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Corona: Baselland macht eine fragwürdige Figur

Von PETER KNECHTLI

Bisher standen die Basler Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in der Kritik von Interessengruppen, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit, als sie am 20. November einen dreiwöchigen Teil-Lockdown verkündeten. Zu den umstrittensten Beschlüssen zählte die Schliessung von Restaurants und Bars. Sofort Empörung, weil Baselland diesen Schritt nicht vollzog und seine Gastronomie auch von baselstädtischen Kunden profitierte: "Geht's den Baslern noch!", "Kantönligeist!"

 

Dass Beizen auf der einen Seite der Strasse geschlossen blieben, auf der andern aber geöffnet waren, das ging vielen nicht in den Kopf. Basel-Stadt war Buhmann. Basta.

 

Heute präsentiert sich eine Situation, die solche Stammtisch-Einschätzungen Lügen straft: Die strengen Massnahmen haben in Basel-Stadt eine gewisse Stabilisierung bewirkt, während die Infektionszahlen im lockereren Landkanton auf neue Höchstwerte kletterten. Allein gestern Donnerstag wurden sechs neue Todesfälle registriert. Eine bedauerliche Referenz.

"Gewerbepolitik darf nicht
die Corona-Massnahmen bestimmen."

Diese Entwicklung lässt die Baselbieter Regierung schlecht aussehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Christdemokrat Lukas Engelberger (die Rettung von Menschenleben habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, sagte er) als seinen Amtskollegen Thomas Weber für einen Anschluss an den Teil-Lockdown zu gewinnen versuchte. SVP-Politiker Weber, der Gewerbepolitik nahesteht, wollte sich der städtischen Regelung aber nicht anschliessen, weil im Baselbiet nicht vergleichbare ländliche Verhältnisse herrschten.

 

Diese Einschätzung mag für Buus stimmen, aber nicht für Allschwil oder Birsfelden, die mit Fug und Recht als Fortsetzung des urbanen Zentrums betrachtet werden können.

 

Heute, da sich strenge Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr, ja ein strenger Lockdown in immer mehr deutschen Bundesländern aufdrängt und eine Variante davon auch in der Schweiz landesweit absehbar ist, zeigt sich: Die Baselbieter Regierung hat zu lange auf Optimismus gemacht und dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht Gewerbepolitik darf die Corona-Massnahmen bestimmen. Priorität hat in jenem Fall das Wohl der Bevölkerung.

Was die Bundesrats-Delegation neulich mit den Baselbieter Pandemie-Bekämpfern besprochen hat, werden wir nie erfahren. Aber der scharfe Regierungs-Brief aus Liestal an Simonetta Sommaruga und Alain Berset erscheint immer mehr als Befreiungs-Versuch. Vielleicht war die Bundesratsspitze nicht zufällig ins schöne Baselbiet gereist.

 

Nicht wenige Reaktionen von ausserhalb der Gastro-Branche, die auf verschiedenen Wegen auf unserer Redaktion eintreffen und auch auf den sogenannten Sozialen Medien Verbreitung finden, geben in ihrem Tenor einen Hinweis darauf: Dass grosse Teile der Baselbieter Bevölkerung von ihrer Regierung – und insbesondere vom Gesundheitsdirektor – ein vorübergehend härteres und entschlosseneres Vorgehen zur Senkung der Infektionszahlen erwartet hätten.

 

Thomas Weber zeigt sich derzeit nicht auf der Höhe seiner Regierungskunst. So liess er sich vor einer Woche im "Regionaljournal" – befragt zu den psychischen Folgen von Covid-19 zur Bemerkung hinreissen: "Die Leute spinnen eh um den Vollmond und um die Weihnachtszeit herum, he."

 

An der Medienkonferenz vom Dienstag von OnlineReports dazu befragt, ob sich im Baselbiet schon ein Einfluss von "Querdenkern" und Maskengegnern bemerkbar machte, sagte er: "Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarm-Intelligenz der Querdenker aus dem heraus, damit wir Lehren ziehen können im Hinblick auf die nächste Pandemie, die sicher kommt."

 

Weber war sich offenbar nicht bewusst – und kein Mitglied der Regierung wies ihn spontan auf sein Missverständnis hin –, dass die in Deutschland gegen behördliche Corona-Massnahmen sehr aktive Keimzelle der "Querdenker-Bewegung", die auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht, derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er meinte Querdenker in ihrem ursprünglichen Sinn als in neuen Ansätzen denkend, wie er nachträglich in der BZ präzisierte.

Ich bleibe bei meiner Meinung: In diesem von niemandem vorausgesehenen Pandemie-Fall ist es angezeigt, den Anordnungen der Behörden vertrauensvoll Folge zu leisten und nicht an allem und jedem herumzumäkeln. Umgekehrt aber muss von den Behörden erwartet werden, dass sie Massnahmen in einer Strenge anordnen, die die Ansteckungsgefahr endlich reduziert. Dies nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Schutz des Gewerbes, das nicht noch endlos dahinsiechen kann.

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11. Dezember 2020
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"Wir müssen alle zusammenstehen"

Einmal mehr kann Peter Knechtli und seinem Kommentar zur Figur, die die Baselbieter Kantonsregierung in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie macht, vollumfänglich beigestimmt werden. Die Situation ist sehr ernst, ja besorgniserregend, und da bringt es rein gar nichts, einen geharnischten Brief nach Bern zu senden: Wir müssen alle zusammenstehen und an einem Strick ziehen. Persönliche Befindlichkeiten haben längst nichts mehr verloren.

Dass indessen noch immer der Irrglauben herrscht, man könne oder solle Gesundheits- und Gewerbepolitik gegeneinander ausspielen (bzw. man müsse sich für das eine und damit gegen das andere entscheiden), ist äusserst bedauerlich und wenig hilfreich; immer mehr sehr gute Untersuchungen zeigen, dass griffige Schutzmassnahmen vor weiteren Infektionen auch der Wirtschaft nützen.


Florian Suter, Basel



"Lockere SVP-Gesundheitsdirektoren"

Sie sprechen mir aus dem Herzen, aber auch aus der Vernunft. Betrachten wir, wo die Regeln locker waren: allermeistens in jenen Kantonen, die eine/n SVP-Gesundheitsdirektor/in haben!

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Zügel nun (zwar zu spät) in die Hand genommen hat. Leider hat die Politik – auch die Parlamente – nicht adäquat reagiert: Zuviel Wirtschaftsfolgsamkeit und Pochen auf den Föderalismus. Das System – obwohl von 1848 – ist gut, "verhebt" aber nicht in solchen ausserordentlichen Situationen.

Ich erwarte von Politiker/innen, dass sie die zeitliche Entwicklung in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft etc. antizipieren und dann adaptieren. Die Lösungen von vor-vorgestern sind weder total falsch noch heiligen Kühe. Aber neue Rezepte braucht das Land!


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



"Darum brauchts harte Massnahmen"

Kommt noch dazu, dass diese Gewerbe-Oberen, Beizen-Präsidenten und wer sich sonst noch vernehmen liess, keine Verantwortung übernehmen wird oder muss, wenn das Ganze in die Hose geht, weil die Positivzahlen wieder steigen und noch grössere Unannehmlichkeiten und Einschränkungen folgen. Diese "Repräsentanten" werden dann sehr leise sein.

Ein schlechtes Beispiel waren die Fotos vom Sonntag von der Bergbahn Titlis in Engelberg, wo über hunderte Schneesportler ohne Abstand und zum Teil ohne Masken an den Kassen anstanden, obwohl der oberste Schweizer Bergbahnen-Chef vor einer Woche im TV hochheilig versicherte, sie hätten alles im Griff. Übrigens das Wort "Eigenverantwortung" kann vergessen werden, da viele Bürger diesen Begriff offensichtlich nicht zu kennen scheinnen. Darum brauchts halt harte Massnahmen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"ableistisch"

Magazin
vom 4. Juni 2022
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Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.