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Der totale Machtanspruch der Basler GLP

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Grünliberalen verfügen über nur gerade mal drei Sitze im hundertköpfigen Grossen Rat – und trotz ihrer relativ geringen Bedeutung bieten sie viel Gesprächsstoff in den kantonalen Erneuerungswahlen vom kommenden Wochenende. Jetzt erst recht, nachdem die GLP Aargau soeben sechs Grossrats-Sitze hinzugewann und im 140-köpfigen Kantonsparlament neu 13 Abgeordnete stellt.

Fraglos profitieren die Grünliberalen von der durch die Klimajugend angeschobenen "grünen Welle", auch wenn sie der rebellierenden Basis nicht so nahe stehen wie die Grünen. Somit stellt sich die Frage, ob die GLP auch in Basel-Stadt zur klaren Siegerin der Wahlen ausgerufen wird, nachdem sie schon bei den letzten Nationalratswahlen dank einer breiten Mitte-Rechts-Allianz und etwas Glück mit Katja Christ der SVP den Sitz von Sebastian Frehner abjagte, auf den eigentlich die Freisinnigen spekuliert hatten.

 

Die Aargauer Verhältnisse lassen sich nun aber nicht einfach auf die Basler Machtverhältnisse übertragen. Hingegen halte ich für sicher, dass die Basler GLP auch zu einem Sprung ansetzen und im Grossen Rat mindestens Fraktionsstärke wenn nicht eine Verdoppelung ihrer Sitze erreichen wird.

Sie wird sicherlich davon profitieren, dass die grüne DNA die bürgerlichen Parteien noch nicht in dem Mass erfasst hat, das unweigerlich nötig ist, um die Wirtschaft zu ökologisieren. Zuweilen entsteht der Eindruck, die Wirtschaft sei den sie vertretenden Parteien im Denken und Handeln schon mindestens einen Schritt voraus.

"Weder Linke noch Bürgerliche haben
auf eine Kandidatur der Mitte gewartet."

Hier kann die GLP parlamentarisch punkten und liberale Wählerschaft abholen, die im ökologischen Umbau nicht nur Kosten sieht, sondern Zukunftssicherung. Mit der Abschaffung der Goldenen Fallschirme für Regierungsräte, die auf eine von ihr initiierte Volksabstimmung zurückgeht, ist ihr gar ein echter Coup gelungen. Stichwort: "Volksnerv getroffen!"

 

So rosig sich also die Gewinn-Aussichten in den Grossratswahlen präsentieren, so schwierig bis unmöglich wird ein Eintritt in die Regierung sein. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Kandidatin unfähig wäre, das Präsidialdepartement, für das sie kandidiert, zu führen. Die Historikerin Esther Keller ist fraglos eine Sympathie- und Hoffnungsträgerin.

Aber ihr bisher im Wahlkampf gebieterisch geäussertes Programm – "konzeptionell denken", "ich bin eine moderne Frau und lebe in einer Frauen-WG" – enthält nun genauso wenig die ultimative Überzeugungskraft wie ihre geringe parlamentarische Erfahrung.

 

Es ist fraglich, ob das Wahlvolk eine Partei mit einem Wähleranteil von gut vier Prozent nicht nur in Bern, sondern auch in der Kantonsregierung vertreten sehen möchte. Hier stellt sich sogleich die Frage, wer denn Esther Keller überhaupt wählt.

Sicherlich wird sie dank ihrer sympathischen Ausstrahlung ausserhalb ihrer Partei Stimmen erobern. Aber die treuen Sympathisanten der grossen Machtblöcke wählen sie nicht. Ihre Kernstrategie besteht vielmehr darin, die realpolitische Meta-Ebene zu beeinflussen: entweder die rot-grüne Mehrheit zu verteidigen oder die bürgerliche Machtübernahme anzustreben.

 

Auf eine weitere Mitte-Kandidatur hat in diesem Poker niemand gewartet – weder die Linke noch die traditionell Bürgerlichen, für die die GLP die schärftste Konkurrentin ist.

Würde Esther Keller wundersam gewählt werden, so bedeutete dies einen spektakulären Einflussgewinn der Kleinpartei GLP: Als Zünglein an der Waage könnte sie die siebenköpfige Regierung nach Belieben dominieren und damit vielleicht "moderne", aber – mal links, mal rechts – unberechenbare Verhältnisse schaffen. Das bürgerliche Basel müsste somit – wenn schon – an einem ungeteilt bürgerlichen Sitzzuwachs interessiert sein.

Wie auch immer die Wahl ausgeht: Die GLP-Regierungs-Kandidatur nützt mit ihrem massiven Promotions-Effekt nicht nur Grossratskandidatin Keller, sondern der ganzen Partei.

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19. Oktober 2020
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"Konzise Präzision"

Einmal mehr wird mit der bekannten und bewunderten konzisen Präzision aufgezeigt, was Sache ist. Genau deshalb liebe ich OnlineReports - denn wo, bitte, könnte man ähnlich souveräne Kommentare lesen? Vielen Dank, lieber Peter Knechtli!


Florian Suter, Basel



"Wettbewerb beflügelt"

Die GLP-Strategie ist weder überraschend noch exklusiv und schon gar nicht neu. Wettbewerb beflügelt nun mal auch den Wahlk(r)ampf und dies hoffentlich für einmal in Richtung "Inhaltliches". Der Ball liegt bei der Konkurrenz und die ist ja durchaus vielseitig.


Danielle Schwab, Bubendorf


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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
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... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.