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Grünes Totalversagen auf der Velobahn
"Reber ist angezählt, Massgeblich an den Plänen für das Millionen-Projekt beteiligt ist die Firma "urb-x AG". Der grüne Fraktionspräsident Kirchmayr und der grüne Parteipräsident Csontos sitzen im Verwaltungsrat. Ihr Sprachrohr und Promoter in der Regierung ist der grüne Baudirektor Isaac Reber, der seine Wahl in die Regierung auch seinem Wahlkampfleiter und Intimus Kirchmayr verdankt.
Dass das Grünen-Duo Kirchmayr und Csontos im Frühjahr schon eine Firma gegründet hatten, war unter Beobachtern bekannt. Über Name und Firmenzweck aber lag der Schleier der Verschwiegenheit bis zu jenem Morgen des 9. September, an dem Regierungsrat Isaac Reber die "urb-x AG" an einer gross aufgezogenen Medienkonferenz ohne geringsten Vorbehalt als wie schon vorbestimmte Kern-Partnerin des Velobahn-Projekts vorführte.
Klaus Kirchmayr war das Hirn des Projekts, aber Bálint Csontos sein politisch hauptverantwortlicher Kopf. Unter seiner Parteiführung schafften es die Grünen mit Maya Graf erstmals in den Ständerat. Und jetzt, da ein staatlich finanziertes Millionen-Referenzprojekt seiner Firma lockte, die "geschäftlich auch in Europa erfolgreich sein will" (Kirchmayr), wurde er immun gegenüber einer Grundregel des politischen Anstands. Für die Landräte Kirchmayr und Csontos wird die Lage kritisch: Sie werden für den Rest ihrer parlamentarischen Tätigkeit die "Amigos" bleiben und sich hüten, andere an die Corporate Governance zu erinnern. Es wäre angemessen, wenn sie sich freiwillig aus dem Landrat verabschiedeten. Amigo-Connection: Das Bundesamt wusste nichts davon 22. September 2020
"Einfach blöd" Die Idee einer Velobahn ist genial und entspricht nicht bloss einem lifestyle Bedürfnis, sondern klar einer Notwendigkeit. Die "verdichtete" Siedlungspolitik der zunehmend nur vermeintlich ländlichen, arbeitsplatzarmen Gemeinden steuert absehbar auf den Verkehrskollaps in den Zentren zu. Es braucht Massnahmen wie etwa das Homeoffice, dezentrale Arbeitsplätze nach dem Modell der Businesscentren oder eben effizientere Verkehrswege für die sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvolle Fahrradmobilität.
Wo Visionen konkretisiert werden sollen braucht es, vor allem in der ersten Phase einen gewissen Elan, der die Realisierbarkeit des eben noch nicht Denkbaren aufzuzeigen vermag. In der Regel geschieht dies durch die Forderung einer Interessensgemeinschaft. PolitikerInnen hingegen haben sehr oft mit dem Vorwurf zu kämpfen, sich allzu schnell in den Verfahrensmühlen verstricken zu lassen. Hier wurde möglicherweise versucht diese Regel zu durchbrechen, um schnell, wohl zu schnell, zum ersten Etappenziel zu gelangen.
Die kritische und professionelle journalistische Arbeit der OnlineReports ist unbestreitbar gut und mehr denn je nötig. Undifferenziert erscheint mir aber das Fazit. Natürlich sind ähnliche Interessens-Verflechtungen unter bürgerlichen Gewerbetreibenden weitaus problematischer nachzuweisen. Grüne Politik will inzwischen mehr als nur (Vorhandenes) bewegen sie will und muss den Mut haben, Neues zu denken zu gestalten. Keine Fehler machen nur die, die nichts machen. Die Feststellung, der Baudirektor sei nun angezählt finde ich in diesem Kontext, mit Verlaub, einfach blöd. Danielle Schwab, Bubendorf "Gut gebrüllt" Gut gebrüllt, Löwe. René Broder, Birsfelden "Hand und Fuss" Wieder einmal hat Peter Knechtli messerscharf analysiert und Klartext gesprochen. So leid es einem um die Sache selber und die daran Beteiligten tun kann – was hier ausgeführt wird, hat Hand und Fuss. Man ist auf den weiteren Verlauf gespannt. Florian Suter, Basel "An den Haaren herbeigerissen" "Was für ein innovatives, tolles Projekt" freute ich mich, als ich Anfang September erstmals von dem geplanten Veloschnellbahn-Prototypen las! Umso mehr begeisterte mich, dass es sich – so jedenfalls der Anschein – um ein überparteiliches sowie "wirtschaftspolitisches" Projekt handelt. Grandios! Ich hatte schon das Coronavirus in Verdacht, dessen Existenz womöglich für diese neue Art des Zusammenarbeitens verantwortlich sein könnte. Jacqueline Hauser, Freienbach SZ |
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