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Bachgraben-Waterloo wäre verheerend

Von PETER KNECHTLI

In der Landratsdebatte um den kantonsübergreifenden Strassentunnel-Zubringer aus dem Raum St. Johanns-Tunnel bis ins Allschwiler Hightech-Industriezentrum Bachgraben wiederholten sich Begriffe wie "Gift", "nicht gemachte Hausaufgaben" und "keine verbindlichen Zusagen". Das Kernproblem: In der an den Kanton Basel-Stadt angrenzenden Baselbieter Gemeinde entstand erst ein Forschungs-Cluster mit heute 4'000 Arbeitsplätzen, ohne mindestens gleichzeitig die Verkehrs-Erschliessung zu lösen.

Ob es sich nur um "nicht gemachte Hausaufgaben" oder nicht vielmehr um kaltes Kalkül handelte, ist unklar. Vermutlich wollte sich Allschwil die Chance einer Standortentwicklung für Edelfirmen mit höchster Wertschöpfung nicht entgehen lassen nach dem Motto: Die Verkehrs-Erschliessung kommt dann schon – wenn auch später, weil komplex.

Die Folge ist heute schon ein weiträumiges Chaos auf den Strassen um den Hegenheimermattweg, das den begabtesten staatlichen Staubeauftragten zur Verzweiflung bringt. Der jetzt vorgesehene zweispurig geführte Tunnel würde den "Bachgraben" direkt mit den Autobahnen in die Schweiz und nach Frankreich verbinden.

"Wer nur grün und nicht auch sozial denkt,
handelt verantwortungslos."

Wer die fast dreistündige Diskussion über den Projektierungskredit verfolgt hat, erlebte indes alles andere als eine parlamentarische Sternstunde.

Einige bürgerliche Landräte hielten es für angebracht, wenige Tage vor dem Entscheid über den Projektierungs-Kredit noch rasch einen vierspurigen Ausbau mit zwei Tunnelröhren zu fordern. Grüne Votanten stellten anderseits das Projekt fundamental in Frage, weil keine verbindlichen Zusagen über die Erschliessung auch mit Tram und Velovorzugs-Route vorliegen und somit das Risiko bestehe, dass letztlich nur die Strasse in Betrieb geht. Und weil ausgerechnet in diesem Projekt eine Klimafolgen-Abschätzung fehle, was allein ein Grund sei, es abzulehnen.

Den Vogel schossen postwendend die Basler Grünen ab mit ihrer Forderung, die städtische Regierung müsse das "Monsterprojekt stoppen" – obschon sich die beiden Regierungen in Vereinbarungen über das bikantonale Projekt verständigt hatten. Ein Basler "Basta"-Grossrat meinte in einem OnlineReports-Leserbrief, die "Hochleistungsstrasse" werde "wirksam zu verhindern sein". Das ist fundamentalistische Sponti-Opposition.

Auch wenn noch nicht klar ist, auf welche Weise der Stadt-Kanton seinem Partner-Kanton in einer Volksabstimmung ein vitales Verkehrsprojekt vermiesen könnte – eins ist sicher: Aktivitäten in diese Richtung führten zu einer schweren Belastung der Beziehung zwischen beiden Basel, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben. Die Folgen könnten partnerschaftliche Retorsions-Massnahmen sein, an denen die städtische Politik noch zu kauen haben könnte.

Damit soll nicht gerechtfertigt werden, dass die Bachgraben-Planung in fahrlässiger Unterlassung einzig auf wirtschaftliche Perspektiven ausgerichtet war und eine nachhaltige Erschliessung dem Prinzip "Nach mir die Sintflut" überliess. Aber die jetzt sichtbar gewordene "Alles oder nichts"-Strategie der Grünen lässt sich jetzt, da weitere 6'000 Arbeitsplätze in Aussicht stehen, genauso wenig rechtfertigen.

Wer nur grün und nicht mit einem Auge auch sozial denkt, handelt wirtschafts- und fiskalpolitisch verantwortungslos und verkennt die Bedeutung der zweistelligen Millionenbeträge, die Allschwil dank seines hochwertigen Industrie- und Forschungsviertels in den Finanzausgleich zuhanden ärmerer Gemeinde jährlich abliefert. Die Verhinderung wäre ein fatales Signal – vor allem und nicht zuletzt an ansiedlungswillige wertschöpfungsintensive Firmen.

Die Gefahr, dass die Tram- und Veloerschliessung des Bachgrabens leere Worte bleiben, kann angesichts der nun protokollarisch belegten Zusicherungen verschiedener Couleur ausgeschlossen werden. Damit wäre für die Grünen die Grundlage dafür gelegt, die Tunnel-Kröte als Zeichen der Kompromissfähigkeit zu schlucken.

Bericht über die Landratsdebatte

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12. Februar 2022
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"Verlernt, in Kompromissen zu denken"

In der Politik haben wir verlernt, in Kompromissen zu denken und konsensfähig zu sein. Ideologien mit Scheuklappen haben Hochkonjunktur. Wo führt das hin?


Beatrice Isler, Basel



"Preussischer Gleichschritt"

Die Basler Grünen und die unsägliche "Basta" trötzeln im preussischen Gleichschritt. Einfach aus Prinzip.


Andreas Egger, Basel



"Man kann sich grün und blau ärgern"

Gratuliere und applaudiere für diesen Klartext-Kommentar! Über solche Reaktionen und Drohungen von Basta-Grün kann man sich grün und blau ärgern.


Conrad Engler, Binningen



"Beschränkter Horizont"

Wären pragmatische und ideologische Aspekte in den Parteien im Gleichgewicht, würden solche Situationen nicht entstehen. Dass dem nicht so ist, zeigt einzig deren sehr beschränkter Horizont.


Franz Vettiger, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).