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Engelberger und das bürgerliche Kalkül

Von PETER KNECHTLI

Wir haben am 8. Januar eine etwas riskante Prognose gewagt: "Conti-Nachfolge: Die SVP wird wieder auflaufen", hiess die Schlagzeile und darunter war CVP-Präsident Lukas Engelberger als Favorit genannt. Nun, ein knappes halbes Jahr später, steht nach dem zweiten Wahlgang fest: Engelberger ist neuer Basler Regierungsrat, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft bleibt in Basel-Stadt weiterhin Oppositionspartei und die Grünliberalen sind mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz gescheitert.

Lukas Engelberger war in der Tat der Favorit und er gewann mit einem Ergebnis, das kein Wenn und Aber zulässt. Satte 15 Prozent konnte er im zweiten Wahlgang zulegen, währenddem seine Gegenkandidatin, die Grünliberale Martina Bernasconi, bei 35 Prozent Wähleranteil stagnierte.

Dies zeigt: Die CVP und mit ihr die gesamte bürgerliche Allianz, Wirtschaftsverbände inbegriffen, vermochten bei massiv geringerer Wahlbeteiligung ihr Elektorat zu mobilisieren, während viele frühere Bernasconi-Wählende dieses Wochenende nicht zur Urne gingen und damit der Grünliberalen die Unterstützung versagten.

"Ob Engelberger auch kreativ politisieren
kann, muss sich noch zeigen."




Der breite Sukkurs Engelbergers durch die bürgerlichen Parteien inklusive der SVP galt zwar in erster Linie dem christdemokratischen Kandidaten. Aber er bediente auch die Partikular-Interessen der jeweiligen Parteien, die sich mit zuverlässigen Schulterschlüssen vor Wahlen traditionell schwer tun: Dann ist oft jede sich selbst am nächsten.

Hätten die Grünliberalen den Sprung in die Regierung geschafft, wäre Basel noch ein bisschen grüner und linker geworden, hätten sie eine zahlenmässig schwächere Mitte-Partei die CVP aus der Exekutive geworfen und damit imageträchtigen Regierungs-Status erlangt, und wären die Kooperations-Diskussionen unter den vier bürgerlichen Parteien vor den nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen noch schwieriger geworden. Der Fortbestand der rot-grünen Regierungs-Mehrheit wäre sicherer gewesen als je zuvor.

Mit dem ebenso bedacht wie unaufgeregt agierenden promovierten Juristen und Roche-Mitarbeiter erhält die Basler Regierung nun so etwas wie eine biografische Kopie des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti, ebenfalls Doktor der Rechte und vor seiner Wahl ebenfalls Roche-Angestellter.

Wie sich der um Jahrzehnte jüngere Engelberger aber stilistisch von seinem Vorgänger abgrenzt und wo er seine politischen Schwerpunkte setzt, ist noch schwierig abzuschätzen: Sein Temperament scheint eher gezügelter als das von Conti. Sicher ist aber heute schon, dass das weitere verjüngende Element in der Basler Exekutive gesellschaftspolitisch einen konservativeren Kurs fährt als beispielsweise der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Wenn Stabilität und Besonnenheit zu den wichtigen Faktoren der künftigen Regierungsarbeit zählen, dann ist Engelberger ein sicherer Wert. Ob ihm auch kreative Gestaltungsansätze im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gesundheitsversorgung liegen, muss sich erst noch weisen.

Martina Bernasconi anderseits hatte während des ganzen Wahlkampfs, so erfrischend sie auftrat, kaum die Chance, die Sensation zu schaffen. Ausser ihrer eigenen unterstützte sie keine einzige Partei, sogar die SP gestand der CVP den Sitz zu. Es schien unangebracht, die Vertreterin einer Fünf Prozent-Partei in die Regierung zu delegieren, auch wenn die CVP bei den letzten Grossratswahlen nur gerade noch 7,3 Prozent zu buchen vermochte. Die Grünliberalen, denen im Grossen Rat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zufällt, stehen vollkommen isoliert da, wenn es um Regierungs-Macht geht.

Dennoch ist Bernasconis Ergebnis – so paradox es klingt – mehr als ein Achtungserfolg. Dass sie auf 35 Prozent Stimmenanteil kam, ist auf die Stimmen der Frauen und überparteilichen Sympathisanten zurückzuführen.

Dank ihrer zwei Wahlgänge hat die politisierende Philosophin nun einen Bekanntheitsgrad erreicht, der in künftigen Wahlen nicht nur ihr persönlich nützt, sondern auch ihrer stagnierenden Partei: Sie ist nun klar die bekannteste Exponentin der Grünliberalen – und wird deshalb in der einen oder andern Konstellation wieder antreten. Zunächst wohl als Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste.

Bericht zum zweiten Wahlgang

22. Juni 2014
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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
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Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.