Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt

Liestal, 24. September 2020

In seiner heutigen Fragestunde leistete der Baselbieter Landrat Überstunden – es ging um das emotionale Thema der Mauschelei von Grünen und SVP bei der Auftrags-Vergabe einer Velobahn-Pilotstrecke von Pratteln nach Augst. Die Art, auf welche Weise mit parteipolitischen Verbindungen das Vorhaben aufgegleist wurde, gab in den letzten Tagen unter den Parteien wie in den Medien viel zu reden.

Nach einem fast zweistündigen, teilweise diffusen Dialog, der seitens der Regierung viele Wiederholungen enthielt, waren wohl die wenigsten schlauer. FDP-Fraktions-Chef Andreas Dürr, der Fragen zur Machbarkeitsstudie stellte, fasste die Stimmung so zusammen: "Wir versuchen, auf den Kern zu kommen, und der wird immer hartnäckig verteidigt." Die Fragen seien haarscharf daneben beantwortet worden.

Wie in einem Schnellkurs

Unklarheiten über eine fragliche Ausschreibung des Millionen-Projekts und eine Machbarkeitsstudie blieben bestehen: Hiess es einmal, der Auftrag sei von der Regierung an das Joint Venture "urb-x"/Holzbau Häring ergangen, wurde heute bekannt, dass die Bau- und Umweltschutzdirektion Auftraggeberin war und der Auftrag bloss an Häring Holzbau ergangen sei.

Als Beobachter hatte man das Gefühl, sich in einem vergabepolitischen Schnellkurs zu befinden, ohne dass die tatsächlichen Hintergründe ausgeleuchtet wurden. Der Verweis auf die Klärung, die eine – nun hinfällig gewordene – Vorlage an den Landrat im vierten Quartal geboten hätte, half auch nicht weiter.

Der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber fuhr – teilweise entnervt – die Linie, das unter seiner Federführung stehende Projekt zu verteidigen und implizit den kritischen Parteien und Medien die Schuld am Scheitern des Projekts zuzuschieben. Es sei sicherlich ein "Scherbenhaufen" entstanden, aber er lehne die alleinige Verantwortung dafür entschieden ab. "Zeigt mir, wer in der Schweiz schon einmal eine Velobahn gebaut hat!", rief er zweimal trotzig in den Landratssaal.

Beliebige Governance-Regeln?

Als Adil Koller (SP) die Frage stellte, weshalb er, Reber, das Projekt denn von sich aus abgebrochen habe, antwortete Reber: "Wir waren hier sehr schnell unterwegs ..." Es sei dann "so viel Kritik gekommen, dass es auf dieser Basis keinen Sinn macht."

Reber und Weber sprachen immer wieder von "Innovation" und "Neuland" und halt mal ungewöhnlichem Vorgehen, was Saskia Schenker (FDP) zur Frage provozierte, ob künftig "superspezielle Projekte" die geltenden Governance-Regeln ausser Kraft setzen können, und ob die Regierung "nicht grundsätzlich viel sorgfältiger vorgehen sollte".

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) und sein Projekt-Kollege Reber sagten, es sei "ein korrektes Vorgehen vorgesehen" gewesen. Es sei "nichts ausserhalb des rechtlichen Rahmens" geschehen.

Der Amigo-Ruch war kein Thema

Der Kern des gescheiterten Projekts – der Ruch des Amigo-Deals – war in der Debatte erstaunlicherweise kein Thema. Auch von Isaac Reber war diesbezüglich keine selbstkritische Bemerkung zu hören.

Vielmehr äusserte er Worte des Bedauerns und kündigte an, das Thema "Velobahn" werde andernorts im Baselbiet weiterhin ein Thema sein, was auch niemand bestritt. Der grüne Fraktionspräsident und "urb-x"-CEO Klaus Kirchmayr sagte, er habe "nichts zu verstecken". Er freue sich jetzt, "andernorts in der Schweiz oder in Europa Velobahnen zu bauen".

Er und sein Partei- und Firmenfreund Bálint Csontos (grüner Kantonalpräsident) wurden dann aus dem Kreise des Landrates daran erinnert, ihre seit Monaten verschwiegene Zugehörigkeit zu gemeinsamen Firmen nun im Formular der Interessenbindungen zu deklarieren.




Weiterführende Links:
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab


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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.