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Keine Grundwelle für eine Kantons-Fusion

Von PETER KNECHTLI

Dass die Baselbieter Regierung die von Wiedervereinigungs-Freunden lancierte Initiative zur "Fusion" von Basel-Stadt und Baselland ablehnt, wie sie am Dienstag verkündete, ist keine Überraschung. Vielmehr ist sie die absehbare und logische Folge der beiden Regierungsrats-Ersatzwahlen vom Frühling.

Damals wählte das Volk mit Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) zwei bekennende Fusions-Gegner beziehungsweise "Fusions-Kritiker" (wie sich Lauber ausdrückte und sich damit eine Rückzugsoption offen liess) in die Exekutive. Hätte nämlich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer anstelle von Weber das Rennen gemacht, dann hätten die Wiedervereinigungs-Befürworter in der Regierung die Mehrheit errungen und die Initiative mit Bestimmtheit befürwortet. Aber unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen bleiben die Fusions-Freunde Urs Wüthrich (SP) und Isaac Reber (Grüne) in der Minderheit.

Letztlich aber entscheidet weder die Regierung noch der Landrat über die Wiedervereinigung, sondern das Volk. Insofern ist die Fusions-Initiative das geeignete Instrument, die Debatte über die Wiederherstellung der Grenzen von 1833 zu eröffnen. Allerdings ist von einer Eruption der Fusions-Lust in der Baselbieter Bevölkerung weit und breit nichts zu spüren. Zum Vergleich die Rückblende um 180 Jahre: Vor der Kantonstrennung kochte die Volksseele so stark, dass der Konflikt mit den "Herren der Stadt" mit Gewehren und Sensen ausgetragen wurde.

 

"Die vertiefte Partnerschaft gehört
auf die Dringlichkeits-Agenda."


Eine Grundwelle der Fusions-Begeisterung lässt sich auch nicht herbeidebattieren. Gerade das von den Befürwortern gern ins Feld geführte Argument, die Grenzen zwischen beiden Basel würden im heutigen Alltagsleben kaum mehr wahrgenommen – vom Verkehr über Schulen bis zum FC Basel –, ist ein Grund, die Wiedervereinigung als obsolet zu betrachten: Sie ist über weite Strecken wenn auch nicht rechtlich und staatspolitisch, aber faktisch vollzogen. Die verbleibenden Unterschiede und Kirchturm-Domänen – wie in der Gesundheits-, Verkehrs- und Bewilligungspolitik – können auch ohne Fusion harmonisiert werden, sofern der Wille dazu dies- und jenseits der Kantonsgrenzen vorhanden ist.

Es verwundert auch nicht, dass sich einst glühende Fusions-Befürworter angesichts einer Stimmung der Vergleichgültigung in der Bevölkerung aus der ersten Reihe der Wiedervereinigungs-Turbos verabschiedet haben. Sie hätten es auch schwer, im Volk das Fusions-Feuer zu entfachen. Ziemlich geschlossen treten einzig die SP und die Grünen für den Zusammenschluss ein, die CVP ungeeint, während die FDP weitgehend und die SVP geschlossen eine Fusion ablehnt.

Dass der Durchmarsch zur kantonalen Verschmelzung auf zahlreiche faktisch begründete und emotionale Widerstände stösst, liess sich spätestens dann erahnen, als der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber zwei Gänge zurückschaltete, die Idee eines Gegenvorschlags zur Initiative in die Regierung einbrachte – und damit scheiterte. Dem Vernehmen nach wollte er sowohl die Fusion als auch die vertiefte Partnerschaft durch den allfälligen Verfassungsrat auf Faktenbasis prüfen lassen. Diesen Vorschlag verwarf die Regierung aus der richtigen Überlegung, das Fuder werde dadurch juristisch überladen. Ausserdem stiess die Idee eines Zusatzauftrags an den Verfassungsrat auch in Basel-Stadt auf geringe Begeisterung.

Indem sich die Regierung dennoch öffentlich zu einer vertieften Zusammenarbeit bekannte, gestand sie Reber aber die Genugtuung zu, einen Teil seines Anliegens aufgenommen zu haben. Dieses Vorgehen ist richtig: Die Regierung steht jetzt in der Pflicht; sie muss die vertiefte Partnerschaft mit Basel-Stadt jetzt auf die Dringlichkeits-Agenda setzen und den Worten Taten folgen lassen.

Die Fusions-Initiative, soviel ist heute schon absehbar, wird einen schweren Stand haben. Wie zeitgemäss die Strukturen unseres Staatswesens noch sind, darüber lässt sich ernsthaft streiten. Dabei fällt auf, dass sich die Stimmen mehren, die sich einen Wirtschaftsraum Juranordfuss als neue Gebietskörperschaft eher vorstellen können als eine Flickwerk-Fusion der beiden Basel, die das untere Fricktal und das Schwarzbubenland weiterhin aussen vor lässt.

Leitartikel vom 12. August 2012: "Der Kampf zwischen Fusions-Turbos und Autonomie-Bremsern

29. August 2013
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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.