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"5 statt 7" traf einen Neben-Nerv des Volkes

Von PETER KNECHTLI

 

Es wäre ein Wunder gewesen, wenn die Volksinitiative zur Abschaffung des "ungeliebten Präsidialdepartements" (so die Initianten) und einer Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf vom Basler Stimmvolk angenommen worden wäre. Es waren drei parteilose Männer im Alter von 61 und 77 Jahren, die das Volksbegehren in hehrer demokratischer Absicht im Alleingang durchgezogen haben. Das allein verdient Respekt.

Verbale Unterstützung in Form einer Ja-Parole erhielten sie von SVP, der FDP und dem Gewerbeverband. Doch von wirkungsvoller Unterstützung dieser drei Institutionen war weit und breit nichts zu erkennen.

 

Die drei wackeren Männer sind mit ihrer Initiative und deren formalen Ausgestaltung teilweise etwas belächelt worden – ohne jegliche Berechtigung: Sie hatten insbesondere mit der Abschaffung des Präsidialdepartements einen politischen Dauerbrenner aufgegriffen, an dem sich die bürgerlichen Parteien seit seiner Einführung vor 13 Jahren abgearbeitet hatten. Das neue departementale Gefäss – zweimal hintereinander von einem Mitglied der Grünen geleitet – sei eine Fehlkonstruktion, verfüge nicht über ein akzeptables Portefeuille und masse sich eine "Stadtpräsidenten"-Funktion an, die in einem Stadtkanton mit zwei Landgemeinden gar nicht vorgesehen sei.

 

Das chronische Murren legte sich etwas, seit der Sozialdemokrat Beat Jans die Departementsführung übernahm und mit Strategie, Eloquenz und Repräsentation zu überzeugen weiss, auch wenn das von ihm deklarierte "Klimadepartement" bisher nicht die erwartete Wirklichkeit wurde.

"Die Zustimmung von fast 40 Prozent
liegt über den Erwartungen."

Doch die Kritik an wachsenden Staatsausgaben und Stellenetats ist damit nicht verstummt. Die Initianten haben aufgedeckt, dass der Personalbestand im Präsidialdepartement zwischen 2009 und 2020 um 99 Stellen zugenommen hat und das Gesundheitsdepartement gerade noch 241 Stellen stark ist, während andere Departemente klar vierstellige Stärke aufweisen. Diese "inhomogene Verteilung" der Staatsaufgaben müssen hinterfragt werden.

 

So viel ist den Initianten zu attestieren: Die Zustimmung von fast 40 Prozent liegt über den Erwartungen. Die drei Männer hatten mindestens einen Neben-Nerv im Volk getroffen. Ihre Initiative hatte bei allen Mängeln Pfiff, indem sie das von den Bürgerlichen kultivierte Malaise – Ziel: ein schlankerer Staat – aufnahm und zur Klärung einem Plebiszit zuführte, was auf andere Weise kaum denkbar gewesen wäre.

 

Vielmehr gaben alle Parteien, die selbst Regierungsmitglieder stellen, die Nein-Parole aus. Zu gross war das Bedürfnis nach Besitzstands- und Machterhaltung, zu gering die Lust auf einen erneuten radikalen Umbau der Verwaltung. Selbst die Grünen, die bei den letzten Wahlen aus der Exekutive geflogen waren, triumphierten über die "Abfuhr" der "Abschaffungs-Initiative".

 

Eines der häufig angeführten Nein-Argumente war, dass das breite Basler Parteien-Spektrum mit sieben Departementen besser abgebildet werden könne als mit deren fünf. Dieses Proporz-Argument ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. Anders als im Grossen Rat, in dem die politischen Gegensätze aufeinanderprallen (müssen), ist es in der Regierung mit Parteipolitik vorbei: Ihre Mitglieder geben an der Rathaus-Türe ihr Parteibüchlein ab und ringen im Kollegium primär gemeinsam um die beste Lösung für die Bevölkerung.

 

Die Hauptfrage, ob in Basel-Stadt eine fünfköpfige Regierung effizienter arbeitete als eine siebenköpfige, ist hypothetisch, weil es immer auf die Fähigkeit der Köpfe ankommt. Wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, dass von einem Exekutiv-Quintett weniger Staatsstellen-Vermehrung zu erwarten wäre. Sicher ist mit dem heutigen Volksentscheid hingegen eines: Das Parteien-Gejammer über das Existenzrecht des Präsidialdepartement muss endlich aufhören.

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25. September 2022
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"Verwaltung ist zu aufgeblasen"

Ob 5 oder 7 Departemente ist müssig. Tatsächlich relevant ist doch der Eindruck, dass unsere Verwaltung zu aufgeblasen ist. Dabei ist klar, dass das nicht so ist, weil die Leute dort faule Nichtstuer wären, vielmehr liegt es an einerseits den Aufgaben, die man längst hinterfragen sollte, andererseits an der schlechten Organisation. Die Reduktion von 7 auf 5 hätte die Regierung gezwungen, zumindest letzteres anzupacken.



Dass die bürgerlichen Parteien in der Regierung es tatsächlich seit Jahren nicht annähernd schaffen, ihrer eigenen Forderung nach dem "schlanken Staat" näher zu kommen, also die übertriebene Administrierung zu reduzieren, ist eine Schande für sie. "So viel wie nötig – nicht so viel wie möglich" sollte die Devise lauten!



Dass Gesetzgebung und auch Justiz dem fröhlich entgegen arbeiten, macht es nicht leichter. Aber endlich mal eine Verschlankung einzuleiten, ohne Rücksicht auf das Ego all jener Führungspersonen (inkl. Regierungsräte), die sich nur dann "fühlen", wenn sie möglichst viele Untergebene haben und über ein immer grösser werdendes Budget verfügen – das sagen ganz deutlich rund 40 Prozent der Bevölkerung.


Peter Waldner, Basel



"Reichlich Staub auf schlankem Staat"

Die Forderung nach dem schlanken Staat hat schon reichlich Staub angesetzt. Auch in der freisinnigen Primitiv-Variante "Mehr Freiheit – weniger Staat" oder umgekehrt. Oder kennt jemand eine plausible Erklärung dafür, warum das Postulat in den seit Jahrzehnten bürgerlich geführten Departementen noch immer nicht umgesetzt ist. Dort sind unterdessen nur die Regierungsräte "schlank". Immerhin.


Roland Stark, Basel


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.