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Bachgraben-Waterloo wäre verheerend

Von PETER KNECHTLI

In der Landratsdebatte um den kantonsübergreifenden Strassentunnel-Zubringer aus dem Raum St. Johanns-Tunnel bis ins Allschwiler Hightech-Industriezentrum Bachgraben wiederholten sich Begriffe wie "Gift", "nicht gemachte Hausaufgaben" und "keine verbindlichen Zusagen". Das Kernproblem: In der an den Kanton Basel-Stadt angrenzenden Baselbieter Gemeinde entstand erst ein Forschungs-Cluster mit heute 4'000 Arbeitsplätzen, ohne mindestens gleichzeitig die Verkehrs-Erschliessung zu lösen.

Ob es sich nur um "nicht gemachte Hausaufgaben" oder nicht vielmehr um kaltes Kalkül handelte, ist unklar. Vermutlich wollte sich Allschwil die Chance einer Standortentwicklung für Edelfirmen mit höchster Wertschöpfung nicht entgehen lassen nach dem Motto: Die Verkehrs-Erschliessung kommt dann schon – wenn auch später, weil komplex.

Die Folge ist heute schon ein weiträumiges Chaos auf den Strassen um den Hegenheimermattweg, das den begabtesten staatlichen Staubeauftragten zur Verzweiflung bringt. Der jetzt vorgesehene zweispurig geführte Tunnel würde den "Bachgraben" direkt mit den Autobahnen in die Schweiz und nach Frankreich verbinden.

"Wer nur grün und nicht auch sozial denkt,
handelt verantwortungslos."

Wer die fast dreistündige Diskussion über den Projektierungskredit verfolgt hat, erlebte indes alles andere als eine parlamentarische Sternstunde.

Einige bürgerliche Landräte hielten es für angebracht, wenige Tage vor dem Entscheid über den Projektierungs-Kredit noch rasch einen vierspurigen Ausbau mit zwei Tunnelröhren zu fordern. Grüne Votanten stellten anderseits das Projekt fundamental in Frage, weil keine verbindlichen Zusagen über die Erschliessung auch mit Tram und Velovorzugs-Route vorliegen und somit das Risiko bestehe, dass letztlich nur die Strasse in Betrieb geht. Und weil ausgerechnet in diesem Projekt eine Klimafolgen-Abschätzung fehle, was allein ein Grund sei, es abzulehnen.

Den Vogel schossen postwendend die Basler Grünen ab mit ihrer Forderung, die städtische Regierung müsse das "Monsterprojekt stoppen" – obschon sich die beiden Regierungen in Vereinbarungen über das bikantonale Projekt verständigt hatten. Ein Basler "Basta"-Grossrat meinte in einem OnlineReports-Leserbrief, die "Hochleistungsstrasse" werde "wirksam zu verhindern sein". Das ist fundamentalistische Sponti-Opposition.

Auch wenn noch nicht klar ist, auf welche Weise der Stadt-Kanton seinem Partner-Kanton in einer Volksabstimmung ein vitales Verkehrsprojekt vermiesen könnte – eins ist sicher: Aktivitäten in diese Richtung führten zu einer schweren Belastung der Beziehung zwischen beiden Basel, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben. Die Folgen könnten partnerschaftliche Retorsions-Massnahmen sein, an denen die städtische Politik noch zu kauen haben könnte.

Damit soll nicht gerechtfertigt werden, dass die Bachgraben-Planung in fahrlässiger Unterlassung einzig auf wirtschaftliche Perspektiven ausgerichtet war und eine nachhaltige Erschliessung dem Prinzip "Nach mir die Sintflut" überliess. Aber die jetzt sichtbar gewordene "Alles oder nichts"-Strategie der Grünen lässt sich jetzt, da weitere 6'000 Arbeitsplätze in Aussicht stehen, genauso wenig rechtfertigen.

Wer nur grün und nicht mit einem Auge auch sozial denkt, handelt wirtschafts- und fiskalpolitisch verantwortungslos und verkennt die Bedeutung der zweistelligen Millionenbeträge, die Allschwil dank seines hochwertigen Industrie- und Forschungsviertels in den Finanzausgleich zuhanden ärmerer Gemeinde jährlich abliefert. Die Verhinderung wäre ein fatales Signal – vor allem und nicht zuletzt an ansiedlungswillige wertschöpfungsintensive Firmen.

Die Gefahr, dass die Tram- und Veloerschliessung des Bachgrabens leere Worte bleiben, kann angesichts der nun protokollarisch belegten Zusicherungen verschiedener Couleur ausgeschlossen werden. Damit wäre für die Grünen die Grundlage dafür gelegt, die Tunnel-Kröte als Zeichen der Kompromissfähigkeit zu schlucken.

Bericht über die Landratsdebatte

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12. Februar 2022
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"Verlernt, in Kompromissen zu denken"

In der Politik haben wir verlernt, in Kompromissen zu denken und konsensfähig zu sein. Ideologien mit Scheuklappen haben Hochkonjunktur. Wo führt das hin?


Beatrice Isler, Basel



"Preussischer Gleichschritt"

Die Basler Grünen und die unsägliche "Basta" trötzeln im preussischen Gleichschritt. Einfach aus Prinzip.


Andreas Egger, Basel



"Man kann sich grün und blau ärgern"

Gratuliere und applaudiere für diesen Klartext-Kommentar! Über solche Reaktionen und Drohungen von Basta-Grün kann man sich grün und blau ärgern.


Conrad Engler, Binningen



"Beschränkter Horizont"

Wären pragmatische und ideologische Aspekte in den Parteien im Gleichgewicht, würden solche Situationen nicht entstehen. Dass dem nicht so ist, zeigt einzig deren sehr beschränkter Horizont.


Franz Vettiger, Basel


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.