Eine positive Bilanz für Thomas Weber

Von PETER KNECHTLI

Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber hat heute Donnerstag allen Spekulationen der letzten Monate ein Ende gesetzt: Zehn Jahre als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor reichen ihm, er tritt zu den Gesamterneuerungs-Wahlen vom Februar 2023 nicht mehr an.
 

Man konnte innerhalb der Partei reden, mit wem man mochte: Alle gingen davon aus, dass Weber nach seinem Präsidialjahr und vor seinem OK-Präsidium des Schwing- und Älplerfestes nochmals schwungvoll in die Hosen steigen wird.
 

Doch man darf die Baselbieter SVP nicht für so naiv halten, durch den eigenen Regierungsrat an der Nase herumgeführt worden zu sein. Wenn nicht alles täuscht, dürfte der strategische Kern der Partei über Webers Pläne seit längerem informiert gewesen zu sein. Dieser Nukleus der Partei besteht nicht aus blauäugigen Fahnenschwingern, sondern aus militärisch geschulten Strategen.
 

Nur fehlt in der Partei eine Figur wie etwa Fraktions-Chef Peter Riebli, die hart rechts, aber demokratisch den Ton angeben und Führungs-Charakter zeigen.

"Den Grünliberalen
kann der Verzicht Webers nur recht sein."

Natürlich könnte Kantonalpräsident Dominik Straumann die Brückenbauer-Funktion übernehmen, die Thomas Weber noch vor seiner Wahl in die Regierung und der Rückeroberung des verlorenen Mandats schon regelmässig in Anspruch genommen hat. Natürlich könnte die SVP mit ihrer Nationalrätin und Bubendürfer Malermeisterin Sandra Sollberger erstmals im Kanton mit einer Frauen-Kandidatur auftrumpfen oder mit Reto Tschudin oder Florian Spiegel mit mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten den Erfolg suchen.
 

Aber über wirklich herausragende Persönlichkeiten, deren Tatbeweis als Referenz zur Übernahme einer Regierungs-Position taugt, ist in der Baselbieter SVP nicht in Sicht. Es sei denn, der Partei genüge es, als bürgerliche Mehrheits-Beschafferin in der fünfköpfigen Exekutive zu dienen, ohne das Profil einer rechtskonservativen Partei zu schärfen. Man darf jedenfalls der Nominations-Versammlung im August gespannt entgegenblicken.
 

Den Grünliberalen kann der Verzicht Webers nur recht sein. Ihre Chancen nicht zwingend auf einen Regierungssitz, aber auf ein Respekts-Ergebnis mit PR-Wirkung steigen damit. Es wäre törricht, entschlösse sich die Partei nicht zu einer Teilnahme an der Wahl.

Zwar hat Regula Steinemann als sehr profilierte Landrats-Präsidentin eine Kandidatur aus familiären Gründen ausgeschlossen. Aber Kandidaten wie Kantonalpräsident Thomas Tribelhorn – als Ökonom und Pharma-Kenner für die Nachfolge von Webers Direktion wie geschaffen – könnten durchaus gewillt sein, den schweizweiten GLP-Aufschwung auch im Baselbiet zu testen, wo die Partei noch nicht einmal über Fraktionsstärke verfügt.
 

Und Thomas Weber? Ihm ist fraglos eine positive Regierungs-Bilanz zu attestieren. Auch wenn er im Corona-Management nicht immer sattelfest wirkte – wer war das schon! –, die aus Deutschland infiltrierende «Querdenker»-Bewegung zu spät wahrnahm und in der Velohochbahn das Risiko des einer Amigo-Connection unsensibel einschätzte, so hat er doch keine groben Schnitzer zu verantworten.
 

Zum Wohl des Kantons und mit Zustimmung des Baselbieter Stimmvolks hat er die Spital-Fusion vorangetrieben, die dann am städtischen Nein scheiterte. Er betrieb eine Spitalpolitik, die sich nicht nur an den Standort-Interessen von Individual-Interessen orientierte, sondern auch an den Kosten der Prämienzahlenden. Insofern war er auch ein durchaus sozialer Gesundheitspolitiker.
 

Aber vor allen in der zweiten Hälfte seiner Regierungstätigkeit müssen den 61-Jàhrigen auch private Lasten zu schaffen gemacht haben, dass ihn zum ganz persönlichen Schluss brachten: Das wars.

Ob Weber die Absicht hat, eine Ständerats-Kandidatur in Erwägung zu ziehen, halte ich für kaum wahrscheinlich: Das Risiko, gegen die populäre Grüne Maja Graf anzutreten und am Ende seiner Polit-Karriere zu verlieren, dürfte zu gross sein.

Paukenschlag: Thomas Weber (SVP) tritt nicht mehr an

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