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Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz

Von PETER KNECHTLI

Man kann nur staunen, wozu Parteien fähig sind, wenn es um die Verteidigung der Mehrheit in der Regierung geht, wie derzeit in Basel-Stadt. Nachdem der unglücklichen Elisabeth Ackermann nach dem ersten Wahlgang die Luft ausgegangen war, stellten insbesondere die Sozialdemokraten mit Überraschungen im Tages-Takt ihr taktisches Geschick unter Beweis.

Aus dem Stand nehmen sie "Basta"-Grossrätin Heidi Mück ins Boot, dann kündigt der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans zur allgemeinen Verblüffung seine Ambition auf das Regierungspräsidium an.

Danach ruft das Dreier-Ticket den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" aus und schliesslich baut Jans in Gedanken das Präsidialdepartement zum Klimadepartement um, indem er den Umweltbereich aus dem heutigen Departement Brutschin akquiriert und in sein neues Regierungs-Reich integriert.

Die Allgemeinheit konnte nur staunen, die bürgerlichen Opponenten blieben wie angewurzelt stehen.

Er wird von ihnen dafür Kritik ernten mit dem Argument, die staatliche Verwaltung sei kein Selbstbedienungsladen. Jans kann dem jedoch entgegenhalten, er werte gerade das von ihnen als schmalbrüstig bezeichnete Präsidialdepartement durch eine überlebenswichtige Aufgabe auf.

"Eine herausragende Öko-Stadt
ist Basel bisher nicht geworden."

Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Art, wie Rot-Grün durch die Kaskade von Überraschungen aus einer Position der Schwäche sofort die Themenführerschaft an sich riss, ist äusserst bemerkenswert.

 

An der Medienkonferenz hob sich Jans mit seinem Talent, Begeisterungs-Raketen zu zünden, offensichtlich von seinen Mitbewerbenden ab. Er als Person ist die Lokomotive im Kampf um den zweiten Wahlgang, den er mit zwei zentralen Versprechungen verknüpft: Klimaschutz und dessen Umsetzung.

 

Doch die Wahlen sind damit noch nicht gewonnen. Ob es Jans und Kaspar Sutter gelingt, die Linke Heidi Mück über die Ziellinie zu schleppen, steht in den Sternen. Unmöglich ist es nicht, wenn die "Klimawahl"-Parole bis auf die Grundlinie des Wahlvolks durchdringt. Die gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang stattfindenden Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative und über das Hafenbecken 3 könnten günstige Auswirkungen auf die Mobilisierung haben.

 

Allerdings schiesst Jans mit seinen flammenden ökologischen Visionen auch gegen die sozialdemokratischen Umweltminister Christoph Brutschin und dessen Vorgänger Ralph Lewin. Gesetzliche Untätigkeit kann ihnen zwar nicht vorgeworfen werden, aber den beiden Ökonomen lagen Wirtschaft und Soziales immer näher als der Energiebereich.

Unvergessen blieben die vollmundigen Kommentare von damaligen Staatsvertretern wie Thomas Kessler, die im Jahr 2009 eine Solarstrom-Grossoffensive ankündigten, da 99 Prozent der für Photovoltaik geeigneten Dachfläche ungenutzt seien. Grosse Worte haben wir bis zum Überdruss gehört. Eine herausragende Öko-Stadt ist Basel allen Beteuerungen zum Trotz bisher nicht geworden, es blieb beim landesüblichen Durchschnitt.

Auch Jans liebt aufrüttelnde Auftritte. Aber ihm wird zugemutet, den Wende-Boom auch entschlossen umsetzen zu können. Doch auf ihm als Lokomotive und Antreiber lastet die immense Herausforderung, die rot-grüne Mehrheit mit Heidi Mück als Ackermann-Ersatz über die ausgerufene "Klimawahl" hinaus zu retten. Auf dem Spiel stehen nicht die drei Regierungsmandate der SP, sondern die Gewohnheit, auch in den nächsten vier Jahren per Mehrheitsentscheid regieren zu können.

Und welches wäre die Interpretation, wenn die Klimawahl-Proklamierung im Volk keine Bestätigung fände?

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31. Oktober 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Lewin war nie Umweltminister"

Peter Knechtli verfolgt eine These. Er sucht dann Fakten zur Untermauerung seiner These. Weil er sie nicht findet, erfindet er sie. Zum Beispiel ist die Rede vom "Umweltminister" Ralph Lewin. Dieser gab sein Amt im Jahr 2009 ab. Bis dort war das Thema Umwelt Baudepartement angesiedelt. Ralph Lewin war also nie für dieses Dossier zuständig. Ökomässig sei Basel, so Knechtli weiter, "landesüblicher Durchschnitt". Reisserisch, aber falsch. Das neue Energiegesetz von Basel-Stadt ist das fortschrittlichste im Land. Und dient verschiedenen anderen Kantonen als Blaupause bei der Revision ihrer gesetzlichen Grundlagen. Nur in Basel-Stadt muss ein fossil betriebener Wärmeträger beim Ersatz durch ein erneuerbares System ersetzt werden – "landesüblicher Durchschnitt" sieht anders aus. Was sich mit einem Telefon hätte feststellen lassen. Zum Beispiel bei Mario Cavigelli, Regierungsrat des Kantons Graubünden und Präsident der EnergiedirektorInnen-Konferenz. Seine Nummer steht im Telefonbuch. Aber klar, spätestens hier wäre die These im Eimer gewesen.

Peter Knechtli schreibt immer süffig. Häufig auch entlang von Tatsachen. Hier nicht.


Christoph Brutschin, Regierungsrat, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel



Christoph Brutschin hat recht. Ralph Lewin war nie Umweltminister. -red.


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.