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Parking-Schikane und Minderheiten-Respekt

Von PETER KNECHTLI

Wer einen internationalen Vergleich mit Städten wie Kopenhagen oder Freiburg im Breisgau anstellt. kommt nicht um die Annahme herum, wohin der Trend geht: Weitgehende Verbannung der Autos aus den Innenstädten, Vorrang für ÖV, Velofahrende und Zufuss-Gehende. Basel und sein früherer Baudirektor Hans-Peter Wessels haben diesen Weg schon lange und mit eiserner Konsequenz vorgespurt – getragen von klaren Volksentscheiden, die eine praktisch autofreie Innenstadt anstreben.
 

Ich halte dieses Ziel, allerdings pragmatisch angewendet, auch für richtig. Die kleinräumige und eng gebaute Stadt ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln hervorragend erschlossen, neue Generationen von individuellem motorisiertem Verkehr wie Miet- oder selbstfahrende Autos sind schon im Angebot oder stecken als Novität in den Köpfen der Verkehrsplaner. Zusätzliche leistungsfähige Stadtstrassen haben politisch längst nicht mehr die Spur einer Chance in einem Wohnraum, dessen Bewohnerinnen und Bewohner in deutlicher Mehrheit über kein eigenes Auto verfügen.
 

Das mussten Basler Gewerbe- und Verkehrsverbände bei den Abstimmungen und Referenden zu Autovorlagen in grosser Regelmässigkeit erfahren. So jüngst, als es um die Zurück-Verbilligung der Parkkarten-Gebühren ging. Eine seltene Ausnahme bildete die Umgestaltung der Friedhof-Umgebung, die Schiffbruch erlitt, weil ihr 48 Parkplätze zum Opfer gefallen wären.

"Die radikale Ablehnung von Automobilen
trägt Züge einer Schikane-Kultur."

Und doch: Auch wenn einige bürgerliche Parteien zuweilen den Eindruck erwecken, am Parkplatz-Angebot entscheide sich das Schicksal Basels, ist es fragwürdig, den aus Sicherheitsgründen teils sehr berechtigten Abbau von Parkplätzen auf der Allmend ideologisch stur voranzutreiben, ohne Alternativen anzubieten. Wer die Entwicklung über Jahre hinweg beobachtet, stellt fest, dass die Verkehrspolitik kein anderes Ziel hatte, als den Autofahrenden aus Stadt und Land das Zirkulieren in der City zu vermiesen. Das färbte verhärtend auch auf das gesellschaftliche Klima ab – daran sichtbar, dass im Gegenzug auch neue Tramlinie-Projekte scheiterten.
 

Sicherlich tragen die ignoranten Boliden-Poser im Rheinhafen zur Polarisierung bei. Aber die in Basel wahrnehmbare radikale Ablehnung von allem, was vier Räder hat, trägt Züge einer Schikane-Kultur.
 

Als ÖV-Benützender, Fussgänger und Gelegenheits-Autofahrer vertrete ich hier keine eigenen Interessen. Dennoch empfinde ich die radikale, ja geradezu lustvolle Bekämpfung der Auto-Lobby und ihrer Anliegen als fragwürdig. Das führt dann zu grotesken Regelungen, dass beispielsweise kulturelle Akteure ausschliesslich für den Transport ihres Equipments an den Ort des Auftritts eine Zufahrtskarte zum unbescheidenen Preis von 20 Franken kaufen müssen, auch wenn sie ihr Fahrzeug danach in einem entfernteren Parkhaus deponieren.
 

In der gesellschaftlichen Diskussion wird gern das hohe Lied gesungen, dass in der Demokratie die Mehrheit auch der Minderheit Respekt zu zollen und damit zu einem angemessenen Interessens-Ausgleich beizutragen hat. In der Basler Auto- und Parkplatzpolitik, in der Rot-Grün das Diktat führt, scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten.
 

Im Beschluss über die Einführung der Parkraum-Bewirtschaftung aus dem Jahre 2007 hatte die Regierung zuckersüss angekündigt, dass diese Einnahmen auch für den Bau von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen. Wusste sie schon damals, dass die öffentliche Mehrheitsmeinung jedem vorgelegten Projekt den Garaus machen könnte?
 

Das Parking unter der Tschudi-Matte stösst schon in der Eintretensdebatte auf rauen Gegenwind, jenes unter dem Landhof-Areal (2016 von Wessels angekündigt) hat schon der regierungsrätliche Rückzugs-Tod ereilt.

Eine mindestens Erfolg versprechende Lösung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat ihr Versprechen bisher nicht sichtbar eingelöst. Das ist eine bedenkliche Erkenntnis, und eine, die die Frustration der Verkehrs- und Gewerbeverbände verständlich macht.

 

Mehr über den Autor erfahren

 

Wessels will Parking unter dem Landhof-Areal
CVP lanciert Initiative gegen Parkplatz-Abbau

4. Oktober 2021
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"Man fühlt sich nicht willkommen"

Ja – die Stadt Basel grenzt sich erfolgreich ab. Vergessen geht jedoch, dass Städte historisch gesehen immer ökonomische Zentren waren. Eine attraktive und erfolgreiche Stadt und ihr Umland stehen in regem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Die Stadt und ihr Umland befruchten sich und bedingen sich gegenseitig.

Doch heute grenzt man sich ein: Wo früher die (längst geschlissenen) Stadttore standen, schafft man nun neue und überlässt diese Aufgabe automatisierten Pförtneranlagen, welche vierrädrige Eindringlinge nur wohldosiert und tröpfchenweise in die Stadt lässt. Und da man als stadtfremder Eindringling und Störefried sein Gefährt bereits heute nirgends mehr abstellen kann, ohne kräftig Zoll (Parkgebühren) zu bezahlen, fühlt man sich definitiv nicht willkommen. So ist es gewollt und so funktioniert es.


Basel kann sich die Ausgrenzung und die damit verbundenen Einbussen leisten, denn es hat dank der starken Pharma finanziell einen strukturellen Überschuss. Das grosse Geld fliesst nicht vom Gewerbe und den KMUs, es strömt von der Pharma. Doch das mit dem Austausch klappt immer weniger – und Basel bewegt sich in Richtung idyllisches Dorf, wo man es nett hat – untereinander.

Die Begrenzung der ausufernden Blechlawinen war sicher wichtig und richtig, die Stadt hat darunter gelitten und einen hohen Preis bezahlt. Die aktuell hippe Vertreibungs-Politik ist jedoch undifferenziert und übertrieben, sie würgt den Austausch ab und ist in letzter Konsequenz dörflerisch. Basel ist damit nicht alleine, die Tendenz zeigt, wie Herr Knechtli schreibt, fast überall in die gleiche Richtung. Basels Besonderheit liegt jedoch darin, dass der Kanton Basel-Stadt kein Umland hat, das mitreden kann. In den Kantonen Bern und Zürich können extreme Fantasien der Stadtpolitik (oder Dorfpolitik) vom Kanton gebremst werden. In Basel nicht.


Michael Kamber, Seltisberg



"Dachte niemand an Behinderte?"

Ich bin stark gehbehindert und jeweils im Rollstuhl, weshalb ich frage: Wurde eigentlich nie an Behinderte gedacht, die mit einem Auto in die Innerstadt und dort vielleicht auch parkieren müssen? Das fragt die Heimweh-Baslerin aus Zürich, die gerne auch wieder mal ohne zu grosse Parkierprobleme nach Basel kommen würde.


Christine Radanowicz, Zürich



"Staatliches Monopol der Parkgebühren"

Das Problem ist eigentlich nicht, dass parkierende Autos von der Allmend "vertrieben" werden sollen, sondern dass den Autofahrern keine Alternative erlaubt wird. Öffentliche Parkings für Besucher in Ehren – aber das eigentlich Problem ist doch die gezielte Behinderung von privaten Parkings dort, wo die Bewohner (und ihre Besucher) sie benötigen: Im eigenen Wohnblock.

Dass die Allmend sozusagen "staatlich" ist, mag ja angehen; aber dass auch die Parkings möglichst in staatlicher Hand sind, ist einfach nicht in Ordnung. Der Staat verschafft sich ein Monopol der Parkgebühren.

Ich bin selbst auch "autofrei" (was ich zunehmend bedauere!) und erlebe, wie Tram und sogar der enge Bus (trotz problematischem Einstieg) für "Warentransport" benutzt werden - werden müssen! Nebst grossen Taschen, Kinderwagen und Einkaufswägeli, kommen inzwischen sogar Sackkarren mit zwei Meter hohen Paketen oder Säcken ins Tram; Behinderte haben zunehmend das Nachsehen.

Die Fahrzeuge des öV sind eigentlich nur für Fussgänger eingerichtet. Kommt dazu, dass man zunehmend stehen muss, weil die liebe BVB der Nachfrage längst nicht mehr mit genügend Sitzplätzen nachkommt. Ein zunehmend beängstigendes va banque-"Spiel", wenn der Bus losfährt oder bremst. Da helfen letztlich die vorbildlichen Bemühungen des Kantons (Gesundheitsdepartement) für eine gut gemeinte Alterspolitik wenig.


Peter Waldner, Basel


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.