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Die Fusions-Idee war eine Hors sol-Erfindung

Von PETER KNECHTLI

Das hätten weder kühnste Optimisten noch Pessimisten erwartet: Das Baselbieter Stimmvolk hat dieses Wochenende der Wiedervereinigung der Kantone Basel-Stadt und Baselland eine Abfuhr erteilt, die an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist. Eine satte Mehrheit von 68 Prozent der Baselbieter Stimmenden will nichts wissen von einer Fusion mit dem Stadtkanton. Ein Zurück zu den Grenzen von 1833 ist auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Die Niederlage ist so deutlich, dass kaum jemand nur schon auf die Idee kommen dürfte, diesen Anachronismus in absehbarer Zeit wieder auf die politische Agenda setzen zu wollen.

Ganz besonders bemerkenswert am Ergebnis dieser historischen Abstimmung ist, dass die latente Wiedervereinigungs-Lust aus dem Jahr 1969 im Landkanton wie in Basel-Stadt zu einer eigentlichen Fusions-Frigidität mutiert ist. Im Baselbiet votierten damals immerhin noch 41 Prozent der Stimmenden für einen "Kanton Basel", dieses Wochenende war es nur noch gut jeder vierte Urnengänger. Die Stimmbeteiligung sank von 76 auf profane 52 Prozent.

Das Liebeswerben gegenüber dem Bruderkanton sank auch in Basel-Stadt auf das Niveau allgemeiner Gleichgültigkeit: Gerade noch 55 Prozent der Stadtbevölkerung – zehn Prozent weniger als vor 45 Jahren – wollen heute mit dem Baselbiet gemeinsame Sache machen. Die bedenklichen Belege dafür ("mit diesen Rampassen wollen wir nichts zu tun haben") waren unüberhörbar.

"Die Fusions-Initiativen hatten schon
einen Geburtsfehler."




Das Verdikt zeigt aber auch, dass die Fusions-Initianten die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt und sich argumentativ verrannt haben. Die Heilsversprechen – mehr Demokratie, tiefere Kosten, "weil es ums Ganze geht" – vermochten nicht zu überzeugen. Das Votum offenbart dies- und jenseits der Birs keinerlei Vereinigungs-Sehnsucht, sondern vielmehr ein in der Ablehnung erstaunlich homogenes Baselbiet – und einen vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone.

Die Fusions-Initiativen hatten mit ihrer Forderung nach einem paritätisch zusammengesetzten Verfassungsrat schon einen Geburtsfehler, der in den parlamenarischen Beratungen noch flugs ausgebessert werden musste – in seiner angepassten Form nun aber wiederum andere Stimmbürger vergraulte. Der entscheidende Mangel des Fusions-Plans aber war ein anderer: Er wuchs nicht organisch von unten aus dem Volk, sondern wollte dem Volk von oben aufgeschwatzt werden durch Politikerinnen und Politiker, die sich davon möglicherweise auch das Profil und Prestige der Urheberschaft versprachen. Und nun entpuppte sich die Fusions-Initiative als eine Hors sol-Erfindung.

Zu beobachten ist auch ein heilloses Mäandern der Meinungen unter den Baselbieter Grünen, die zu den geschlossensten Fusions-Freunden zählten. Reichten sie vor Jahren einen Vorstoss zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz ein, liessen sie dieses Konzept später fallen mit der Begründung, es sei auf Jahrzehnte hinaus nie und nimmer realistisch. Doch schon nach der verlorenen Abstimmung bringen die Nachwuchs-Grünen "den Kanton Nordwestschweiz als vernünftiges Fernziel" flugs wieder aufs Tapet.

Vielmehr wäre einmal gründlich zu fragen, was die Region Basel wirklich braucht, und mit welchen Mitteln diese Ziele zu erreichen wären. Mit der Aufhebung von Kantonsgrenzen ist in dieser Zeit offensichtlich kein Staat zu machen. Dennoch sind alle Bemühungen zu unterstützen, die kantonsübergreifende Kooperationen und Partnerschaften auf der Basis von Wirtschaftsräumen fördern und Kirchturmpolitik überwinden.

Hier sind in der Tat die Nein-Sager dieses Wochenendes und ihre politischen Repräsentanten in die Pflicht zu nehmen. Die geplante Struktur der Regionen, wie es der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber für seinen Kanton vorsieht, könnte durchaus ein Modell auch auf gesamtschweizerischer Ebene werden. Diese Wirtschaftsräume hätten zwar keine hoheitlichen Funktionen, aber politisches Gewicht, ohne gleichzeitig die subregionalen Identitäten preiszugeben.

An solchen Ideen weiter zu arbeiten ist die Herausforderung der aktiven Generation von Politikerinnen und Politikern. Die unterlegenen Fusions-Befürworter dürfen für sich in Anspruch, dazu einen massgeblichen Impuls beigetragen zu haben.

Analyse im Vorfeld der Abstimmung

Bericht und Hintergrund zur Fusions-Abstimmung vom 28. September 2014

28. September 2014
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"Ich fordere den sofortigen Rücktritt"

Dem Kommentar von Peter Knechtli wäre aus meiner Sicht noch folgendes beizufügen: Als Stimmberechtigter im Kanton Baselland erwarte ich den sofortigen Rücktritt von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider und Landrat Klaus Kirchmayr. Das Nein-Votum von über 68 Prozent ist auch eine schallende Ohrfeige für diese beiden "Fusions-Turbos". Sie haben nun am Sonntag von den Baselbieter Stimmberechtigten eine klare Antwort erhalten!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Seien wir froh, ..."

Als nach Basel-Stadt zugewanderter Aargauer meine ich: Seien wir froh, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Man stelle sich die Fusionsverhandlungen vor: Ein unendliches Gezerre und Gezanke um Basler Theater und Tschoppenhofer Gülle. Dieses Blut und Boden-Baselbiet hat leider nur noch wenig zu tun mit dem weltoffenen, hellwachen Kanton, der es vor Jahrzehnten war.


Heinz Weber, Basel



"Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen"

Ich denke, die Zusammenarbeit wird nach dieser Abstimmung und insbesondere nach den gehässigen Tönen und irrationalen Argumenten aus dem Baselbiet während des Abstimmungskampfes nicht leichter. Jedes Projekt, das in Zukunft von den Politikern unter dem Motto "Zusammenarbeit" aufgegleist wird, wird wohl von der Basis im Kanton Baselland bekämpft werden. Und umgekehrt ist wohl vielen Städtern die Lust vergangen, sich mit den scheinbar kleinkarierten Rampassen zusammenzuraufen. Insofern hat Peter Knechtli vollkommen recht, wenn er von einem "vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone" spricht. (Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen ist wohl in Grossbritannien zu beobachten: Dort bleibt Schottland zwar beim Vereinigten Königreich, aber die künftige Zusammenarbeit zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland wird wohl geprägt sein von den Autonomiebestrebungen und den Versprechungen, die der englische Premierminister David Cameron den Schotten gemacht hat.)

 

Die Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen. Man hätte es gescheiter bleiben lassen. Der Scherbenhaufen besteht nicht in der Ablehnung der Fusion, sondern darin, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch schwieriger sein wird, die Bevölkerungen beider Halbkantone davon zu überzeugen, dass es miteinander besser geht, dass der Stadtkanton nicht des Teufels ist und dass es auch im Kanton Basel-Landschaft vernünftige Menschen gibt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.


Gaby Burgermeister, Basel



"So ein Unsinn"

Ein "vertiefter Bruch zwischen der Völkern der beiden Kantone"? Das würde ja bedeuten, dass ein Teil meiner Familie zu einem andern Volk gehört. So ein Unsinn. Baselbieter werden auch weiterhin mit Freude an die Spiele des FCB gehen und an der Basler Fasnacht aktiv teilnehmen. Die Fusion wurde nicht wegen eines herbeigeredeten und -geschriebenen Bruchs abgelehnt, sondern weil für die meisten die Grenze im Alltag eben inexistent ist.


Benedikt Schmidt, Pratteln


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
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Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.