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Corona: Baselland macht eine fragwürdige Figur

Von PETER KNECHTLI

Bisher standen die Basler Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in der Kritik von Interessengruppen, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit, als sie am 20. November einen dreiwöchigen Teil-Lockdown verkündeten. Zu den umstrittensten Beschlüssen zählte die Schliessung von Restaurants und Bars. Sofort Empörung, weil Baselland diesen Schritt nicht vollzog und seine Gastronomie auch von baselstädtischen Kunden profitierte: "Geht's den Baslern noch!", "Kantönligeist!"

 

Dass Beizen auf der einen Seite der Strasse geschlossen blieben, auf der andern aber geöffnet waren, das ging vielen nicht in den Kopf. Basel-Stadt war Buhmann. Basta.

 

Heute präsentiert sich eine Situation, die solche Stammtisch-Einschätzungen Lügen straft: Die strengen Massnahmen haben in Basel-Stadt eine gewisse Stabilisierung bewirkt, während die Infektionszahlen im lockereren Landkanton auf neue Höchstwerte kletterten. Allein gestern Donnerstag wurden sechs neue Todesfälle registriert. Eine bedauerliche Referenz.

"Gewerbepolitik darf nicht
die Corona-Massnahmen bestimmen."

Diese Entwicklung lässt die Baselbieter Regierung schlecht aussehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Christdemokrat Lukas Engelberger (die Rettung von Menschenleben habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, sagte er) als seinen Amtskollegen Thomas Weber für einen Anschluss an den Teil-Lockdown zu gewinnen versuchte. SVP-Politiker Weber, der Gewerbepolitik nahesteht, wollte sich der städtischen Regelung aber nicht anschliessen, weil im Baselbiet nicht vergleichbare ländliche Verhältnisse herrschten.

 

Diese Einschätzung mag für Buus stimmen, aber nicht für Allschwil oder Birsfelden, die mit Fug und Recht als Fortsetzung des urbanen Zentrums betrachtet werden können.

 

Heute, da sich strenge Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr, ja ein strenger Lockdown in immer mehr deutschen Bundesländern aufdrängt und eine Variante davon auch in der Schweiz landesweit absehbar ist, zeigt sich: Die Baselbieter Regierung hat zu lange auf Optimismus gemacht und dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht Gewerbepolitik darf die Corona-Massnahmen bestimmen. Priorität hat in jenem Fall das Wohl der Bevölkerung.

Was die Bundesrats-Delegation neulich mit den Baselbieter Pandemie-Bekämpfern besprochen hat, werden wir nie erfahren. Aber der scharfe Regierungs-Brief aus Liestal an Simonetta Sommaruga und Alain Berset erscheint immer mehr als Befreiungs-Versuch. Vielleicht war die Bundesratsspitze nicht zufällig ins schöne Baselbiet gereist.

 

Nicht wenige Reaktionen von ausserhalb der Gastro-Branche, die auf verschiedenen Wegen auf unserer Redaktion eintreffen und auch auf den sogenannten Sozialen Medien Verbreitung finden, geben in ihrem Tenor einen Hinweis darauf: Dass grosse Teile der Baselbieter Bevölkerung von ihrer Regierung – und insbesondere vom Gesundheitsdirektor – ein vorübergehend härteres und entschlosseneres Vorgehen zur Senkung der Infektionszahlen erwartet hätten.

 

Thomas Weber zeigt sich derzeit nicht auf der Höhe seiner Regierungskunst. So liess er sich vor einer Woche im "Regionaljournal" – befragt zu den psychischen Folgen von Covid-19 zur Bemerkung hinreissen: "Die Leute spinnen eh um den Vollmond und um die Weihnachtszeit herum, he."

 

An der Medienkonferenz vom Dienstag von OnlineReports dazu befragt, ob sich im Baselbiet schon ein Einfluss von "Querdenkern" und Maskengegnern bemerkbar machte, sagte er: "Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarm-Intelligenz der Querdenker aus dem heraus, damit wir Lehren ziehen können im Hinblick auf die nächste Pandemie, die sicher kommt."

 

Weber war sich offenbar nicht bewusst – und kein Mitglied der Regierung wies ihn spontan auf sein Missverständnis hin –, dass die in Deutschland gegen behördliche Corona-Massnahmen sehr aktive Keimzelle der "Querdenker-Bewegung", die auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht, derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er meinte Querdenker in ihrem ursprünglichen Sinn als in neuen Ansätzen denkend, wie er nachträglich in der BZ präzisierte.

Ich bleibe bei meiner Meinung: In diesem von niemandem vorausgesehenen Pandemie-Fall ist es angezeigt, den Anordnungen der Behörden vertrauensvoll Folge zu leisten und nicht an allem und jedem herumzumäkeln. Umgekehrt aber muss von den Behörden erwartet werden, dass sie Massnahmen in einer Strenge anordnen, die die Ansteckungsgefahr endlich reduziert. Dies nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Schutz des Gewerbes, das nicht noch endlos dahinsiechen kann.

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11. Dezember 2020
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"Wir müssen alle zusammenstehen"

Einmal mehr kann Peter Knechtli und seinem Kommentar zur Figur, die die Baselbieter Kantonsregierung in der derzeitigen Lage der Corona-Pandemie macht, vollumfänglich beigestimmt werden. Die Situation ist sehr ernst, ja besorgniserregend, und da bringt es rein gar nichts, einen geharnischten Brief nach Bern zu senden: Wir müssen alle zusammenstehen und an einem Strick ziehen. Persönliche Befindlichkeiten haben längst nichts mehr verloren.

Dass indessen noch immer der Irrglauben herrscht, man könne oder solle Gesundheits- und Gewerbepolitik gegeneinander ausspielen (bzw. man müsse sich für das eine und damit gegen das andere entscheiden), ist äusserst bedauerlich und wenig hilfreich; immer mehr sehr gute Untersuchungen zeigen, dass griffige Schutzmassnahmen vor weiteren Infektionen auch der Wirtschaft nützen.


Florian Suter, Basel



"Lockere SVP-Gesundheitsdirektoren"

Sie sprechen mir aus dem Herzen, aber auch aus der Vernunft. Betrachten wir, wo die Regeln locker waren: allermeistens in jenen Kantonen, die eine/n SVP-Gesundheitsdirektor/in haben!

Ich bin froh, dass der Bundesrat die Zügel nun (zwar zu spät) in die Hand genommen hat. Leider hat die Politik – auch die Parlamente – nicht adäquat reagiert: Zuviel Wirtschaftsfolgsamkeit und Pochen auf den Föderalismus. Das System – obwohl von 1848 – ist gut, "verhebt" aber nicht in solchen ausserordentlichen Situationen.

Ich erwarte von Politiker/innen, dass sie die zeitliche Entwicklung in der Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft etc. antizipieren und dann adaptieren. Die Lösungen von vor-vorgestern sind weder total falsch noch heiligen Kühe. Aber neue Rezepte braucht das Land!


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



"Darum brauchts harte Massnahmen"

Kommt noch dazu, dass diese Gewerbe-Oberen, Beizen-Präsidenten und wer sich sonst noch vernehmen liess, keine Verantwortung übernehmen wird oder muss, wenn das Ganze in die Hose geht, weil die Positivzahlen wieder steigen und noch grössere Unannehmlichkeiten und Einschränkungen folgen. Diese "Repräsentanten" werden dann sehr leise sein.

Ein schlechtes Beispiel waren die Fotos vom Sonntag von der Bergbahn Titlis in Engelberg, wo über hunderte Schneesportler ohne Abstand und zum Teil ohne Masken an den Kassen anstanden, obwohl der oberste Schweizer Bergbahnen-Chef vor einer Woche im TV hochheilig versicherte, sie hätten alles im Griff. Übrigens das Wort "Eigenverantwortung" kann vergessen werden, da viele Bürger diesen Begriff offensichtlich nicht zu kennen scheinnen. Darum brauchts halt harte Massnahmen.


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über das bz-Buch von Roger Blum auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).