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Grünes Totalversagen auf der Velobahn

Von PETER KNECHTLI


Es ist aus und vorbei.

Gerade mal 13 Tage überlebte die faszinierende Idee einer Velo-Schnellbahn im Baselbiet, bis Baudirektor Isaac Reber in Panik den Stecker zog. Heute Dienstagmorgen.

Wir haben die Baselbieter Grünen bisher wahrgenommen als eine Partei, die sittlich, sorgfältig und ethisch sauber geführt wird. Ihrem Aushängeschild Maya Graf konnte im Ständerats-Wahlkampf nicht das geringste moralische Fehlverhalten vorgeworfen werden. Die Sekundarlehrerin Florence Brenzikofer, ihre Nachfolgerin im Nationalrat, ist der Inbegriff von politischer Korrektheit und Loyalität den Ansprüchen des Amtes gegenüber.

Grüne Volksvertreterinnen und -vertreter waren immer zur Stelle, wenn es darum ging, Filz, Verbandelung und Verstösse gegen die Corporate Governance an den Pranger zu stellen. Als Headhunter und FDP-Landrat Rolf Blatter für die Rekrutierung zweier Kaderstellen in der damaligen Baudirektion von Sabine Pegoraro ein Honorar von 36'000 Franken bezog, waren es auch Grüne, die den, nun ja, bescheidenen Deal unter Parteifreunden kritisierten.

Als Präsident einer Subkommission der landrätlichen Finanzkommission stellte der Grüne Klaus Kirchmayr vor sieben Jahren fest, dass Regierungsräten in ihrer Funktion als Verwaltungsräte "potenziell zu hohe Spesen" ausbezahlt worden seien. In seinem Visier stand die auch Auftrags-Akqusition der Wirtschaftskammer.

Nun kam im Baselbiet das supergrüne Test-Projekt einer Velohochbahn aufs Tapet – und ausgerechnet hier liess die grüne Parteispitze unter Präsident Bálint Csontos Totalversagen erkennen: Hinter dem Velobahn-Projekt tut sich ein grüner Kommerz- und Polit-Filz auf, wie er im Baselbiet Seltenheitswert hat.

"Reber ist angezählt,
Kirchmayr und Csontos sollten gehen."

Massgeblich an den Plänen für das Millionen-Projekt beteiligt ist die Firma "urb-x AG". Der grüne Fraktionspräsident Kirchmayr und der grüne Parteipräsident Csontos sitzen im Verwaltungsrat. Ihr Sprachrohr und Promoter in der Regierung ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der seine Wahl in die Regierung auch seinem Wahlkampfleiter und Intimus Kirchmayr verdankt.

 

Dass das Grünen-Duo Kirchmayr und Csontos im Frühjahr schon eine Firma gegründet hatten, war unter Beobachtern bekannt. Über Name und Firmenzweck aber lag der Schleier der Verschwiegenheit bis zu jenem Morgen des 9. September, an dem Regierungsrat Isaac Reber die "urb-x AG" an einer gross aufgezogenen Medienkonferenz ohne geringsten Vorbehalt als wie schon vorbestimmte Kern-Partnerin des Velobahn-Projekts vorführte.

Wohlverstanden: Hier ging es um ein staatlich finanziertes Projekt, das dem Landrat erst noch hätte vorgelegt und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Es soll mir jemand erklären, wie allfällige Mitbewerber hätten faire Chancen beanspruchen können, wenn die Regierung und der grüne Baudirektor schon im Vorfeld gemeinsame Sache mit der Firma der grünen Parteispitze gemacht haben. All dies hätte das erfahrene grüne Trio voraussehen müssen. Es hat hoch gepokert – und ist abgestürzt.

 

Klaus Kirchmayr war das Hirn des Projekts, aber Bálint Csontos sein politisch hauptverantwortlicher Kopf. Unter seiner Parteiführung schafften es die Grünen mit Maya Graf erstmals in den Ständerat. Und jetzt, da ein staatlich finanziertes Millionen-Referenzprojekt seiner Firma lockte, die "geschäftlich auch in Europa erfolgreich sein will" (Kirchmayr), wurde er immun gegenüber einer Grundregel des politischen Anstands.

Als Parteipräsident hätte er sich nie und nimmer in den Amigo-Deal einbinden lassen dürfen. Vielmehr wäre es seine Kernaufgabe gewesen, die eigenen Mandatsträger zurückzubinden, sollten sie in Gefahr geraten, das Privatinteresse höher zu gewichten als das öffentliche Interesse.

Das tat er nicht, im Gegenteil: Er machte den Deal mit, als juristischer Berater Kirchmayrs. Auch Isaac Reber spielte mit, wohl in der Absicht, doch noch eine markante grüne Handschrift seiner Regierungstätigkeit zu hinterlassen und seine Partei mit einem landesweit beachteten Velo-Leuchtturm in die Landratswahlen vom Frühling 2023 zu schicken.

Statt dessen haben die Grünen trotz Rebers Rückzug ein ernsthaftes Glaubwürdigkeits-Problem, wenn sie nun nicht schonungslos öffentlich Stellung nehmen zu dem, was ihnen das akademisch gebildete, aber politisch zur Blindheit neigende Trio eingebrockt hat. Der Faux-pas war zu gravierend: Isaac Reber ist angezählt.
 

Für die Landräte Kirchmayr und Csontos wird die Lage kritisch: Sie werden für den Rest ihrer parlamentarischen Tätigkeit die "Amigos" bleiben und sich hüten, andere an die Corporate Governance zu erinnern. Es wäre angemessen, wenn sie sich freiwillig aus dem Landrat verabschiedeten.

Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab

Amigo-Connection: Das Bundesamt wusste nichts davon

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22. September 2020
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"Einfach blöd"

Die Idee einer Velobahn ist genial und entspricht nicht bloss einem lifestyle Bedürfnis, sondern klar einer Notwendigkeit. Die "verdichtete" Siedlungspolitik der zunehmend nur vermeintlich ländlichen, arbeitsplatzarmen Gemeinden steuert absehbar auf den Verkehrskollaps in den Zentren zu. Es braucht Massnahmen wie etwa das Homeoffice, dezentrale Arbeitsplätze nach dem Modell der Businesscentren oder eben effizientere Verkehrswege für die sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvolle Fahrradmobilität.



Wo Visionen konkretisiert werden sollen braucht es, vor allem in der ersten Phase einen gewissen Elan, der die Realisierbarkeit des eben noch nicht Denkbaren aufzuzeigen vermag. In der Regel geschieht dies durch die Forderung einer Interessensgemeinschaft. PolitikerInnen hingegen haben sehr oft mit dem Vorwurf zu kämpfen, sich allzu schnell in den Verfahrensmühlen verstricken zu lassen. Hier wurde möglicherweise versucht diese Regel zu durchbrechen, um schnell, wohl zu schnell, zum ersten Etappenziel zu gelangen.



Die kritische und professionelle journalistische Arbeit der OnlineReports ist unbestreitbar gut und mehr denn je nötig. Undifferenziert erscheint mir aber das Fazit. Natürlich sind ähnliche Interessens-Verflechtungen unter bürgerlichen Gewerbetreibenden weitaus problematischer nachzuweisen. Grüne Politik will inzwischen mehr als nur (Vorhandenes) bewegen sie will und muss den Mut haben, Neues zu denken zu gestalten. Keine Fehler machen nur die, die nichts machen. Die Feststellung, der Baudirektor sei nun angezählt finde ich in diesem Kontext, mit Verlaub, einfach blöd.


Danielle Schwab, Bubendorf



"Gut gebrüllt"

Gut gebrüllt, Löwe.


René Broder, Birsfelden



"Hand und Fuss"

Wieder einmal hat Peter Knechtli messerscharf analysiert und Klartext gesprochen. So leid es einem um die Sache selber und die daran Beteiligten tun kann – was hier ausgeführt wird, hat Hand und Fuss. Man ist auf den weiteren Verlauf gespannt.


Florian Suter, Basel



"An den Haaren herbeigerissen"

"Was für ein innovatives, tolles Projekt" freute ich mich, als ich Anfang September erstmals von dem geplanten Veloschnellbahn-Prototypen las! Umso mehr begeisterte mich, dass es sich – so jedenfalls der Anschein – um ein überparteiliches sowie "wirtschaftspolitisches" Projekt handelt. Grandios! Ich hatte schon das Coronavirus in Verdacht, dessen Existenz womöglich für diese neue Art des Zusammenarbeitens verantwortlich sein könnte.

Schon sah ich aufgrund der weltweiten Nachfrage nach Veloschnellbahnen die Steuereinahmen im Kanton explodieren und aufgrund des üppigen Etats die Möglichkeit, weitere notwendige Investitionen vorantreiben zu können, sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich Pflege und Altenbetreuung oder seien es gar Steuersenkungen. Endlich schien man auch im Baselbiet begriffen zu haben, dass man nur zusammen stark ist!

Ganz sicher gibts den einen oder anderen juristischen Stolperstein, den man in der Euphorie übersehen hat. Dass sich dahinter aber in erster Linie Eigeninteresse und Profitgier verbirgt, das wage ich vehement zu bezweifeln. Schon gar nicht bei Regierungsrat und Baudirektor Isaac Reber, dessen Begeisterung für die Sache per se gradezu durch den Aether spürbar war.

Den Schwarzen Peter nun den Grünen zuzuschieben ist völlig an den Haaren herbeigerissen. Dieses tolle Vorhaben wurde von etlichen Menschen jeglicher politischer Couleur und aus verschiedensten Motivationen heraus getragen. Die Idee war und ist nach wie vor genial – für alle!

Recht gebe ich indes dem FDP-Fraktionspräsidenten Andi Dürr, dass man - zumindest das Pilotprojekt - nicht über Steuergelder finanzieren sollte, was nicht a priori bedeutet, dass sich der Kanton bei diesem Unterfangen nicht engagieren soll. Diesen Punkt hätte man jedoch sachlich und "politisch korrekt" regeln können – ohne Schwarze bzw. Grüne Peter zuzuschieben.


Jacqueline Hauser, Freienbach SZ


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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).