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Eine positive Bilanz für Thomas Weber

Von PETER KNECHTLI

 

Der Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber hat heute Donnerstag allen Spekulationen der letzten Monate ein Ende gesetzt: Zehn Jahre als Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor reichen ihm, er tritt zu den Gesamterneuerungs-Wahlen vom Februar 2023 nicht mehr an.
 

Man konnte innerhalb der Partei reden, mit wem man mochte: Alle gingen davon aus, dass Weber nach seinem Präsidialjahr und vor seinem OK-Präsidium des Schwing- und Älplerfestes nochmals schwungvoll in die Hosen steigen wird.
 

Doch man darf die Baselbieter SVP nicht für so naiv halten, durch den eigenen Regierungsrat an der Nase herumgeführt worden zu sein. Wenn nicht alles täuscht, dürfte der strategische Kern der Partei über Webers Pläne seit längerem informiert gewesen zu sein. Dieser Nukleus der Partei besteht nicht aus blauäugigen Fahnenschwingern, sondern aus militärisch geschulten Strategen.
 

Nur fehlt in der Partei eine Figur wie etwa Fraktions-Chef Peter Riebli, die hart rechts, aber demokratisch den Ton angeben und Führungs-Charakter zeigen.

"Den Grünliberalen
kann der Verzicht Webers nur recht sein."

Natürlich könnte Kantonalpräsident Dominik Straumann die Brückenbauer-Funktion übernehmen, die Thomas Weber noch vor seiner Wahl in die Regierung und der Rückeroberung des verlorenen Mandats schon regelmässig in Anspruch genommen hat. Natürlich könnte die SVP mit ihrer Nationalrätin und Bubendürfer Malermeisterin Sandra Sollberger erstmals im Kanton mit einer Frauen-Kandidatur auftrumpfen oder mit Reto Tschudin oder Florian Spiegel mit mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten den Erfolg suchen.
 

Aber über wirklich herausragende Persönlichkeiten, deren Tatbeweis als Referenz zur Übernahme einer Regierungs-Position taugt, ist in der Baselbieter SVP nicht in Sicht. Es sei denn, der Partei genüge es, als bürgerliche Mehrheits-Beschafferin in der fünfköpfigen Exekutive zu dienen, ohne das Profil einer rechtskonservativen Partei zu schärfen. Man darf jedenfalls der Nominations-Versammlung im August gespannt entgegenblicken.
 

Den Grünliberalen kann der Verzicht Webers nur recht sein. Ihre Chancen nicht zwingend auf einen Regierungssitz, aber auf ein Respekts-Ergebnis mit PR-Wirkung steigen damit. Es wäre törricht, entschlösse sich die Partei nicht zu einer Teilnahme an der Wahl.

Zwar hat Regula Steinemann als sehr profilierte Landrats-Präsidentin eine Kandidatur aus familiären Gründen ausgeschlossen. Aber Kandidaten wie Kantonalpräsident Thomas Tribelhorn – als Ökonom und Pharma-Kenner für die Nachfolge von Webers Direktion wie geschaffen – könnten durchaus gewillt sein, den schweizweiten GLP-Aufschwung auch im Baselbiet zu testen, wo die Partei noch nicht einmal über Fraktionsstärke verfügt.
 

Und Thomas Weber? Ihm ist fraglos eine positive Regierungs-Bilanz zu attestieren. Auch wenn er im Corona-Management nicht immer sattelfest wirkte – wer war das schon! –, die aus Deutschland infiltrierende «Querdenker»-Bewegung zu spät wahrnahm und in der Velohochbahn das Risiko des einer Amigo-Connection unsensibel einschätzte, so hat er doch keine groben Schnitzer zu verantworten.
 

Zum Wohl des Kantons und mit Zustimmung des Baselbieter Stimmvolks hat er die Spital-Fusion vorangetrieben, die dann am städtischen Nein scheiterte. Er betrieb eine Spitalpolitik, die sich nicht nur an den Standort-Interessen von Individual-Interessen orientierte, sondern auch an den Kosten der Prämienzahlenden. Insofern war er auch ein durchaus sozialer Gesundheitspolitiker.
 

Aber vor allen in der zweiten Hälfte seiner Regierungstätigkeit müssen den 61-Jàhrigen auch private Lasten zu schaffen gemacht haben, dass ihn zum ganz persönlichen Schluss brachten: Das wars.

Ob Weber die Absicht hat, eine Ständerats-Kandidatur in Erwägung zu ziehen, halte ich für kaum wahrscheinlich: Das Risiko, gegen die populäre Grüne Maja Graf anzutreten und am Ende seiner Polit-Karriere zu verlieren, dürfte zu gross sein.

Paukenschlag: Thomas Weber (SVP) tritt nicht mehr an

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30. Juni 2022
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"Um Meilen voraus"

Gratulation zu ihrem fundierten Bericht zum Rücktritt von Thomas Weber. Sie sind den anderen Journalisten um Meilen voraus.


Ermando Imondi, Landrat und Vizepräsident SVP Baselland, Zwingen


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Telebasel
Wahlberichterstattung
über Kilchberg BL
vom 27. November 2022
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Der Basler Lokalsender glänzt jetzt auch mit Hintergrundbild von Kilchberg am Zürichsee.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.