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"Tempo 30"-Mobilisierung in Gelterkinden

Von PETER KNECHTLI

Wohl in keinem Dorf von vergleichbarer Grösse wühlt die Forderung nach "Tempo 30" die Bevölkerung so auf wie derzeit in Gelterkinden. Die Oberbaselbieter Zentrumsgemeinde ist derzeit mit Pro- und Kontra-Plakaten regelrecht übersät, als stünde eine Abschaffung der Sozialwerke bevor. Die Medien reissen sich um die Protagonisten beider Lager.

Dabei geht es einzig darum: dass auf Quartierstrassen flächendeckend "Tempo 30" eingeführt wird, während auf Kantonsstrassen innerorts weiterhin eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gilt. Der Kredit beläuft sich auf bescheidene 336'000 Franken.

 

Dass Verkehrspolitik in Gelterkinden die Emotionen weckt, ist nicht neu. In der Auto-Euphorie der siebziger und Anfang der achtziger Jahre stand ein Projekt einer Umfahrungsstrasse nach Tecknau und Rünenberg ernsthaft zur Debatte. Das Projekt hatte im Landrat keine Chance. Damalige Umweltschützer im Dorf hatten sich zuvor zu einer Initiativkomitee-Bürgerinitiative formiert und heftigen Widerstand angekündigt.

 

Später skizzierte eine "Arbeitsgruppe Wohnqualität in Gelterkinden" (AWG) Vorschläge für mehr Sicherheit und Ruhe im Dorf. Heute besteht eine kurze "Begegnungszone", die ihren Namen nur knapp verdient.

 

Heute sind – finanziell oder ideell unterstützend – im Hintergrund immer noch einige damalige Umfahrungsgegner für die Einführung von "Tempo 30" aktiv. Doch massgeblich aktiv sind eher jüngere Personen, besonders stark vertreten sind Frauen und Mütter. Sie beobachten mit Sorge, was auch alteigesessene Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder über die Verhältnisse auf den häufig nicht mit Trottoirs versehenen Strassen in Wohnquartieren beklagen: "Die fahren wie die Wahnsinnigen."

Der Gemeinderat spielte kürzlich
eine sehr fragwürdige Rolle."

Es war ursprünglich die lokale SP-Sektion, die vor drei Jahren die "Tempo 30"-Forderung aufs politische Tapet brachte. Der Gemeinderat nahm das Thema auf, organisierte Bürgerversammlungen, nahm die Stimmung auf und legte, untermauert mit einer Petition, vergangenen Dezember mit dem Antrag auf Zustimmung eine Vorlage zur Einführung von "Tempo 30" vor die Gemeindeversammlung.

 

Seit vielen Monaten – und auch heute noch – hängen die kleinen blau-gelben Ja-Plakate in grosser Zahl an privaten Liegenschaften und Gartenzäunen, die zur Mobilisierung an der Gemeindeversammlung gedacht waren. Das Ergebnis war klar: 102 Ja gegen 46 Nein bei drei Enthaltungen.

 

Doch ob die Stimmung auch in der Bevölkerung so klar ist, wird sich am 13. Juni zeigen: Exponenten wie alt Nationalrat Caspar Baader (SVP), der bürgerliche Fraktionspräsident Christian Tanner (FDP) und Nachwuchspolitiker Pascal Catin als FDP-Präsident ergriffen mit beachtlichen 860 Unterschriften das Referendum.

 

Eines fällt auf: Die Befürwortenden stehen mit Namen zu ihrem Anliegen – sei es beim Verteilen von Flugblättern oder "Tempo 30"- "Tempo-Nastüchern oder mit 430 deklarierten Personen-Namen auf dem Flyer. Die öffentlich sichtbaren Gegner beschränken sich im Wesentlichen auf das Referendums-Komitee. Ihr PS-starkes Wahlkampf-Utensil ist ein Parolen-beklebter grauer "Alfa Romeo"-Oldtimer, der als Hingucker dient und als Werbeträger durch die engen Quartierstrassen kurvt.

 

Doch als grosse Unbekannte bleibt die Frage, ob es in Gelterkinden nicht eine "schweigende Mehrheit" gibt, bei der – ohne Rücksicht auf den grossen öffentliche Nutzen – Schlagworte wie "unnötig und teuer", "keine weiteren Regulierungen" oder "links-grüne Ideologie" noch verfangen.

 

Dabei spielte der mehrheitlich bürgerliche Gemeinderat eine sehr fragwürdige Rolle als Stimmungs-Beeinflusser: Wenige Wochen vor dem Abstimmungstermin veröffentlichte er – ob animiert durch befreundete Gegner, bleibt offen, sicher aber zu ihrer Freude – ein düsteres Finanzplan-Szenario und der Ankündigung, dass Sparprogramme unumgänglich seien.

 

Eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung ist schwierig. Zu den namentlich deklarierten Befürwortern von "Tempo 30" zählen nicht nur links-grün engagierte Kreise, sondern auch Ärzte, bürgerliche Gewerbetreibende, um die Sicherheit der Kinder besorgte Schulbehörde-Mitglieder und alteingesessene, nicht parteipolitisch gebundene Persönlichkeiten.

 

Wenn sich unter ihnen und ihrem Umfeld die Einsicht durchsetzt, dass "Tempo 30" flächendeckend als lange pendentes Traktandum fairerweise nicht unter den Sparhammer fallen darf, dann hat das Sicherheits-Anliegen eine echte Chance. Der Kredit mit seinen 336'000 Franken bleibt im Vergleich zum 15 Millionen-Hallenbadkredit so bescheiden und werthaltig, dass eine Beruhigung auf Gelterkinder Quartierstrassen nie mehr günstiger zu haben sein wird.

 

Transparenz: Der Autor engagiert sich in dieser kommunalen Frage und ist Mitglied des Ja-Komitees.


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1. Juni 2021
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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).