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Die Fusions-Idee war eine Hors sol-Erfindung

Von PETER KNECHTLI

Das hätten weder kühnste Optimisten noch Pessimisten erwartet: Das Baselbieter Stimmvolk hat dieses Wochenende der Wiedervereinigung der Kantone Basel-Stadt und Baselland eine Abfuhr erteilt, die an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist. Eine satte Mehrheit von 68 Prozent der Baselbieter Stimmenden will nichts wissen von einer Fusion mit dem Stadtkanton. Ein Zurück zu den Grenzen von 1833 ist auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Die Niederlage ist so deutlich, dass kaum jemand nur schon auf die Idee kommen dürfte, diesen Anachronismus in absehbarer Zeit wieder auf die politische Agenda setzen zu wollen.

Ganz besonders bemerkenswert am Ergebnis dieser historischen Abstimmung ist, dass die latente Wiedervereinigungs-Lust aus dem Jahr 1969 im Landkanton wie in Basel-Stadt zu einer eigentlichen Fusions-Frigidität mutiert ist. Im Baselbiet votierten damals immerhin noch 41 Prozent der Stimmenden für einen "Kanton Basel", dieses Wochenende war es nur noch gut jeder vierte Urnengänger. Die Stimmbeteiligung sank von 76 auf profane 52 Prozent.

Das Liebeswerben gegenüber dem Bruderkanton sank auch in Basel-Stadt auf das Niveau allgemeiner Gleichgültigkeit: Gerade noch 55 Prozent der Stadtbevölkerung – zehn Prozent weniger als vor 45 Jahren – wollen heute mit dem Baselbiet gemeinsame Sache machen. Die bedenklichen Belege dafür ("mit diesen Rampassen wollen wir nichts zu tun haben") waren unüberhörbar.

"Die Fusions-Initiativen hatten schon
einen Geburtsfehler."




Das Verdikt zeigt aber auch, dass die Fusions-Initianten die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt und sich argumentativ verrannt haben. Die Heilsversprechen – mehr Demokratie, tiefere Kosten, "weil es ums Ganze geht" – vermochten nicht zu überzeugen. Das Votum offenbart dies- und jenseits der Birs keinerlei Vereinigungs-Sehnsucht, sondern vielmehr ein in der Ablehnung erstaunlich homogenes Baselbiet – und einen vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone.

Die Fusions-Initiativen hatten mit ihrer Forderung nach einem paritätisch zusammengesetzten Verfassungsrat schon einen Geburtsfehler, der in den parlamenarischen Beratungen noch flugs ausgebessert werden musste – in seiner angepassten Form nun aber wiederum andere Stimmbürger vergraulte. Der entscheidende Mangel des Fusions-Plans aber war ein anderer: Er wuchs nicht organisch von unten aus dem Volk, sondern wollte dem Volk von oben aufgeschwatzt werden durch Politikerinnen und Politiker, die sich davon möglicherweise auch das Profil und Prestige der Urheberschaft versprachen. Und nun entpuppte sich die Fusions-Initiative als eine Hors sol-Erfindung.

Zu beobachten ist auch ein heilloses Mäandern der Meinungen unter den Baselbieter Grünen, die zu den geschlossensten Fusions-Freunden zählten. Reichten sie vor Jahren einen Vorstoss zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz ein, liessen sie dieses Konzept später fallen mit der Begründung, es sei auf Jahrzehnte hinaus nie und nimmer realistisch. Doch schon nach der verlorenen Abstimmung bringen die Nachwuchs-Grünen "den Kanton Nordwestschweiz als vernünftiges Fernziel" flugs wieder aufs Tapet.

Vielmehr wäre einmal gründlich zu fragen, was die Region Basel wirklich braucht, und mit welchen Mitteln diese Ziele zu erreichen wären. Mit der Aufhebung von Kantonsgrenzen ist in dieser Zeit offensichtlich kein Staat zu machen. Dennoch sind alle Bemühungen zu unterstützen, die kantonsübergreifende Kooperationen und Partnerschaften auf der Basis von Wirtschaftsräumen fördern und Kirchturmpolitik überwinden.

Hier sind in der Tat die Nein-Sager dieses Wochenendes und ihre politischen Repräsentanten in die Pflicht zu nehmen. Die geplante Struktur der Regionen, wie es der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber für seinen Kanton vorsieht, könnte durchaus ein Modell auch auf gesamtschweizerischer Ebene werden. Diese Wirtschaftsräume hätten zwar keine hoheitlichen Funktionen, aber politisches Gewicht, ohne gleichzeitig die subregionalen Identitäten preiszugeben.

An solchen Ideen weiter zu arbeiten ist die Herausforderung der aktiven Generation von Politikerinnen und Politikern. Die unterlegenen Fusions-Befürworter dürfen für sich in Anspruch, dazu einen massgeblichen Impuls beigetragen zu haben.

Analyse im Vorfeld der Abstimmung

Bericht und Hintergrund zur Fusions-Abstimmung vom 28. September 2014

28. September 2014
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"Ich fordere den sofortigen Rücktritt"

Dem Kommentar von Peter Knechtli wäre aus meiner Sicht noch folgendes beizufügen: Als Stimmberechtigter im Kanton Baselland erwarte ich den sofortigen Rücktritt von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider und Landrat Klaus Kirchmayr. Das Nein-Votum von über 68 Prozent ist auch eine schallende Ohrfeige für diese beiden "Fusions-Turbos". Sie haben nun am Sonntag von den Baselbieter Stimmberechtigten eine klare Antwort erhalten!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Seien wir froh, ..."

Als nach Basel-Stadt zugewanderter Aargauer meine ich: Seien wir froh, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Man stelle sich die Fusionsverhandlungen vor: Ein unendliches Gezerre und Gezanke um Basler Theater und Tschoppenhofer Gülle. Dieses Blut und Boden-Baselbiet hat leider nur noch wenig zu tun mit dem weltoffenen, hellwachen Kanton, der es vor Jahrzehnten war.


Heinz Weber, Basel



"Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen"

Ich denke, die Zusammenarbeit wird nach dieser Abstimmung und insbesondere nach den gehässigen Tönen und irrationalen Argumenten aus dem Baselbiet während des Abstimmungskampfes nicht leichter. Jedes Projekt, das in Zukunft von den Politikern unter dem Motto "Zusammenarbeit" aufgegleist wird, wird wohl von der Basis im Kanton Baselland bekämpft werden. Und umgekehrt ist wohl vielen Städtern die Lust vergangen, sich mit den scheinbar kleinkarierten Rampassen zusammenzuraufen. Insofern hat Peter Knechtli vollkommen recht, wenn er von einem "vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone" spricht. (Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen ist wohl in Grossbritannien zu beobachten: Dort bleibt Schottland zwar beim Vereinigten Königreich, aber die künftige Zusammenarbeit zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland wird wohl geprägt sein von den Autonomiebestrebungen und den Versprechungen, die der englische Premierminister David Cameron den Schotten gemacht hat.)

 

Die Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen. Man hätte es gescheiter bleiben lassen. Der Scherbenhaufen besteht nicht in der Ablehnung der Fusion, sondern darin, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch schwieriger sein wird, die Bevölkerungen beider Halbkantone davon zu überzeugen, dass es miteinander besser geht, dass der Stadtkanton nicht des Teufels ist und dass es auch im Kanton Basel-Landschaft vernünftige Menschen gibt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.


Gaby Burgermeister, Basel



"So ein Unsinn"

Ein "vertiefter Bruch zwischen der Völkern der beiden Kantone"? Das würde ja bedeuten, dass ein Teil meiner Familie zu einem andern Volk gehört. So ein Unsinn. Baselbieter werden auch weiterhin mit Freude an die Spiele des FCB gehen und an der Basler Fasnacht aktiv teilnehmen. Die Fusion wurde nicht wegen eines herbeigeredeten und -geschriebenen Bruchs abgelehnt, sondern weil für die meisten die Grenze im Alltag eben inexistent ist.


Benedikt Schmidt, Pratteln


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.