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Politische Wahrheiten à la carte

Von PETER KNECHTLI

 

Es ist das, was die Öffentlichkeit – und die Journalisten als ihre medialen Vermittler – immer von neuem irritiert: wie wahrgenommene (öffentlich kommunizierte) und taktische (verschwiegene) Wahrheiten auseinanderdriften. Man kann sich als Bürgerin und Bürger darüber wundern – oder einfach anerkennen: Nirgends im Politikbetrieb wird der machtpolitisch motivierte Ego-Trieb so deutlich wie in Wahlkämpfen.

Im Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise erkennbar, wie recht harmonisch das bürgerliche Parteien-Kleeblatt LDP, SVP, FDP und Mitte im Grossen Rat zusammenarbeitet. Stellt sich aber die Frage, ob die SVP bei den Nationalratswahlen in die bürgerliche Listenverbindung eingebunden werden soll, dann ist es mit der Harmonie vorbei. Dann bezeichnet die zur bestimmenden bürgerlichen Akteurin aufgerückte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein jene Partei, mit der sie noch vor wenigen Monaten in die Riehener Gemeindewahlen gezogen war, als "zu extrem".

Anderseits blieb Beobachtern nicht verborgen, wie sehr der LDP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton der Auftrieb der Grünliberalen ein Dorn im Auge war, als die frühere Kleinpartei mit Katja Christ als Nationalrätin und Esther Keller als Regierungsrätin plötzlich überraschende Wahlerfolge feierte, die ihrer parlamentarischen Stärke nicht entsprach.

"Die Wahlchancen einer FDP-Kandidatur sind
düster, jene der "Mitte" gleich null."

Von "liberaler" Verwandtschaft jedenfalls war nichts zu spüren, eher von freundlicher Distanzierung ("die stimmen ja immer mit den Linken") – bis von Falkenstein die Grünliberalen als nützliche vierte Allianz-Partei identifizierte. Aus einem Grund: um ihre Wiederwahl und jene der Grünliberalen zu sichern. Die Wahlchancen einer freisinnigen Kandidatur auf Bundesebene sehen jedenfalls düster aus, jene der "Mitte" sind gleich null.

Im Baselbiet bot sich ein ähnliches Bild. Nachdem SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger durch ihre Partei mit Glanz und Gloria zur Regierungsrats-Kandidatin nominiert wurde, zog im Freisinn ebenso wie in der "Mitte" hinter vorgehaltener Hand Groll auf, wie ich selbst zu hören bekam.

Doch die Nominations-Versammlungen der beiden Parteien liessen kaum eine Spur von Anti-Sollberger-Stimmung erkennen. Die FDP nominierte die Ultrarechte – in ihrer Anwesenheit während der Diskussion notabene! – ohne Gegenstimme und Enthaltung, die "Mitte"-Glieder votierten zu rund einem Fünftel gegen sie.

Die grosse "Mitte"-Mehrheit beklatschte mit dem "Schulterschluss" ein Wahl-Prozedere, das die Empfehlung Sollbergers und der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind als Doppel-Pack zur Abstimmung brachte, um ja nicht Unterschiede zwischen den beiden Bewerberinnen aufkommen zu lassen: Eine vordergründig inszenierte Harmonie sollte nicht gestört werden.

Das war nicht so nett: Die "Mitte" brachte damit die unumstrittene FDP-Regierungsrätin aus Hölstein um den Triumph einer wohl einstimmigen Empfehlung.

An derselben Versammlung wurde Vorstandsmitglied Remo Oser kritisiert, weil er "unkollegial" vom Vorstandsbeschluss "pro Sollberger" abgewichen war und gegen die SVP-Kandidatin votierte. Vor vier Jahren, als die damalige CVP-Basis dem SVP-Regierungs-Kandidaten Thomas de Courten die Unterstützung verweigerte, hatte Finanzdirektor Anton Lauber engagiert für den Rünenberger Nationalrat Partei ergriffen – entgegen dem Beschluss des Vorstands, dem Lauber ex officio angehört. Keinerlei Einspruch.

Es ist immer wieder wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Balz-Tanz der Parteien und ihrer Strategen in Wahlkämpfen nie ein Treueversprechen auf Dauer bedeutet. Vielmehr gründet er letztlich allein im – legitimen – Macht-Interesse des jeweiligen Allianz-Verbunds, möglichst den Willen der Wählenden abzubilden. Auch wenn die zuweilen merkwürdige Verbandelungs-Logik geneigt ist, die Politik-Verdrossenheit zu fördern.

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29. August 2022
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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.