Werbung

Kommentare

<< [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | (...) | 263 ] >>

Biozentrum: Überhebliche Basler Regierung

Von PETER KNECHTLI

 

Mit der heftigen Grossrats-Debatte vom Mittwoch ist der gröbste Ärger über die Kostenüberschreitung von 100 Millionen Franken bei Bau des Basler Biozentrums zwar etwas verflogen. Aber den Anspruch einer sauberen Aufarbeitung des Debakels kann nur der Grosse Rat für sich erheben. Die Regierung hat in diesem Geschäft komplett versagt und das Klima in der Zusammenarbeit mit dem Parlament nachhaltig beeinträchtigt.
 

Obschon sie Gelegenheit gehabt hätte, ihre Meinung zum minutiösen Bericht der Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zu formulieren und in das während fast drei Jahren erarbeitete Mammut-Dokument einfliessen zu lassen, griff die Regierung taktisch zu einem "Buebe-Trickli", das der freisinnige Fraktions-Chef in der Debatte nicht ohne Berechtigung mit dem Prädikat "fies" etikettierte.


Sie wartete bis zum spätestmöglichen Termin zu – 18 Stunden vor der Plenums-Beratung eines Mammut-Geschäfts –, um dem Grossen Rat einen siebenseitigen Verriss des 317-seitigen PUK-Reports auf den Tisch zu knallen und darin einen wesentlichen Teil der Empfehlungen und Feststellungen der Geschäftsprüfer in den Wind zu schlagen.

"Dieses stumme Dasitzen hat mit
einer soliden Aufarbeitung nichts zu tun."

Über drei Stunden lang liess die Regierung das parlamentarische Gewitter über sich ergehen. Ihre einzige verbale Äusserung bestand darin, dieses Mach(t)werk der Überheblichkeit im Rathaus auch noch durch Tanja Soland in nahezu apathischer Art vorlesen zu lassen. Weshalb die SP-Finanzdirektorin diese Aufgabe übernahm – oder dazu verknurrt wurde – und nicht Regierungspräsident Beat Jans, blieb unerklärt. Stumm verharrte die Regierung auf ihren Bänken als sitze sie auf der Anklagebank.


Diese in aller Öffentlichkeit demonstrierte offensichtlich abgesprochene Passiv-Haltung belegt alles andere als ein "grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung" des Planungs-Skandals, das die Regierung in ihrem Kurz-Papier bekundete. Sie ist insbesondere auch unverständlich, weil die Kritik der PUK weitgehend ehemalige Departementsvorsteher und Funktionsträger betrifft und nicht amtierende.
 

Die Regierung hätte also in geeignetem Umfang zur PUK-Analyse Stellung nehmen und als Zeichen der Selbstreflexion durchaus Raum beanspruchen können, um Fehler ein- und vielleicht ein "Sorry" zugestehen zu können.


Dazu hätte beispielsweise die Einsicht gehört, dass der "Lenkungsausschuss" bei technisch derart komplexen Bauvorhaben völlig ungeeignet ist, die Verantwortung für eine korrekte Abwicklung zu tragen. Die Mitglieder, die ihm angehören, sind wohl politisch dekoriert, aber fachlich enfache Laien, die von der Expertise der Baukommission völlig abhängig sind und somit kaum verantwortungsfähig sein können.


Ebenso wäre der Hinweis angebracht gewesen, dass im Vertrag aus dem Jahr 2010 zum Bau des Biozentrums klar festgehalten ist, dass die beiden Basel die Verantwortung für eine "mängelfreie, termin- und kostengerechte Ausführung" tragen – und ausdrücklich nicht die Universität oder der Universitätsrat.
 

Doch stattdessen dazu kein Wort aus dem Kollegium, dafür pauschale Kritik ("Fehlinterpretationen") an ihrem Aufsichtsgremium PUK nach dem Motto: Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.


Auch mit kurzer zeitlicher Distanz zur Biozentrums-Debatte festigt sich auch nach aussen der Eindruck eines unkooperativen überheblichen Regierungs-Verhaltens, das schon während der Kommissions-Beratung unter den PUK-Mitgliedern über alle Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt hatte.


In der Debatte fiel durch LDP-Sprecher Lukas Faesch der Begriff der "Suprematie" – die gefährliche Meinung der Exekutive, sich über das Parlament als ranghöchstes Gremium im Staat erheben zu müssen. Daran dürften die Regierenden bei Bedarf auch künftig wieder erinnert werden.


Die "Helm auf und durch!"-Haltung der Regierung ist nicht zuletzt deshalb befremdlich, weil die meisten derzeitigen Mitglieder früher selbst Grossräte waren und somit aus eigener Erfahrung die Empfindlichkeit des Parlaments gegenüber exekutiver Arroganz richtig hätten einschätzen müssen.

Mehr über den Autor erfahren

22. Oktober 2022
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"In Basel kommt zuerst die Regierung"

Wer hat denn, nach den diversen einsamen Regierungsrats-Entscheiden in anderen Geschäften der letzten Jahre wirklich ein anderes Verhalten erwartet!?

Basel tickt bekanntlich anderst, hier kommt zuerst die Regierung, dann das Parlament und irgendwann das Volk. Zudem hat man ja vorläufig noch das notwendige Kleingeld um kleinere oder grössere Falten finanziell auszubügeln. Wer später auf eine Quittung des Wählers an der Urne hofft, wird nie mehr aus dem Dornröschenschlaf erwachen.


Peter Ducret, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.