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"Stinkefinger"-Debatte: Showdown im Landrat

Von PETER KNECHTLI

 

Der Baselbieter SVP-Landrat Peter Riebli ist das, was man gemeinhin als "Wurzel" bezeichnet: authentisch, kämpferisch, direkt. Und konservativ. Diesen Donnerstag machte er mehr von sich reden als alle zusammen, die derzeit noch still für den Regierungsrat kandidieren. Als Chef der SVP-Fraktion nahm er sich das Recht heraus, die Ratspräsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP) durch eine "Erklärung" im Kommando-Ton richtiggehend "abzuputzen".

Grund: Die Ratspräsidentin hatte in Leserbriefen gegen die von Rot-Grün bekämpfte Vermögenssteuer-Reform geschrieben, die in wenigen Tagen zur Abstimmung kommt. Riebli redete sich in Rage, weil es sich laut ungeschriebenem Gesetz nicht gezieme, dass ein Landratspräsidium während des Amtsjahrs öffentlich zu politischen Geschäften Stellung beziehe. Erst recht sei nicht statthaft, dass dem Namen auch noch das hehre Prädikat "Landratspräsidentin" beigefügt werde.

Zum "Eklat" ("Regionaljournal") kam es aber erst nach der Zurechtweisung. Frau Präsidentin wollte nicht wissen, worauf sich Riebli bezog und verweigerte dem Erzürnten das Wort für eine Präzisierung. Da stand der prononcierte Rechte Riebli auf und verliess wild gestikulierend den Landratssaal. Dabei habe er auch zum Mittel des Stinkefingers gegriffen, berichteten einzelne Medien, die nicht Augenzeugen waren und sich auf Angaben nicht namentlich genannter Volksvertreter beriefen.

"Diesen Stilbruch zu kritisieren,
ist das gute Recht jedes Parlamentariers."

Dass es im Land-Parlament Zeiten gibt, in denen sich die Volksvertretenden gegenseitig das "Mösch putzen", wie der Volksmund sagt, ist keineswegs neu. Man braucht nur etwa an den lautstarken Binninger Sozialdemokraten Hans Facchin (1957-1975) zu denken, oder den Prattler Freisinnigen Walter Troxler (1971-1983), der so engagiert räsonnierte, dass sein Kopf rot anlief und die Haarlocke auf der Stirn kleben blieb.

Das ist es, was den Baselbieter Landrat auch heute noch ausmacht: "hemdsärmig und bescheiden", wie ihn SVP-Landrat Florian Spiegel kürzlich im OnlineReports-Gespräch richtig analysierte. Dazu gehört auch eine etwas unbeholfene Diskussionskultur, die sich (übrigens nicht nur im Baselbiet) durch teilweise Mundart-Transkription von in Hochdeutsch vorgeschriebenen Voten äussert.

Peter Rieblis Abrieb der Präsidentin war allerdings scharf geschliffen – aber in dieser Form falsch. Es war, wie OnlineReports-Nachfragen bei früheren Präsidien ergaben, ohne Zweifel ein ungeschriebenes Gesetz, dass Ratsvorsitzende sich der Meinungsäusserung enthalten – und schon gar nicht unter Nennung der höchstmöglichen Funktion im Baselbiet in einem Leserbrief. Riebli, selbst auch schon Landrats-Vorsitzender, war sich seiner Sache sicher.

Diesen Stilbruch zu kritisieren, ist das gute Recht jedes Parlamentariers. Es ist aber, um es in der militärischen Sprache zu sagen, doch reichlich "überschossen", deshalb zu einer öffentlichen Abkanzelung der "höchsten Baselbieterin" zu schreiten, was sicherlich auch parteipolitische Motive hatte. Es hätte gereicht, innerhalb der Geschäftsleitung des Landrates Tacheles zu reden.

Auf der andern Seite muss doch zu denken geben, dass der Frau Präsidentin die ungeschriebene Regel der öffentlichen Zurückhaltung bei ihren Stellungnahmen gegen die Vermögenssteuer-Reform offenbar nicht bewusst war. Warum war das so: Hat sie sich in einem unkontrollierten Anflug von Botschafts-Drang dazu hinreissen lassen? Dass sie sich dafür hinterher entschuldigt hat, ist ihr anzurechnen.

Doch da ist noch der Stinkefinger. Es ist ein Unterschied, ob ein Politiker die Hände verwirft (auch wenn sich das nur in seinem Hirn abspielt) oder ob er auf eine Magistratin den Mittelfinger richtet. OnlineReports hat Reter Riebli angefragt und die Antwort erhalten, den Stinkefinger habe er nicht erhoben. "Das ist nicht mein Stil."

Dies ist so lange als die Wahrheit zu betrachten, so lange keine Augenzeugen hinstehen und ihre Wahrnehmung offen deklarieren. Falls dieses Zeugnis ausbleibt, wird sich der Pulverdampf um einen kleinen Landrats-Wumm rasch verziehen.

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20. November 2022
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"Es geht um Provokation"

Natürlich ist Rieblis Händeverwerfen-Stinkefinger zu verurteilen. Aber: Immer wieder missachten Sozialdemokraten auf Bundes- wie Kantonsebene bewusst Anstandsregeln und "ungeschriebene Gesetze". Es geht um Provokation, denn nur damit gelangen heute Politikerinnen in die Social Medias. Ich denke, der Leserbrief der Präsidentin war schlicht und einfach eine Provokation.


Esther Jundt, Reinach


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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
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Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
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Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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