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Kantonsgericht fällt Urteil ohne Begründung

Von PETER KNECHTLI

Gerichtsvertreter betonen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip von Strafprozessen immer wieder in bedeutungsschwangeren Worten die Wichtigkeit der Prozessberichterstattung durch die Nachrichtenmedien: Sie seien gewissermassen demokratische Kontrollinstanz und das unabhängige "öffentliche Auge" auf das, was und wie in den Gerichtssälen ge- und verurteilt wird, argumentieren sie nach aussen.

Nach innen unternehmen sie wenig bis nichts, um den akkreditierten Medienschaffenden Arbeitsbedingungen zu bieten, die Grundlage einer seriösen Gerichtsberichterstattung sein müssten. Mehr noch: Diese Bedingungen haben sich im Verlaufe der Jahrzehnte nicht etwa verbessert, sondern eher verschlechtert.

Die gegenüber Medienschaffenden gebotenen minimalsten Dienstleistungen sind durchaus geeignet, eine korrekte und durchaus auch hintergründige Berichterstattung zu erschweren oder zu verhindern. Ein professioneller Dialog zwischen Gerichten und den Nachrichtenmedien existiert nicht.

"Der Fall ist ein weiteres Indiz dafür, wie
gering Gerichte die Öffentlichkeit schätzen."

Ein frustrierendes Beispiel bot diese Woche die Berufungsverhandlung im Veruntreuungs-Fall der ehemaligen Kassiererin der römisch-katholischen Kirchgemeinde Grellingen und der damaligen CVP vor dem Baselbieter Kantonsgericht.

Wie üblich ohne im Besitz von schriftlichen Unterlagen zu sein, hörten die beiden anwesenden Medienvertreter während vier Stunden Beweisanträge und Plädoyers an. Kurz nach Mittag schlug der vorsitzende Richter Markus Mattle (Grüne) vor, das Urteilsdispositiv des Gerichts den Parteien am Nachmittag des folgenden Tages per E-Mail zuzustellen.

Dieser Service stand den anwesenden Medienvertretern nicht zu. Vielmehr wies der Verhandlungsleiter den Journalisten im Sinne einer Holschuld an, das Urteil beim Gerichtsschreiber tags darauf telefonisch abzurufen. Auf die Frage des Journalisten nach seiner Telefonnummer lautete die spontane Antwort: "Die können Sie im Internet nachschauen."

Damit war die Verhandlung endgültig geschlossen und somit ein Fall eingetreten, den ich in meiner Präsenz in Baselbieter Gerichtssälen seit 1974 noch nie erlebt hatte: Ein stummes Gericht, das sein Urteil elektronisch und über Telefon verkündet, ohne es gegenüber den Parteien, aber ebenso gegenüber der Öffentlichkeit zu begründen. Sorry, geschätztes Gericht, und bei allem Respekt: So bitte nicht.

Dem Gericht könnte insofern minimales Verständnis entgegengebracht werden, als sich eine Urteilsbegründung in erster Linie an die angeklagte Person richtet – die im vorliegenden Fall aber nicht anwesend war, weil sie sich "nicht wohl fühlte". Aus Gründen der Zeitökonomie dürfte auch der fragwürdige präsidiale Vorschlag entstanden sein.

Zwar können Berufungsverhandlungen in der Tat schriftlich und damit unter Ausschluss der Medienschaffenden geführt werden. Der Aufsehen erregende Fall "Grellingen" aber war im offiziellen Verhandlungsprogramm klar als "öffentlich" deklariert.

Anrecht auf eine Begründung des Urteils – erst recht, wenn es deutlich verschärft wird und einen Anteil an unbedingter Freiheitsstrafe enthält – haben aber nicht nur die Beschuldigten, sondern ebenso die im Prozess vertretenen Parteien und die Medienschaffenden als Bindeglied zur Öffentlichkeit.

Ein Spruchkörper, der in einem klaren Fall von öffentlichem Interesse nicht begründet, wie er zu seinem Urteil kam, verunmöglicht Gerichtsberichterstattung. Es versetzt die Prozessbeobachter in die Lage, der Öffentlichkeit einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlung vorenthalten zu müssen, was faktisch einem gerichtlich ausgelösten Verstoss gegen die journalistischen Fairness-Regeln gleichkommt.

Das hier beschriebene Szenario, in dem sich die Rechtsprechung um eine mündliche Urteilsbegründung drückt, ist fraglos nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Aber ein weiteres Indiz dafür, wie gering Gerichte das Öffentlichkeitsprinzip schätzen. So verspielt die Strafjustiz Vertrauen. Darum darf dieses Beispiel keinesfalls Schule machen.

Mehr über den Autor erfahren

 

• 16. Januar 2023: "Baselbieter Kantonsgericht ohne Kirchen-Kassiererin: 'Nicht wohl'"

• 17. Januar 2023: "Strafverschärfung: Kirchen-Kassiererin muss 'sitzen'"
• Präsidium der Abteilung Strafrecht nimmt Stellung

18. Januar 2023
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Danke und Gratulation"

Danke für den Kommentar und herzliche Gratulation zum Erfolg!


Ruedi Messerli, Oberwil



"Gibt es denn keine Aufsicht?"

Gibt es denn keine Aufsicht über das Kantonsgericht, die solche eigenartigen Verfahrens-Handhabungen rügen und die nötige Korrektur verlangen können?


Viktor Krummenacher, Bottmingen


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"Im Artikel '100 Millionen Manipuliermasse' in der bz vom 6. November hiess es, der Kanton Baselland habe 2,3 Milliarden für die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLKB) vorgeschossen."

bz
am 8. November 2024
in einer Berichtigung
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Und morgen folgt die Korrektur der Korrektur.

RückSpiegel

 

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.