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Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab

Kaum vorgestellt ist das futuristische Projekt einer Velo-Hochbahn im Baselbiet schon politisch tot: Baudirektor Isaac Reber stellt die Weiterverfolgung des Tests per sofort ein.
Liestal/Pratteln, 22. September 2020

Es war eine Vision von kurzer Dauer. Am 9. September stellte der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber das Pilot-Projekt einer exklusiven Velobahn von Pratteln nach Augst zusammen mit den Unternehmen "urb-x AG" und "Häring" Holzbau sowie dem Bundesamt für Strassen vor. Heute Dienstag, keine zwei Wochen später gibt die Baselbieter Regierung den Verzicht auf das Projekt bekannt, das unter dem Namen "Amigo-Deal" fragwürdige Bekanntheit erlangte.

Reber "kann Kritik nachvollziehen"

Heute Dienstagmorgen war das äusserst fragwürdige Verbandelungsgeschäft Thema in der Sitzung der Baselbieter Regierung. Fazit der Diskussion: Das Projekt wird per sofort nicht weiter verfolgt. Es wird auch, anders als Reber bei der Präsentation des Projekts ankündigte, keine Kreditvorlage an den Landrat geben. Der grüne Bau- und Umweltschutzdirektor Reber bedauert diesen Schritt im Regierungs-Communiqué. Er könne "aber nachvollziehen, dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat".

Es ging um eine exklusive Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und Augst, die zum Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF) im August 2022 in Pratteln in Betrieb gehen sollte. An der Präsentation vom 9. September beteiligt: Regierungsrat Isaac Reber, die operativen Promotoren der Firmen "urb-x AG" (der grüne Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr und der grüne Parteipräsident Bàlint Csontos) und "Häring & Co. AG" (mit dem früheren SVP-Landrat Christoph Häring), SVP-Volkswirtschaftsdirektor und ESAF-OK-Präsident Thomas Weber und Martin Urwyler vom Bundesamt für Strassen.

Bohrende Fragen in Vorbereitung

Das Projekt stiess – nicht zuletzt aufgrund einer kritischen Analyse durch OnlineReports – rasch auf breite Kritik. Im Landrat war ausser bei den Grünen und der SVP in allen Fraktionen sofort breite Irritation bis hin zu Kopfschütteln wahrzunehmen. Der Ruch des grünen und teils auch SVP-Amigo-Geschäfts verzog sich nicht mehr aus den Köpfen der Parlamentarier, die Projekt und Kredit in Höhe zwischen sechs und neun Millionen Franken dereinst hätten bewilligen sollen. Vielmehr stellten führende Volksvertreter im Hinblick auf die Fragestunde vom kommenden Donnerstag bohrende Fragen.

"Aufgrund der anhaltenden breiten Kritik" habe Reber in Rücksprache mit ESAF-Präsident Thomas Weber "entschieden, das Projekt in der vorgestellten Form nicht weiter zu verfolgen, weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint", wie es im Communiqué heisst.

Keine grundsätzliche Abkehr

Die Grundsatz-Idee will Reber aber nicht aufgeben, wie es nun deutlich weniger euphorisch heisst: "Mit dem Verzicht auf die Weiterverfolgung des vorgestellten Projektes soll denn auch ausdrücklich der Raum dafür geschaffen werden, dass die zugrundeliegende Idee der Schaffung neuer Angebote für schnelle Fahrräder wieder in den Mittelpunkt rückt und entsprechende Angebote in den kommenden Jahren realisiert werden können".

Düster sieht die Lage aber für das Führungs-Trio der Baselbieter Grünen: Wie weit sie den offensichtlich politisch hochbrisanten Kumpanei-Versuch politisch überstehen, ist nicht absehbar. "urb-x"CEO Kirchmayr und Csontos haben beide Anfang Juni angekündigt, von ihren Parteiführungs-Funktion Ende Oktober zurückzutreten. Dem Landrat werden sie aber weiter angehören.

Zahlreiche Mit-Applaudierer

Fragen zu Entstehung und Abwicklung dieses kuriosen Amigo-Deals bleiben vorläufig weiter unbeantwortet. Es ist nich ausgeschlossen, dass sich die landrätliche Geschäftsprüfungs-Kommission noch damit beschäftigen wird. "urb-x"-Verwaltungsrat Csontos gehört ihr als Vizepräsident an. Nachhaltig irritierend bleibt, wie lange sich der Amigo-Deal politisch halten konnte, dass ihm sogar Baselbieter Regierungsräte, ein Kadermann des Bundesamtes für Strassen sowie Vertreter der Standort-Gemeinden blind die Referenz erwiesen, ohne den Alarmknopf zu drücken.

Der Kommentar: "Grünes Totalversagen auf der Velobahn"




Weiterführende Links:
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln


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"Teil des Problems"

Es könnte sein, dass die Initianten des nun gestoppten Projekts an folgende Leitsprüche gedacht haben: "Es gibt nichts Gutes ausser man tut es." – "Wenn man ein Problem erkennt, aber nicht handelt, wird man ein Teil des Problems."
 

Aber oh weh! Sie haben missachtet, dass eine gute Idee haben und gleich umsetzen nicht reicht. Es muss auch die richtige Person sein, welche die gute Idee hat, und die Umsetzung muss in die etablierten Bahnen passen. Sonst wird nichts daraus!
 

Da könnte ja jeder kommen! Ordnung muss sein!


Markus Jordi, Itingen




"Idee sollte weiter verfolgt werden"

Schade für diese gute Idee! Sie sollte in anderer Konstellation dringlich weiter verfolgt werden.


PJ Wassermann, Hersberg



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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
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vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

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In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.