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"5 statt 7" traf einen Neben-Nerv des Volkes

Von PETER KNECHTLI

 

Es wäre ein Wunder gewesen, wenn die Volksinitiative zur Abschaffung des "ungeliebten Präsidialdepartements" (so die Initianten) und einer Reduktion der Anzahl Regierungsmitglieder von sieben auf fünf vom Basler Stimmvolk angenommen worden wäre. Es waren drei parteilose Männer im Alter von 61 und 77 Jahren, die das Volksbegehren in hehrer demokratischer Absicht im Alleingang durchgezogen haben. Das allein verdient Respekt.

Verbale Unterstützung in Form einer Ja-Parole erhielten sie von SVP, der FDP und dem Gewerbeverband. Doch von wirkungsvoller Unterstützung dieser drei Institutionen war weit und breit nichts zu erkennen.

 

Die drei wackeren Männer sind mit ihrer Initiative und deren formalen Ausgestaltung teilweise etwas belächelt worden – ohne jegliche Berechtigung: Sie hatten insbesondere mit der Abschaffung des Präsidialdepartements einen politischen Dauerbrenner aufgegriffen, an dem sich die bürgerlichen Parteien seit seiner Einführung vor 13 Jahren abgearbeitet hatten. Das neue departementale Gefäss – zweimal hintereinander von einem Mitglied der Grünen geleitet – sei eine Fehlkonstruktion, verfüge nicht über ein akzeptables Portefeuille und masse sich eine "Stadtpräsidenten"-Funktion an, die in einem Stadtkanton mit zwei Landgemeinden gar nicht vorgesehen sei.

 

Das chronische Murren legte sich etwas, seit der Sozialdemokrat Beat Jans die Departementsführung übernahm und mit Strategie, Eloquenz und Repräsentation zu überzeugen weiss, auch wenn das von ihm deklarierte "Klimadepartement" bisher nicht die erwartete Wirklichkeit wurde.

"Die Zustimmung von fast 40 Prozent
liegt über den Erwartungen."

Doch die Kritik an wachsenden Staatsausgaben und Stellenetats ist damit nicht verstummt. Die Initianten haben aufgedeckt, dass der Personalbestand im Präsidialdepartement zwischen 2009 und 2020 um 99 Stellen zugenommen hat und das Gesundheitsdepartement gerade noch 241 Stellen stark ist, während andere Departemente klar vierstellige Stärke aufweisen. Diese "inhomogene Verteilung" der Staatsaufgaben müssen hinterfragt werden.

 

So viel ist den Initianten zu attestieren: Die Zustimmung von fast 40 Prozent liegt über den Erwartungen. Die drei Männer hatten mindestens einen Neben-Nerv im Volk getroffen. Ihre Initiative hatte bei allen Mängeln Pfiff, indem sie das von den Bürgerlichen kultivierte Malaise – Ziel: ein schlankerer Staat – aufnahm und zur Klärung einem Plebiszit zuführte, was auf andere Weise kaum denkbar gewesen wäre.

 

Vielmehr gaben alle Parteien, die selbst Regierungsmitglieder stellen, die Nein-Parole aus. Zu gross war das Bedürfnis nach Besitzstands- und Machterhaltung, zu gering die Lust auf einen erneuten radikalen Umbau der Verwaltung. Selbst die Grünen, die bei den letzten Wahlen aus der Exekutive geflogen waren, triumphierten über die "Abfuhr" der "Abschaffungs-Initiative".

 

Eines der häufig angeführten Nein-Argumente war, dass das breite Basler Parteien-Spektrum mit sieben Departementen besser abgebildet werden könne als mit deren fünf. Dieses Proporz-Argument ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. Anders als im Grossen Rat, in dem die politischen Gegensätze aufeinanderprallen (müssen), ist es in der Regierung mit Parteipolitik vorbei: Ihre Mitglieder geben an der Rathaus-Türe ihr Parteibüchlein ab und ringen im Kollegium primär gemeinsam um die beste Lösung für die Bevölkerung.

 

Die Hauptfrage, ob in Basel-Stadt eine fünfköpfige Regierung effizienter arbeitete als eine siebenköpfige, ist hypothetisch, weil es immer auf die Fähigkeit der Köpfe ankommt. Wahrscheinlich, aber nicht sicher ist, dass von einem Exekutiv-Quintett weniger Staatsstellen-Vermehrung zu erwarten wäre. Sicher ist mit dem heutigen Volksentscheid hingegen eines: Das Parteien-Gejammer über das Existenzrecht des Präsidialdepartement muss endlich aufhören.

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25. September 2022
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"Verwaltung ist zu aufgeblasen"

Ob 5 oder 7 Departemente ist müssig. Tatsächlich relevant ist doch der Eindruck, dass unsere Verwaltung zu aufgeblasen ist. Dabei ist klar, dass das nicht so ist, weil die Leute dort faule Nichtstuer wären, vielmehr liegt es an einerseits den Aufgaben, die man längst hinterfragen sollte, andererseits an der schlechten Organisation. Die Reduktion von 7 auf 5 hätte die Regierung gezwungen, zumindest letzteres anzupacken.



Dass die bürgerlichen Parteien in der Regierung es tatsächlich seit Jahren nicht annähernd schaffen, ihrer eigenen Forderung nach dem "schlanken Staat" näher zu kommen, also die übertriebene Administrierung zu reduzieren, ist eine Schande für sie. "So viel wie nötig – nicht so viel wie möglich" sollte die Devise lauten!



Dass Gesetzgebung und auch Justiz dem fröhlich entgegen arbeiten, macht es nicht leichter. Aber endlich mal eine Verschlankung einzuleiten, ohne Rücksicht auf das Ego all jener Führungspersonen (inkl. Regierungsräte), die sich nur dann "fühlen", wenn sie möglichst viele Untergebene haben und über ein immer grösser werdendes Budget verfügen – das sagen ganz deutlich rund 40 Prozent der Bevölkerung.


Peter Waldner, Basel



"Reichlich Staub auf schlankem Staat"

Die Forderung nach dem schlanken Staat hat schon reichlich Staub angesetzt. Auch in der freisinnigen Primitiv-Variante "Mehr Freiheit – weniger Staat" oder umgekehrt. Oder kennt jemand eine plausible Erklärung dafür, warum das Postulat in den seit Jahrzehnten bürgerlich geführten Departementen noch immer nicht umgesetzt ist. Dort sind unterdessen nur die Regierungsräte "schlank". Immerhin.


Roland Stark, Basel


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"Basler Bauern kämpfen gegen den Dauerregen"

BaZ
in einem Titel
im Regionalteil
am 16. Juli 2024
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Zürcher Blattmacher kämpfen für die Kantonsfusion.

RückSpiegel

 

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.