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Es war ein Scheitern der bürgerlichen Allianz

Von PETER KNECHTLI

An diesem Wahlsonntag gab es zitronensaure Mienen im Baselbieter Regierungsgebäude: Nationalrätin Sandra Sollberger scheiterte mit ihrem Versuch, in die Fussstapfen von Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber zu treten und damit den SVP-Sitz zu verteidigen. Die Niederlage war knapp, aber das Volk hat der Volkspartei den Weg gewiesen. Anstelle von Sollberger übernimmt mit Thomi Jourdan jetzt ein Mitglied der Mini-Partei EVP das Regierungsmandat, der mit einer ähnlichen Plakat-Strategie wie vor zwölf Jahren Isaac Reber den Sprung in die Exekutive schaffte.

Die SVP wurde nun wieder die wählerstärkste Partei und Landrats-Fraktion (weil die SP zwei Sitze einbüsste), ist aber nicht mehr in der Regierung vertreten und muss sich in den nächsten vier Jahren mit der Oppositionsrolle zufriedengeben.

Ehrenhafte Exponenten von SVP und FDP sahen den Grund für Sollbergers Scheitern in "Unkenrufen skandalerheischender Journalisten" (Johannes Sutter) und in einem "Negativ-Campaigning" (Andreas Dürr) – und begingen damit nochmals den Fehler, der das Scheitern der bürgerlichen Allianz bewirkte: die Schuld bei den Andern als bei sich selbst zu suchen.

"Das Baselbiet ist ideologisch diverser,
freier und unfixierter geworden."

Die drei Parteien SVP, FDP und "Mitte" waren es, die Sandra Sollberger im Windschatten von Finanzdirektor Anton Lauber und Bildungsdirektorin Monica Gschwind "im Schlafwagen in die Baselbieter Regierung" (BZ-Schlagzeile) flutschen lassen wollten: Sie bauten sie als watteweiche Teamplayerin auf, obschon sie genau wussten, dass ihre Verbalradikalisierung im Köppel-Stil mit dem Aufstieg in den Nationalrat und die SVP-Parteispitze den Grundlinien der Zentrums-Parteien in wesentlichen Teilen fundamental widersprach.

Es war unweigerlich die unredliche Folge – und das Volk hat’s gemerkt –, dass die Hardlinerin im Schongang in einen risikoreichen Wahlkampf geschickt wurde, der nur mit einer radikalen Imagekorrektur zu führen war. Es war ja mit Händen zu greifen, wie Akteure von FDP und "Mitte" hinter vorgehaltener Hand über die Sollberger-Kandidatur jammerten, während ihre Parteispitzen in Einheits-Lobeshymnen einstimmten, die keine reale Grundlage hatten.

An der Wahlkampf-Oberfläche offenbarte sich die Diskrepanz zwischen Sein und Schein dadurch, dass weder ein starkes überparteiliches Personenkomitee noch prominente Testimonales sichtbar wurden. Anfänglich nahezu euphorische Schmeichelein verstummten. Zu gross wurde offenbar die Furcht, eventuell doch aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Es war wohl nicht die klügste Idee, dem Volk vier Jahre nach dem Scheitern des rechtskonservativen Thomas de Courten ein vergleichbares politisches Profil anzubieten.

Ein Johannes Sutter aus Arboldswil, der sich aus geschäftlichen Gründen nicht zu einer Kandidatur entschliessen mochte, wäre souverän gewählt worden, ohne dass die SP eine Zweierkandidatur gewagt hätte.

Aber auch Sandra Sollberger hat sich in ihrem seit Jahren gehegten Regierungs-Traum täuschen lassen. Sie spielte die Strategie des aktiven Schweigens eisern mit, vermied Foren, in denen eine Reihe noch ungestellter kritischer Fragen hätten gestellt werden können. Diese Verweigerungshaltung war nicht eine mediale Erfindung, sondern jene ihrer Strategen und letztlich ihrer selbst.

Das Bequemlichkeits-Szenario der immerwährenden bürgerlichen Regierungsmehrheit ist zum ersten Mal in über siebzig Jahren nicht mehr aufgegangen. Das Baselbiet ist ideologisch diverser, freier und unfixierter geworden. Die alten Platten von "Stabilität und Sicherheit" ziehen nicht mehr. Gefragt ist aktives Lösungshandeln.

Das ist in der Tat bitter für die von dieser Machtgarantie jahrzehntelang profitierende Regierungselite. Aber das ist gut für das Baselbiet – und gut für die Regierung. Die neue, stark Mitte-liberal geprägte Regierung bekam allein durch die Figur Jourdan eine völlig neue Balance, die Chancen einer verstärkten Dynamik und unkonventionell-kreativer Lösungsansätze in sich birgt.

Am ersten Medientermin drückte kaum ein bisheriges Mitglied der Regierung das Bedauern über Sollbergers Scheitern aus. Vielmehr beriefen sie sich locker auf die Fähigkeit, in "verschiedenen Team-Konstellationen" zusammenzuarbeiten, und zeigten damit, dass sie sich mit den veränderten Voraussetzungen schon abgefunden haben.

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Bericht über den Ausgang der Regierungsrats-Wahlen

12. Februar 2023
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"Wähler liessen sich nicht einlullen"

Peter Knechtli trifft den Nagel auf den Kopf. Erfreulich. dass eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sich nicht hat einlullen und täuschen lassen und dem dynamischen, offenen, cleveren und moderaten Thomy Jourdan den Vorzug gegeben hat. Ich freue mich auf seine Regierungstätigkeit. Falls er das Gesundheitsdepartement übernähme, wäre er sicher fähig, die prima Arbeit von Thomas Weber fortzuführen.


Alfred Vogelsanger, Therwil


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).