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Die Lehre aus einem Fragestündchen

Von PETER KNECHTLI

Die Fragestunde zum Velobahn-Debakel im Baselbieter Landrat dürfte weder die Parlamentarier noch die betroffenen Regierungsmitglieder noch die Öffentlichkeit zufriedengestellt haben. Alle waren mehr oder weniger so klug als wie zuvor: Erkenntnisgewinn nahe Null.
 

Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre.


Von einer Debatte, die in wesentlichen Punkten Klarheit brachte, kann nicht gesprochen werden: Es war ein Sammelsurium von Rechtfertigungen ("nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens"), Wiederholungen und unpräzisen Angaben zum technischen Patent- und Ausschreibungs-Verfahren.

"Es geht einzig und allein um
den grünen Ungleichheits-Anspruch."

Dabei wäre es um einen einzigen Themenbereich gegangen: Ob es mit dem Anspruch der Corporate Governance vereinbar ist, dass der grüne Baudirektor mit seinem Parteipräsidenten und seinem Fraktions-Chef ein gemeinsames kommerzielles Geschäft anreisst. Ob das Geschäft von Anfang an so arrangiert war, dass die grünen Freunde im freihändigen Verfahren den Auftrag erhielten. Ob die drei wichtigsten grünen Mandatsträger Baselbiets berechtigt sind, die ethischen Standards der Machtausübung nach eigenem Gusto auszulegen. Ob das stets als Referenz aufgeführte Bundesamt für Strassen über die Brisanz der grünen Seilschaft in Partei, Regierung und Auftragsvergabe informiert war.


Man stelle sich vor, die freisinnige Regierungsrätin Monica Gschwind hätte mit Parteipräsidentin Saskia Schenker und Fraktions-Chef Andreas Dürr einen ähnlichen Amigo-Deal lanciert, in den vielleicht noch Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser involviert gewesen wäre: unvorstellbar, welcher Sturm der Empörung in der ethisch korrekten grünen Fraktion ausgebrochen wäre.


Darum geht es: um den grünen Ungleichheits-Anspruch im Mäntelchen der Basisdemokratie. Die beiden Compliance-Warner, Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr, leisteten es sich, ihre Verwaltungsrats-Funktionen in zwei gemeinsamen Firmen ("urb-x AG" und "KKBC Partners") während eines halben Jahres zu verschweigen. Das ist eine Verletzung von Paragraf 62 der Verfassung, der die Offenlegung von Interessenbindungen der Landräte fordert, was Jus-Student Csontos eigentlich wissen müsste.


Mit Recht erinnerten die Freisinnigen die Velobahn-Promotoren daran, dass "Innovation" und "Neuland" nie und nimmer Grund sein können, die Regeln der politischen Sauberkeit ausser Kraft zu setzen.


Die sofortigen negativen Reaktionen aus allen Parteien – ausser den Grünen – waren der klare Beleg dafür, dass der unanständige Deal unter Parteifreunden nicht goutiert wird. Offensichtlich hatte das Amigo-Trio sein Projekt so autonom vorangetrieben, dass nicht einmal der Vorstand der Grünen hinreichend transparent informiert war. Das sagt einiges aus über die Machtverhältnisse in ihren Führungsgremien.


Der Landrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt. Vom beleidigten Vorwurf Rebers, die Parteien seien am Projektverzicht mitschuldig, braucht sich das Parlament nicht betroffen zu fühlen: Isaac Reber war es, der die Velo-Hochbahn Pratteln-Augst nur 13 Tage nach der Präsentation beerdigte, ohne dafür zu kämpfen – wohl in der zu späten Erkenntnis, den Weg schon zu weit gegangen zu sein, den er nie hätte einschlagen dürfen.

Immerhin diese Lehre dürfte Reber aus der Fragestunde gezogen haben.

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Bericht über die Fragestunde im Landrat: "Heikle Fragen ungeklärt"

25. September 2020
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Zweck heiligt die Mittel nicht"

Solide Klarstellung und hoffentlich ein heilsamer Hinweis, der unterstreicht, dass niemals der (auch vermeintlich gute) Zweck die Mittel heiligt. Und das über alle Partei- und wohlmeinenden Interessenvertretungen hin!


Mark Kunz, Breitenbach



"Komplett fehlende Sensibilität"

"Es hat sich hinterher gezeigt: Die Fragestunde ist nicht das geeignete Mittel zur Behandlung eines ernsthaften Sachverhalts, der ein grundlegendes Problem staatspolitischer Verantwortung zum Inhalt hat. Statt in schulklassenartiger Hierarchie "Wir Regierung da oben – ihr Landräte da unten" bloss Antworten serviert zu bekommen, wäre eine währschafte "Kropfleerete" angebracht gewesen, die des Landrats als oberste Behörde des Kantons würdig gewesen wäre."

Richtig erkannt, Peter Knechtli. Genau das dachte ich während und nach diesen fast neunzig Minuten auch. Statt einer mühsamen und unbefriedigenden Frage- und Antwortkaskade, die den Kern der Problematik, die komplett fehlende Sensibilität der drei grünen Verantwortungsträger im Umgang mit Eigeninteressen und dem Landrat als Bewilligungsinstanz, nicht herausschälen konnte, hätten wir ein Format wie die "aktuelle Stunde" im Bundestag gebraucht. In einem solchen Rahmen könn(t)en Themen von aktuellem Interesse aufgegriffen werden, wobei die Redezeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrenzt ist.


Marc Schinzel, Landrat FDP, Binningen


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"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel








In einem Satz


Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.