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Parking-Schikane und Minderheiten-Respekt

Von PETER KNECHTLI

Wer einen internationalen Vergleich mit Städten wie Kopenhagen oder Freiburg im Breisgau anstellt. kommt nicht um die Annahme herum, wohin der Trend geht: Weitgehende Verbannung der Autos aus den Innenstädten, Vorrang für ÖV, Velofahrende und Zufuss-Gehende. Basel und sein früherer Baudirektor Hans-Peter Wessels haben diesen Weg schon lange und mit eiserner Konsequenz vorgespurt – getragen von klaren Volksentscheiden, die eine praktisch autofreie Innenstadt anstreben.
 

Ich halte dieses Ziel, allerdings pragmatisch angewendet, auch für richtig. Die kleinräumige und eng gebaute Stadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erschlossen, neue Generationen von individuellem motorisiertem Verkehr wie Miet- oder selbstfahrende Autos sind schon im Angebot oder stecken als Novität in den Köpfen der Verkehrsplaner. Zusätzliche leistungsfähige Stadtstrassen haben politisch längst nicht mehr die Spur einer Chance in einem Wohnraum, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in deutlicher Mehrheit über kein eigenes Auto verfügen.
 

Das mussten Basler Gewerbe- und Verkehrsverbände bei den Abstimmungen und Referenden zu Autovorlagen in grosser Regelmässigkeit erfahren. So jüngst, als es um die Zurück-Verbilligung der Parkkarten-Gebühren ging. Eine seltene Ausnahme bildete die Umgestaltung der Friedhof-Umgebung, die Schiffbruch erlitt, weil ihr 48 Parkplätze zum Opfer gefallen wären.

"Die radikale Ablehnung von Automobilen
trägt Züge einer Schikane-Kultur."

Und doch: Auch wenn einige bürgerliche Parteien zuweilen den Eindruck erwecken, am Parkplatz-Angebot entscheide sich das Schicksal Basels, ist es fragwürdig, den aus Sicherheitsgründen teils sehr berechtigten Abbau von Parkplätzen auf der Allmend ideologisch stur voranzutreiben, ohne Alternativen anzubieten. Wer die Entwicklung über Jahre hinweg beobachtet, stellt fest, dass die Verkehrspolitik kein anderes Ziel hatte, als den Autofahrenden aus Stadt und Land das Zirkulieren in der City zu vermiesen. Das färbte verhärtend auch auf das gesellschaftliche Klima ab – daran sichtbar, dass im Gegenzug auch neue Tramlinie-Projekte scheiterten.
 

Sicherlich tragen die ignoranten Boliden-Poser im Rheinhafen zur Polarisierung bei. Aber die in Basel wahrnehmbare radikale Ablehnung von allem, was vier Räder hat, trägt Züge einer Schikane-Kultur.
 

Als ÖV-Benützender, Fussgänger und Gelegenheits-Autofahrer vertrete ich hier keine eigenen Interessen. Dennoch empfinde ich die radikale, ja geradezu lustvolle Bekämpfung der Auto-Lobby und ihrer Anliegen als fragwürdig. Das führt dann zu grotesken Regelungen, dass beispielsweise kulturelle Akteure ausschliesslich für den Transport ihres Equipments an den Ort des Auftritts eine Zufahrtskarte zum unbescheidenen Preis von 20 Franken kaufen müssen, auch wenn sie ihr Fahrzeug danach in einem entfernteren Parkhaus deponieren.
 

In der gesellschaftlichen Diskussion wird gern das hohe Lied gesungen, dass in der Demokratie die Mehrheit auch der Minderheit Respekt zu zollen und damit zu einem angemessenen Interessens-Ausgleich beizutragen hat. In der Basler Auto- und Parkplatzpolitik, in der Rot-Grün das Diktat führt, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten.
 

Im Beschluss über die Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung aus dem Jahre 2007 hatte die Regierung zuckersüss angekündigt, dass diese Einnahmen auch für den Bau von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen. Wusste sie schon damals, dass die öffentliche Mehrheitsmeinung jedem vorgelegten Projekt den Garaus machen könnte?
 

Das Parking unter der Tschudi-Matte stösst schon in der Eintretensdebatte auf rauen Gegenwind, jenes unter dem Landhof-Areal (2016 von Wessels angekündigt) hat schon der regierungsrätliche Rückzugs-Tod ereilt.

Eine mindestens Erfolg versprechende Lösung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat ihr Versprechen bisher nicht sichtbar eingelöst. Das ist eine bedenkliche Erkenntnis, und eine, die die Frustration der Verkehrs- und Gewerbeverbände verständlich macht.

 

Mehr über den Autor erfahren

 

Wessels will Parking unter dem Landhof-Areal
CVP lanciert Initiative gegen Parkplatz-Abbau

4. Oktober 2021
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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Man fühlt sich nicht willkommen"

Ja – die Stadt Basel grenzt sich erfolgreich ab. Vergessen geht jedoch, dass Städte historisch gesehen immer ökonomische Zentren waren. Eine attraktive und erfolgreiche Stadt und ihr Umland stehen in regem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Stadt und ihr Umland befruchten sich und bedingen sich gegenseitig.

Doch heute grenzt man sich ein: Wo früher die (längst geschlissenen) Stadttore standen, schafft man nun neue und überlässt diese Aufgabe automatisierten Pförtneranlagen, welche vierrädrige Eindringlinge nur wohldosiert und tröpfchenweise in die Stadt lässt. Und da man als stadtfremder Eindringling und Störefried sein Gefährt bereits heute nirgends mehr abstellen kann, ohne kräftig Zoll (Parkgebühren) zu bezahlen, fühlt man sich definitiv nicht willkommen. So ist es gewollt und so funktioniert es.


Basel kann sich die Ausgrenzung und die damit verbundenen Einbussen leisten, denn es hat dank der starken Pharma finanziell einen strukturellen Überschuss. Das grosse Geld fliesst nicht vom Gewerbe und den KMUs, es strömt von der Pharma. Doch das mit dem Austausch klappt immer weniger – und Basel bewegt sich in Richtung idyllisches Dorf, wo man es nett hat – untereinander.

Die Begrenzung der ausufernden Blechlawinen war sicher wichtig und richtig, die Stadt hat darunter gelitten und einen hohen Preis bezahlt. Die aktuell hippe Vertreibungs-Politik ist jedoch undifferenziert und übertrieben, sie würgt den Austausch ab und ist in letzter Konsequenz dörflerisch. Basel ist damit nicht alleine, die Tendenz zeigt, wie Herr Knechtli schreibt, fast überall in die gleiche Richtung. Basels Besonderheit liegt jedoch darin, dass der Kanton Basel-Stadt kein Umland hat, das mitreden kann. In den Kantonen Bern und Zürich können extreme Fantasien der Stadtpolitik (oder Dorfpolitik) vom Kanton gebremst werden. In Basel nicht.


Michael Kamber, Seltisberg



"Dachte niemand an Behinderte?"

Ich bin stark gehbehindert und jeweils im Rollstuhl, weshalb ich frage: Wurde eigentlich nie an Behinderte gedacht, die mit einem Auto in die Innerstadt und dort vielleicht auch parkieren müssen? Das fragt die Heimweh-Baslerin aus Zürich, die gerne auch wieder mal ohne zu grosse Parkierprobleme nach Basel kommen würde.


Christine Radanowicz, Zürich



"Staatliches Monopol der Parkgebühren"

Das Problem ist eigentlich nicht, dass parkierende Autos von der Allmend "vertrieben" werden sollen, sondern dass den Autofahrern keine Alternative erlaubt wird. Öffentliche Parkings für Besucher in Ehren – aber das eigentlich Problem ist doch die gezielte Behinderung von privaten Parkings dort, wo die Bewohner (und ihre Besucher) sie benötigen: Im eigenen Wohnblock.

Dass die Allmend sozusagen "staatlich" ist, mag ja angehen; aber dass auch die Parkings möglichst in staatlicher Hand sind, ist einfach nicht in Ordnung. Der Staat verschafft sich ein Monopol der Parkgebühren.

Ich bin selbst auch "autofrei" (was ich zunehmend bedauere!) und erlebe, wie Tram und sogar der enge Bus (trotz problematischem Einstieg) für "Warentransport" benutzt werden - werden müssen! Nebst grossen Taschen, Kinderwagen und Einkaufswägeli, kommen inzwischen sogar Sackkarren mit zwei Meter hohen Paketen oder Säcken ins Tram; Behinderte haben zunehmend das Nachsehen.

Die Fahrzeuge des öV sind eigentlich nur für Fussgänger eingerichtet. Kommt dazu, dass man zunehmend stehen muss, weil die liebe BVB der Nachfrage längst nicht mehr mit genügend Sitzplätzen nachkommt. Ein zunehmend beängstigendes va banque-"Spiel", wenn der Bus losfährt oder bremst. Da helfen letztlich die vorbildlichen Bemühungen des Kantons (Gesundheitsdepartement) für eine gut gemeinte Alterspolitik wenig.


Peter Waldner, Basel


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).