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ESAF: Ende gut – (fast) alles gut

Von PETER KNECHTLI

Gehörte ich einer Partei an und sässe ich im Landrat – ich hätte vermutlich auch zu jenen gehört, die dem Hinterher-Antrag auf eine staatliche ESAF-Defizit-Beteiligung in Höhe von einer halben Million zugestimmt hätten, wenn auch zähneknirschend. Ich hätte mich als gewählten Teil der Institution Baselland gefühlt, und hätte als solcher den Grossanlass des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln vom letzten August "nicht in den sicheren Konkurs schicken" wollen.

Als Politikerin oder Politiker fragt man in solchen Momenten nicht zuerst nach Paragrafen und eigenen politischen Grundsätzen, sondern lässt aus Solidarität die Seele sprechen. Nur wenige Landratsmitglieder setzten ordnungspolitische Prioritäten und verweigerten der Staatskrücke die Zustimmung.

Vielleicht war ihnen auch die Doppelfunktion von Regierungsrat Thomas Weber als (staatlicher) Volkswirtschaftsdirektor und (privater) Präsident des ESAF-OK als potenzielles Verbindungsglied zur Staatskasse ein Dorn im Auge. Vielleicht auch, wie sich die politische Elite ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen als bierselige Sägemehl-Darsteller im Medienlicht sonnten.

"Thomas Weber müsste den Referendums-
Führenden eigentlich dankbar sein."

Doch dann kamen drei unbekannte junge Personen aus dem Baselbiet und ergriffen unter dem Motto "Das Volk schwingt mit" – inspiriert aus einem Freundeskreis heraus, mit hundert Franken Budget und ohne Support einer Partei – das Referendum gegen die Defizitbeteiligung. Der Groll der Folklore-Funktionäre und der grossen Schar der Schwingsport-Freunde über die kritische Regung aus den Urtiefen des Volkes war unüberhörbar.

Indes war ihr Argument, eine Volksabstimmung komme das Baselbiet teurer zu stehen als das halbe Fest-Milliönchen, ebenso wenig stichhaltig, wie Meinung, das Baselbiet habe durch den privaten Grossanlass immens profitiert.

Selbst wenn dies zuträfe, dürfen sich die Steuerzahlenden die klassische Frage stellen, ob es Aufgabe des Staates sei, die Verluste eines Privatanlasses zu sozialisieren. Denn den Notzahler-Anspruch an den Staat könnte jeder private Veranstalter auch eines kleineren Happenings erheben, wenn das Schwingfest den Präzedenzfall erst einmal geschaffen hat.

Auch wenn das Referendums-Trio anfänglich vielleicht etwas belächelt wurde, so hatte sein Plan, eine Volksabstimmung herbeizuführen, eine entscheidende Wucht: Es brachte die staatliche Defizitbeteiligung innerhalb von drei Wochen zu Fall – noch längst bevor die nötigen Unterschriften gesammelt waren. Ein einmaliger Vorgang.

Das OK, das sich den Triumph eines grossartigen Festes nicht durch Spätfolgen einer unangenehmen Polit-Debatte überschatten lassen wollte, nahm unter Druck einen letzten – erfolgreichen – Anlauf, die letzten Defizit-Rest auch noch wegzuputzen und sauber dazustehen. Beim einem Sammelerfolg von 825 Unterschriften (so der letzte Stand) stellten die drei Referendums-Führenden die Unterschriftensammlung ein.

Dass sie mit ihrem sachlichen, aber bestimmt vorgetragenen Begehren "den ESAF-Nachtragskredit auf den Rücken gelegt" (wie sie sportliche schreiben) und die Organisatoren vor dem Image eines fragwürdigen Steuergeld-Anzapfers bewahrt haben, dafür müsste ihnen Thomas Weber und die gesamte Regierung eigentlich dankbar sein.

Referendumskomitee stellt Unterschriftensammlung ein

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20. März 2023
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Noch acht Unterschriften zum Abschicken"

… und ich hätte noch acht Unterschriften zum Abschicken gehabt! Das "Gewinne privatisieren" und die "Defizite sozialisieren" geht mir sehr auf den Geist.


Rosemarie Mächler, Aesch


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"Hätten Sie, im Nachhinein betrachtet, mehr machen müssen, um die Menschen (insbesondere auch im Unterbaselbiet) zu überzeugen?"

BaZ
am 11. Juni 2024
in einer Interview-Frage
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Wie hat der Journalist die Klammer wohl ausgesprochen?

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

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