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Die Pannen-Politik der Baselbieter Grünen

Von PETER KNECHTLI

 

Wenn es sich die Baselbieter Grünen zu Beginn dieser Amtsperiode auf die Fahnen geschrieben haben, in regelmässiger Kadenz Patzer, Pannen und Blamagen zu produzieren, dann haben sie tüchtig gearbeitet. Jüngstes Beispiel ist die Kapitulation vor dem eigenen Anspruch: Letzten Oktober trumpften sie in einem Anflug von Selbstüberschätzung mit der Ankündigung auf, mit zwei Kandidaturen in die Regierungsrats-Wahlen vom Februar 2023 zu ziehen – ohne sich mit ihrem Allianz-Partner SP auch nur im Geringsten auszutauschen.

 

Gestern nun mussten die Grünen, als befänden sie sich in ihrem politischen Spätherbst, zum Rückzug blasen und den Verzicht auf dieses forsche Expansionsvorhaben bekanntgeben – ein mittlerer GAU. Heute drängt sich die Frage auf, wer nur mit so viel strategischer Verblendung ausgerüstet war, einen Doppelanspruch selbstherrlich in die Öffentlichkeit zu posaunen, um ihn hinterher nach einer gewissen Klärung des Kandidatenfeldes zu revozieren.

Mit Verlaub: Das ist ein Anfängerfehler – und nur ein weiteres Indiz dafür, in welch pitoyablem Zustand die Partei tatsächlich ist.

 

Eine Erklärung könnte sein, dass sich die Grünen vom Siegesrausch ihres Grosserfolgs von 2019, als sie die Fraktionsstärke von acht auf 14 Landrats-Sitze fast verdoppelten, bis heute, neun Monate vor den Wahlen, nicht erholt haben. Doch diese Erklärung greift zu kurz. Haben die Grünen etwa noch immer nicht verwunden, dass sie jahrzehntelang die Juniorpartner der SP waren, und nun meinen, mit dem Mega-Thema "Klima" auftrumpfen zu müssen?

"Der Präsident lässt keine Strategie erkennen,
eher schon Verzweiflung."

Die Kaskade der Fehleinschätzungen begann mit dem durchaus innovativen Projekt einer Velohochbahn, das führende Parteigrössen um die Landräte und Firmenpartner Klaus Kirchmayr und Bálint Csontos zusammen mit Regierungsrat Isaac Reber als Amigo-Geschäft inszenierten und so in den sicheren Absturz führten. Auch verschwiegen die beiden Velobahn-Unternehmer ihre Firmen-Interessenbindung im Landrats-Register, bis die Medien darüber berichteten.

Offensichtlich gelang es keiner grünen Autorität, dem abgehobenen Führungs-Trio das hohe explosive Risiko einer Verbandelung von privaten und öffentlichen Interessen unter Parteifreunden in Erinnerung zu rufen.

 

Ende März scheiterten die Grünen mit ihrem Postulat zu einer Kosten-Halbierung des Umwelt-Abos, auch die Motion "Gratis U-Abo fürs Baselbiet" scheiterte. Im Monat zuvor schaffte die grüne Klima-Initiative auf Kantonsebene nur gerade 36 Prozent Zustimmung. Themenführerschaft in Klimafragen sieht anders aus.

 

Doch ausgerechnet mit der "Bekämpfung der Klimakrise" als "absolute Priorität" begründeten die Grünen, weshalb es "dringend mehr Grün" in der Regierung braucht, um aber gleichzeitig den Zweier-Anspruch zu begraben. So handelt keine führungsstarke, selbstbewusste Partei.

Die Grünen wirken isoliert und kaum kollektiv inspiriert. Selbst aus der SP ist zu hören, die Ökologen seien oft unberechenbar und irritierend in ihrer überhöhten Lobhudelei gegenüber der Regierung und gleichzeitig in der Unfähigkeit, überparteilich Übereinstimmung zu schaffen. Wenn grüne Voten zu Belehrungen oder juristischen Vorlesungen mutieren, runzelt sich jeweils auch bei Bürgerlichen die Stirn.

Als das Baselbiet letztes Wochenende der neuen, etwas strengeren Konzeption der Sozialhilfe deutlich zustimmte, reagierten die Grünen unerwartet sozial-radikal und respektlos selbst gegenüber linken Stimmenden, die ein Ja in die Urne gelegt hatten: Dies sei "ein beschämender Tag fürs Baselbiet".

 

Die hilflose Begründung des Rückzugs von der Zweierkandidatur ("die Situation hat sich nicht wie gewünscht entwickelt") vermag nicht zu kaschieren, wo das Kernproblem der Grünen liegt: Ihr fehlt Kaderpersonal in der nötigen Breite und Tiefe. Seit Jahren lechzt der frühere Partei- und Landratspräsident Philipp Schoch nach einem Regierungs-Mandat. Erst stand ihm der amtierende Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber vor der Sonne – jetzt die Aussichtslosigkeit seiner Kandidatur.

Doch schon macht die Partei wieder ein Türchen auf und hält "eine zweite Kandidatur zu einem späteren Zeitpunkt für möglich". Philipp Schoch in der ewigen pole position? Sicher ist nur, dass es um den grünen Nachwuchs wenig hoffnungsvoll bestellt ist: Während die Juso in der Landratsfraktion mit fünf Mitgliedern mittlerweile "Fraktionsstärke" erreicht haben, fehlt bei grünen Sprösslingen die Spriess- und Entfaltungskraft.

Die Partei lebt in ihrer Aussenwirkung in hohem Mass von ihren beiden Sympathieträgerinnen Maya Graf (Ständerätin) und Florence Brenzikofer (Nationalrätin). Das ist zu wenig: Die Förderung potenzieller Juniorkräfte ist nicht in Sicht oder nach aussen hin nicht wahrnehmbar.

 

Auch das Interesse, ein Mandat zu erben, hält sich offensichtlich in Grenzen: Der frühere Kantonalpräsident Bálint Csontos (27), eine Zeitlang als "Senkrechtstarter" ("Regionaljournal") gehandelt, verlässt den Landrat nach gerade mal drei Jahren. Keiner der Nachrückenden wollte in seine Fussstapfen treten. Seine Partei musste peinlicherweise auf Ersatz-Suche – fündig wurde sie in Csontos’ ehemaligem Musiklehrer.

 

Die Führung unter dem neuen Präsidenten Michael Durrer erfüllt die Erwartungen noch nicht. Er hat das Problem, dass er dem Landrat nicht angehört und damit mit dem Stand der Geschäfte und den politischen Akteuren ausserhalb seiner Fraktion nicht hinreichend vertraut ist. Die Art, wie er das Desinteresse dreier Parteimitglieder an einer Regierungswahl kommunizierte, lässt keine Strategie erkennen, eher schon Verzweiflung. Sicher ist nur, dass die Grünen mit ihrem Verzicht auf eine zweite Kandidatur der SP einen Gefallen tun und und gleichzeitig die Grünliberalen erst recht zu einer Kandidatur ermuntern.

 

Die Bilanz der Baselbieter Grünen in dieser Amtsperiode ist derart bescheiden, dass sie dem Stimmvolk bis nächsten Februar noch einiges bieten müssen, wenn sie ihre Fraktionsstärke verteidigen wollen. Von einem Aufschwung, wie landesweit bei dieser Partei gerade üblich, ist bei dieser Kantonalsektion so gut wie nichts zu spüren.

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17. Mai 2022
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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.