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Claraturm: Klarer Fingerzeig an die Hochhaus-Planer

Von PETER KNECHTLI

Mit einer indiskutablen, aber relativ knappen Mehrheit hat das Basler Stimmvolk Ja gesagt zum Bau des Claraturms – und somit auch zum Abbruch der historischen Häuserzeile am Riehenring. Somit dürfte schon in wenigen Jahren ein zweites Hochhaus am Messeplatz entstehen, sofern seine Gegner den Volksentscheid akzeptieren und damit die Realisierung des Bauwerks nicht durch neue Initiativen oder Beschwerden in die Länge ziehen.

Dennoch ist verständlich, wenn Hauptgegner Andreas Bernauer das Abstimmungsresultat als "sensationell" einstuft, obschon er verloren hat. Die gut 47 Prozent Nein-Stimmen, die er nahezu im Alleingang mobilisieren konnte, sind bemerkenswert. Gemessen an der klar übermächtigen Phalanx der Befürworter, in die sich ausser der Links-Gruppierung "Basta" und der "Volksaktion" nahezu sämtliche im Grossen Rat vertretenen Parteien oder Parteiexponenten einreihten, und die gegenüber den Gegnern über ein Vielfaches an Werbemitteln verfügten, kann Bernauer mehr als einen Achtungserfolg verbuchen. Nicht allzu viel hätte gefehlt und er wäre der Überraschungs-Sieger des Jahres geworden.

Was hier ein bisher politisch unbeschriebenes Blatt wie der Wirt der "Piano-Bar" im Kampf gegen scheinbar übermächtige Investoren und politische Supporter auf die politische Abstimmungs-Agenda brachte, sprach mehr Baslerinnen und Baslern aus dem Herzen als aufgrund der Heeres-Stärke angenommen werden durfte. Vertraute Häuserzeilen und traditionsreiche Beizen gelten in Zeiten des starken gesellschaftlichen Wandels heute verstärkt als identitätsstiftende Symbole der urbanen Heimat. Städtebauliche Sünden, wie sie Basel in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts beging, würden heute wohl richtigerweise am Verdikt eines vermutlich nicht mehr so fortschrittsgläubigen Volkes scheitern.

 

"Wir befinden uns, ohne es wahrzunehmen,
schon mitten in der Transformation."


Und doch: Eine Stadt ist ein lebendiger Organismus. Er braucht Erneuerung, sonst stirbt er. Der Messeplatz mit seinem Messeturm und dem neuen Ausstellungskomplex hat sich in den letzten Jahren entscheidend gewandelt. Es scheint so, als gehe von ihm die städtische Erneuerung aus, die das traditionelle Bild der Stadt Basel zeitgeschichtlich in rasendem Tempo radikaler verändert als je zuvor.

Schon wächst ganz in der Nähe der Roche-Tower Nr. 1 täglich sichtbar auf eine Höhe heran, die den Claraturm um mehr als die Hälfte überragen wird. Weitere Hochhaus-Regionen sind in den Zonenplänen der Zukunft – durch den Imperativ der Verdichtung und der wirtschaftlichen Entwicklung – bereits vorgesehen und damit faktisch vorweg genommen. Basel, noch immer liebevoll als "Dorf" beschmeichelt, wird, baulich betrachtet, zur Klein-Grossstadt. Wir befinden uns, ohne es wahrzunehmen, schon mitten in der Transformation.

So schmerzhaft der Verlust einer – nicht besonders gepflegt wirkenden – klassizistischen Häuserzeile für ihre Verteidiger bei aller Achtung sein mag, so sehr ist dieser Standort für den Bau eines Hochhauses ein Glücksfall: Attraktive Wohnungen, bezahlbare Mietzinse, verdichtetes Bauen, hervorragender Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel, kein Verlust von Grünflächen und ein Schattenwurf, der mehr die Messehalle als Wohngebiete trifft, führten dazu, dass sich nahezu das gesamte politische Spektrum hinter das Projekt stellen konnte.

Doch es wäre fatal, wenn sich Hochhaus-Planer und Wolkenkratzer-Bürokraten nun bereits die Hände rieben. Denn gerade die mächtige Befürworter-Allianz in Verbindung mit der zumindest nicht berauschenden Zustimmung sind ein deutliches Signal dafür, dass der Bau von Hochhäusern nun nicht per se in der Gunst des Volkes stehen. Die Verhältnisse könnten rasch kippen – wenn beispielsweise Wohngebiete, Grünflächen oder anerkannt schützenswerte Bauten davon übermässig betroffen wären. Dann dürfte es um den parteiübergreifenden Konsens geschehen sein.

Im Fall Claraturm hätte ein konsequentes Nein der Grünen und eine andere Parteienkonstellation an der Spitze des derzeit SP-regierten Bau- und Verkehrsdepartements vermutlich gereicht, um das Projekt zu Fall zu bringen.

Investoren wie staatliche Planer werden somit gut daran tun, bei der Standort-Evaluation von Hochhaus-Perimetern alle Sorgfalt aufzubringen. Das Abstimmungs-Wochenende war ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass künftig vor der Urne nur Projekte eine Chance haben werden, die die Sozialverträglichkeit eines Claraturms aufzuweisen vermögen.

Bericht zum Ausgang der Volksabstimmung

24. November 2013
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"Stadtbild wird weiter verschandelt"

Dass der Bau des Claraturms von 53% der Wählenden gutgeheissen wurde, erstaunt nicht. Baslerinnen und Basler, die in der Stadt geboren und aufgewachsen sind, und denen die Stadt und das Stadtbild am Herzen liegt, gehören mittlerweile leider zu einer Minderheit. Mit seinem ewigen Grinsen im Gesicht kündigte RR Wessels gestern an, dass in Basel noch mehr Hochhäuser gebaut werden sollen. Das Stadtbild soll also konsequent weiter verschandelt werden. Unsere Lebensqualität wird auf dem Altar des unbegrenzten Wirtschaftswachstums geopfert. Die Zahl der Einwohner soll unbegrenzt steigen. Und wer profitiert davon? Ist unendlicher Wirtschaftswachstum wirklich wünschenswert? Sollten wir unserer Jugend nicht noch andere Werte vermitteln, ihnen zeigen dass Geld allein nicht selig machend ist? Und wer wirklich glaubt, im Claraturm entstünden zahlbare Familienwohnungen, der glaubt noch an Märchen.


Rita Dubois, Basel



"Einem Kampfbegriff auf den Leim gegangen"

In vielem zutreffend, findet sich im Kommentar doch eine unpräzise Stelle. "Bezahlbare Mietzinse" wird, sogar noch rot hervorgehoben (das ist keine Hervorhebung, sondern ein Link, red.), mit dem Neubauprojekt in direkte Verbindung gebracht. Da ist der Autor einem Kampfbegriff der Pro-Seite auf den Leim gegangen.


Ohne staatliche Ausgleichszahlungen ist solch bezahlbarer Neubau-Wohnraum undenkbar. Dies gilt erst recht, wenn ein Investor wie der UBS-Fonds, welcher sich der Renditemaximierung verpflichtet fühlt, auftritt. Staatliche Ausgleichszahlungen wurden aber in der Mieterschutzabstimmung des Basler Mieterverbands vom September gerade abgelehnt.


Der Begriff "bezahlbar" erscheint als von Investorenseite vorgeschoben. Indiz dafür ist das formelles Abbruchgesuch, welches zwingend die neu vorgesehenen Mieten nennen muss; der Bauherr hat diese Nettomieten aber im Mai 2013 weggelassen.


Dieses Verschweigen hat der Basler Mieterverband gestützt auf sein Verbandsbeschwerderecht mit Datum vom 28.06.2013 in seiner Einsprache gerügt. Er wäre damit durchgedrungen, sodass die Abbruchbewilligung so oder so verweigert worden wäre. Dem kam der Investor zuvor und zog sein Abbruchgesuch ein paar Tage später zurück - mit der wohl vorgeschobenen Begründung, man wolle den demokratischen Entscheidfindungsprozess respektieren. Auf dieser Basis liess er sich später in juristisch verfälschender Weise zitieren, es werde so oder so abgerissen.


Fazit: "Bezahlbare Mietzinse" finden sich heute noch in vielen bestehenden Wohnhäusern, am Riehenring ebenso wie an der Rosentalstrasse, am Burgweg, an der Mattenstrasse sowie an vielen weiteren vom Abriss bedrohten Orten. In Neubauwohnungen von Investoren-Fonds indes finden sich "bezahlbare Mietzinse" in keiner Art und Weise. Weder bei den Erstmieten noch später. Denn die alltägliche Spekulation auf dem Wohnungsmarkt verhindert "bezahlbaren Wohnraum" nachhaltig. Regulierende Massnahmen zur Dämpfung überhöhter Mieten wären daher nach wie vor notwendig.


Beat Leuthardt, Basel



"Nächste grosse Auseinandersetzung steht bevor"

Guter Kommentar, Peter Knechtli. Die nächste, grosse Auseinandersetzung punkto Hochhäuser und Überbauung von Grünfläche dürfte die geplante Bebauung des Gebietes beim Rhein gegen Grenzach werden. Hier sollen rund elf Hochhäuser gebaut werden. Vorgespurt wird dies nun mit dem Zonenplan Stadt Basel, der nächstens von der Kommission an den Grossen Rat geht.


Jost Müller, Basel



"Was heisst denn 'bezahlbar'?"

Eine sachliche und gute Analyse des Geschehens, Herr Knechtli. Nur, was die bezahlbaren Mieten anbetrifft, das muss sich noch bestätigen und bewahrheiten. Ich glaube das erst, wenn ich's "gesehen" habe. Denn was heisst bezahlbar an dieser Lage? Bezahlbar für Gutverdienende oder für Familien?


Beatrice Isler, Basel


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Eine Anfrage hat deswegen Grünen-Politiker Harald Friedl beim Regierungsrat platziert."

BZ Basel
vom 4. Januar 2022
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Hat nun die Anfrage Friedl oder Friedl die Anfrage bei der Regierung platziert?

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


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Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

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20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.