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Die Habenden und die Nicht-Habenden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Hauseigentümer-Verband hat sich um vier Prozent zu sicher gefühlt: Wieder ist der Mieterinnen- und Mieterverband mit einer Volksinitiative durchmarschiert, die nun zu einer der schärfsten Wohnschutz-Gesetzgebungen der Schweiz führen wird. Obschon längst nicht alle Basler Mietenden dem Volksbegehren zugestimmt haben, fand es mit 53 Prozent doch eine knappe Mehrheit.

Wären die Hauseigentümer und ihre politischen Verbündeten mit derselben Radikalität aufgetreten wie die Mieter-Zugpferde Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi, beide auch privat ein Paar, wäre ein knapper Sieg in Griffnähe gelegen. Denn die Initiative war eine – wenn auch erfolgreiche – Zwängerei: Sie bekämpfte die konkretisierende Verordnung des Wohnraumfördergesetzes, noch bevor diese in Kraft getreten ist. Verboten ist das nicht, aber doch eine seltene Ausprägung der demokratischen Gepflogenheiten.

Statt sich auf diese Zwängerei zu fokussieren und damit noch einige moderate Mieter für ein Nein zu gewinnen, zerfledderten sich Gegner in düsteren Behauptungen über die schlechte Wirkung des Mietendeckels und den drohenden Zerfall der Bausubstanz. Kein Mensch glaubt doch, dass die unter enormem Anlagedruck stehenden institutionellen Investoren Basel als Standort neuer Immobilien meiden werden oder kleinere Hauseigentümer ihre in Beton und Backstein gebundenen Werte künftig verlottern liessen.

"Die Politik hat die Mieter-Verdrängung
kategorisch verdrängt. Hier ist die Quittung."

Die grosse Bewusstseins-Änderung fand anderswo statt. Der Mieter-Lobby, assistiert von links-grüner Schützenhilfe, ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status der Wohnungsmietenden weit über praktische Fragen wie Mietzinserhöhung, Kündigungstermine oder Besenreinheit hinaus als eine grundlegende soziale Frage zu thematisieren. In der Bevölkerung scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass die systemisch bedingte Abhängigkeit der Mietenden von den Besitzenden im Sinne eines sozialen Ausgleichs einen Schutzanspruch rechtfertigt.

Fraglos gibt es zahlreiche kleine private Wohnungsvermieter, die ganz bewusst sorgsam und empathisch mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen und sie häufig auch persönlich kennen. Bei institutionellen Anlegern mit ihren Rendite-Erwartungen und ausgelagerten Immobilienverwaltungen dagegen gilt meist die Härte des Geschäfts, in dem Mietende in erster einziger Linie Zinszahlende sind und ihre Wohnungs-Manager nie zu Gesicht bekommen. Gegen sie ist der verschärfte Wohnschutz gerichtet.

Die Zahl der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Massen-Kündigungen in Basel – jene am Schorenweg als markantestes Beispiel – belegt ein verbreitetes Malaise, das auch den durchschnittlichen Hauseigentümer in seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht unberührt lassen darf.

Aber wenn es wegen Abbruch oder Luxus-Sanierung um die Entwurzelung der sozial schwachen Schicht unter den Mieterinnen und Mietern geht, dann wird das noch häufig als Naturereignis – oder, um es deutlicher zu sagen: als Tabu – hingenommen.

Ich würde die Behauptung wagen, dass jene, die das im Untergrund brodelnde Problem der Verdrängung von Mietern nicht wahrhaben wollen, noch nie vor dieser beklemmenden Situation gestanden sind und privilegiert wohnen. Einer Wissenschafterin, die seit Jahren über die Wohnraum-Verdrängung forscht und in OnlineReports die Gentrifizierung in Basel klar bestätigt, sprach ein Vorstandsmitglied der Basler Grünliberalen und Mediensprecher von Beruf schnöde die Kompetenz ab, ihre Wahrnehmung öffentlich zu kommunizieren.

Vor gut zehn Jahren sagte der damalige Stadtentwickler Thomas Kessler gegenüber OnlineReports, Basel habe "kein Verdrängungs-Problem". Keine staatliche Stelle widersprach ihm. Die Politik bis hinauf in die Regierung verdrängte die Mieter-Verdrängung kategorisch. Jetzt kommt die Quittung.

Der Wohnschutz ist unter Vermieter-Schreck Leuthardt zum lokalpolitisch führenden und mehrheitsfähigen Thema geworden. Das wird auch so bleiben, wenn der Cheflobbyist der Basler Mieterschaft demnächst in Pension geht. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnbaupolitik und die Frage "Wie hältst du es mit den Mietenden?" Einfluss auf den Ausgang der nächsten kantonalen Wahlen haben werden.

Die schwachen Mieter haben dank ihrem Verband politisch Muskelpakete zugelegt.


Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz

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29. November 2021
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"Gute journalistische Aufarbeitung"

Das ist eine gute journalistische Aufarbeitung der Wohnschutz-Abstimmung. Hebt sich von den BaZ- und BZ-Kommentaren erfreulich ab.


Peter Flubacher, Basel



"Kommt jetzt die sofortige "Cash Cow"-Politik?"

Ja, es gibt sie schon, die "verantwortungsvollen" Vermieter und auch die "Immobilienhaie".



Die "Immobilienhaie" – denen hat man es jetzt aber gegeben! Hat man wirklich? Zwingt man sie jetzt nicht zur sofortigen "Cash Cow"-Politik? Also nur noch das Allernötigste investieren? Möglichst lange nur auf Einnahmen und Unterhalt zulasten der Nebenkosten setzen? So dass am Ende nur noch der Abbruch übrigbleibt (was den Wert des Bodens signifikant erhöht)?



Andererseits erwarten wir in der Schweiz ganz besonders von den Pensionskassen, dass sie zu den Verantwortungsvollen gehören. Aber genauso selbstverständlich sollen diese auch die Pflicht haben, den Umwandlungssatz hoch zu halten, auch wenn die Lebenserwartung andauernd steigt und die Anforderungen an die Renditen dafür auf Anlagen immer risikoreicher werden. Sie stecken in der Zwickmühle, am Ende bleibt auch ihnen vielleicht nur die "Cash Cow"-Politik.



So oder so – bestehende Mehrfamilienhäuser in Basel haben nach dieser Abstimmung an Wert verloren; auch die der Pensionskassen.



Ich selbst war ja vor einem Jahr "Opfer" einer (Luxus?-)Sanierung. Dabei gehöre ich durchaus nicht zu den "privilegiert Wohnenden". Meine jetzige Mietwohnung ist gleich gross, aber rund 40% teurer. Tut sehr weh. Aber dennoch – die Sanierung in der alten (!) Liegenschaft finde auch ich sinnvoll, ja durchaus nötig. Und im Zeitalter von Negativzinsen muss man dem Vermieter zugestehen, dass er das Zeitfenster nutzt. Ausserdem führe ich den Druck auf die Mieter von billigen Wohnungen eher auf den Druck der Zuwanderung zurück, weniger auf "Haie".


Peter Waldner, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).