© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Spirit of Baselbiet": Grüne Csontos, Kirchmayr, Reber

Bundesamt für Strassen wusste nichts von der grünen Amigo-Connection

Ein Astra-Bereichsleiter stand gutgläubig Pate: Das Baselbieter Velobahn-Debakel ist um eine Unschärfe reicher


Von Peter Knechtli


Am Schluss stand die Kapitulation. Nur gerade 13 Tage nach der aufwändig vorbereiteten Präsentation des Pilotprojekts einer Velobahn zwischen Pratteln und Augst warf der grüne Baselbieter Baudirektor Isaac Reber das Handtuch. Das Projekt zu Kosten von knapp zehn Millionen Franken werde nicht weiterverfolgt, "weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint".

 

Mit den "Umständen" meinte Reber die breite Kritik einerseits an der "personellen Konstellation" und anderseits am "späteren Vergabeverfahren". Er bedauere den von ihm beschlossenen Projektabbruch, könne aber "nachvollziehen dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat".

Es ist eine Konstellation, für die er als Exekutivpolitiker die Hauptverantwortung trägt. Das Pilot-Projekt einer zwei bis drei Kilometer langen modularen Velo-Holz-Hochbahn zog die Medienvertreter bei der Präsentation und dem anschliessenden Apéro derart in den Bann, dass Klarsicht erst mit Verzögerung eintrat.

Der einzige grüne Regierungsrat des Kantons hatte mit dem grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und dem grünen Parteipräsidenten Bálint Csontos gemeinsame politisch-kommerzielle Sache gemacht. Die beiden grünen Spitzenpolitiker und Landräte sind Repräsentanten der im Frühjahr gegründeten Firma "urb-x AG", die seit Jahresbeginn um europäischen Patentschutz ihrer smarten Velobahn in Element-Bauweise bemüht ist.

Treibende Kraft dieser Firma ist er Aescher Landrat Klaus Kirchmayr, von dem viele sagen, er sei nicht nur innerhalb der Fraktion, sondern auch innerhalb der grünen Kantonalpartei kursbestimmend. Einfluss hatte und hat er auch auf Isaac Reber, dessen Wahlkampfleiter und Stratege er war.

Zweifellos war Ingenieur Kirchmayr auch die inspirierende Kraft des Velobahn-Projekts. Als wäre hinter den Kulissen alles schon ausgemacht, durfte er im Beisein von Isaac Reber und Thomas Weber (SVP) seine Idee den Medien vorstellen, ohne dass die beiden Regierungsräte merkwürdigerweise auch nur ein präzisierendes Wort zur Auftragsvergabe äusserten.

Den Eindruck, dass die Auftragsvergabe nicht mehr zur Diskussion steht, verstärkte auch das Bundesamt für Strassen (Astra), das in der Person von Referent Martin Urwyler (kleines Bld), Leiter des Bereichs Langsamverkehr, in die Präsentation eingebunden war, und das von Kirchmayr auch lobend als Partner erwähnt wurde.

"Die Verflechtungen der Promotoren
waren uns nicht bekannt."

Das Bundesamt war, wie es gegenüber OnlineReports ausführte, vom Projekt angetan, weil der Langsamverkehr "in Zukunft an Bedeutung gewinnen" werde und es im Interesse des Bundes liege, "eine gute und sichere Velo-Infrastruktur zu fördern". Bau und Unterhalt von Velowegen liege indes in der Verantwortung der Kantone, doch habe der Bund gewisse Möglichkeiten, "die Kantone dabei zu unterstützen".

Weil des Amt mit den Baudirektionen regelmässig in Kontakt stehe, sei das Pilotprojekt einer Velohochbahn "im Rahmen dieses Austausches besprochen" worden. Wer genau aus dem Baselbiet den Velobahn-Primärkontakt zum Bund herstellte, wollte Astra-Sprecher Benno Schmid gegenüber OnlineReports nicht beantworten.

 

Gänzlich fremd war man sich nicht: Volkswirtschaftsdirektor Weber leitete in seiner früheren Tätigkeit die Astra-Filiale Zofingen und war zuständig für die Nationalstrassen-Infrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz.

 

Bemerkenswert hingegen ist, dass das Bundesamt bis hinauf zu Direktor Jürg Röthlisberger in das Baselbieter Velobahn-Projekt eingeweiht war und bereits Zuschüsse in unbestimmter Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte.

 

Doch jetzt wird klar: Die grüne Kumpanei aus Partei, Regierung und privatwirtschaftlicher Firma "urb-x AG" war am Fokus des Bundesamtes vorbeigeradelt, wie Sprecher Benno Schmid bestätigt: "Die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Promotoren waren uns nicht bekannt."

War das diesbezüglich uninformierte Bundesamt somit blauäugig Pate gestanden für eine "Partnerschaft" (Reber über den Einbezug des Astra) mit einem Amigo-Projekt, das ganz offensichtlich die Bedingungen einer korrekten Verwaltungsführung nicht erfüllt? Wäre es nicht die Aufgabe eines umsichtigen Bundesamtes, die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen kantonaler Protagonisten zu überprüfen, die von seinen Millionenzahlungen profitieren? Haben die Baselbieter Initianten ihre personelle Verstrickung gegenüber dem Bund gar bewusst verschwiegen?

"Ich schäme mich erstmalig,
bei den Grünen zu sein."

Es ist bei weitem nicht der einzige Punkt, der Fragen zur fehlenden Transparenz in diesem Geschäft aufwirft. Die grünen Top-Politiker und Velobahn-Initianten Kirchmayr und Csontos verschwiegen dem Landrat – und der Öffentlichkeit – während mehr als einem halben Jahr gesetzeswidrig ihre Interessenbindungen an die zwei von ihnen kontrollierten Velobahn-Firmen "ur-x AG" und "KKBC Partners".

Erst als die Medien Licht in die Besitzverhältnisse der Unternehmen brachten, reichten die beiden Parteikapitäne die Daten der Landeskanzlei nach. Ruedi Basler, der grüne Liestaler Uraktivist, schrieb in einem Kommentar an OnlineReports: "Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein."

 

Darauf, dass seine Partei den Fall ernsthaft und detailliert aufarbeitet, kann Basler nicht hoffen. Denn für die in der Kritik stehenden Promotoren konnte schon die parlamentarische Behandlung nicht besser laufen. Mit der Fragestunde im Landrat und einigen kritischen Äusserungen unter Stillschweigen der Grünen war der Fall erledigt.

 

Auch weitere Unklarheiten werfen Fragen auf. In der Medienkonferenz vom 9. September renommierte Kirchmayr mit dem Satz: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Damit erweckte er den Eindruck, bereits rechtsgültig im Patent-Besitze zu sein. Später war dann nur noch von einem "beantragten Patent" die Rede. Angemeldet hatte er den Antrag EP20151413 nach eigenen Angaben am 11. Januar dieses Jahres.

Laut Anwälten gilt zwar mit der Anmeldung ein provisorischer Schutz, doch seien Verfahren vor dem Europäischen Patentamt komplex und meist auf eine Dauer von mehreren Jahren angelegt. Zu behaupten, im Besitz eines Patents zu sein, statt es sauber als "patent pending" (Patent hängig) zu deklarieren, sei "fragwürdig".

Die direkte Verknüpfung des Projekts mit dem Eidgenössischen Schwing- und Älperfestes vom August 2022 in Pratteln (OK-Präsident Thomas Weber) muss als Versuch gewertet werden, das Geschäft unter Parteifreunden mit künstlichem Zeitdruck der soliden Hinterfragung zu entziehen. "Spirit of Baselbiet", glorifizierte der in das Testprojekt eingebundene Holzbauer und frühere SVP-Landrat Christoph Häring den angestrebten unbürokratischen, wenn auch nicht über alle Zweifel erhabenen politischen Blitzprozess.

Entgegen grundlegenden Anforderungen an eine transparente Information verschwiegen die Regierungsräte Reber und Weber während der Präsentation, dass ein Machbarkeits-Auftrag in Höhe von 130'000 Franken ergangen war, bis OnlineReports zum Ende der Medienkonferenz danach gefragt hatte.

"Der Auftrag einer Machbarkeitsstudie
riecht nach Umgehungsgeschäft."

Reber informierte wenn nicht irreführend so doch mehrfach unpräzise. Die Machbarkeitsstudie sei an "eine Gemeinschaft" vergeben worden, in die "auch urb-x involviert" gewesen sei, sagte er am 9. September vor den Medien. In einem Bericht an den Landrat schreibt seine Bau- und Umweltschutzdirektion dagegen, es existiere "keine direkte Zusammenarbeit" des Kantons mit "urb-x". Der Studienauftrag sei an die Holzbau-Firma Häring AG erteilt worden.

Das riecht nach Umgehungsgeschäft: Der Auftrag ging an die am Projekt beteiligte Holzbau-Firma, obschon Kirchmayr fragslos Projektinitiator war und Patent-Antragsteller ist. Die Vermutung liegt nahe, dass Reber den Auftrag nicht offensichtlich an seine Parteikollegen adressieren mochte.

 

Der Baudirektor erklärte weiter, der Auftrag sei "vom Kanton Baselland erteilt" worden, was den Eindruck eines Regierungs-Beschlusses vermittelt. Die schriftliche Dokumentation dagegen hält fest: Es war ein "Vergabeentscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion".

OnlineReports stellte am 19. September ein Gesuch an die Bau- und Umweltschutzdirektion um zeitnahe Einsicht in die schriftliche Fassung des Auftrags einer Machbarkeitsstudie. Generalsekretärin Katja Jutzi stellte gleichentags in Aussicht, die Direkton werde das Gesuch "durch die zuständige Stelle zeitnah prüfen lassen". Bis zum heutigen Tag steht eine Antwort aus.

 

Während Wochen blieb auch die beabsichtigte Vergabe des Bau-Auftrags unklar. In der Fragestunde des Landrates deuteten die schwammigen Antworten der Regierung darauf hin, dass für das Projekt keine breite, sondern eine freihändige Ausschreibung vorgesehen gewesen war, die mit dem selbst gesetzten Zeitdruck vereinbar war und somit die Verfasser der Machbarkeits-Studie, "urb-x" und "Häring AG", zum Handkuss gekommen wären. Darum wohl auch der ambitiöse Fahrplan mit Bezug zum dreitägigen Grossanlass in Pratteln.

Der Zeitdruck war wie geschaffen, um da und dort ein Auge zuzudrücken. Eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der Kumpanei etwa durch die Geschäftsprüfungs-Kommission ist nicht in Sicht: Präsident Hanspeter Weibel hat seinen Rücktritt angekündigt, als Vizepräsident firmiert "urb-x"-Verwaltungsrat Bálint Csontos.

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5. Oktober 2020

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"Was sagt das Strafrecht?"

Und was sagt das Strafrecht?


Dieter Troxler, Rünenberg



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.