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Einbrüche: Isaac Rebers amtliche Sicherheits-PR

Von PETER KNECHTLI

Es war am 9. Oktober, als der "Stabsdienst Kommunikation" der Baselbieter Kantonspolizei per Communiqué eine "Polizei-Offensive bei der Bekämpfung von Einbrüchen" (Titel) ankündigte. Herbstzeit – Einbruchszeit. Gegen Ende kommt die Verlautbarung aus der Sicherheitsdirektion eher beiläufig auf einen Umstand zu sprechen, der landesweit für Aufsehen sorgte: Die Polizei werde in ihren Bemühungen "von Angehörigen des Militärpolizei-Bataillons 1 unterstützt", das derzeit in der Nordwestschweiz seinen Wiederholungskurs leiste.

Der Einbezug des Militärs in die Fahndung nach Langfingers entwickelte sich über Wochen zu einem dominierenden Medienthema. Die einen, wie etwa die Juso Baselland, zeigten sich "schockiert" über den Militärpolizei-Einsatz, oder sie äusserten ihm gegenüber ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken. Die andern spendeten Applaus: Endlich einmal mache der Staat anständig Jagd auf die zumeist fremden Ganoven, die sich scharenweise und schamlos über einheimisches Hab und Gut hermachten.

"Mit seinem Versteckspiel hat Reber
die Stimmung angeheizt statt besänftigt."




Ob der Einbezug von Militär zur Lösung von Verstössen gegen das Strafgesetzbuch sachlich richtig und formaljuristisch statthaft ist, bleibe im Moment dahingestellt. Mich persönlich versetzt dieses Vorgehen nicht in Panik. Alarmierend ist vielmehr ein anderer Aspekt: Der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Wirkung des Militäreinsatzes komplett falsch eingeschätzt und mit einer dilettantischen Informationspolitik dessen gesellschaftliche Brisanz erst recht potenziert hat.

Man gewöhnt sich hierzulande allmählich daran, dass politische Departemente und Abteilungen die Medien mit Vorliebe dann zusammentrommeln, wenn sie sich davon eine positive öffentliche Wahrnehmung versprechen. Wenn die Polizei jede Tierchen-Rettung (jöö, auch herzig) verkündet, aber dann schweigt, wenn im Kantonsgebiet bewaffnete Militärpolizei zu Personenkontrollen aufkreuzt und die Öffentlichkeit in nicht geringem Ausmass irritiert, dann ist das eine schlicht grottenschlechte Informationsleistung.

Es wäre die Pflicht des Sicherheitsdirektors gewesen, vor Beginn der "Gross-Offensive" die Bevölkerung offen und ehrlich über die Übungsanlage, die rechtlichen Abklärungen des Einbezugs des Militärs, die Dimension und die Funktion der Militärpolizei im Rahmen der Übung offen darzulegen. Er hätte Punkte sammeln und jenen den Wind aus den Segeln nehmen können, die schon Szenen wie jene während des Generalstreiks von 1918 beschwörten, als Militär gewaltsam gegen Landsleute vorging, oder jene der antifaschistischen Demonstration von 1932 in Genf, als das Militär in die Menge schoss und 13 Manifestanten tötete. Doch mit seinem Versteckspiel hat Reber die Stimmung angeheizt statt beruhigt.

Heute Mittwoch nun zog der Sicherheitsdirektor mit Polizei- und Militärpolizei-Exponenten Bilanz. Die Aktion war, was den Fahndungserfolg betraf, nicht unerwartet ein veritabler Flop. Aus eigener Initiative konnte das Heer von 143 Baselbieter Fahndern und 255 Militärpolizisten einen einzigen Einbrecher fassen. Der spektakulärste Fahndungserfolg – ein Einbruch in eine Allschwiler Zahnarztpraxis – war der Aufmerksamkeit einer Zivilperson zu verdanken.

Wenn nun die Polizei jubiliert, sie habe "wertvolle Erfahrungen" sammeln können und die Zahl der Einbrüche sei in der "Kontroll-Woche 42" gegenüber der Vorwoche um 23 Prozent gesunken, dann ist dies bestenfalls Imagepflege, sicher aber nicht eine gerechtfertigte Erfolgsmeldung und schon gar keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage. Plausibel könnte vielmehr die These sein, dass vor allem der Medienwirbel und die enorme Publizität der Militärpolizei-Präsenz gewisse Angehörige der Langfinger-Zunft dazu motiviert haben könnte, die Aktivitäten vorübergehend zu reduzieren.

Bevor die Polizei eine "Gross-Offensive" gegen Einbrecher ankündigt, sollte sie auch quantitative Zielvorgaben erfüllen können. Sonst wird sie, durchschaubar, bloss Valium fürs Volk – derweil die ungebetenen Gäste weiterhin ihr Unwesen treiben.

30. Oktober 2013
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"Sind nicht auch die Militär-Polizisten Milizionäre?"

Solche – temporäre – Zusammenarbeit finde ich grundsätzlich sinnvoll, und vielleicht sogar nützlich. Nur, sind nicht auch die Militär-Polizisten Milizionäre?, wie jedwelcher "Schweizer". Wenn ich mir dabei aber meine mir bekannten "Schweizer" Nachbarn (nicht wort-wörtlich) als als Hilfs-Sheriffs agierend vorstelle, dann wird es mir doch etwas mulmig.


Gerhard Wegener, Basel



"Pfefferspray oder Alarmpfeife bereit halten!"

Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, dass sowohl ein Polizei- als auch ein Militäreinsatz gegen Einbrüche keinen grossen Erfolg bringt!. Da Einbrüche sehr rasch ausgeführt werden, kommt die Polizei meistens zu spät an den Tatort. Deshalb gibt es für mich nur ein wirksames Mittel gegen Einbrüche, dh. die Prävention, "vorbeugen ist besser als heilen".

 

Sie werden sich fragen, was gibt es da wohl zum Vorbeugen? Folgende Massnahmen sind bekannt: Türen und Fenster sollten einbruchsicher sein. Tag und Nacht sollten die Haustüren verschlossen bleiben. Bei Mehrfamilienhäusern kann man dies organisieren, falls kein Abwart vorhanden ist. Auch Alarmanlagen bei Liegenschaften können nützlich sein. Zur Selbstverteidigung gegen Überfälle sollte man einen Pfefferspray oder eine Alarmpfeife zum Einsatz bereit halten! Auch die Polizei erteilt immer wieder solche Ratschläge und hat schon an einer Muba Alarmpfeifen abgegeben.

 

Aber wie auf jedem Gebiet, eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht. Wenn die Polizei zur Bekämpfung der Kriminalität verschiedene Massnahmen in Erwägung zieht und durchführt, betrachte ich dies als positiv! Auch die Polizei hat nie ausgelernt. Für Regierungsräte, welche wegen ihren Entscheidungen kritisiert werden, gilt deshalb auch das bekannte Sprichwort: "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst die niemand kann".


Heinz Jäggi, Allschwil



"Die hohen Herren dürfen auch einmal reflektieren"

Genau so war es. Die hohen Herren dürfen sich, bzw. ihre Informationspolitik ruhig auch einmal reflektieren, anstatt die KritikerInnen dieses Events fälschlicherweise als quasi Unterstützende des Kriminaltourismus zu beleidigen. Nun sind die Militärs wieder abgezogen worden, aber der Polizei fehlt es nach wie vor an Personal.

 

Übrigens, wenn schon "Verbrecherjagd", warum war denn just in der fraglichen Zeit hintereinander auf drei Gemeindeverwaltungen des Unterbaselbiets eingebrochen worden und niemand hat das bemerkt? In Birsfelden hatten die Übeltäter gar genügend Zeit, einen eingemauerten Tresor aufzuschweissen. Das Werkzeugmaterial musste ja auch noch angeschleppt werden. Dabei liegt das fragliche Büro mit Fenster an einer Zufahrtsstrasse und gegenüber zahlreicher Wohnungen. Auch zu jener Zeit ist in Birsfelden eine betagte Frau in ihrer Wohnung beraubt worden. Usw..

 

Also bitte, seid ehrlich und streut den Leuten nicht noch mehr Sand in die Augen. Der fällt nämlich wieder heraus und dann gibt es ein Erwachen. Für die Soldaten und die Polizisten mag diese Aktion, mindestens aus kameradschaftlicher Sicht, vielleicht einen gewissen Sinn haben. Für mich als "Laien" aber war es ein kriminaltechnischer Leerlauf.

 

Trotzdem, meine Hochachtung vor den Polizistinnen und Polizisten und ihrer Arbeit bleibt ungebrochen. Und: Aus Fehlern kann man bekanntlich viel lernen ...


Peter Meschberger, Birsfelden



"Es war ein starkes Signal"

Für mich hat dieser Ausbildungseinsatz der Militärpolizei unter der Führung und Verantwortung der zivilen Kantonspolizei mit Sicherheit etwas Positives erbracht. Es wurde allseits deutlich, die Behörden und die weiteren Verantwortlichen sind nicht mehr bereit, dieser schleichenden aber stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage einfach zuzuschauen. Es war ein starkes Signal, dass man willens ist, einen neuen, proaktiven Kurs zu verfolgen. Allerdings sollten weitere Schritte in dieser Richtung nun folgen.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.