Corona: Baselland macht eine fragwürdige Figur

Von PETER KNECHTLI

Bisher standen die Basler Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in der Kritik von Interessengruppen, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit, als sie am 20. November einen dreiwöchigen Teil-Lockdown verkündeten. Zu den umstrittensten Beschlüssen zählte die Schliessung von Restaurants und Bars. Sofort Empörung, weil Baselland diesen Schritt nicht vollzog und seine Gastronomie auch von baselstädtischen Kunden profitierte: "Geht's den Baslern noch!", "Kantönligeist!"

Dass Beizen auf der einen Seite der Strasse geschlossen blieben, auf der andern aber geöffnet waren, das ging vielen nicht in den Kopf. Basel-Stadt war Buhmann. Basta.

Heute präsentiert sich eine Situation, die solche Stammtisch-Einschätzungen Lügen straft: Die strengen Massnahmen haben in Basel-Stadt eine gewisse Stabilisierung bewirkt, während die Infektionszahlen im lockereren Landkanton auf neue Höchstwerte kletterten. Allein gestern Donnerstag wurden sechs neue Todesfälle registriert. Eine bedauerliche Referenz.

"Gewerbepolitik darf nicht
die Corona-Massnahmen bestimmen."

Diese Entwicklung lässt die Baselbieter Regierung schlecht aussehen. Es darf davon ausgegangen werden, dass Christdemokrat Lukas Engelberger (die Rettung von Menschenleben habe Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen, sagte er) als seinen Amtskollegen Thomas Weber für einen Anschluss an den Teil-Lockdown zu gewinnen versuchte. SVP-Politiker Weber, der Gewerbepolitik nahesteht, wollte sich der städtischen Regelung aber nicht anschliessen, weil im Baselbiet nicht vergleichbare ländliche Verhältnisse herrschten.

Diese Einschätzung mag für Buus stimmen, aber nicht für Allschwil oder Birsfelden, die mit Fug und Recht als Fortsetzung des urbanen Zentrums betrachtet werden können.

Heute, da sich strenge Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr, ja ein strenger Lockdown in immer mehr deutschen Bundesländern aufdrängt und eine Variante davon auch in der Schweiz landesweit absehbar ist, zeigt sich: Die Baselbieter Regierung hat zu lange auf Optimismus gemacht und dabei keine gute Figur abgegeben. Nicht Gewerbepolitik darf die Corona-Massnahmen bestimmen. Priorität hat in jenem Fall das Wohl der Bevölkerung.

Was die Bundesrats-Delegation neulich mit den Baselbieter Pandemie-Bekämpfern besprochen hat, werden wir nie erfahren. Aber der scharfe Regierungs-Brief aus Liestal an Simonetta Sommaruga und Alain Berset erscheint immer mehr als Befreiungs-Versuch. Vielleicht war die Bundesratsspitze nicht zufällig ins schöne Baselbiet gereist.

Nicht wenige Reaktionen von ausserhalb der Gastro-Branche, die auf verschiedenen Wegen auf unserer Redaktion eintreffen und auch auf den sogenannten Sozialen Medien Verbreitung finden, geben in ihrem Tenor einen Hinweis darauf: Dass grosse Teile der Baselbieter Bevölkerung von ihrer Regierung – und insbesondere vom Gesundheitsdirektor – ein vorübergehend härteres und entschlosseneres Vorgehen zur Senkung der Infektionszahlen erwartet hätten.

Thomas Weber zeigt sich derzeit nicht auf der Höhe seiner Regierungskunst. So liess er sich vor einer Woche im "Regionaljournal" – befragt zu den psychischen Folgen von Covid-19 zur Bemerkung hinreissen: "Die Leute spinnen eh um den Vollmond und um die Weihnachtszeit herum, he."

An der Medienkonferenz vom Dienstag von OnlineReports dazu befragt, ob sich im Baselbiet schon ein Einfluss von "Querdenkern" und Maskengegnern bemerkbar machte, sagte er: "Querdenker sind willkommen. Ich glaube, es braucht mehr denn je Querdenker. Wir kommen nur mit der Schwarm-Intelligenz der Querdenker aus dem heraus, damit wir Lehren ziehen können im Hinblick auf die nächste Pandemie, die sicher kommt."

Weber war sich offenbar nicht bewusst – und kein Mitglied der Regierung wies ihn spontan auf sein Missverständnis hin –, dass die in Deutschland gegen behördliche Corona-Massnahmen sehr aktive Keimzelle der "Querdenker-Bewegung", die auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht, derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er meinte Querdenker in ihrem ursprünglichen Sinn als in neuen Ansätzen denkend, wie er nachträglich in der BZ präzisierte.

Ich bleibe bei meiner Meinung: In diesem von niemandem vorausgesehenen Pandemie-Fall ist es angezeigt, den Anordnungen der Behörden vertrauensvoll Folge zu leisten und nicht an allem und jedem herumzumäkeln. Umgekehrt aber muss von den Behörden erwartet werden, dass sie Massnahmen in einer Strenge anordnen, die die Ansteckungsgefahr endlich reduziert. Dies nicht nur zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch zum Schutz des Gewerbes, das nicht noch endlos dahinsiechen kann.

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