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BKB: Schluss mit dem grotesken Anachronismus!

Von PETER KNECHTLI

Überraschend schnell ist der liberale Politiker Andreas Albrecht als Präsident der Basler Kantonalbank (BKB) zurückgetreten. Er trägt als oberster Aufseher über das Geldinstitut die oberste Verantwortung und zog – was in der Tat Respekt verdient – seine Konsequenzen aus Fehlleistungen, die sich die Staatsbank unter seiner Aufsicht hat zuschulden kommen lassen. Fehlleistungen allerdings, die schon in der Unternehmenskultur vor 2009 angelegt waren in Zeiten, als der Sozialdemokrat Willi Gerster den Bankrat präsidierte. Auf einen Nenner gebracht: So hoch das Risiko, so lasch die Kontrollen.

Doch damit kann es nach dem BKB-Debakel nicht sein Bewenden haben. Den Inhabern von Partizipationsscheinen und der ganzen Öffentlichkeit ist durch die Private Banking-Expansion nach Zürich, die fragwürdige professionelle Leistung bei der Konto-Betreuung von Kunden der ASE Investment AG, die von Gier geprägte Geschäftemacherei mit amerikanischen Schwarzgeld-Vermögen und schliesslich die Kurs-Manipulationen an eigenen Wertpapieren drastisch vor Augen geführt worden, wie sehr der BKB-Slogan "fair banking" zur Worthülse verkommen ist.

Zu verantworten hat diese beachtliche Serie an operativen und strategischen Fehlleistungen nicht nur der Präsident – sondern der Bankrat in corpore. Hier muss in nächster Zeit vollständig aufgeräumt werden. Es reicht nicht mehr, dass Parteien hier ihre altgedienten Mitglieder mit nobel bezahlten Pöstchen – mehrere zehntausend Franken jährlich – versorgen und damit eine Pfründewirtschaft kultivieren, die zum Himmel stinkt.

 

"Wenn es um die Staatsbank geht, ist das
politische System wie ausser Kraft gesetzt."

 

Es war über die vergangenen vier Jahre auffällig, wie schweigsam sich die meisten politischen Parteien verhielten, als wieder eine Bombe platzte. Sie scheinen sich die Diskretion der Banken auch noch dann zu eigen gemacht zu haben, als Albrecht schon daran war, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Wenn es um die Staatsbank geht, ist das politische System wie ausser Kraft gesetzt. Alle schweigen, weil sie selbst oder Abgeordnete ihrer Partei mit drin hängen, weil die Parteien von den Aufsichtsratshonoraren auch ganz schön abkassieren, und weil politische Verwaltungsräte in Druck-Situationen zwecks Machterhalt zu Schulterschlüssen auf Tauchstation neigen. Dieser groteske Anachromismus muss ein Ende haben.

Ohne die persönliche Integrität der Bankräte in Frage stellen zu wollen: Nicht nur einzelne von ihnen verstehen nichts oder zumindest zu wenig von der Branche, um ihrer Strategie- und Kontroll-Aufgabe gerecht zu werden. Das Banken-Business von heute ist nicht im entferntesten vergleichbar mit jenem der siebziger Jahre und mit ihren spezialisierten Produkten von einer Komplexität, vor der oft selbst Wirtschaftskapitäne kapitulieren. Und so wird weiter gewurstelt.

Man kann sich nur schon seit Albrechts Rücktritts-Ankündigung bloss noch die Augen reiben. Da wird der grünliberale Bankrat Andreas Sturm zum Interims-Präsidenten gewählt. Der gibt sofort den Austritt aus seiner Partei und aus dem Kantonsparlament bekannt – als ob schon feststünde, dass ihn der Grosse Rat bald auch zum regulären Präsidenten kürt. Diese einschneidenden Schritte einer Vorleistung Sturms könnten vom Parlament auch als Druckversuch verstanden werden.

Sturm ist aber auch als Verwaltungsratspräsident der "Phorbis Communications AG" zurückgetreten, wie die BaZ berichtete, um "Interessenkollisionen zu vermeiden": Die Kommunikationsagentur war diesen Sommer mit der Gestaltung des BKB-Geschäftsberichts beauftragt worden. Aber warum sollen die Interessenskollisionen erst jetzt, wo es ums Präsidium geht, eintreten? Das "Regionaljournal" berichtet, die Anwaltskanzlei Vischer, in der Albrecht tätig ist, habe Aufträge der BKB wahrgenommen. Insgesamt sind dies keine Verbrechen, aber ein Indiz dafür, dass Fingerspitzengefühl fehlt.

Mit der Annahme eines Bankrats-Mandats braucht ja nicht gleicht die berufliche Kastration einher zu gehen, sofern die Auftragsvergabe transparent erfolgt. Aber die Fälle zeigen die Verlockungen des Mandats in einem staatsnahen Unternehmen, an dessen strategische Führung besondere Ansprüche zu stellen sind.

Ob es ausreicht, Regierungs- und Grossräte vom Bankrat auszuschliessen, aber den Parteien-Proporz weiterhin zu kultivieren, wie es der Regierungsentwurf zur Revision des BKB-Gesetzes vorsieht, ist fraglich. Als Konsequenz aus der Vergangenheit müssten bankenspezifische Professionalität, unternehmerische Unabhängigkeit und die Bereitschaft definiert werden, "fair banking" als verbindliche ethische Leitlinie und nicht bloss als Marketing-Tool zu betreiben.

Daran sollte der Grosse Rat bei der absehbaren Wahl denken – und bis dann bleibt auch den Bankrats-Mitgliedern Zeit, um in sich zu gehen und die Verantwortungsfähigkeit zu klären.

6. Dezember 2013
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Parteien hängen im System BKB drin"

Ich habe ihn noch gar nicht bedacht, den Hinweis darauf, dass die Parteien im Ganzen durch die von ihnen oft in Kampfwahlen erkürten Delegierten mithängen im System BKB. Gut, wenn, was Regierungsrätin Herzog vorhat, alle Grossrätinnen und Grossräte von der Wahl in dieses Gremium ausgeschlossen werden, auch wenn sie gute Banker sind.


Erfreulich auch, dass die Medien, mindestens die unabhängigen wie OnlineReports genau hinschauen, wenn es um die konkrete Arbeit geht. Rechtlich mag vieles möglich sein. Ethik ist aber eine Sichtweise über den Tageshorizont hinaus.


Xaver Pfister, Basel



"So wird Transparenz erreicht"

Schönen Dank Herr Knechtli für die klaren Worte in dieser Sache, so wird Transparenz erreicht. Ich wähle den Begriff Transparenz zum Wort des Jahres! Wenn eine Geschichte keinen Sinn ergibt, folge dem Geld! (Foster Gamble, Macher des Filmes "Thrive – what on earth will it take?")


Bruno Rossi, Gelterkinden


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"Geboren, getauft, geimpft"

Erich Kästner
in "Das fliegende Klassenzimmer", Roman aus dem Jahr 1933
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3G ist keine neue Erfindung.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).