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Engelberger und das bürgerliche Kalkül

Von PETER KNECHTLI

Wir haben am 8. Januar eine etwas riskante Prognose gewagt: "Conti-Nachfolge: Die SVP wird wieder auflaufen", hiess die Schlagzeile und darunter war CVP-Präsident Lukas Engelberger als Favorit genannt. Nun, ein knappes halbes Jahr später, steht nach dem zweiten Wahlgang fest: Engelberger ist neuer Basler Regierungsrat, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft bleibt in Basel-Stadt weiterhin Oppositionspartei und die Grünliberalen sind mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz gescheitert.

Lukas Engelberger war in der Tat der Favorit und er gewann mit einem Ergebnis, das kein Wenn und Aber zulässt. Satte 15 Prozent konnte er im zweiten Wahlgang zulegen, währenddem seine Gegenkandidatin, die Grünliberale Martina Bernasconi, bei 35 Prozent Wähleranteil stagnierte.

Dies zeigt: Die CVP und mit ihr die gesamte bürgerliche Allianz, Wirtschaftsverbände inbegriffen, vermochten bei massiv geringerer Wahlbeteiligung ihr Elektorat zu mobilisieren, während viele frühere Bernasconi-Wählende dieses Wochenende nicht zur Urne gingen und damit der Grünliberalen die Unterstützung versagten.

"Ob Engelberger auch kreativ politisieren
kann, muss sich noch zeigen."




Der breite Sukkurs Engelbergers durch die bürgerlichen Parteien inklusive der SVP galt zwar in erster Linie dem christdemokratischen Kandidaten. Aber er bediente auch die Partikular-Interessen der jeweiligen Parteien, die sich mit zuverlässigen Schulterschlüssen vor Wahlen traditionell schwer tun: Dann ist oft jede sich selbst am nächsten.

Hätten die Grünliberalen den Sprung in die Regierung geschafft, wäre Basel noch ein bisschen grüner und linker geworden, hätten sie eine zahlenmässig schwächere Mitte-Partei die CVP aus der Exekutive geworfen und damit imageträchtigen Regierungs-Status erlangt, und wären die Kooperations-Diskussionen unter den vier bürgerlichen Parteien vor den nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen noch schwieriger geworden. Der Fortbestand der rot-grünen Regierungs-Mehrheit wäre sicherer gewesen als je zuvor.

Mit dem ebenso bedacht wie unaufgeregt agierenden promovierten Juristen und Roche-Mitarbeiter erhält die Basler Regierung nun so etwas wie eine biografische Kopie des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti, ebenfalls Doktor der Rechte und vor seiner Wahl ebenfalls Roche-Angestellter.

Wie sich der um Jahrzehnte jüngere Engelberger aber stilistisch von seinem Vorgänger abgrenzt und wo er seine politischen Schwerpunkte setzt, ist noch schwierig abzuschätzen: Sein Temperament scheint eher gezügelter als das von Conti. Sicher ist aber heute schon, dass das weitere verjüngende Element in der Basler Exekutive gesellschaftspolitisch einen konservativeren Kurs fährt als beispielsweise der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Wenn Stabilität und Besonnenheit zu den wichtigen Faktoren der künftigen Regierungsarbeit zählen, dann ist Engelberger ein sicherer Wert. Ob ihm auch kreative Gestaltungsansätze im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gesundheitsversorgung liegen, muss sich erst noch weisen.

Martina Bernasconi anderseits hatte während des ganzen Wahlkampfs, so erfrischend sie auftrat, kaum die Chance, die Sensation zu schaffen. Ausser ihrer eigenen unterstützte sie keine einzige Partei, sogar die SP gestand der CVP den Sitz zu. Es schien unangebracht, die Vertreterin einer Fünf Prozent-Partei in die Regierung zu delegieren, auch wenn die CVP bei den letzten Grossratswahlen nur gerade noch 7,3 Prozent zu buchen vermochte. Die Grünliberalen, denen im Grossen Rat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zufällt, stehen vollkommen isoliert da, wenn es um Regierungs-Macht geht.

Dennoch ist Bernasconis Ergebnis – so paradox es klingt – mehr als ein Achtungserfolg. Dass sie auf 35 Prozent Stimmenanteil kam, ist auf die Stimmen der Frauen und überparteilichen Sympathisanten zurückzuführen.

Dank ihrer zwei Wahlgänge hat die politisierende Philosophin nun einen Bekanntheitsgrad erreicht, der in künftigen Wahlen nicht nur ihr persönlich nützt, sondern auch ihrer stagnierenden Partei: Sie ist nun klar die bekannteste Exponentin der Grünliberalen – und wird deshalb in der einen oder andern Konstellation wieder antreten. Zunächst wohl als Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste.

Bericht zum zweiten Wahlgang

22. Juni 2014
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Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

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In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.