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Keine Grundwelle für eine Kantons-Fusion

Von PETER KNECHTLI

Dass die Baselbieter Regierung die von Wiedervereinigungs-Freunden lancierte Initiative zur "Fusion" von Basel-Stadt und Baselland ablehnt, wie sie am Dienstag verkündete, ist keine Überraschung. Vielmehr ist sie die absehbare und logische Folge der beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen vom Frühling.

Damals wählte das Volk mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zwei bekennende Fusions-Gegner beziehungsweise "Fusions-Kritiker" (wie sich Lauber ausdrückte und sich damit eine Rückzugsoption offen liess) in die Exekutive. Hätte nämlich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer anstelle von Weber das Rennen gemacht, dann hätten die Wiedervereinigungs-Befürworter in der Regierung die Mehrheit errungen und die Initiative mit Bestimmtheit befürwortet. Aber unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen bleiben die Fusions-Freunde Urs Wüthrich (SP) und Isaac Reber (Grüne) in der Minderheit.

Letztlich aber entscheidet weder die Regierung noch der Landrat über die Wiedervereinigung, sondern das Volk. Insofern ist die Fusions-Initiative das geeignete Instrument, die Debatte über die Wiederherstellung der Grenzen von 1833 zu eröffnen. Allerdings ist von einer Eruption der Fusions-Lust in der Baselbieter Bevölkerung weit und breit nichts zu spüren. Zum Vergleich die Rückblende um 180 Jahre: Vor der Kantonstrennung kochte die Volksseele so stark, dass der Konflikt mit den "Herren der Stadt" mit Gewehren und Sensen ausgetragen wurde.

 

"Die vertiefte Partnerschaft gehört
auf die Dringlichkeits-Agenda."


Eine Grundwelle der Fusions-Begeisterung lässt sich auch nicht herbeidebattieren. Gerade das von den Befürwortern gern ins Feld geführte Argument, die Grenzen zwischen beiden Basel würden im heutigen Alltagsleben kaum mehr wahrgenommen – vom Verkehr über Schulen bis zum FC Basel –, ist ein Grund, die Wiedervereinigung als obsolet zu betrachten: Sie ist über weite Strecken wenn auch nicht rechtlich und staatspolitisch, aber faktisch vollzogen. Die verbleibenden Unterschiede und Kirchturm-Domänen – wie in der Gesundheits-, Verkehrs- und Bewilligungspolitik – können auch ohne Fusion harmonisiert werden, sofern der Wille dazu dies- und jenseits der Kantonsgrenzen vorhanden ist.

Es verwundert auch nicht, dass sich einst glühende Fusions-Befürworter angesichts einer Stimmung der Vergleichgültigung in der Bevölkerung aus der ersten Reihe der Wiedervereinigungs-Turbos verabschiedet haben. Sie hätten es auch schwer, im Volk das Fusions-Feuer zu entfachen. Ziemlich geschlossen treten einzig die SP und die Grünen für den Zusammenschluss ein, die CVP ungeeint, während die FDP weitgehend und die SVP geschlossen eine Fusion ablehnt.

Dass der Durchmarsch zur kantonalen Verschmelzung auf zahlreiche faktisch begründete und emotionale Widerstände stösst, liess sich spätestens dann erahnen, als der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber zwei Gänge zurückschaltete, die Idee eines Gegenvorschlags zur Initiative in die Regierung einbrachte – und damit scheiterte. Dem Vernehmen nach wollte er sowohl die Fusion als auch die vertiefte Partnerschaft durch den allfälligen Verfassungsrat auf Faktenbasis prüfen lassen. Diesen Vorschlag verwarf die Regierung aus der richtigen Überlegung, das Fuder werde dadurch juristisch überladen. Ausserdem stiess die Idee eines Zusatzauftrags an den Verfassungsrat auch in Basel-Stadt auf geringe Begeisterung.

Indem sich die Regierung dennoch öffentlich zu einer vertieften Zusammenarbeit bekannte, gestand sie Reber aber die Genugtuung zu, einen Teil seines Anliegens aufgenommen zu haben. Dieses Vorgehen ist richtig: Die Regierung steht jetzt in der Pflicht; sie muss die vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt jetzt auf die Dringlichkeits-Agenda setzen und den Worten Taten folgen lassen.

Die Fusions-Initiative, soviel ist heute schon absehbar, wird einen schweren Stand haben. Wie zeitgemäss die Strukturen unseres Staatswesens noch sind, darüber lässt sich ernsthaft streiten. Dabei fällt auf, dass sich die Stimmen mehren, die sich einen Wirtschaftsraum Juranordfuss als neue Gebietskörperschaft eher vorstellen können als eine Flickwerk-Fusion der beiden Basel, die das untere Fricktal und das Schwarzbubenland weiterhin aussen vor lässt.

Leitartikel vom 12. August 2012: "Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern

29. August 2013
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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

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Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

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Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

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Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.