Was die Schweiz im Innersten zusammenhält
Seit sich unsere Urururgrosseltern 1848 von den Vorteilen eines neuen, geeinten Bundesstaates überzeugen liessen, ist sie die Grundlage unseres Zusammenlebens: Die Schweizerische Bundesverfassung. Rechte und Pflichten jedes und jeder Einzelnen sind grob skizziert, sie bilden den sozialen und rechtlichen Kitt unseres Landes. Sie ist, was die Schweiz im Innersten zusammenhält. Die Bundesverfassung ist ein Dokument der Solidarität. "Dass das Wohl der Starken sich misst am Wohl der Schwachen." Ich kann Christoph Blochers Liebe zu diesem Werk wohl verstehen.
Dazugehört haben seit jeher auch die Menschen, die in der Schweiz Asyl oder ein besseres Auskommen suchen. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich nicht nur der Ton, sondern auch die Gesetzeslage in diesem Bereich ständig verschärft. Letzter Streich war die Änderung des Asylgesetzes im Juni 2013, mit der wir unter anderem das Botschaftsasyl abschafften. Folglich gibt's nun weniger Möglichkeiten, Asyl zu beantragen. 78 Prozent Ja. Immerhin wurde dem Bund gleichzeitig die Kompetenz gegeben, die wichtigen Bundes-Asylzentren dorthin zu bauen, wo es am sinnvollsten ist. Also kein Anti-Asylanten-Bräteln mehr in den Gemeinden, habe ich mir gedacht.
In den letzten Tagen hat mich der Fall "Hölschte" besonders aufgerüttelt. Der Bund sucht nach einem geeigneten Standort für ein solches Zentrum. Im Baselbiet fasst er Liestal und Hölstein ins Auge und fragt dort an. Liestal tritt freundlich auf das Gespräch ein, möchte sich einfach mal grundsätzlich gerne darüber unterhalten, wie in einer Demokratie üblich. Obwohl auch Liestal Vorbehalte hat, schliesslich sind viele Areale der Kantonshauptstadt in Entwicklung. Hölstein hingegen lehnt klar und deutlich ab, mit Medienmitteilung. Bääm.
"Okay, wir nehmen Asylsuchende auf, aber
darum kümmern sollen sich die Anderen."
Hölstein, das ist jene Gemeinde, die besagte Gesetzesverschärfung mit 82 Prozent gutgeheissen hat. Hölstein, wo eine Präsidentin amtet, die sich zitieren lässt, ein Bundeszentrum – immerhin einiges ausserhalb des Dorfes – sei "eine Gefahr für den Dorffrieden". Und das Waldenburgerli würde dann übergenutzt. Am Morgen. Von Asylsuchenden. Als seien das Pendler. Gute Überleitung zum Unwort des Jahres, Frau Gschwind: Dichtestress! Alle Vorurteile und niederen Gefühle perfekt verknüpft. So qualifiziert sich die Dame hervorragend für ein Regierungsamt in diesem Kanton, für das sie übrigens tatsächlich kandidiert.
Hölschte scheint mir sinnbildlich für einen Wandel in der Schweiz. Der Konsens ist: Okay, wir nehmen Asylsuchende in der Schweiz auf (vorerst noch). Aber die Anderen sollen sich darum kümmern. Es fühlt sich eng an im Zug, aber die Anderen sollen ihre Ansprüche zurücknehmen. Immer die Anderen.
Diese Entsolidarisierung ist Besorgnis erregend. Im Hinterkopf höre ich Mani Matter "Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit ..." Vor 40 Jahren vertonte er so die Grundsätze der Schweiz, der Eidgenossenschaft, dem Land des Ausgleichs und der Balance. Zwischen arm und reich, links und rechts, den verschiedenen Behörden und Gewalten. Heute wird die Debatte gegen die ausländische Wohnbevölkerung, gegen Sozialhilfe-Bezüger und Asylsuchende zur Zerreissprobe. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden als Ballast angesehen, als Gewicht. Für das eigene Wohlbefinden, für das Portemonnaie. Das schweizerische Gleichgewicht gerät aus den Fugen.
Im Baselbiet diskutieren wir über ein paar Asylsuchende in Hölstein, während ein paar hundert Kilometer südlich die Menschen erfolglos gegen die Festung Europa anrennen. Das sind Menschen, die vor den Toren Europas ertrinken. Teilweise können einige aus den Fluten gerettet werden. Was die SVP veranlasst, die Rettung als "Fehlanreiz" zu bezechnen. Ich fasse es nicht.
Die Schweiz redet von "fremden Richtern", "Masseneinwanderung" und "Sozial-Irrsinn". Lauert hier die Gefahr für die Schweiz? Ich glaube, sie liegt im Abschieben der Probleme, die von den Anderen gelöst werden sollen. Sie liegt im Glauben, sich von den Anderen abschotten zu können. Sie liegt in der schleichenden Hölsteinisierung der Schweiz.
17. November 2014
"Sachlich und fundiert"
Mich beeindrucken zwei Tatsachen in dieser Kolumne:
Adil Koller schreibt sachlich und fundiert, beschreibt und stellt Zusammenhänge her. Der Verfasser ist ein junger Mann, der sich Gedanken macht, frei von "Sachzwängen" und irrationalen Ängsten.
Ueli Bieder, Gelterkinden
"Es gibt auch Wege zwischendrin"
Die Kolumne ist – wie immer – bemerkenswert flüssig und angenehm verfasst. Und sie zeigt einmal mehr die klaren Meinungsgegensätze dieses Landes auf: Auf der einen Seite die Einen, die am liebsten allen Asylsuchenden dieser Erde irgend ein Flecklein unserer Schweiz anbieten würde. Halt auch in Höllschte neben dem Waldenburgerli. Ganz egal, wie die Menschen da fühlen oder denken. Und da gibt es die Andern, die sich um die Schweiz übersorgen, und lieber keine und schon gar keine kriminellen Asylanten in unser schönes Land lassen würden. Ganz egal, ob wir nun auch humanitär denkende Leute in diesem Land haben.
Die ersteren finden die andern rechts, populistisch und doof. Die zweiteren finden die andern auch alles mögliche, inklusive doof. – Da gäbe es doch sicherlich Wege zwischen drin. Kompromisse. Lösungen. Aber dazu wird es eben kaum kommen, wenn die Einen wie die Andern solche Plattformen bekommen und immer wieder schreiben und belehren dürfen, welcher Weg nun der richtige ist.
Daniel Thiriet, Riehen
