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Die Lehre aus einem Fragestündchen

Von PETER KNECHTLI

Die Fragestunde zum Velobahn-Debakel im Baselbieter Landrat dürfte weder die Parlamentarier noch die betroffenen Regierungsmitglieder noch die Öffentlichkeit zufriedengestellt haben. Alle waren mehr oder weniger so klug als wie zuvor: Erkenntnisgewinn nahe Null.
 

Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre.


Von einer Debatte, die in wesentlichen Punkten Klarheit brachte, kann nicht gesprochen werden: Es war ein Sammelsurium von Rechtfertigungen ("nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens"), Wiederholungen und unpräzisen Angaben zum technischen Patent- und Ausschreibungs-Verfahren.

"Es geht einzig und allein um
den grünen Ungleichheits-Anspruch."

Dabei wäre es um einen einzigen Themenbereich gegangen: Ob es mit dem Anspruch der Corporate Governance vereinbar ist, dass der grüne Baudirektor mit seinem Parteipräsidenten und seinem Fraktions-Chef ein gemeinsames kommerzielles Geschäft anreisst. Ob das Geschäft von Anfang an so arrangiert war, dass die grünen Freunde im freihändigen Verfahren den Auftrag erhielten. Ob die drei wichtigsten grünen Mandatsträger Baselbiets berechtigt sind, die ethischen Standards der Machtausübung nach eigenem Gusto auszulegen. Ob das stets als Referenz aufgeführte Bundesamt für Strassen über die Brisanz der grünen Seilschaft in Partei, Regierung und Auftragsvergabe informiert war.


Man stelle sich vor, die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind hätte mit Parteipräsidentin Saskia Schenker und Fraktions-Chef Andreas Dürr einen ähnlichen Amigo-Deal lanciert, in den vielleicht noch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser involviert gewesen wäre: unvorstellbar, welcher Sturm der Empörung in der ethisch korrekten grünen Fraktion ausgebrochen wäre.


Darum geht es: um den grünen Ungleichheits-Anspruch im Mäntelchen der Basisdemokratie. Die beiden Compliance-Warner, Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr, leisteten es sich, ihre Verwaltungsrats-Funktionen in zwei gemeinsamen Firmen ("urb-x AG" und "KKBC Partners") während eines halben Jahres zu verschweigen. Das ist eine Verletzung von Paragraf 62 der Verfassung, der die Offenlegung von Interessenbindungen der Landräte fordert, was Jus-Student Csontos eigentlich wissen müsste.


Mit Recht erinnerten die Freisinnigen die Velobahn-Promotoren daran, dass "Innovation" und "Neuland" nie und nimmer Grund sein können, die Regeln der politischen Sauberkeit ausser Kraft zu setzen.


Die sofortigen negativen Reaktionen aus allen Parteien – ausser den Grünen – waren der klare Beleg dafür, dass der unanständige Deal unter Parteifreunden nicht goutiert wird. Offensichtlich hatte das Amigo-Trio sein Projekt so autonom vorangetrieben, dass nicht einmal der Vorstand der Grünen hinreichend transparent informiert war. Das sagt einiges aus über die Machtverhältnisse in ihren Führungsgremien.


Der Landrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vom beleidigten Vorwurf Rebers, die Parteien seien am Projektverzicht mitschuldig, braucht sich das Parlament nicht betroffen zu fühlen: Isaac Reber war es, der die Velo-Hochbahn Pratteln-Augst nur 13 Tage nach der Präsentation beerdigte, ohne dafür zu kämpfen – wohl in der zu späten Erkenntnis, den Weg schon zu weit gegangen zu sein, den er nie hätte einschlagen dürfen.

Immerhin diese Lehre dürfte Reber aus der Fragestunde gezogen haben.

Bericht über die Fragestunde im Landrat: "Heikle Fragen ungeklärt"

25. September 2020
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"Zweck heiligt die Mittel nicht"

Solide Klarstellung und hoffentlich ein heilsamer Hinweis, der unterstreicht, dass niemals der (auch vermeintlich gute) Zweck die Mittel heiligt. Und das über alle Partei- und wohlmeinenden Interessenvertretungen hin!


Mark Kunz, Breitenbach



"Komplett fehlende Sensibilität"

"Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre."

Richtig erkannt, Peter Knechtli. Genau das dachte ich während und nach diesen fast neunzig Minuten auch. Statt einer mühsamen und unbefriedigenden Frage- und Antwortkaskade, die den Kern der Problematik, die komplett fehlende Sensibilität der drei grünen Verantwortungsträger im Umgang mit Eigeninteressen und dem Landrat als Bewilligungsinstanz, nicht herausschälen konnte, hätten wir ein Format wie die "aktuelle Stunde" im Bundestag gebraucht. In einem solchen Rahmen könn(t)en Themen von aktuellem Interesse aufgegriffen werden, wobei die Redezeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt ist.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen


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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.