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Grünes Totalversagen auf der Velobahn

Von PETER KNECHTLI


Es ist aus und vorbei.

Gerade mal 13 Tage überlebte die faszinierende Idee einer Velo-Schnellbahn im Baselbiet, bis Baudirektor Isaac Reber in Panik den Stecker zog. Heute Dienstagmorgen.

Wir haben die Baselbieter Grünen bisher wahrgenommen als eine Partei, die sittlich, sorgfältig und ethisch sauber geführt wird. Ihrem Aushängeschild Maya Graf konnte im Ständerats-Wahlkampf nicht das geringste moralische Fehlverhalten vorgeworfen werden. Die Sekundarlehrerin Florence Brenzikofer, ihre Nachfolgerin im Nationalrat, ist der Inbegriff von politischer Korrektheit und Loyalität den Ansprüchen des Amtes gegenüber.

Grüne Volksvertreterinnen und -vertreter waren immer zur Stelle, wenn es darum ging, Filz, Verbandelung und Verstösse gegen die Corporate Governance an den Pranger zu stellen. Als Headhunter und FDP-Landrat Rolf Blatter für die Rekrutierung zweier Kaderstellen in der damaligen Baudirektion von Sabine Pegoraro ein Honorar von 36'000 Franken bezog, waren es auch Grüne, die den, nun ja, bescheidenen Deal unter Parteifreunden kritisierten.

Als Präsident einer Subkommission der landrätlichen Finanzkommission stellte der Grüne Klaus Kirchmayr vor sieben Jahren fest, dass Regierungsräten in ihrer Funktion als Verwaltungsräte "potenziell zu hohe Spesen" ausbezahlt worden seien. In seinem Visier stand die auch Auftrags-Akqusition der Wirtschaftskammer.

Nun kam im Baselbiet das supergrüne Test-Projekt einer Velohochbahn aufs Tapet – und ausgerechnet hier liess die grüne Parteispitze unter Präsident Bálint Csontos Totalversagen erkennen: Hinter dem Velobahn-Projekt tut sich ein grüner Kommerz- und Polit-Filz auf, wie er im Baselbiet Seltenheitswert hat.

"Reber ist angezählt,
Kirchmayr und Csontos sollten gehen."

Massgeblich an den Plänen für das Millionen-Projekt beteiligt ist die Firma "urb-x AG". Der grüne Fraktionspräsident Kirchmayr und der grüne Parteipräsident Csontos sitzen im Verwaltungsrat. Ihr Sprachrohr und Promoter in der Regierung ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der seine Wahl in die Regierung auch seinem Wahlkampfleiter und Intimus Kirchmayr verdankt.

 

Dass das Grünen-Duo Kirchmayr und Csontos im Frühjahr schon eine Firma gegründet hatten, war unter Beobachtern bekannt. Über Name und Firmenzweck aber lag der Schleier der Verschwiegenheit bis zu jenem Morgen des 9. September, an dem Regierungsrat Isaac Reber die "urb-x AG" an einer gross aufgezogenen Medienkonferenz ohne geringsten Vorbehalt als wie schon vorbestimmte Kern-Partnerin des Velobahn-Projekts vorführte.

Wohlverstanden: Hier ging es um ein staatlich finanziertes Projekt, das dem Landrat erst noch hätte vorgelegt und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Es soll mir jemand erklären, wie allfällige Mitbewerber hätten faire Chancen beanspruchen können, wenn die Regierung und der grüne Baudirektor schon im Vorfeld gemeinsame Sache mit der Firma der grünen Parteispitze gemacht haben. All dies hätte das erfahrene grüne Trio voraussehen müssen. Es hat hoch gepokert – und ist abgestürzt.

 

Klaus Kirchmayr war das Hirn des Projekts, aber Bálint Csontos sein politisch hauptverantwortlicher Kopf. Unter seiner Parteiführung schafften es die Grünen mit Maya Graf erstmals in den Ständerat. Und jetzt, da ein staatlich finanziertes Millionen-Referenzprojekt seiner Firma lockte, die "geschäftlich auch in Europa erfolgreich sein will" (Kirchmayr), wurde er immun gegenüber einer Grundregel des politischen Anstands.

Als Parteipräsident hätte er sich nie und nimmer in den Amigo-Deal einbinden lassen dürfen. Vielmehr wäre es seine Kernaufgabe gewesen, die eigenen Mandatsträger zurückzubinden, sollten sie in Gefahr geraten, das Privatinteresse höher zu gewichten als das öffentliche Interesse.

Das tat er nicht, im Gegenteil: Er machte den Deal mit, als juristischer Berater Kirchmayrs. Auch Isaac Reber spielte mit, wohl in der Absicht, doch noch eine markante grüne Handschrift seiner Regierungstätigkeit zu hinterlassen und seine Partei mit einem landesweit beachteten Velo-Leuchtturm in die Landratswahlen vom Frühling 2023 zu schicken.

Statt dessen haben die Grünen trotz Rebers Rückzug ein ernsthaftes Glaubwürdigkeits-Problem, wenn sie nun nicht schonungslos öffentlich Stellung nehmen zu dem, was ihnen das akademisch gebildete, aber politisch zur Blindheit neigende Trio eingebrockt hat. Der Faux-pas war zu gravierend: Isaac Reber ist angezählt.
 

Für die Landräte Kirchmayr und Csontos wird die Lage kritisch: Sie werden für den Rest ihrer parlamentarischen Tätigkeit die "Amigos" bleiben und sich hüten, andere an die Corporate Governance zu erinnern. Es wäre angemessen, wenn sie sich freiwillig aus dem Landrat verabschiedeten.

Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab

Amigo-Connection: Das Bundesamt wusste nichts davon

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22. September 2020
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"Einfach blöd"

Die Idee einer Velobahn ist genial und entspricht nicht bloss einem lifestyle Bedürfnis, sondern klar einer Notwendigkeit. Die "verdichtete" Siedlungspolitik der zunehmend nur vermeintlich ländlichen, arbeitsplatzarmen Gemeinden steuert absehbar auf den Verkehrskollaps in den Zentren zu. Es braucht Massnahmen wie etwa das Homeoffice, dezentrale Arbeitsplätze nach dem Modell der Businesscentren oder eben effizientere Verkehrswege für die sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvolle Fahrradmobilität.



Wo Visionen konkretisiert werden sollen braucht es, vor allem in der ersten Phase einen gewissen Elan, der die Realisierbarkeit des eben noch nicht Denkbaren aufzuzeigen vermag. In der Regel geschieht dies durch die Forderung einer Interessensgemeinschaft. PolitikerInnen hingegen haben sehr oft mit dem Vorwurf zu kämpfen, sich allzu schnell in den Verfahrensmühlen verstricken zu lassen. Hier wurde möglicherweise versucht diese Regel zu durchbrechen, um schnell, wohl zu schnell, zum ersten Etappenziel zu gelangen.



Die kritische und professionelle journalistische Arbeit der OnlineReports ist unbestreitbar gut und mehr denn je nötig. Undifferenziert erscheint mir aber das Fazit. Natürlich sind ähnliche Interessens-Verflechtungen unter bürgerlichen Gewerbetreibenden weitaus problematischer nachzuweisen. Grüne Politik will inzwischen mehr als nur (Vorhandenes) bewegen sie will und muss den Mut haben, Neues zu denken zu gestalten. Keine Fehler machen nur die, die nichts machen. Die Feststellung, der Baudirektor sei nun angezählt finde ich in diesem Kontext, mit Verlaub, einfach blöd.


Danielle Schwab, Bubendorf



"Gut gebrüllt"

Gut gebrüllt, Löwe.


René Broder, Birsfelden



"Hand und Fuss"

Wieder einmal hat Peter Knechtli messerscharf analysiert und Klartext gesprochen. So leid es einem um die Sache selber und die daran Beteiligten tun kann – was hier ausgeführt wird, hat Hand und Fuss. Man ist auf den weiteren Verlauf gespannt.


Florian Suter, Basel



"An den Haaren herbeigerissen"

"Was für ein innovatives, tolles Projekt" freute ich mich, als ich Anfang September erstmals von dem geplanten Veloschnellbahn-Prototypen las! Umso mehr begeisterte mich, dass es sich – so jedenfalls der Anschein – um ein überparteiliches sowie "wirtschaftspolitisches" Projekt handelt. Grandios! Ich hatte schon das Coronavirus in Verdacht, dessen Existenz womöglich für diese neue Art des Zusammenarbeitens verantwortlich sein könnte.

Schon sah ich aufgrund der weltweiten Nachfrage nach Veloschnellbahnen die Steuereinahmen im Kanton explodieren und aufgrund des üppigen Etats die Möglichkeit, weitere notwendige Investitionen vorantreiben zu können, sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich Pflege und Altenbetreuung oder seien es gar Steuersenkungen. Endlich schien man auch im Baselbiet begriffen zu haben, dass man nur zusammen stark ist!

Ganz sicher gibts den einen oder anderen juristischen Stolperstein, den man in der Euphorie übersehen hat. Dass sich dahinter aber in erster Linie Eigeninteresse und Profitgier verbirgt, das wage ich vehement zu bezweifeln. Schon gar nicht bei Regierungsrat und Baudirektor Isaac Reber, dessen Begeisterung für die Sache per se gradezu durch den Aether spürbar war.

Den Schwarzen Peter nun den Grünen zuzuschieben ist völlig an den Haaren herbeigerissen. Dieses tolle Vorhaben wurde von etlichen Menschen jeglicher politischer Couleur und aus verschiedensten Motivationen heraus getragen. Die Idee war und ist nach wie vor genial – für alle!

Recht gebe ich indes dem FDP-Fraktionspräsidenten Andi Dürr, dass man - zumindest das Pilotprojekt - nicht über Steuergelder finanzieren sollte, was nicht a priori bedeutet, dass sich der Kanton bei diesem Unterfangen nicht engagieren soll. Diesen Punkt hätte man jedoch sachlich und "politisch korrekt" regeln können – ohne Schwarze bzw. Grüne Peter zuzuschieben.


Jacqueline Hauser, Freienbach SZ


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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.