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ESAF: Ende gut – (fast) alles gut

Von PETER KNECHTLI

Gehörte ich einer Partei an und sässe ich im Landrat – ich hätte vermutlich auch zu jenen gehört, die dem Hinterher-Antrag auf eine staatliche ESAF-Defizit-Beteiligung in Höhe von einer halben Million zugestimmt hätten, wenn auch zähneknirschend. Ich hätte mich als gewählten Teil der Institution Baselland gefühlt, und hätte als solcher den Grossanlass des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Pratteln vom letzten August "nicht in den sicheren Konkurs schicken" wollen.

Als Politikerin oder Politiker fragt man in solchen Momenten nicht zuerst nach Paragrafen und eigenen politischen Grundsätzen, sondern lässt aus Solidarität die Seele sprechen. Nur wenige Landratsmitglieder setzten ordnungspolitische Prioritäten und verweigerten der Staatskrücke die Zustimmung.

Vielleicht war ihnen auch die Doppelfunktion von Regierungsrat Thomas Weber als (staatlicher) Volkswirtschaftsdirektor und (privater) Präsident des ESAF-OK als potenzielles Verbindungsglied zur Staatskasse ein Dorn im Auge. Vielleicht auch, wie sich die politische Elite ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen als bierselige Sägemehl-Darsteller im Medienlicht sonnten.

"Thomas Weber müsste den Referendums-
Führenden eigentlich dankbar sein."

Doch dann kamen drei unbekannte junge Personen aus dem Baselbiet und ergriffen unter dem Motto "Das Volk schwingt mit" – inspiriert aus einem Freundeskreis heraus, mit hundert Franken Budget und ohne Support einer Partei – das Referendum gegen die Defizitbeteiligung. Der Groll der Folklore-Funktionäre und der grossen Schar der Schwingsport-Freunde über die kritische Regung aus den Urtiefen des Volkes war unüberhörbar.

Indes war ihr Argument, eine Volksabstimmung komme das Baselbiet teurer zu stehen als das halbe Fest-Milliönchen, ebenso wenig stichhaltig, wie Meinung, das Baselbiet habe durch den privaten Grossanlass immens profitiert.

Selbst wenn dies zuträfe, dürfen sich die Steuerzahlenden die klassische Frage stellen, ob es Aufgabe des Staates sei, die Verluste eines Privatanlasses zu sozialisieren. Denn den Notzahler-Anspruch an den Staat könnte jeder private Veranstalter auch eines kleineren Happenings erheben, wenn das Schwingfest den Präzedenzfall erst einmal geschaffen hat.

Auch wenn das Referendums-Trio anfänglich vielleicht etwas belächelt wurde, so hatte sein Plan, eine Volksabstimmung herbeizuführen, eine entscheidende Wucht: Es brachte die staatliche Defizitbeteiligung innerhalb von drei Wochen zu Fall – noch längst bevor die nötigen Unterschriften gesammelt waren. Ein einmaliger Vorgang.

Das OK, das sich den Triumph eines grossartigen Festes nicht durch Spätfolgen einer unangenehmen Polit-Debatte überschatten lassen wollte, nahm unter Druck einen letzten – erfolgreichen – Anlauf, die letzten Defizit-Rest auch noch wegzuputzen und sauber dazustehen. Beim einem Sammelerfolg von 825 Unterschriften (so der letzte Stand) stellten die drei Referendums-Führenden die Unterschriftensammlung ein.

Dass sie mit ihrem sachlichen, aber bestimmt vorgetragenen Begehren "den ESAF-Nachtragskredit auf den Rücken gelegt" (wie sie sportliche schreiben) und die Organisatoren vor dem Image eines fragwürdigen Steuergeld-Anzapfers bewahrt haben, dafür müsste ihnen Thomas Weber und die gesamte Regierung eigentlich dankbar sein.

Referendumskomitee stellt Unterschriftensammlung ein

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20. März 2023
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"Noch acht Unterschriften zum Abschicken"

… und ich hätte noch acht Unterschriften zum Abschicken gehabt! Das "Gewinne privatisieren" und die "Defizite sozialisieren" geht mir sehr auf den Geist.


Rosemarie Mächler, Aesch


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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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