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Der totale Machtanspruch der Basler GLP

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Grünliberalen verfügen über nur gerade mal drei Sitze im hundertköpfigen Grossen Rat – und trotz ihrer relativ geringen Bedeutung bieten sie viel Gesprächsstoff in den kantonalen Erneuerungswahlen vom kommenden Wochenende. Jetzt erst recht, nachdem die GLP Aargau soeben sechs Grossrats-Sitze hinzugewann und im 140-köpfigen Kantonsparlament neu 13 Abgeordnete stellt.

Fraglos profitieren die Grünliberalen von der durch die Klimajugend angeschobenen "grünen Welle", auch wenn sie der rebellierenden Basis nicht so nahe stehen wie die Grünen. Somit stellt sich die Frage, ob die GLP auch in Basel-Stadt zur klaren Siegerin der Wahlen ausgerufen wird, nachdem sie schon bei den letzten Nationalratswahlen dank einer breiten Mitte-Rechts-Allianz und etwas Glück mit Katja Christ der SVP den Sitz von Sebastian Frehner abjagte, auf den eigentlich die Freisinnigen spekuliert hatten.

 

Die Aargauer Verhältnisse lassen sich nun aber nicht einfach auf die Basler Machtverhältnisse übertragen. Hingegen halte ich für sicher, dass die Basler GLP auch zu einem Sprung ansetzen und im Grossen Rat mindestens Fraktionsstärke wenn nicht eine Verdoppelung ihrer Sitze erreichen wird.

Sie wird sicherlich davon profitieren, dass die grüne DNA die bürgerlichen Parteien noch nicht in dem Mass erfasst hat, das unweigerlich nötig ist, um die Wirtschaft zu ökologisieren. Zuweilen entsteht der Eindruck, die Wirtschaft sei den sie vertretenden Parteien im Denken und Handeln schon mindestens einen Schritt voraus.

"Weder Linke noch Bürgerliche haben
auf eine Kandidatur der Mitte gewartet."

Hier kann die GLP parlamentarisch punkten und liberale Wählerschaft abholen, die im ökologischen Umbau nicht nur Kosten sieht, sondern Zukunftssicherung. Mit der Abschaffung der Goldenen Fallschirme für Regierungsräte, die auf eine von ihr initiierte Volksabstimmung zurückgeht, ist ihr gar ein echter Coup gelungen. Stichwort: "Volksnerv getroffen!"

 

So rosig sich also die Gewinn-Aussichten in den Grossratswahlen präsentieren, so schwierig bis unmöglich wird ein Eintritt in die Regierung sein. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Kandidatin unfähig wäre, das Präsidialdepartement, für das sie kandidiert, zu führen. Die Historikerin Esther Keller ist fraglos eine Sympathie- und Hoffnungsträgerin.

Aber ihr bisher im Wahlkampf gebieterisch geäussertes Programm – "konzeptionell denken", "ich bin eine moderne Frau und lebe in einer Frauen-WG" – enthält nun genauso wenig die ultimative Überzeugungskraft wie ihre geringe parlamentarische Erfahrung.

 

Es ist fraglich, ob das Wahlvolk eine Partei mit einem Wähleranteil von gut vier Prozent nicht nur in Bern, sondern auch in der Kantonsregierung vertreten sehen möchte. Hier stellt sich sogleich die Frage, wer denn Esther Keller überhaupt wählt.

Sicherlich wird sie dank ihrer sympathischen Ausstrahlung ausserhalb ihrer Partei Stimmen erobern. Aber die treuen Sympathisanten der grossen Machtblöcke wählen sie nicht. Ihre Kernstrategie besteht vielmehr darin, die realpolitische Meta-Ebene zu beeinflussen: entweder die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen oder die bürgerliche Machtübernahme anzustreben.

 

Auf eine weitere Mitte-Kandidatur hat in diesem Poker niemand gewartet – weder die Linke noch die traditionell Bürgerlichen, für die die GLP die schärftste Konkurrentin ist.

Würde Esther Keller wundersam gewählt werden, so bedeutete dies einen spektakulären Einflussgewinn der Kleinpartei GLP: Als Zünglein an der Waage könnte sie die siebenköpfige Regierung nach Belieben dominieren und damit vielleicht "moderne", aber – mal links, mal rechts – unberechenbare Verhältnisse schaffen. Das bürgerliche Basel müsste somit – wenn schon – an einem ungeteilt bürgerlichen Sitzzuwachs interessiert sein.

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Die GLP-Regierungs-Kandidatur nützt mit ihrem massiven Promotions-Effekt nicht nur Grossratskandidatin Keller, sondern der ganzen Partei.

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19. Oktober 2020
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"Konzise Präzision"

Einmal mehr wird mit der bekannten und bewunderten konzisen Präzision aufgezeigt, was Sache ist. Genau deshalb liebe ich OnlineReports - denn wo, bitte, könnte man ähnlich souveräne Kommentare lesen? Vielen Dank, lieber Peter Knechtli!


Florian Suter, Basel



"Wettbewerb beflügelt"

Die GLP-Strategie ist weder überraschend noch exklusiv und schon gar nicht neu. Wettbewerb beflügelt nun mal auch den Wahlk(r)ampf und dies hoffentlich für einmal in Richtung "Inhaltliches". Der Ball liegt bei der Konkurrenz und die ist ja durchaus vielseitig.


Danielle Schwab, Bubendorf


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.