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Die Habenden und die Nicht-Habenden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Hauseigentümer-Verband hat sich um vier Prozent zu sicher gefühlt: Wieder ist der Mieterinnen- und Mieterverband mit einer Volksinitiative durchmarschiert, die nun zu einer der schärfsten Wohnschutz-Gesetzgebungen der Schweiz führen wird. Obschon längst nicht alle Basler Mietenden dem Volksbegehren zugestimmt haben, fand es mit 53 Prozent doch eine knappe Mehrheit.

Wären die Hauseigentümer und ihre politischen Verbündeten mit derselben Radikalität aufgetreten wie die Mieter-Zugpferde Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi, beide auch privat ein Paar, wäre ein knapper Sieg in Griffnähe gelegen. Denn die Initiative war eine – wenn auch erfolgreiche – Zwängerei: Sie bekämpfte die konkretisierende Verordnung des Wohnraumfördergesetzes, noch bevor diese in Kraft getreten ist. Verboten ist das nicht, aber doch eine seltene Ausprägung der demokratischen Gepflogenheiten.

Statt sich auf diese Zwängerei zu fokussieren und damit noch einige moderate Mieter für ein Nein zu gewinnen, zerfledderten sich Gegner in düsteren Behauptungen über die schlechte Wirkung des Mietendeckels und den drohenden Zerfall der Bausubstanz. Kein Mensch glaubt doch, dass die unter enormem Anlagedruck stehenden institutionellen Investoren Basel als Standort neuer Immobilien meiden werden oder kleinere Hauseigentümer ihre in Beton und Backstein gebundenen Werte künftig verlottern liessen.

"Die Politik hat die Mieter-Verdrängung
kategorisch verdrängt. Hier ist die Quittung."

Die grosse Bewusstseins-Änderung fand anderswo statt. Der Mieter-Lobby, assistiert von links-grüner Schützenhilfe, ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status der Wohnungsmietenden weit über praktische Fragen wie Mietzinserhöhung, Kündigungstermine oder Besenreinheit hinaus als eine grundlegende soziale Frage zu thematisieren. In der Bevölkerung scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass die systemisch bedingte Abhängigkeit der Mietenden von den Besitzenden im Sinne eines sozialen Ausgleichs einen Schutzanspruch rechtfertigt.

Fraglos gibt es zahlreiche kleine private Wohnungsvermieter, die ganz bewusst sorgsam und empathisch mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen und sie häufig auch persönlich kennen. Bei institutionellen Anlegern mit ihren Rendite-Erwartungen und ausgelagerten Immobilienverwaltungen dagegen gilt meist die Härte des Geschäfts, in dem Mietende in erster einziger Linie Zinszahlende sind und ihre Wohnungs-Manager nie zu Gesicht bekommen. Gegen sie ist der verschärfte Wohnschutz gerichtet.

Die Zahl der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Massen-Kündigungen in Basel – jene am Schorenweg als markantestes Beispiel – belegt ein verbreitetes Malaise, das auch den durchschnittlichen Hauseigentümer in seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht unberührt lassen darf.

Aber wenn es wegen Abbruch oder Luxus-Sanierung um die Entwurzelung der sozial schwachen Schicht unter den Mieterinnen und Mietern geht, dann wird das noch häufig als Naturereignis – oder, um es deutlicher zu sagen: als Tabu – hingenommen.

Ich würde die Behauptung wagen, dass jene, die das im Untergrund brodelnde Problem der Verdrängung von Mietern nicht wahrhaben wollen, noch nie vor dieser beklemmenden Situation gestanden sind und privilegiert wohnen. Einer Wissenschafterin, die seit Jahren über die Wohnraum-Verdrängung forscht und in OnlineReports die Gentrifizierung in Basel klar bestätigt, sprach ein Vorstandsmitglied der Basler Grünliberalen und Mediensprecher von Beruf schnöde die Kompetenz ab, ihre Wahrnehmung öffentlich zu kommunizieren.

Vor gut zehn Jahren sagte der damalige Stadtentwickler Thomas Kessler gegenüber OnlineReports, Basel habe "kein Verdrängungs-Problem". Keine staatliche Stelle widersprach ihm. Die Politik bis hinauf in die Regierung verdrängte die Mieter-Verdrängung kategorisch. Jetzt kommt die Quittung.

Der Wohnschutz ist unter Vermieter-Schreck Leuthardt zum lokalpolitisch führenden und mehrheitsfähigen Thema geworden. Das wird auch so bleiben, wenn der Cheflobbyist der Basler Mieterschaft demnächst in Pension geht. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnbaupolitik und die Frage "Wie hältst du es mit den Mietenden?" Einfluss auf den Ausgang der nächsten kantonalen Wahlen haben werden.

Die schwachen Mieter haben dank ihrem Verband politisch Muskelpakete zugelegt.


Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz

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29. November 2021
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"Gute journalistische Aufarbeitung"

Das ist eine gute journalistische Aufarbeitung der Wohnschutz-Abstimmung. Hebt sich von den BaZ- und BZ-Kommentaren erfreulich ab.


Peter Flubacher, Basel



"Kommt jetzt die sofortige "Cash Cow"-Politik?"

Ja, es gibt sie schon, die "verantwortungsvollen" Vermieter und auch die "Immobilienhaie".



Die "Immobilienhaie" – denen hat man es jetzt aber gegeben! Hat man wirklich? Zwingt man sie jetzt nicht zur sofortigen "Cash Cow"-Politik? Also nur noch das Allernötigste investieren? Möglichst lange nur auf Einnahmen und Unterhalt zulasten der Nebenkosten setzen? So dass am Ende nur noch der Abbruch übrigbleibt (was den Wert des Bodens signifikant erhöht)?



Andererseits erwarten wir in der Schweiz ganz besonders von den Pensionskassen, dass sie zu den Verantwortungsvollen gehören. Aber genauso selbstverständlich sollen diese auch die Pflicht haben, den Umwandlungssatz hoch zu halten, auch wenn die Lebenserwartung andauernd steigt und die Anforderungen an die Renditen dafür auf Anlagen immer risikoreicher werden. Sie stecken in der Zwickmühle, am Ende bleibt auch ihnen vielleicht nur die "Cash Cow"-Politik.



So oder so – bestehende Mehrfamilienhäuser in Basel haben nach dieser Abstimmung an Wert verloren; auch die der Pensionskassen.



Ich selbst war ja vor einem Jahr "Opfer" einer (Luxus?-)Sanierung. Dabei gehöre ich durchaus nicht zu den "privilegiert Wohnenden". Meine jetzige Mietwohnung ist gleich gross, aber rund 40% teurer. Tut sehr weh. Aber dennoch – die Sanierung in der alten (!) Liegenschaft finde auch ich sinnvoll, ja durchaus nötig. Und im Zeitalter von Negativzinsen muss man dem Vermieter zugestehen, dass er das Zeitfenster nutzt. Ausserdem führe ich den Druck auf die Mieter von billigen Wohnungen eher auf den Druck der Zuwanderung zurück, weniger auf "Haie".


Peter Waldner, Basel


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.