© Screenshot by OnlineReports.ch


Velobahn-Promotoren verschwiegen Interessen-Bindungen

Liestal, 30. September 2020

Zwei führende Landräte der Baselbieter Grünen und Promotoren einer Test-Velobahn zwischen Pratteln und Augst haben Interessenbindungen während Monaten verschwiegen: Parteipräsident Bálint Csontos und Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr liessen am 27. März dieses Jahres als Verwaltungsräte ihre Firma "urb-x AG" mit Sitz in Birsfelden im Handelregister eintragen.

Doch erst vergangenen Freitag – einen Tag nach der Fragestunde mit kritischen Fragen an Baudirektor und Velobahn-Promoter Isaac Reber im Landrat – meldeten die beiden ihre Verwaltungsrats-Mandate bei der Landeskanzlei zur Publikation auf der Website des Kantons an. Weitere aktuelle Eintragungen waren der Landeskanzlei damals nicht bekannt.

Seit dem 13. Januar verschwiegen

Noch länger – nahezu dreiviertel Jahre – hielten sie die Gründung der Kollektivgesellschaft "KKBC Partner KlG" unter dem Deckel, die am 13. Januar dieses Jahres im Handelsregister eingetragen wurde. Zweck: "Erwerb und Verwertung von Immaterialgüterrechten".

Laut Auskunft des 2. Landschreibers Nic Kaufmann auf Anfrage von OnlineReports meldeten Kirchmayr und Csontos erst heute Mittwoch der Landeskanzlei "einen weiteren Eintrag", nämlich jenen der "KKBC Partners KIG".

Wächterfunktion nicht erfüllt

Die Offenlegung der Interessenbindungen ist nicht dem Gutdünken der Landräte überlassen, sondern gesetzliche Pflicht. Laut Landratsgesetz ist längeres Verschweigen von Mandaten nicht möglich. Vielmehr verlangt es, dass Änderungen "der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben" seien. Laut der Geschäftsordnung wacht die Geschäftsleitung des Landrates "über die Einhaltung der Offenlegungspflicht".

Pikant: "urb-x"-CEO und -Verwaltungsrat Kirchmayr ist Mitglied der Geschäftsleitung des Landrates. Es wäre somit seine Pflicht als führender Parlamentarier gewesen, sich selbst an die Deklaration seiner Interessen als Unternehmer zu erinnern. Offenbar hat er die Prioritäten anders gesetzt.

Grünen-Vorstand kritiklos

Wenig Transparenz zeigt Kirchmayr in einem weiteren Fall: Während er bezüglich seiner Mandate bei der "EBL Fernwärme AG" und bei "Stokar & Partner AG" die Firmennamen nennt, weist er seine Funktion als "Senior Partner" bloss "einer Investment Bank" zu, ohne den Firmennamen zu deklarieren.

Der Vorstand der Grünen äusserte sich vor einer Woche über die Absicht einer "kritischen Aufarbeitung" der Amigo-Affäre. Dass ihre beiden führenden Funktionäre ihre geschäftlichen Velobahn-Aktivitäten der gesetzlichen Offenlegung bis dahin entzogen hatten, war dem Parteivorstand keine Erwähnung wert.

Parlamentspräsident: "Schlechter Stil"
 

Landratspräsident Heinz Lerf (FDP) erklärte gegenüber OnlineReports, er habe über die Medien von der Gründung der "urb-x AG" Kenntnis erhalten. Er sei der Meinung gewesen, dass dadurch "der Kanton in keiner Art und Weise tangiert" sei. Dass daneben seit Jahresbeginn eine weitere nicht deklarierte Kirchmayr/Csontos-Firma "KKBC Partners" besteht, erfuhr Lerf erst auf die Anfrage von OnlineReports.
 

"Das ist schlechter politischer Stil", meinte der Parlamentspräsident weiter, er vermisse "das nötige Fingerspitzengefühl". Die Deklaration der Interessenbindungen sei "eine Bringschuld". Er wolle deshalb das Thema in der Geschäftsleitung des Landrates "noch einmal zur Sprache bringen".




Weiterführende Links:
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft
- Das Velobahn-Debakel: Um diese Fragen geht es
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen
- Dürr zu Amigo-Deal: "Wie lautet der genaue Wortlaut?"
- Es war zuviel "Amigo: Reber schiesst Velobahn-Projekt ab
- Emotionale Velobahn-Debatte: Heikle Fragen ungeklärt
- Grünen-Krisensitzung: "Offene Kommunikation verpasst"


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich schäme mich erstmalig"

Ist für mich reine Mischelei. Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein!


Ruedi Basler, Liestal



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Beat Jans legt Anwaltskosen rund um Fehlmann-Abgang offen"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 10. Juni 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine neue Aprikosen-Sorte?

RückSpiegel


Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.