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Politische Wahrheiten à la carte

Von PETER KNECHTLI

 

Es ist das, was die Öffentlichkeit – und die Journalisten als ihre medialen Vermittler – immer von neuem irritiert: wie wahrgenommene (öffentlich kommunizierte) und taktische (verschwiegene) Wahrheiten auseinanderdriften. Man kann sich als Bürgerin und Bürger darüber wundern – oder einfach anerkennen: Nirgends im Politikbetrieb wird der machtpolitisch motivierte Ego-Trieb so deutlich wie in Wahlkämpfen.

Im Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise erkennbar, wie recht harmonisch das bürgerliche Parteien-Kleeblatt LDP, SVP, FDP und Mitte im Grossen Rat zusammenarbeitet. Stellt sich aber die Frage, ob die SVP bei den Nationalratswahlen in die bürgerliche Listenverbindung eingebunden werden soll, dann ist es mit der Harmonie vorbei. Dann bezeichnet die zur bestimmenden bürgerlichen Akteurin aufgerückte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein jene Partei, mit der sie noch vor wenigen Monaten in die Riehener Gemeindewahlen gezogen war, als "zu extrem".

Anderseits blieb Beobachtern nicht verborgen, wie sehr der LDP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton der Auftrieb der Grünliberalen ein Dorn im Auge war, als die frühere Kleinpartei mit Katja Christ als Nationalrätin und Esther Keller als Regierungsrätin plötzlich überraschende Wahlerfolge feierte, die ihrer parlamentarischen Stärke nicht entsprach.

"Die Wahlchancen einer FDP-Kandidatur sind
düster, jene der "Mitte" gleich null."

Von "liberaler" Verwandtschaft jedenfalls war nichts zu spüren, eher von freundlicher Distanzierung ("die stimmen ja immer mit den Linken") – bis von Falkenstein die Grünliberalen als nützliche vierte Allianz-Partei identifizierte. Aus einem Grund: um ihre Wiederwahl und jene der Grünliberalen zu sichern. Die Wahlchancen einer freisinnigen Kandidatur auf Bundesebene sehen jedenfalls düster aus, jene der "Mitte" sind gleich null.

Im Baselbiet bot sich ein ähnliches Bild. Nachdem SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger durch ihre Partei mit Glanz und Gloria zur Regierungsrats-Kandidatin nominiert wurde, zog im Freisinn ebenso wie in der "Mitte" hinter vorgehaltener Hand Groll auf, wie ich selbst zu hören bekam.

Doch die Nominations-Versammlungen der beiden Parteien liessen kaum eine Spur von Anti-Sollberger-Stimmung erkennen. Die FDP nominierte die Ultrarechte – in ihrer Anwesenheit während der Diskussion notabene! – ohne Gegenstimme und Enthaltung, die "Mitte"-Glieder votierten zu rund einem Fünftel gegen sie.

Die grosse "Mitte"-Mehrheit beklatschte mit dem "Schulterschluss" ein Wahl-Prozedere, das die Empfehlung Sollbergers und der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind als Doppel-Pack zur Abstimmung brachte, um ja nicht Unterschiede zwischen den beiden Bewerberinnen aufkommen zu lassen: Eine vordergründig inszenierte Harmonie sollte nicht gestört werden.

Das war nicht so nett: Die "Mitte" brachte damit die unumstrittene FDP-Regierungsrätin aus Hölstein um den Triumph einer wohl einstimmigen Empfehlung.

An derselben Versammlung wurde Vorstandsmitglied Remo Oser kritisiert, weil er "unkollegial" vom Vorstandsbeschluss "pro Sollberger" abgewichen war und gegen die SVP-Kandidatin votierte. Vor vier Jahren, als die damalige CVP-Basis dem SVP-Regierungs-Kandidaten Thomas de Courten die Unterstützung verweigerte, hatte Finanzdirektor Anton Lauber engagiert für den Rünenberger Nationalrat Partei ergriffen – entgegen dem Beschluss des Vorstands, dem Lauber ex officio angehört. Keinerlei Einspruch.

Es ist immer wieder wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Balz-Tanz der Parteien und ihrer Strategen in Wahlkämpfen nie ein Treueversprechen auf Dauer bedeutet. Vielmehr gründet er letztlich allein im – legitimen – Macht-Interesse des jeweiligen Allianz-Verbunds, möglichst den Willen der Wählenden abzubilden. Auch wenn die zuweilen merkwürdige Verbandelungs-Logik geneigt ist, die Politik-Verdrossenheit zu fördern.

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29. August 2022
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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).