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Die Habenden und die Nicht-Habenden

Von PETER KNECHTLI

Der Basler Hauseigentümer-Verband hat sich um vier Prozent zu sicher gefühlt: Wieder ist der Mieterinnen- und Mieterverband mit einer Volksinitiative durchmarschiert, die nun zu einer der schärfsten Wohnschutz-Gesetzgebungen der Schweiz führen wird. Obschon längst nicht alle Basler Mietenden dem Volksbegehren zugestimmt haben, fand es mit 53 Prozent doch eine knappe Mehrheit.

Wären die Hauseigentümer und ihre politischen Verbündeten mit derselben Radikalität aufgetreten wie die Mieter-Zugpferde Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi, beide auch privat ein Paar, wäre ein knapper Sieg in Griffnähe gelegen. Denn die Initiative war eine – wenn auch erfolgreiche – Zwängerei: Sie bekämpfte die konkretisierende Verordnung des Wohnraumfördergesetzes, noch bevor diese in Kraft getreten ist. Verboten ist das nicht, aber doch eine seltene Ausprägung der demokratischen Gepflogenheiten.

Statt sich auf diese Zwängerei zu fokussieren und damit noch einige moderate Mieter für ein Nein zu gewinnen, zerfledderten sich Gegner in düsteren Behauptungen über die schlechte Wirkung des Mietendeckels und den drohenden Zerfall der Bausubstanz. Kein Mensch glaubt doch, dass die unter enormem Anlagedruck stehenden institutionellen Investoren Basel als Standort neuer Immobilien meiden werden oder kleinere Hauseigentümer ihre in Beton und Backstein gebundenen Werte künftig verlottern liessen.

"Die Politik hat die Mieter-Verdrängung
kategorisch verdrängt. Hier ist die Quittung."

Die grosse Bewusstseins-Änderung fand anderswo statt. Der Mieter-Lobby, assistiert von links-grüner Schützenhilfe, ist es in den letzten Jahren gelungen, den Status der Wohnungsmietenden weit über praktische Fragen wie Mietzinserhöhung, Kündigungstermine oder Besenreinheit hinaus als eine grundlegende soziale Frage zu thematisieren. In der Bevölkerung scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass die systemisch bedingte Abhängigkeit der Mietenden von den Besitzenden im Sinne eines sozialen Ausgleichs einen Schutzanspruch rechtfertigt.

Fraglos gibt es zahlreiche kleine private Wohnungsvermieter, die ganz bewusst sorgsam und empathisch mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen und sie häufig auch persönlich kennen. Bei institutionellen Anlegern mit ihren Rendite-Erwartungen und ausgelagerten Immobilienverwaltungen dagegen gilt meist die Härte des Geschäfts, in dem Mietende in erster einziger Linie Zinszahlende sind und ihre Wohnungs-Manager nie zu Gesicht bekommen. Gegen sie ist der verschärfte Wohnschutz gerichtet.

Die Zahl der in jüngerer Zeit bekannt gewordenen Massen-Kündigungen in Basel – jene am Schorenweg als markantestes Beispiel – belegt ein verbreitetes Malaise, das auch den durchschnittlichen Hauseigentümer in seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht unberührt lassen darf.

Aber wenn es wegen Abbruch oder Luxus-Sanierung um die Entwurzelung der sozial schwachen Schicht unter den Mieterinnen und Mietern geht, dann wird das noch häufig als Naturereignis – oder, um es deutlicher zu sagen: als Tabu – hingenommen.

Ich würde die Behauptung wagen, dass jene, die das im Untergrund brodelnde Problem der Verdrängung von Mietern nicht wahrhaben wollen, noch nie vor dieser beklemmenden Situation gestanden sind und privilegiert wohnen. Einer Wissenschafterin, die seit Jahren über die Wohnraum-Verdrängung forscht und in OnlineReports die Gentrifizierung in Basel klar bestätigt, sprach ein Vorstandsmitglied der Basler Grünliberalen und Mediensprecher von Beruf schnöde die Kompetenz ab, ihre Wahrnehmung öffentlich zu kommunizieren.

Vor gut zehn Jahren sagte der damalige Stadtentwickler Thomas Kessler gegenüber OnlineReports, Basel habe "kein Verdrängungs-Problem". Keine staatliche Stelle widersprach ihm. Die Politik bis hinauf in die Regierung verdrängte die Mieter-Verdrängung kategorisch. Jetzt kommt die Quittung.

Der Wohnschutz ist unter Vermieter-Schreck Leuthardt zum lokalpolitisch führenden und mehrheitsfähigen Thema geworden. Das wird auch so bleiben, wenn der Cheflobbyist der Basler Mieterschaft demnächst in Pension geht. Es ist sogar nicht unwahrscheinlich, dass die Wohnbaupolitik und die Frage "Wie hältst du es mit den Mietenden?" Einfluss auf den Ausgang der nächsten kantonalen Wahlen haben werden.

Die schwachen Mieter haben dank ihrem Verband politisch Muskelpakete zugelegt.


Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz

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29. November 2021
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"Gute journalistische Aufarbeitung"

Das ist eine gute journalistische Aufarbeitung der Wohnschutz-Abstimmung. Hebt sich von den BaZ- und BZ-Kommentaren erfreulich ab.


Peter Flubacher, Basel



"Kommt jetzt die sofortige "Cash Cow"-Politik?"

Ja, es gibt sie schon, die "verantwortungsvollen" Vermieter und auch die "Immobilienhaie".



Die "Immobilienhaie" – denen hat man es jetzt aber gegeben! Hat man wirklich? Zwingt man sie jetzt nicht zur sofortigen "Cash Cow"-Politik? Also nur noch das Allernötigste investieren? Möglichst lange nur auf Einnahmen und Unterhalt zulasten der Nebenkosten setzen? So dass am Ende nur noch der Abbruch übrigbleibt (was den Wert des Bodens signifikant erhöht)?



Andererseits erwarten wir in der Schweiz ganz besonders von den Pensionskassen, dass sie zu den Verantwortungsvollen gehören. Aber genauso selbstverständlich sollen diese auch die Pflicht haben, den Umwandlungssatz hoch zu halten, auch wenn die Lebenserwartung andauernd steigt und die Anforderungen an die Renditen dafür auf Anlagen immer risikoreicher werden. Sie stecken in der Zwickmühle, am Ende bleibt auch ihnen vielleicht nur die "Cash Cow"-Politik.



So oder so – bestehende Mehrfamilienhäuser in Basel haben nach dieser Abstimmung an Wert verloren; auch die der Pensionskassen.



Ich selbst war ja vor einem Jahr "Opfer" einer (Luxus?-)Sanierung. Dabei gehöre ich durchaus nicht zu den "privilegiert Wohnenden". Meine jetzige Mietwohnung ist gleich gross, aber rund 40% teurer. Tut sehr weh. Aber dennoch – die Sanierung in der alten (!) Liegenschaft finde auch ich sinnvoll, ja durchaus nötig. Und im Zeitalter von Negativzinsen muss man dem Vermieter zugestehen, dass er das Zeitfenster nutzt. Ausserdem führe ich den Druck auf die Mieter von billigen Wohnungen eher auf den Druck der Zuwanderung zurück, weniger auf "Haie".


Peter Waldner, Basel


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.