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Carlo Conti und der stille Ochsentour-Bonus

Von PETER KNECHTLI

Da dürfte heute Dienstagabend noch manch einer den Kopf geschüttelt haben: Wie bitte? Jetzt auch Carlo Conti, dieser intelligente und begabte Politiker, im Strudel der Honorar-Profiteure? Ja, leider ist es so, dass das Bekenntnis heute Nachmittag von einem Politiker kam, dem man kaum zugetraut hätte, seinen nicht unbeträchtlichen Staatslohn durch ein paar "Vergesslichkeiten" noch etwas aufzubessern.

Die Erklärung, die der CVP-Gesundheitsdirektor abgab, enthält zwar einige schönfärberische Formulierungen ("bedauerliche Versäumnisse", "falsch verbucht"), die nur schlecht kaschieren, dass auch der oft leichtfüssig tänzelnd auftretende Lateiner der Verlockung erlag, da und dort noch etwas auf die eigene Seite zu legen. Es ist unvorstellbar, dass der promovierte Jurist und Anwalt in all den Jahren nicht einen Blick in seine privaten Gutschrifts-Positionen geworfen und die kritischen Nebeneinkünfte bewusst wahrgenommen hat.

Damit hat die im Baselbiet ausgebrochene "Honorar-Affäre" definitiv die Kantonsgrenzen gesprengt. Aber ganz im Gegensatz zum Baselbiet, wo sich die von der Finanzkontrolle Ertappten bisher nicht zu Wort gemeldet haben, ging der smarte Basler Gesundheitspolitiker den einzig richtigen Weg, den schon die amtierende Baselbieter Regierung gegangen ist: Er suchte aus eigener Initiative die Öffentlichkeit und damit auch seine Wählerinnen und Wähler. Er bekannte sich zur Schuld, beglich unverzüglich die "Versäumnisse", entschuldigte sich ohne Wenn und Aber und kündigte unter Wahrnehmung seiner Verantwortung den Rücktritt an.

 

"An Magistraten eines Rechtsstaates ist ein
besonders hoher Anspruch an
moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen."

 

Conti hat im Fehlverhalten Cleverness gezeigt: Er hat sensibel registriert, dass das menschliche Dunkle früher oder später ohnehin an den Tag käme – vielleicht zu einem Zeitpunkt, da er als Basler Ständerats-Kandidat zur Diskussion stünde. Dann hätte er seine politische Karriere auf Druck von aussen und mit dem Stempel, erwischt worden zu sein, beenden müssen. Indem er proaktiv kommunizierte, handelte er sich für seinen Schritt noch Respekt ein.

Eine Ständerats-Kandidatur allerdings ist damit vom Tisch. Die politische Karriere des 59-jährigen Vaters von drei Kindern ist damit vorerst geknickt – aber nicht beendet: Als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ist er den Baslern bekannter durch seine nahezu omnipräsenten Auftritte im Schweizer Fernsehen als in einheimischen Sitzungssälen. Im Gesundheitswesen wird Privatmann Carlo Conti vermutlich auch seine berufliche Zukunft finden.

Die Frage ist dennoch: Weshalb ausgerechnet Carlo Conti, der so etwas wie die Seriosität an sich verkörperte? Er ist mit Sicherheit nicht der einzige Schweizer Regierungsrat, der sich mit "unklarer Gewissheit" etwas mehr zuschanzte als ihm von Rechts wegen zusteht. Vielleicht offenbart sich hier ein Phänomen der individuellen Rechtsanmassung: Die Einbildung, der Zustupf sei angesichts der von einem Regierungsrat geforderten täglichen und nächtlichen Ochsentour im Vergleich zum Goldsegen der Moneymakers in der Privatwirtschaft nichts anderes als gerechtfertigt.

Was menschlich absolut nachvollziehbar ist, darf aber im Staat nicht zum System werden. Wenn Regierungsräte glauben, sie seien für ihre öffentliche Tätigkeit zu schlecht bezahlt, dann sollen sie dies im politischen Prozess begreifbar machen und eine Gehaltserhöhung durchsetzen – mit allen treibenden Konsequenzen auf das ganze staatliche Besoldungs-System.

An Regierungsräte als magistrale Repräsentanten des Rechtsstaates, die zunehmend gern corporate governance beanspruchen, ist ein besonders hoher Anspruch an moralischer Glaubwürdigkeit zu stellen. Wenn die Basler Regierung nun sofort die Finanzkontrolle eingeschaltet hat, um die Bezüge der übrigen sechs Exekutiv-Mitglieder zu überprüfen, dann ist sie auf dem richtigen Weg. Dieses Beispiel sollte über die Kantonsgrenzen hinaus in der ganzen Schweiz Schule machen.

Bericht über Conti-Rücktritt

7. Januar 2014
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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Bleibt weiter wachsam!"

Gratuliere zu dieser klugen Kommentar. Bleibt weiter wachsam!


Fritz Baumann, Herrenschwanden



"Fielen diese Sondereinnahmen den Steuerbeamten nicht auf?"

Wurden und werden, all diese "Sondereinnahmen" – egal in welchem Kanton – eigentlich versteuert? Falls ja, hätte dies den Steuerbeamten nicht auffallen müssen? Die sind doch sonst so pingelig. Nebst dem Lohn von 300'000 Franken, gibt es da noch andere Privilegien? Vielleicht GA und U-Abo?


Da muss sich ja jeder ehrliche Mensch fragen, ob er überhaupt noch ehrlich bleiben soll. Für, sagen wir 40'000 Franken im Jahr, den Körper mit schwerer Arbeit schinden, das aufreibende Pendeln drei bis vier Stunden jeden Tag, zusammengepfercht im ÖV und alle paar Jahre Ferien in einer Ferienwohnung. Ja, man ist wirklich dumm, wenn man nicht mit dem goldenen Löffel und den richtigen Beziehungen überhaupt noch zur Welt kommen will.


Heidi Gisi, Basel



"Wer der Empörten leistet Gratisüberstunden?"

Natürlich verfügt ein Regierungsrat über einen sehr guten Lohn, das heisst aber nicht, dass er Aufgaben, die nicht zu seinem "Kernbereich" gehören, gratis zu erledigen hat.


Ein Referat vor der Gesundheitsdirektorenkonferenz wird (richtigerweise) vom Bund entschädigt; Conti hätte diese Zeit in seinem Büro oder schlafend daheim verbringen können. Was soll also das Gezeter der Moralapostel? Wenn er seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit der WählerInnen erledigt, sollte er abgewählt werden. Sitzungsgelder und Vortragsentschädigungen sind Lohn für Zusatzarbeiten und können nicht gegen den überdurchschnittlichen Monatslohn aufgerechnet werden. Wer der so Empörten leistet Gratisüberstunden, schon gar nicht in einem Gebiet, das nicht in sein Pflichtenheft fällt, auch wenn er über einen überdurchschnittlichen Lohn verfügt?


Peter Bächle, Basel



"Viel zu oft wird die Salamitaktik angewandt"

Die offensive und klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit bei Fehlverhalten sollte eigentlich selbstverständlich im Kleingedruckten beim Berufsbild des Politikers stehen. Denn dies zeigt den wahren Staatsmann mit Vorbildfunktion. Stattdessen wird viel zu oft die Salamitaktik angewandt, obwohl der Imageschaden schlussendlich enorm viel grösser als ein klares Coming Out sein wird. Aber wer verlangt schon, dass Politiker Rückgrat haben müssen? Denn die vielverlangte Flexibilität eines erfolgreichen Politikers – also einer, der mit den unterschiedlichsten Gruppierungen und Konkurrenten klar kommt – widerspricht einem stabilen, geradlinigen Rückgrat. Vielleicht. Respekt gewinnt aber nur, wer zu seinen Fehlern steht und die Konsequenzen auch wirklich zieht. Das ist bestimmt nicht zu viel verlangt, schliesslich wird jedem Kind bereits in frühen Jahren genau diese Gradlinigkeit beigebracht. Oder sollte es zumindest.


Christian Wehrli, Herausgeber "Neubadmagazin", Basel


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).