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Klima-Debatte als Öko-Test der Basler Parteien

Von PETER KNECHTLI

Die mehrstündige Klimadebatte, die der Basler Grosse Rat letzten Donnerstag, führte, war in der Tat ein "kleiner historischer Moment", wie es ein Ratsmitglied der "Mitte" ausdrückte. Zur Debatte standen der in den letzten 20 Monaten erarbeitete Schlussbericht in Form einer Auslegeordnung, dem die 13-köpfige Spezialkommission "Klimaschutz" mit allen gegen zwei (SVP-)Stimmen zugestimmt hatte. Zum Verhandlungsergebnis zählte auch gut ein Dutzend Vorstösse.

 

Zunächst hat die Kommissionsvorsitzende Jo Vergeat Respekt verdient dafür, wie sie die Arbeit der Kommission konzeptionell umsichtig führte und wie unaufgeregt sie nach aussen kommunizierte. Auch wenn der Bericht in seiner Analyse die verbreitete Basler Musterknaben-Meinung mit Blick auf den Klimaschutz durchaus noch eine Spur schärfer hätte relativieren können, so ist der von allseitigen Kompromissen geprägte Bericht doch eine Profil-Referenz für die seit erst knapp drei Jahren im Grossen Rat sitzende 27-jährige Grüne.

 

Die Debatte markierte einerseits eine Initialzündung zur Umsetzung mehrheitsfähiger Massnahmen, wie es sie im Stadtkanton zum Klimawandel noch nie gegeben hat. Anderseits war sie auch ein Indiz dafür, wie zügig die Anliegen der Klima-Jugend den Weg ins Hohe Haus der politischen Institutionen gefunden haben. Gleichzeitig offenbarte sie auch bis zum letzten Fraktionsmitglied, wie es die bürgerlichen Basler Parteien mit ihrer Umweltpolitik halten.

"Die Freisinnigen scheinen einen sanften
ökologischen Zugang gefunden zu haben."

Dass mit David Trachsel ausgerechnet der Präsident der Jungen SVP Schweiz die Ängste der Jugend als "ideologisch" abtat und Sprecher seiner Partei während der ganzen Debatte keinen einzigen konstruktiven Impuls erkennen liessen, macht vor allem eines deutlich: Klientelpolitik. Nicht unerwartet blieb die SVP mit ihren Ablehnungs-Anträgen in der klaren Minderheit.

 

Eher erstaunlich dagegen war, dass sie in der LDP ihre treuste Verbündete fand. In der Frage nach einem gesetzlichen Ende der fossilen Beheizung in Basel-Stadt im Jahr 2035 waren die Nein-Stimmenden weitgehend im Lager dieser beiden Parteien auszumachen. Keine einzige LDP-Stimme – auch nicht aus Kreisen, die geschäftlich durchaus nachhaltig agieren – wagte es, aus der Phalanx mit der SVP auszubrechen.

 

Demgegenüber fiel auf, wie sich die Wirtschaftspartei FDP über ihren Kommissions-Vizepräsidenten Luca Urgese doch recht geschmeidig hinter die massvollen Vorstösse stellte, das von der SVP als staatliches Verhaltensdiktat kritisierte "Nudging" (wie Ermunterungs-Emojis an Strassenrändern) verteidigte und auch die Behauptung einer Vermögens-Erosion der Pensionskassen dementierte.

 

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dass die Freisinnigen über die Klimaschutz-Diskussion einen sanften ökologischen Zugang gefunden haben und auch künftig einen moderaten Öko-Kurs mittragen wollen, dann könnte dies bei den nächsten Wahlen den Höhenflug von GLP und LDP-Liberalen bremsen.

 

Während SVP und LDP-Liberale den Bann von Öl- und Gasheizungen schon ab 2035 geschlossen von sich wiesen, blieben "Mitte/EVP" und Freisinnige gespalten. Doch dies wird nichts daran ändern, dass das Unvermeidliche vor Zehntausenden Eigentümern von Liegenschaften mit klimaschädlicher Wärme-Technologie nicht Halt macht: Diese CO2-Emittenten haben keine Zukunft mehr.

Allerdings ist der LDP zuzustimmen, dass auch die Vernichtung noch funktionierender Anlagen vernünftigen Nachhaltigkeits-Vorgaben widerspricht. Der Streit um die Jahreszahl ist denn auch nicht zwingend vernunftgeleitet, sondern hat eher mit dem Willen zu tun, möglichst viel Transformations-Druck zu erzeugen.

Die Regierung wollte die Verbotsgrenze auf 2040 festlegen, was Energieminister Kaspar Sutter mit der Prognose begründete, dass der Fernwärme-Ausbau frühestens 2037 abgeschlossen sei und somit eine Versorgungslücke entstehen könnte. Diese Gefahr wird freilich nicht eintreten, denn es wäre in der Not ein Einfaches, die Jahreszahl durch Gesetzesänderung nach hinten zu verschieben.

Der Erfolg oder Misserfolg des Heizungstechnologie-Wechsels entscheidet sich somit nicht an der Jahreszahl, sondern an einer ganz anderen Grösse: an der Bereitschaft von Kantonen und Bund, die in der Tat teuren Wärmepumpen mit finanziellen Anreizen stärker als bisher zu fördern.

Präsentation: Schlussbericht der Klima-Kommission
Analyse des Schlussberichts

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20. Dezember 2021
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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

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In einem Satz


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Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).