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Keine Grundwelle für eine Kantons-Fusion

Von PETER KNECHTLI

Dass die Baselbieter Regierung die von Wiedervereinigungs-Freunden lancierte Initiative zur "Fusion" von Basel-Stadt und Baselland ablehnt, wie sie am Dienstag verkündete, ist keine Überraschung. Vielmehr ist sie die absehbare und logische Folge der beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen vom Frühling.

Damals wählte das Volk mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zwei bekennende Fusions-Gegner beziehungsweise "Fusions-Kritiker" (wie sich Lauber ausdrückte und sich damit eine Rückzugsoption offen liess) in die Exekutive. Hätte nämlich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer anstelle von Weber das Rennen gemacht, dann hätten die Wiedervereinigungs-Befürworter in der Regierung die Mehrheit errungen und die Initiative mit Bestimmtheit befürwortet. Aber unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen bleiben die Fusions-Freunde Urs Wüthrich (SP) und Isaac Reber (Grüne) in der Minderheit.

Letztlich aber entscheidet weder die Regierung noch der Landrat über die Wiedervereinigung, sondern das Volk. Insofern ist die Fusions-Initiative das geeignete Instrument, die Debatte über die Wiederherstellung der Grenzen von 1833 zu eröffnen. Allerdings ist von einer Eruption der Fusions-Lust in der Baselbieter Bevölkerung weit und breit nichts zu spüren. Zum Vergleich die Rückblende um 180 Jahre: Vor der Kantonstrennung kochte die Volksseele so stark, dass der Konflikt mit den "Herren der Stadt" mit Gewehren und Sensen ausgetragen wurde.

 

"Die vertiefte Partnerschaft gehört
auf die Dringlichkeits-Agenda."


Eine Grundwelle der Fusions-Begeisterung lässt sich auch nicht herbeidebattieren. Gerade das von den Befürwortern gern ins Feld geführte Argument, die Grenzen zwischen beiden Basel würden im heutigen Alltagsleben kaum mehr wahrgenommen – vom Verkehr über Schulen bis zum FC Basel –, ist ein Grund, die Wiedervereinigung als obsolet zu betrachten: Sie ist über weite Strecken wenn auch nicht rechtlich und staatspolitisch, aber faktisch vollzogen. Die verbleibenden Unterschiede und Kirchturm-Domänen – wie in der Gesundheits-, Verkehrs- und Bewilligungspolitik – können auch ohne Fusion harmonisiert werden, sofern der Wille dazu dies- und jenseits der Kantonsgrenzen vorhanden ist.

Es verwundert auch nicht, dass sich einst glühende Fusions-Befürworter angesichts einer Stimmung der Vergleichgültigung in der Bevölkerung aus der ersten Reihe der Wiedervereinigungs-Turbos verabschiedet haben. Sie hätten es auch schwer, im Volk das Fusions-Feuer zu entfachen. Ziemlich geschlossen treten einzig die SP und die Grünen für den Zusammenschluss ein, die CVP ungeeint, während die FDP weitgehend und die SVP geschlossen eine Fusion ablehnt.

Dass der Durchmarsch zur kantonalen Verschmelzung auf zahlreiche faktisch begründete und emotionale Widerstände stösst, liess sich spätestens dann erahnen, als der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber zwei Gänge zurückschaltete, die Idee eines Gegenvorschlags zur Initiative in die Regierung einbrachte – und damit scheiterte. Dem Vernehmen nach wollte er sowohl die Fusion als auch die vertiefte Partnerschaft durch den allfälligen Verfassungsrat auf Faktenbasis prüfen lassen. Diesen Vorschlag verwarf die Regierung aus der richtigen Überlegung, das Fuder werde dadurch juristisch überladen. Ausserdem stiess die Idee eines Zusatzauftrags an den Verfassungsrat auch in Basel-Stadt auf geringe Begeisterung.

Indem sich die Regierung dennoch öffentlich zu einer vertieften Zusammenarbeit bekannte, gestand sie Reber aber die Genugtuung zu, einen Teil seines Anliegens aufgenommen zu haben. Dieses Vorgehen ist richtig: Die Regierung steht jetzt in der Pflicht; sie muss die vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt jetzt auf die Dringlichkeits-Agenda setzen und den Worten Taten folgen lassen.

Die Fusions-Initiative, soviel ist heute schon absehbar, wird einen schweren Stand haben. Wie zeitgemäss die Strukturen unseres Staatswesens noch sind, darüber lässt sich ernsthaft streiten. Dabei fällt auf, dass sich die Stimmen mehren, die sich einen Wirtschaftsraum Juranordfuss als neue Gebietskörperschaft eher vorstellen können als eine Flickwerk-Fusion der beiden Basel, die das untere Fricktal und das Schwarzbubenland weiterhin aussen vor lässt.

Leitartikel vom 12. August 2012: "Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern

29. August 2013
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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.