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Klima-Debatte als Öko-Test der Basler Parteien

Von PETER KNECHTLI

Die mehrstündige Klimadebatte, die der Basler Grosse Rat letzten Donnerstag, führte, war in der Tat ein "kleiner historischer Moment", wie es ein Ratsmitglied der "Mitte" ausdrückte. Zur Debatte standen der in den letzten 20 Monaten erarbeitete Schlussbericht in Form einer Auslegeordnung, dem die 13-köpfige Spezialkommission "Klimaschutz" mit allen gegen zwei (SVP-)Stimmen zugestimmt hatte. Zum Verhandlungsergebnis zählte auch gut ein Dutzend Vorstösse.

 

Zunächst hat die Kommissionsvorsitzende Jo Vergeat Respekt verdient dafür, wie sie die Arbeit der Kommission konzeptionell umsichtig führte und wie unaufgeregt sie nach aussen kommunizierte. Auch wenn der Bericht in seiner Analyse die verbreitete Basler Musterknaben-Meinung mit Blick auf den Klimaschutz durchaus noch eine Spur schärfer hätte relativieren können, so ist der von allseitigen Kompromissen geprägte Bericht doch eine Profil-Referenz für die seit erst knapp drei Jahren im Grossen Rat sitzende 27-jährige Grüne.

 

Die Debatte markierte einerseits eine Initialzündung zur Umsetzung mehrheitsfähiger Massnahmen, wie es sie im Stadtkanton zum Klimawandel noch nie gegeben hat. Anderseits war sie auch ein Indiz dafür, wie zügig die Anliegen der Klima-Jugend den Weg ins Hohe Haus der politischen Institutionen gefunden haben. Gleichzeitig offenbarte sie auch bis zum letzten Fraktionsmitglied, wie es die bürgerlichen Basler Parteien mit ihrer Umweltpolitik halten.

"Die Freisinnigen scheinen einen sanften
ökologischen Zugang gefunden zu haben."

Dass mit David Trachsel ausgerechnet der Präsident der Jungen SVP Schweiz die Ängste der Jugend als "ideologisch" abtat und Sprecher seiner Partei während der ganzen Debatte keinen einzigen konstruktiven Impuls erkennen liessen, macht vor allem eines deutlich: Klientelpolitik. Nicht unerwartet blieb die SVP mit ihren Ablehnungs-Anträgen in der klaren Minderheit.

 

Eher erstaunlich dagegen war, dass sie in der LDP ihre treuste Verbündete fand. In der Frage nach einem gesetzlichen Ende der fossilen Beheizung in Basel-Stadt im Jahr 2035 waren die Nein-Stimmenden weitgehend im Lager dieser beiden Parteien auszumachen. Keine einzige LDP-Stimme – auch nicht aus Kreisen, die geschäftlich durchaus nachhaltig agieren – wagte es, aus der Phalanx mit der SVP auszubrechen.

 

Demgegenüber fiel auf, wie sich die Wirtschaftspartei FDP über ihren Kommissions-Vizepräsidenten Luca Urgese doch recht geschmeidig hinter die massvollen Vorstösse stellte, das von der SVP als staatliches Verhaltensdiktat kritisierte "Nudging" (wie Ermunterungs-Emojis an Strassenrändern) verteidigte und auch die Behauptung einer Vermögens-Erosion der Pensionskassen dementierte.

 

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dass die Freisinnigen über die Klimaschutz-Diskussion einen sanften ökologischen Zugang gefunden haben und auch künftig einen moderaten Öko-Kurs mittragen wollen, dann könnte dies bei den nächsten Wahlen den Höhenflug von GLP und LDP-Liberalen bremsen.

 

Während SVP und LDP-Liberale den Bann von Öl- und Gasheizungen schon ab 2035 geschlossen von sich wiesen, blieben "Mitte/EVP" und Freisinnige gespalten. Doch dies wird nichts daran ändern, dass das Unvermeidliche vor Zehntausenden Eigentümern von Liegenschaften mit klimaschädlicher Wärme-Technologie nicht Halt macht: Diese CO2-Emittenten haben keine Zukunft mehr.

Allerdings ist der LDP zuzustimmen, dass auch die Vernichtung noch funktionierender Anlagen vernünftigen Nachhaltigkeits-Vorgaben widerspricht. Der Streit um die Jahreszahl ist denn auch nicht zwingend vernunftgeleitet, sondern hat eher mit dem Willen zu tun, möglichst viel Transformations-Druck zu erzeugen.

Die Regierung wollte die Verbotsgrenze auf 2040 festlegen, was Energieminister Kaspar Sutter mit der Prognose begründete, dass der Fernwärme-Ausbau frühestens 2037 abgeschlossen sei und somit eine Versorgungslücke entstehen könnte. Diese Gefahr wird freilich nicht eintreten, denn es wäre in der Not ein Einfaches, die Jahreszahl durch Gesetzesänderung nach hinten zu verschieben.

Der Erfolg oder Misserfolg des Heizungstechnologie-Wechsels entscheidet sich somit nicht an der Jahreszahl, sondern an einer ganz anderen Grösse: an der Bereitschaft von Kantonen und Bund, die in der Tat teuren Wärmepumpen mit finanziellen Anreizen stärker als bisher zu fördern.

Präsentation: Schlussbericht der Klima-Kommission
Analyse des Schlussberichts

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20. Dezember 2021
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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.