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Kleiner Kulturkampf mit Lauber und Jourdan

Von PETER KNECHTLI

Sowas gibt es selten – sogar schweizweit: Dass in einer Regierungsrats-Ersatzwahl zwei Kandidaten einer verbündeten "Starken Mitte" einen Sitz angreifen. So geschehen in den letzten zwei Monaten im Baselbiet, wo sich der Allschwiler CVP-Gemeindepräsident Anton Lauber und der Muttenzer EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan um das Mandat des im Amt verstorbenen CVP-Regierungsrates Peter Zwick bewarben. Das Ergebnis ist klar: Der promovierte Jurist Lauber siegte mit einer klaren Mehrheit im ersten Wahlgang. An diesem Entscheid gibt es nichts zu deuteln.

Und doch: Fast noch mehr zu reden gab das gute Ergebnis, dass der Aussenseiter Thomi Jourdan mit einem Stimmenanteil von 45 Prozent hinlegte. OnlineReports hat vorausgesagt, dass der 38-jährige Ökonom und Vater einer sechsköpfigen Familie für eine Überraschung gut wäre. Diese Überraschung ist eingetreten, auch wenn es nicht zur Stimmenmehrheit reichte.

Obschon sich hier zwei Kandidaten der Mitte gegenüberstanden und einen sehr anständigen Wahlkampf geliefert hatten, waren sie alles andere als inhaltlich und stilistisch deckungsgleich. Der Militär-Oberst a. D. Lauber ist ein stark strukturierter, eher wertkonservativer, dossierfester ziel- und karriereorientierter Politiker – Jourdan der themenbewandte, moderne und eloquente Fatalist und junge Sympathieträger, der stärker auf Umwelt setzt als Lauber.

Gehörte Jourdan der FDP, der SP oder gar der CVP an, er wäre längst als shooting star identifiziert und als politisches Jung-Talent auf die Startrampe eines Regierungs-Wahlkampfes gehievt worden. Aber Nein: Jourdan ist ein parteipolitischer Überzeugungstäter, er ist und bleibt EVP-Mitglied ohne Rücksicht auf politische Karriere-Nachteile. Er sieht, und das macht ihn sympathisch, auch einen Lebens-Sinn ausserhalb der Politik.

 

"Die Regierung nicht moderner werden,
aber gestärkt aus dem Tief hervorgehen."


Wenn dennoch Lauber wie Jourdan in wichtigen Fragen wie der Wirtschaftsoffensive zumindest ähnliche Positionen vertreten, so bestand ihr politischer Rückhalt in diesem Wahlkampf aus zwei gegensätzlichen Lagern: Lauber hatte das Mitte-Rechts-Elektorat hinter sich, Jourdan die Mitte-Links-Parteien, die vor knapp zwei Monaten schon erfolglos Eric Nussbaumer (SP) gegen den siegreichen Thomas Weber (SVP) unterstützt hatten.

Doch der Riss ging an diesem Wochenende nicht nur mitten durch die Parteien-Landschaft zwischen "links" und "rechts": Das Abstimmungsergebnis offenbart unspektakulär eine kleine Variante des Kulturkampfes. Katholik Lauber holte sich den entscheidenden Vorsprung in den katholischen Stammlanden des Unterbaselbiets, der aktive Protestant Jourdan siegte in eher evangelikal geprägten Gemeinden des mittleren und oberen Baselbiets. Dort machte er Stimmen aus Wählerschichten, die sonst den Kandidaten der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" den Vorzug geben.

Ob Jourdan seine Investition der letzten sieben Wochen, in denen er von Null auf 45 Prozent Wähleranteil avancierte und starke Bekanntheit erlangte, als Vorleistung für die Gesamterneuerungs-Wahlen in zwei Jahren betrachtet, wäre zwar aus der EVP-Optik logisch, bleibt aber völlig offen. Im Jahr 2015, wenn alle fünf Regierungsräte neu gewählt werden müssen, werden die Karten neu gemischt. Die Ausgangslage präsentiert sich dann völlig anders: Jede Partei schaut zunächst einmal auf ihre eigenen Interessen.

Dies schon kommenden Dienstag, wenn die Direktionen verteilt werden. Einiges spricht dafür, dass die bisherigen drei Regierungsräte in ihren Direktionen bleiben und die offenen Departemente unter Weber (allenfalls Finanzen) und Lauber (Volkswirtschaft und Gesundheit) ausgemacht werden.

Mit den beiden neuen Exekutiv-Politikern wird die Baselbieter Regierung nicht unbedingt moderner in Erscheinung treten – vier von fünf Regierungsräten sind beisielsweise Fusions-Gegner –, aber gestärkt aus dem Tief der laufenden Legislatur hervorgehen. Lauber wie Weber sind intelligente durchsetzungsfähige Persönlichkeiten, während der grüne Hoffnungsträger Isaac Reber bisher kaum markante Pflöcke einzuschlagen wusste, sondern eher im Gesamtprofil der Regierung aufging. Er wartet wohl die Möglichkeit eines Wechsels in die von ihm bevorzugte Bau- und Umweltschutzdirektion ab.

Für die SVP und ihre Mandatsverteilungs-Allianz mit CVP und FDP ist die Rechnung bisher voll aufgegangen: Eine Sitz-Rückeroberung für die SVP, nun die Sitz-Verteidigung für die CVP – und in zwei Jahren der Ständeratssitz für die FDP? Hier sind immerhin gewisse Fragezeichen angebracht. Wie zu hören ist, will die SVP ihre Unterstützung der Freisinnigen von der zu nominierenden Persönlichkeit abhängig machen und vielleicht mehr als nur ein Wörtlein mitreden. Für Spannung bleibt weiterhin gesorgt.

Lauber/Jourdan: Die Wahl-Story

9. Juni 2013
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"Solche Gemeinden gibt es nicht"

Evangelisch und evangelikal – die beiden Wörter haben nicht nur unterschiedliche Bedeutungen, sondern wecken auch verschiedene Assoziationen. Beim Adjektiv "evangelikal" denkt man an radikale, manchmal sektiererische, rechts aussen politisierende Menschen, die der evangelischen Kirche angehören, und man verortet sie in den USA, wo die Religion viel präsenter ist als bei uns.


Wenn Sie nun von "evangelikal geprägten Baselbieter Gemeinden" sprechen, so haben Sie vermutlich einfach ungenau formuliert. Solche Gemeinden gibt es nicht. Es gibt, ganz genau genommen, nur Gemeinden, in denen mehr Menschen der evangelisch-reformierten Kirche angehören, als der katholischen. Und es gibt sicher auch einzelne Menschen, sogar kleine Religionsgemeinschaften, die man als evangelikal bezeichnen kann.


Urs Peter Schmidt, Bennwil


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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.