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Velobahn-Promotoren verschwiegen Interessen-Bindungen

Liestal, 30. September 2020

Zwei führende Landräte der Baselbieter Grünen und Promotoren einer Test-Velobahn zwischen Pratteln und Augst haben Interessenbindungen während Monaten verschwiegen: Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr liessen am 27. März dieses Jahres als Verwaltungsräte ihre Firma "urb-x AG" mit Sitz in Birsfelden im Handelregister eintragen.

Doch erst vergangenen Freitag – einen Tag nach der Fragestunde mit kritischen Fragen an Baudirektor und Velobahn-Promoter Isaac Reber im Landrat – meldeten die beiden ihre Verwaltungsrats-Mandate bei der Landeskanzlei zur Publikation auf der Website des Kantons an. Weitere aktuelle Eintragungen waren der Landeskanzlei damals nicht bekannt.

Seit dem 13. Januar verschwiegen

Noch länger – nahezu dreiviertel Jahre – hielten sie die Gründung der Kollektivgesellschaft "KKBC Partner KlG" unter dem Deckel, die am 13. Januar dieses Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Zweck: "Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten".

Laut Auskunft des 2. Landschreibers Nic Kaufmann auf Anfrage von OnlineReports meldeten Kirchmayr und Csontos erst heute Mittwoch der Landeskanzlei "einen weiteren Eintrag", nämlich jenen der "KKBC Partners KIG".

Wächterfunktion nicht erfüllt

Die Offenlegung der Interessenbindungen ist nicht dem Gutdünken der Landräte überlassen, sondern gesetzliche Pflicht. Laut Landratsgesetz ist längeres Verschweigen von Mandaten nicht möglich. Vielmehr verlangt es, dass Änderungen "der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben" seien. Laut der Geschäftsordnung wacht die Geschäftsleitung des Landrates "über die Einhaltung der Offenlegungspflicht".

Pikant: "urb-x"-CEO und -Verwaltungsrat Kirchmayr ist Mitglied der Geschäftsleitung des Landrates. Es wäre somit seine Pflicht als führender Parlamentarier gewesen, sich selbst an die Deklaration seiner Interessen als Unternehmer zu erinnern. Offenbar hat er die Prioritäten anders gesetzt.

Grünen-Vorstand kritiklos

Wenig Transparenz zeigt Kirchmayr in einem weiteren Fall: Während er bezüglich seiner Mandate bei der "EBL Fernwärme AG" und bei "Stokar & Partner AG" die Firmennamen nennt, weist er seine Funktion als "Senior Partner" bloss "einer Investment Bank" zu, ohne den Firmennamen zu deklarieren.

Der Vorstand der Grünen äusserte sich vor einer Woche über die Absicht einer "kritischen Aufarbeitung" der Amigo-Affäre. Dass ihre beiden führenden Funktionäre ihre geschäftlichen Velobahn-Aktivitäten der gesetzlichen Offenlegung bis dahin entzogen hatten, war dem Parteivorstand keine Erwähnung wert.

Parlamentspräsident: "Schlechter Stil"
 

Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) erklärte gegenüber OnlineReports, er habe über die Medien von der Gründung der "urb-x AG" Kenntnis erhalten. Er sei der Meinung gewesen, dass dadurch "der Kanton in keiner Art und Weise tangiert" sei. Dass daneben seit Jahresbeginn eine weitere nicht deklarierte Kirchmayr/Csontos-Firma "KKBC Partners" besteht, erfuhr Lerf erst auf die Anfrage von OnlineReports.
 

"Das ist schlechter politischer Stil", meinte der Parlamentspräsident weiter, er vermisse "das nötige Fingerspitzengefühl". Die Deklaration der Interessenbindungen sei "eine Bringschuld". Er wolle deshalb das Thema in der Geschäftsleitung des Landrates "noch einmal zur Sprache bringen".




Weiterführende Links:
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab
- Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt
- Grünen-Krisensitzung: "Offene Kommunikation verpasst"


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"Ich schäme mich erstmalig"

Ist für mich reine Mischelei. Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein!


Ruedi Basler, Liestal



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).