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Engelberger und das bürgerliche Kalkül

Von PETER KNECHTLI

Wir haben am 8. Januar eine etwas riskante Prognose gewagt: "Conti-Nachfolge: Die SVP wird wieder auflaufen", hiess die Schlagzeile und darunter war CVP-Präsident Lukas Engelberger als Favorit genannt. Nun, ein knappes halbes Jahr später, steht nach dem zweiten Wahlgang fest: Engelberger ist neuer Basler Regierungsrat, die SVP als stärkste bürgerliche Kraft bleibt in Basel-Stadt weiterhin Oppositionspartei und die Grünliberalen sind mit ihrem Angriff auf den CVP-Sitz gescheitert.

Lukas Engelberger war in der Tat der Favorit und er gewann mit einem Ergebnis, das kein Wenn und Aber zulässt. Satte 15 Prozent konnte er im zweiten Wahlgang zulegen, währenddem seine Gegenkandidatin, die Grünliberale Martina Bernasconi, bei 35 Prozent Wähleranteil stagnierte.

Dies zeigt: Die CVP und mit ihr die gesamte bürgerliche Allianz, Wirtschaftsverbände inbegriffen, vermochten bei massiv geringerer Wahlbeteiligung ihr Elektorat zu mobilisieren, während viele frühere Bernasconi-Wählende dieses Wochenende nicht zur Urne gingen und damit der Grünliberalen die Unterstützung versagten.

"Ob Engelberger auch kreativ politisieren
kann, muss sich noch zeigen."




Der breite Sukkurs Engelbergers durch die bürgerlichen Parteien inklusive der SVP galt zwar in erster Linie dem christdemokratischen Kandidaten. Aber er bediente auch die Partikular-Interessen der jeweiligen Parteien, die sich mit zuverlässigen Schulterschlüssen vor Wahlen traditionell schwer tun: Dann ist oft jede sich selbst am nächsten.

Hätten die Grünliberalen den Sprung in die Regierung geschafft, wäre Basel noch ein bisschen grüner und linker geworden, hätten sie eine zahlenmässig schwächere Mitte-Partei die CVP aus der Exekutive geworfen und damit imageträchtigen Regierungs-Status erlangt, und wären die Kooperations-Diskussionen unter den vier bürgerlichen Parteien vor den nächsten Gesamterneuerungs-Wahlen noch schwieriger geworden. Der Fortbestand der rot-grünen Regierungs-Mehrheit wäre sicherer gewesen als je zuvor.

Mit dem ebenso bedacht wie unaufgeregt agierenden promovierten Juristen und Roche-Mitarbeiter erhält die Basler Regierung nun so etwas wie eine biografische Kopie des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti, ebenfalls Doktor der Rechte und vor seiner Wahl ebenfalls Roche-Angestellter.

Wie sich der um Jahrzehnte jüngere Engelberger aber stilistisch von seinem Vorgänger abgrenzt und wo er seine politischen Schwerpunkte setzt, ist noch schwierig abzuschätzen: Sein Temperament scheint eher gezügelter als das von Conti. Sicher ist aber heute schon, dass das weitere verjüngende Element in der Basler Exekutive gesellschaftspolitisch einen konservativeren Kurs fährt als beispielsweise der freisinnige Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Wenn Stabilität und Besonnenheit zu den wichtigen Faktoren der künftigen Regierungsarbeit zählen, dann ist Engelberger ein sicherer Wert. Ob ihm auch kreative Gestaltungsansätze im Interesse einer möglichst kostengünstigen Gesundheitsversorgung liegen, muss sich erst noch weisen.

Martina Bernasconi anderseits hatte während des ganzen Wahlkampfs, so erfrischend sie auftrat, kaum die Chance, die Sensation zu schaffen. Ausser ihrer eigenen unterstützte sie keine einzige Partei, sogar die SP gestand der CVP den Sitz zu. Es schien unangebracht, die Vertreterin einer Fünf Prozent-Partei in die Regierung zu delegieren, auch wenn die CVP bei den letzten Grossratswahlen nur gerade noch 7,3 Prozent zu buchen vermochte. Die Grünliberalen, denen im Grossen Rat oft die Rolle des Züngleins an der Waage zufällt, stehen vollkommen isoliert da, wenn es um Regierungs-Macht geht.

Dennoch ist Bernasconis Ergebnis – so paradox es klingt – mehr als ein Achtungserfolg. Dass sie auf 35 Prozent Stimmenanteil kam, ist auf die Stimmen der Frauen und überparteilichen Sympathisanten zurückzuführen.

Dank ihrer zwei Wahlgänge hat die politisierende Philosophin nun einen Bekanntheitsgrad erreicht, der in künftigen Wahlen nicht nur ihr persönlich nützt, sondern auch ihrer stagnierenden Partei: Sie ist nun klar die bekannteste Exponentin der Grünliberalen – und wird deshalb in der einen oder andern Konstellation wieder antreten. Zunächst wohl als Spitzenkandidatin auf der Nationalratsliste.

Bericht zum zweiten Wahlgang

22. Juni 2014
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"Je länger man sich in dieses Besuch vertieft, desto mehr erhält man den Eindruck, ..."

Markus Somm
BaZ-Chefredaktor,
im Leitartikel vom
29. April 2017
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... der Autokorrektur-Modus habe zugeschlagen.

Alles mit scharf

Schlagende Argumente
RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.