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"Flexity"-Rückzieher ist peinlich für viele

Von PETER KNECHTLI

Es ist ein ziemlich starkes Stück, das die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Basler Grossen Rates am Freitag publik machte: Für die Lieferung von 23 "Flexity"-Trams an die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) forderte die Herstellerin Alstom 34 Millionen Franken mehr als ursprünglich vereinbart.

Die Vereinbarung geht zehn Jahre zurück auf die Bestellung von 61 "Flexity" durch Bombardier, die inzwischen im Alstom-Konzern aufgegangen ist. Es bestand eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams desselben Typs zu den damaligen Konditionen. Zur Finanzierung der Bestellung zu vermeintlich attraktiven Konditionen beantragte die Regierung dem Grossen Rat bereits ein Darlehen in Höhe von gut 91 Millionen Franken.

Heute will Alstom von der Preis-Vereinbarung nichts mehr wissen: Wegen Einbaus eines Hinderniserkennungs-Systems und andern Messsystemen und Anpassungen erhöhe sich der Preis von 91,3 auf 125,4 Millionen Franken. Das tönt wie aus einer Gauner-Komödie, ist aber Realität und kaum geeignet, den Ruf des französischen Multis als verlässlichen Geschäftspartner zu festigen.

"In der Branche kursiert schon der
Begriff des 'Beschaffungs-Dilettantismus'."

Die Preis-Erhöhung um über 30 Prozent mit "veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen" zu begründen, ist so wenig überzeugend, dass die Idee nahe liegt, der Hersteller sei an einer Lieferung gar nicht mehr interessiert – ganz im Widerspruch zum früheren Werben von Bombardier für den fetten Auftrag aus Basel.

Kenner der Materie gehen davon aus, dass Bombardier damals aus Auftrags-Gier zu billig offeriert hat, um den Schweizer Markt von Basel aus aufzurollen. Von solchen Plänen scheint sich Alstom verabschiedet zu haben, nachdem eine Schweizer Stadt nach der andern Strassenbahnen – günstiger – bei der einheimischen "Stadler Rail" bestellt.

Jetzt will Basel-Stadt den Auftrag neu ausschreiben, und es lässt sich heute schon sagen, dass der Schweizer Hersteller aus Bussnang zumindest die besseren Zuschlags-Chancen hat als Alstom, das sich mit seinem "Vertrauensbruch" (so die UVEK) seine Sympathien in der Rheinstadt ziemlich verscherzt hat.

Es ist aber auch ein ziemlich starkes Stück, dass die grossrätliche Fachkommission für die Betroffenen die Kohle(n) aus dem Feuer holen musste und damit die direkt in das Beschaffungs-Projekt verwickelten Basler Partner in BVB und Verwaltung schadlos hielt.

Allein die Chronologie der Ereignisse wirft Fragen auf. Weshalb kommunizierte eine Miliz-Kommission die verkachelte Option und nicht die BVB-Spitze oder wenigstens das Bau- und Verkehrsdepartement? Der Darlehens-Antrag der Regierung datiert vom 29. Juni 2022. Aber erst am 26. Oktober informierten das Departement und die BVB die UVEK über das inakzeptable neue Preisschild von Alstom.

Die Regierung hatte demnach beim Beschluss des 91 Millionen-Darlehens noch keine Kenntnis vom Preis-Poker des "Flexity"-Herstellers, weil der massive Preisaufschlag erst danach bekannt geworden sei. Dies wiederum wirft die Frage auf, wie seriös das BVB-Management die Bedingungen der Options-Einlösung geklärt hatte.

Jede unternehmerische Vernunft spricht dafür, dass sich der Besteller beim Lieferanten die aktuellen Konditionen zum Kauf der 23 Fahrzeuge verbindlich versichern lässt, bevor er bei der Regierung einen Darlehens-Antrag stellt. Erst mit der klaren Bestätigung der damaligen Bedingungen hätte er Regierung und Parlament um Geld gebeten.

In diesem Fall aber befasste sich die Regierung mit dem Finanzierungs-Geschäft aufgrund von Voraussetzungen, die nicht mehr gegeben waren.

Anscheinend haben weder der BVB-Verwaltungsrat noch die zuständigen vorbereitenden Ämter im Bau- und Verkehrsdepartement von Esther Keller von Alstom rechtzeitig hinreichend Sicherheiten und Garantien verlangt. Sonst wäre es nicht zu diesem nicht alltäglichen Projekt-Abbruch gekommen, den die Branche schon als "Beschaffungs-Dilettantismus" verspottet.

Mit ihm wird sich vermutlich noch ein weiteres parlamentarisches Gremium beschäftigen: die Geschäftsprüfungs-Kommission.

Bericht: "Alstom will Basel über den Tisch ziehen"

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4. Februar 2023
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Optionsbedingungen schlecht verhandelt?"

Man weiss allerdings nichts über den konkreten Inhalt des Optionsrechtes. Nur wenn dieser bekannt wäre, lässt sich abschliessend über Verantwortlichkeiten debattieren. Offenbar liegen aber Bestellungs-Änderungen vor, so dass die Option gar nicht wirksam ausgeübt werden konnte.

Diente der Kreditantrag also eventuell dazu, nach aussen zu verschleiern, dass man die Optionsbedingungen schlecht verhandelt hatte? Und wird etwa aus diesen Gründen der Inhalt des Optionsrechtes bewusst "weginformiert", um die Themen der fachlichen und rechtlichen Verantwortlichkeiten im Beschaffungswesen schon gar nicht "aufkommen zu lassen"?


Dieter Troxler, Rünenberg


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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweistin einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).