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Die Lehre aus einem Fragestündchen

Von PETER KNECHTLI

Die Fragestunde zum Velobahn-Debakel im Baselbieter Landrat dürfte weder die Parlamentarier noch die betroffenen Regierungsmitglieder noch die Öffentlichkeit zufriedengestellt haben. Alle waren mehr oder weniger so klug als wie zuvor: Erkenntnisgewinn nahe Null.
 

Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre.


Von einer Debatte, die in wesentlichen Punkten Klarheit brachte, kann nicht gesprochen werden: Es war ein Sammelsurium von Rechtfertigungen ("nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens"), Wiederholungen und unpräzisen Angaben zum technischen Patent- und Ausschreibungs-Verfahren.

"Es geht einzig und allein um
den grünen Ungleichheits-Anspruch."

Dabei wäre es um einen einzigen Themenbereich gegangen: Ob es mit dem Anspruch der Corporate Governance vereinbar ist, dass der grüne Baudirektor mit seinem Parteipräsidenten und seinem Fraktions-Chef ein gemeinsames kommerzielles Geschäft anreisst. Ob das Geschäft von Anfang an so arrangiert war, dass die grünen Freunde im freihändigen Verfahren den Auftrag erhielten. Ob die drei wichtigsten grünen Mandatsträger Baselbiets berechtigt sind, die ethischen Standards der Machtausübung nach eigenem Gusto auszulegen. Ob das stets als Referenz aufgeführte Bundesamt für Strassen über die Brisanz der grünen Seilschaft in Partei, Regierung und Auftragsvergabe informiert war.


Man stelle sich vor, die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind hätte mit Parteipräsidentin Saskia Schenker und Fraktions-Chef Andreas Dürr einen ähnlichen Amigo-Deal lanciert, in den vielleicht noch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser involviert gewesen wäre: unvorstellbar, welcher Sturm der Empörung in der ethisch korrekten grünen Fraktion ausgebrochen wäre.


Darum geht es: um den grünen Ungleichheits-Anspruch im Mäntelchen der Basisdemokratie. Die beiden Compliance-Warner, Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr, leisteten es sich, ihre Verwaltungsrats-Funktionen in zwei gemeinsamen Firmen ("urb-x AG" und "KKBC Partners") während eines halben Jahres zu verschweigen. Das ist eine Verletzung von Paragraf 62 der Verfassung, der die Offenlegung von Interessenbindungen der Landräte fordert, was Jus-Student Csontos eigentlich wissen müsste.


Mit Recht erinnerten die Freisinnigen die Velobahn-Promotoren daran, dass "Innovation" und "Neuland" nie und nimmer Grund sein können, die Regeln der politischen Sauberkeit ausser Kraft zu setzen.


Die sofortigen negativen Reaktionen aus allen Parteien – ausser den Grünen – waren der klare Beleg dafür, dass der unanständige Deal unter Parteifreunden nicht goutiert wird. Offensichtlich hatte das Amigo-Trio sein Projekt so autonom vorangetrieben, dass nicht einmal der Vorstand der Grünen hinreichend transparent informiert war. Das sagt einiges aus über die Machtverhältnisse in ihren Führungsgremien.


Der Landrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vom beleidigten Vorwurf Rebers, die Parteien seien am Projektverzicht mitschuldig, braucht sich das Parlament nicht betroffen zu fühlen: Isaac Reber war es, der die Velo-Hochbahn Pratteln-Augst nur 13 Tage nach der Präsentation beerdigte, ohne dafür zu kämpfen – wohl in der zu späten Erkenntnis, den Weg schon zu weit gegangen zu sein, den er nie hätte einschlagen dürfen.

Immerhin diese Lehre dürfte Reber aus der Fragestunde gezogen haben.

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Bericht über die Fragestunde im Landrat: "Heikle Fragen ungeklärt"

25. September 2020
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"Zweck heiligt die Mittel nicht"

Solide Klarstellung und hoffentlich ein heilsamer Hinweis, der unterstreicht, dass niemals der (auch vermeintlich gute) Zweck die Mittel heiligt. Und das über alle Partei- und wohlmeinenden Interessenvertretungen hin!


Mark Kunz, Breitenbach



"Komplett fehlende Sensibilität"

"Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre."

Richtig erkannt, Peter Knechtli. Genau das dachte ich während und nach diesen fast neunzig Minuten auch. Statt einer mühsamen und unbefriedigenden Frage- und Antwortkaskade, die den Kern der Problematik, die komplett fehlende Sensibilität der drei grünen Verantwortungsträger im Umgang mit Eigeninteressen und dem Landrat als Bewilligungsinstanz, nicht herausschälen konnte, hätten wir ein Format wie die "aktuelle Stunde" im Bundestag gebraucht. In einem solchen Rahmen könn(t)en Themen von aktuellem Interesse aufgegriffen werden, wobei die Redezeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt ist.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen


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Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"Ein ukrainischer Soldat mit einer Antipanzerabwehrrakete."

BZ Basel
Bildlegende
vom 8. Juni 2022
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(Kurz vor dem Suizid.) Das sind jene Geräte, deren Sprengsätze hinten rausgehen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.