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Engelberger und das bürgerliche Kalkül

Von PETER KNECHTLI

Wir haben am 8. Januar eine etwas riskante Prognose gewagt: "Conti-Nachfolge: Die SVP wird wieder auflaufen", hiess die Schlagzeile und darunter war CVP-Präsident Lukas Engelberger als Favorit genannt. Nun, ein knappes halbes Jahr später, steht nach dem zweiten Wahlgang fest: Engelberger ist neuer Basler Regierungsrat, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft bleibt in Basel-Stadt weiterhin Oppositionspartei und die Grünliberalen sind mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz gescheitert.

Lukas Engelberger war in der Tat der Favorit und er gewann mit einem Ergebnis, das kein Wenn und Aber zulässt. Satte 15 Prozent konnte er im zweiten Wahlgang zulegen, währenddem seine Gegenkandidatin, die Grünliberale Martina Bernasconi, bei 35 Prozent Wähleranteil stagnierte.

Dies zeigt: Die CVP und mit ihr die gesamte bürgerliche Allianz, Wirtschaftsverbände inbegriffen, vermochten bei massiv geringerer Wahlbeteiligung ihr Elektorat zu mobilisieren, während viele frühere Bernasconi-Wählende dieses Wochenende nicht zur Urne gingen und damit der Grünliberalen die Unterstützung versagten.

"Ob Engelberger auch kreativ politisieren
kann, muss sich noch zeigen."




Der breite Sukkurs Engelbergers durch die bürgerlichen Parteien inklusive der SVP galt zwar in erster Linie dem christdemokratischen Kandidaten. Aber er bediente auch die Partikular-Interessen der jeweiligen Parteien, die sich mit zuverlässigen Schulterschlüssen vor Wahlen traditionell schwer tun: Dann ist oft jede sich selbst am nächsten.

Hätten die Grünliberalen den Sprung in die Regierung geschafft, wäre Basel noch ein bisschen grüner und linker geworden, hätten sie eine zahlenmässig schwächere Mitte-Partei die CVP aus der Exekutive geworfen und damit imageträchtigen Regierungs-Status erlangt, und wären die Kooperations-Diskussionen unter den vier bürgerlichen Parteien vor den nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen noch schwieriger geworden. Der Fortbestand der rot-grünen Regierungs-Mehrheit wäre sicherer gewesen als je zuvor.

Mit dem ebenso bedacht wie unaufgeregt agierenden promovierten Juristen und Roche-Mitarbeiter erhält die Basler Regierung nun so etwas wie eine biografische Kopie des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti, ebenfalls Doktor der Rechte und vor seiner Wahl ebenfalls Roche-Angestellter.

Wie sich der um Jahrzehnte jüngere Engelberger aber stilistisch von seinem Vorgänger abgrenzt und wo er seine politischen Schwerpunkte setzt, ist noch schwierig abzuschätzen: Sein Temperament scheint eher gezügelter als das von Conti. Sicher ist aber heute schon, dass das weitere verjüngende Element in der Basler Exekutive gesellschaftspolitisch einen konservativeren Kurs fährt als beispielsweise der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Wenn Stabilität und Besonnenheit zu den wichtigen Faktoren der künftigen Regierungsarbeit zählen, dann ist Engelberger ein sicherer Wert. Ob ihm auch kreative Gestaltungsansätze im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gesundheitsversorgung liegen, muss sich erst noch weisen.

Martina Bernasconi anderseits hatte während des ganzen Wahlkampfs, so erfrischend sie auftrat, kaum die Chance, die Sensation zu schaffen. Ausser ihrer eigenen unterstützte sie keine einzige Partei, sogar die SP gestand der CVP den Sitz zu. Es schien unangebracht, die Vertreterin einer Fünf Prozent-Partei in die Regierung zu delegieren, auch wenn die CVP bei den letzten Grossratswahlen nur gerade noch 7,3 Prozent zu buchen vermochte. Die Grünliberalen, denen im Grossen Rat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zufällt, stehen vollkommen isoliert da, wenn es um Regierungs-Macht geht.

Dennoch ist Bernasconis Ergebnis – so paradox es klingt – mehr als ein Achtungserfolg. Dass sie auf 35 Prozent Stimmenanteil kam, ist auf die Stimmen der Frauen und überparteilichen Sympathisanten zurückzuführen.

Dank ihrer zwei Wahlgänge hat die politisierende Philosophin nun einen Bekanntheitsgrad erreicht, der in künftigen Wahlen nicht nur ihr persönlich nützt, sondern auch ihrer stagnierenden Partei: Sie ist nun klar die bekannteste Exponentin der Grünliberalen – und wird deshalb in der einen oder andern Konstellation wieder antreten. Zunächst wohl als Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste.

Bericht zum zweiten Wahlgang

22. Juni 2014
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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

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• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.