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Carlo Conti und der stille Ochsentour-Bonus

Von PETER KNECHTLI

Da dürfte heute Dienstagabend noch manch einer den Kopf geschüttelt haben: Wie bitte? Jetzt auch Carlo Conti, dieser intelligente und begabte Politiker, im Strudel der Honorar-Profiteure? Ja, leider ist es so, dass das Bekenntnis heute Nachmittag von einem Politiker kam, dem man kaum zugetraut hätte, seinen nicht unbeträchtlichen Staatslohn durch ein paar "Vergesslichkeiten" noch etwas aufzubessern.

Die Erklärung, die der CVP-Gesundheitsdirektor abgab, enthält zwar einige schönfärberische Formulierungen ("bedauerliche Versäumnisse", "falsch verbucht"), die nur schlecht kaschieren, dass auch der oft leichtfüssig tänzelnd auftretende Lateiner der Verlockung erlag, da und dort noch etwas auf die eigene Seite zu legen. Es ist unvorstellbar, dass der promovierte Jurist und Anwalt in all den Jahren nicht einen Blick in seine privaten Gutschrifts-Positionen geworfen und die kritischen Nebeneinkünfte bewusst wahrgenommen hat.

Damit hat die im Baselbiet ausgebrochene "Honorar-Affäre" definitiv die Kantonsgrenzen gesprengt. Aber ganz im Gegensatz zum Baselbiet, wo sich die von der Finanzkontrolle Ertappten bisher nicht zu Wort gemeldet haben, ging der smarte Basler Gesundheitspolitiker den einzig richtigen Weg, den schon die amtierende Baselbieter Regierung gegangen ist: Er suchte aus eigener Initiative die Öffentlichkeit und damit auch seine Wählerinnen und Wähler. Er bekannte sich zur Schuld, beglich unverzüglich die "Versäumnisse", entschuldigte sich ohne Wenn und Aber und kündigte unter Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rücktritt an.

 

"An Magistraten eines Rechtsstaates ist ein
besonders hoher Anspruch an
moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen."

 

Conti hat im Fehlverhalten Cleverness gezeigt: Er hat sensibel registriert, dass das menschliche Dunkle früher oder später ohnehin an den Tag käme – vielleicht zu einem Zeitpunkt, da er als Basler Ständerats-Kandidat zur Diskussion stünde. Dann hätte er seine politische Karriere auf Druck von aussen und mit dem Stempel, erwischt worden zu sein, beenden müssen. Indem er proaktiv kommunizierte, handelte er sich für seinen Schritt noch Respekt ein.

Eine Ständerats-Kandidatur allerdings ist damit vom Tisch. Die politische Karriere des 59-jährigen Vaters von drei Kindern ist damit vorerst geknickt – aber nicht beendet: Als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er den Baslern bekannter durch seine nahezu omnipräsenten Auftritte im Schweizer Fernsehen als in einheimischen Sitzungssälen. Im Gesundheitswesen wird Privatmann Carlo Conti vermutlich auch seine berufliche Zukunft finden.

Die Frage ist dennoch: Weshalb ausgerechnet Carlo Conti, der so etwas wie die Seriosität an sich verkörperte? Er ist mit Sicherheit nicht der einzige Schweizer Regierungsrat, der sich mit "unklarer Gewissheit" etwas mehr zuschanzte als ihm von Rechts wegen zusteht. Vielleicht offenbart sich hier ein Phänomen der individuellen Rechtsanmassung: Die Einbildung, der Zustupf sei angesichts der von einem Regierungsrat geforderten täglichen und nächtlichen Ochsentour im Vergleich zum Goldsegen der Moneymakers in der Privatwirtschaft nichts anderes als gerechtfertigt.

Was menschlich absolut nachvollziehbar ist, darf aber im Staat nicht zum System werden. Wenn Regierungsräte glauben, sie seien für ihre öffentliche Tätigkeit zu schlecht bezahlt, dann sollen sie dies im politischen Prozess begreifbar machen und eine Gehaltserhöhung durchsetzen – mit allen treibenden Konsequenzen auf das ganze staatliche Besoldungs-System.

An Regierungsräte als magistrale Repräsentanten des Rechtsstaates, die zunehmend gern corporate governance beanspruchen, ist ein besonders hoher Anspruch an moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen. Wenn die Basler Regierung nun sofort die Finanzkontrolle eingeschaltet hat, um die Bezüge der übrigen sechs Exekutiv-Mitglieder zu überprüfen, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Dieses Beispiel sollte über die Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz Schule machen.

Bericht über Conti-Rücktritt

7. Januar 2014
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"Bleibt weiter wachsam!"

Gratuliere zu dieser klugen Kommentar. Bleibt weiter wachsam!


Fritz Baumann, Herrenschwanden



"Fielen diese Sondereinnahmen den Steuerbeamten nicht auf?"

Wurden und werden, all diese "Sondereinnahmen" – egal in welchem Kanton – eigentlich versteuert? Falls ja, hätte dies den Steuerbeamten nicht auffallen müssen? Die sind doch sonst so pingelig. Nebst dem Lohn von 300'000 Franken, gibt es da noch andere Privilegien? Vielleicht GA und U-Abo?


Da muss sich ja jeder ehrliche Mensch fragen, ob er überhaupt noch ehrlich bleiben soll. Für, sagen wir 40'000 Franken im Jahr, den Körper mit schwerer Arbeit schinden, das aufreibende Pendeln drei bis vier Stunden jeden Tag, zusammengepfercht im ÖV und alle paar Jahre Ferien in einer Ferienwohnung. Ja, man ist wirklich dumm, wenn man nicht mit dem goldenen Löffel und den richtigen Beziehungen überhaupt noch zur Welt kommen will.


Heidi Gisi, Basel



"Wer der Empörten leistet Gratisüberstunden?"

Natürlich verfügt ein Regierungsrat über einen sehr guten Lohn, das heisst aber nicht, dass er Aufgaben, die nicht zu seinem "Kernbereich" gehören, gratis zu erledigen hat.


Ein Referat vor der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird (richtigerweise) vom Bund entschädigt; Conti hätte diese Zeit in seinem Büro oder schlafend daheim verbringen können. Was soll also das Gezeter der Moralapostel? Wenn er seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit der WählerInnen erledigt, sollte er abgewählt werden. Sitzungsgelder und Vortragsentschädigungen sind Lohn für Zusatzarbeiten und können nicht gegen den überdurchschnittlichen Monatslohn aufgerechnet werden. Wer der so Empörten leistet Gratisüberstunden, schon gar nicht in einem Gebiet, das nicht in sein Pflichtenheft fällt, auch wenn er über einen überdurchschnittlichen Lohn verfügt?


Peter Bächle, Basel



"Viel zu oft wird die Salamitaktik angewandt"

Die offensive und klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Fehlverhalten sollte eigentlich selbstverständlich im Kleingedruckten beim Berufsbild des Politikers stehen. Denn dies zeigt den wahren Staatsmann mit Vorbildfunktion. Stattdessen wird viel zu oft die Salamitaktik angewandt, obwohl der Imageschaden schlussendlich enorm viel grösser als ein klares Coming Out sein wird. Aber wer verlangt schon, dass Politiker Rückgrat haben müssen? Denn die vielverlangte Flexibilität eines erfolgreichen Politikers – also einer, der mit den unterschiedlichsten Gruppierungen und Konkurrenten klar kommt – widerspricht einem stabilen, geradlinigen Rückgrat. Vielleicht. Respekt gewinnt aber nur, wer zu seinen Fehlern steht und die Konsequenzen auch wirklich zieht. Das ist bestimmt nicht zu viel verlangt, schliesslich wird jedem Kind bereits in frühen Jahren genau diese Gradlinigkeit beigebracht. Oder sollte es zumindest.


Christian Wehrli, Herausgeber "Neubadmagazin", Basel


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.