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Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz

Von PETER KNECHTLI

Man kann nur staunen, wozu Parteien fähig sind, wenn es um die Verteidigung der Mehrheit in der Regierung geht, wie derzeit in Basel-Stadt. Nachdem der unglücklichen Elisabeth Ackermann nach dem ersten Wahlgang die Luft ausgegangen war, stellten insbesondere die Sozialdemokraten mit Überraschungen im Tages-Takt ihr taktisches Geschick unter Beweis.

Aus dem Stand nehmen sie "Basta"-Grossrätin Heidi Mück ins Boot, dann kündigt der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans zur allgemeinen Verblüffung seine Ambition auf das Regierungspräsidium an.

Danach ruft das Dreier-Ticket den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" aus und schliesslich baut Jans in Gedanken das Präsidialdepartement zum Klimadepartement um, indem er den Umweltbereich aus dem heutigen Departement Brutschin akquiriert und in sein neues Regierungs-Reich integriert.

Die Allgemeinheit konnte nur staunen, die bürgerlichen Opponenten blieben wie angewurzelt stehen.

Er wird von ihnen dafür Kritik ernten mit dem Argument, die staatliche Verwaltung sei kein Selbstbedienungsladen. Jans kann dem jedoch entgegenhalten, er werte gerade das von ihnen als schmalbrüstig bezeichnete Präsidialdepartement durch eine überlebenswichtige Aufgabe auf.

"Eine herausragende Öko-Stadt
ist Basel bisher nicht geworden."

Aber man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Art, wie Rot-Grün durch die Kaskade von Überraschungen aus einer Position der Schwäche sofort die Themenführerschaft an sich riss, ist äusserst bemerkenswert.

 

An der Medienkonferenz hob sich Jans mit seinem Talent, Begeisterungs-Raketen zu zünden, offensichtlich von seinen Mitbewerbenden ab. Er als Person ist die Lokomotive im Kampf um den zweiten Wahlgang, den er mit zwei zentralen Versprechungen verknüpft: Klimaschutz und dessen Umsetzung.

 

Doch die Wahlen sind damit noch nicht gewonnen. Ob es Jans und Kaspar Sutter gelingt, die Linke Heidi Mück über die Ziellinie zu schleppen, steht in den Sternen. Unmöglich ist es nicht, wenn die "Klimawahl"-Parole bis auf die Grundlinie des Wahlvolks durchdringt. Die gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang stattfindenden Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative und über das Hafenbecken 3 könnten günstige Auswirkungen auf die Mobilisierung haben.

 

Allerdings schiesst Jans mit seinen flammenden ökologischen Visionen auch gegen die sozialdemokratischen Umweltminister Christoph Brutschin und dessen Vorgänger Ralph Lewin. Gesetzliche Untätigkeit kann ihnen zwar nicht vorgeworfen werden, aber den beiden Ökonomen lagen Wirtschaft und Soziales immer näher als der Energiebereich.

Unvergessen blieben die vollmundigen Kommentare von damaligen Staatsvertretern wie Thomas Kessler, die im Jahr 2009 eine Solarstrom-Grossoffensive ankündigten, da 99 Prozent der für Photovoltaik geeigneten Dachfläche ungenutzt seien. Grosse Worte haben wir bis zum Überdruss gehört. Eine herausragende Öko-Stadt ist Basel allen Beteuerungen zum Trotz bisher nicht geworden, es blieb beim landesüblichen Durchschnitt.

Auch Jans liebt aufrüttelnde Auftritte. Aber ihm wird zugemutet, den Wende-Boom auch entschlossen umsetzen zu können. Doch auf ihm als Lokomotive und Antreiber lastet die immense Herausforderung, die rot-grüne Mehrheit mit Heidi Mück als Ackermann-Ersatz über die ausgerufene "Klimawahl" hinaus zu retten. Auf dem Spiel stehen nicht die drei Regierungsmandate der SP, sondern die Gewohnheit, auch in den nächsten vier Jahren per Mehrheitsentscheid regieren zu können.

Und welches wäre die Interpretation, wenn die Klimawahl-Proklamierung im Volk keine Bestätigung fände?

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31. Oktober 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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"Lewin war nie Umweltminister"

Peter Knechtli verfolgt eine These. Er sucht dann Fakten zur Untermauerung seiner These. Weil er sie nicht findet, erfindet er sie. Zum Beispiel ist die Rede vom "Umweltminister" Ralph Lewin. Dieser gab sein Amt im Jahr 2009 ab. Bis dort war das Thema Umwelt Baudepartement angesiedelt. Ralph Lewin war also nie für dieses Dossier zuständig. Ökomässig sei Basel, so Knechtli weiter, "landesüblicher Durchschnitt". Reisserisch, aber falsch. Das neue Energiegesetz von Basel-Stadt ist das fortschrittlichste im Land. Und dient verschiedenen anderen Kantonen als Blaupause bei der Revision ihrer gesetzlichen Grundlagen. Nur in Basel-Stadt muss ein fossil betriebener Wärmeträger beim Ersatz durch ein erneuerbares System ersetzt werden – "landesüblicher Durchschnitt" sieht anders aus. Was sich mit einem Telefon hätte feststellen lassen. Zum Beispiel bei Mario Cavigelli, Regierungsrat des Kantons Graubünden und Präsident der EnergiedirektorInnen-Konferenz. Seine Nummer steht im Telefonbuch. Aber klar, spätestens hier wäre die These im Eimer gewesen.

Peter Knechtli schreibt immer süffig. Häufig auch entlang von Tatsachen. Hier nicht.


Christoph Brutschin, Regierungsrat, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel



Christoph Brutschin hat recht. Ralph Lewin war nie Umweltminister. -red.


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.