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Einbrüche: Isaac Rebers amtliche Sicherheits-PR

Von PETER KNECHTLI

Es war am 9. Oktober, als der "Stabsdienst Kommunikation" der Baselbieter Kantonspolizei per Communiqué eine "Polizei-Offensive bei der Bekämpfung von Einbrüchen" (Titel) ankündigte. Herbstzeit – Einbruchszeit. Gegen Ende kommt die Verlautbarung aus der Sicherheitsdirektion eher beiläufig auf einen Umstand zu sprechen, der landesweit für Aufsehen sorgte: Die Polizei werde in ihren Bemühungen "von Angehörigen des Militärpolizei-Bataillons 1 unterstützt", das derzeit in der Nordwestschweiz seinen Wiederholungskurs leiste.

Der Einbezug des Militärs in die Fahndung nach Langfingers entwickelte sich über Wochen zu einem dominierenden Medienthema. Die einen, wie etwa die Juso Baselland, zeigten sich "schockiert" über den Militärpolizei-Einsatz, oder sie äusserten ihm gegenüber ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken. Die andern spendeten Applaus: Endlich einmal mache der Staat anständig Jagd auf die zumeist fremden Ganoven, die sich scharenweise und schamlos über einheimisches Hab und Gut hermachten.

 

"Mit seinem Versteckspiel hat Reber
die Stimmung angeheizt statt besänftigt."


Ob der Einbezug von Militär zur Lösung von Verstössen gegen das Strafgesetzbuch sachlich richtig und formaljuristisch statthaft ist, bleibe im Moment dahingestellt. Mich persönlich versetzt dieses Vorgehen nicht in Panik. Alarmierend ist vielmehr ein anderer Aspekt: Der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Wirkung des Militäreinsatzes komplett falsch eingeschätzt und mit einer dilettantischen Informationspolitik dessen gesellschaftliche Brisanz erst recht potenziert hat.

Man gewöhnt sich hierzulande allmählich daran, dass politische Departemente und Abteilungen die Medien mit Vorliebe dann zusammentrommeln, wenn sie sich davon eine positive öffentliche Wahrnehmung versprechen. Wenn die Polizei jede Tierchen-Rettung (jöö, auch herzig) verkündet, aber dann schweigt, wenn im Kantonsgebiet bewaffnete Militärpolizei zu Personenkontrollen aufkreuzt und die Öffentlichkeit in nicht geringem Ausmass irritiert, dann ist das eine schlicht grottenschlechte Informationsleistung.

Es wäre die Pflicht des Sicherheitsdirektors gewesen, vor Beginn der "Gross-Offensive" die Bevölkerung offen und ehrlich über die Übungsanlage, die rechtlichen Abklärungen des Einbezugs des Militärs, die Dimension und die Funktion der Militärpolizei im Rahmen der Übung offen darzulegen. Er hätte Punkte sammeln und jenen den Wind aus den Segeln nehmen können, die schon Szenen wie jene während des Generalstreiks von 1918 beschwörten, als Militär gewaltsam gegen Landsleute vorging, oder jene der antifaschistischen Demonstration von 1932 in Genf, als das Militär in die Menge schoss und 13 Manifestanten tötete. Doch mit seinem Versteckspiel hat Reber die Stimmung angeheizt statt beruhigt.

Heute Mittwoch nun zog der Sicherheitsdirektor mit Polizei- und Militärpolizei-Exponenten Bilanz. Die Aktion war, was den Fahndungserfolg betraf, nicht unerwartet ein veritabler Flop. Aus eigener Initiative konnte das Heer von 143 Baselbieter Fahndern und 255 Militärpolizisten einen einzigen Einbrecher fassen. Der spektakulärste Fahndungserfolg – ein Einbruch in eine Allschwiler Zahnarztpraxis – war der Aufmerksamkeit einer Zivilperson zu verdanken.

Wenn nun die Polizei jubiliert, sie habe "wertvolle Erfahrungen" sammeln können und die Zahl der Einbrüche sei in der "Kontroll-Woche 42" gegenüber der Vorwoche um 23 Prozent gesunken, dann ist dies bestenfalls Imagepflege, sicher aber nicht eine gerechtfertigte Erfolgsmeldung und schon gar keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage. Plausibel könnte vielmehr die These sein, dass vor allem der Medienwirbel und die enorme Publizität der Militärpolizei-Präsenz gewisse Angehörige der Langfinger-Zunft dazu motiviert haben könnte, die Aktivitäten vorübergehend zu reduzieren.

Bevor die Polizei eine "Gross-Offensive" gegen Einbrecher ankündigt, sollte sie auch quantitative Zielvorgaben erfüllen können. Sonst wird sie, durchschaubar, bloss Valium fürs Volk – derweil die ungebetenen Gäste weiterhin ihr Unwesen treiben.

30. Oktober 2013
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"Sind nicht auch die Militär-Polizisten Milizionäre?"

Solche – temporäre – Zusammenarbeit finde ich grundsätzlich sinnvoll, und vielleicht sogar nützlich. Nur, sind nicht auch die Militär-Polizisten Milizionäre?, wie jedwelcher "Schweizer". Wenn ich mir dabei aber meine mir bekannten "Schweizer" Nachbarn (nicht wort-wörtlich) als als Hilfs-Sheriffs agierend vorstelle, dann wird es mir doch etwas mulmig.


Gerhard Wegener, Basel



"Pfefferspray oder Alarmpfeife bereit halten!"

Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, dass sowohl ein Polizei- als auch ein Militäreinsatz gegen Einbrüche keinen grossen Erfolg bringt!. Da Einbrüche sehr rasch ausgeführt werden, kommt die Polizei meistens zu spät an den Tatort. Deshalb gibt es für mich nur ein wirksames Mittel gegen Einbrüche, dh. die Prävention, "vorbeugen ist besser als heilen".


Sie werden sich fragen, was gibt es da wohl zum Vorbeugen? Folgende Massnahmen sind bekannt: Türen und Fenster sollten einbruchsicher sein. Tag und Nacht sollten die Haustüren verschlossen bleiben. Bei Mehrfamilienhäusern kann man dies organisieren, falls kein Abwart vorhanden ist. Auch Alarmanlagen bei Liegenschaften können nützlich sein. Zur Selbstverteidigung gegen Überfälle sollte man einen Pfefferspray oder eine Alarmpfeife zum Einsatz bereit halten! Auch die Polizei erteilt immer wieder solche Ratschläge und hat schon an einer Muba Alarmpfeifen abgegeben.


Aber wie auf jedem Gebiet, eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht. Wenn die Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität verschiedene Massnahmen in Erwägung zieht und durchführt, betrachte ich dies als positiv! Auch die Polizei hat nie ausgelernt. Für Regierungsräte, welche wegen ihren Entscheidungen kritisiert werden, gilt deshalb auch das bekannte Sprichwort: "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann".


Heinz Jäggi, Allschwil



"Die hohen Herren dürfen auch einmal reflektieren"

Genau so war es. Die hohen Herren dürfen sich, bzw. ihre Informationspolitik ruhig auch einmal reflektieren, anstatt die KritikerInnen dieses Events fälschlicherweise als quasi Unterstützende des Kriminaltourismus zu beleidigen. Nun sind die Militärs wieder abgezogen worden, aber der Polizei fehlt es nach wie vor an Personal.


Übrigens, wenn schon "Verbrecherjagd", warum war denn just in der fraglichen Zeit hintereinander auf drei Gemeindeverwaltungen des Unterbaselbiets eingebrochen worden und niemand hat das bemerkt? In Birsfelden hatten die Übeltäter gar genügend Zeit, einen eingemauerten Tresor aufzuschweissen. Das Werkzeugmaterial musste ja auch noch angeschleppt werden. Dabei liegt das fragliche Büro mit Fenster an einer Zufahrtsstrasse und gegenüber zahlreicher Wohnungen. Auch zu jener Zeit ist in Birsfelden eine betagte Frau in ihrer Wohnung beraubt worden. Usw..


Also bitte, seid ehrlich und streut den Leuten nicht noch mehr Sand in die Augen. Der fällt nämlich wieder heraus und dann gibt es ein Erwachen. Für die Soldaten und die Polizisten mag diese Aktion, mindestens aus kameradschaftlicher Sicht, vielleicht einen gewissen Sinn haben. Für mich als "Laien" aber war es ein kriminaltechnischer Leerlauf.


Trotzdem, meine Hochachtung vor den Polizistinnen und Polizisten und ihrer Arbeit bleibt ungebrochen. Und: Aus Fehlern kann man bekanntlich viel lernen ...


Peter Meschberger, Birsfelden



"Es war ein starkes Signal"

Für mich hat dieser Ausbildungseinsatz der Militärpolizei unter der Führung und Verantwortung der zivilen Kantonspolizei mit Sicherheit etwas Positives erbracht. Es wurde allseits deutlich, die Behörden und die weiteren Verantwortlichen sind nicht mehr bereit, dieser schleichenden aber stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage einfach zuzuschauen. Es war ein starkes Signal, dass man willens ist, einen neuen, proaktiven Kurs zu verfolgen. Allerdings sollten weitere Schritte in dieser Richtung nun folgen.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Spezielle Konfi (…) in Freien Strasse"

BZ Basel
Titel in der Ausgabe
vom 12. November 2021
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Das Wort "der" ging im Dreistöcker nicht mehr rein. Dann lässt man es eben einfach weg.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.