Gast-Kommentare

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Wirtschaftsförderung im Blindflug

Von CHRISTOPH BUSER

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ie Fragen des grünen Baselbieter Landrats Klaus Kirchmayr an die Regierung waren eigentlich ganz einfach: Wieviele Firmen mit mehr als zwanzig Angestellten haben in den vergangenen zehn Jahren das Baselbiet verlassen? Ermittelt der Kanton systematisch die Gründe dafür und finden systematisch Gespräche mit betroffenen Unternehmen statt? Und welches sind die Gründe für die Wegzüge? Die Antworten auf die Interpellation des Grünen Landrats sind – gelinde gesagt – ernüchternd.

Zwar bestehen laut Regierung zahlreiche statistische Erhebungen des Kantons in den Bereichen Arbeit und Erwerb sowie im Bereich Industrie und Dienstleistungen. Aber eine statistische Verknüpfung der beim Kanton verfügbaren Daten betreffend Arbeitsplätze pro Unternehmen und dem im Handelsregister eingetragenen Domizil eines Unternehmens existiere nicht, teilt die Regierung mit. Entsprechend vage kommen die Antworten daher.

Sie lassen sich dahingehend interpretieren, dass sich Zu- und Wegzüge mehr oder weniger die Waage halten, mit einem geringen Plus bei den Zuzügen. Wahrscheinlich. Ganz genau weiss das der Kanton auch nicht. Mit anderen Worten: Das Baselbiet wächst wirtschaftlich – wenn überhaupt – kaum. Das erstaunt wenig vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen aus juristischen Personen in unserem Kanton gerade Mal neun Prozent betragen, was eindeutig zu wenig ist.

Dass im Kanton Baselland also diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Die jüngsten regierungsrätlichen Antworten unterstreichen das leider nur allzu deutlich. Der kantonale Wirtschaftsförderer verfügt gar nicht über die notwendigen Instrumente.

Heute weiss man schlicht nicht, bei welchen Unternehmen der Schuh wo drückt. Die systematische Wirtschaftsentwicklung ist in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Deshalb zielt die von mir bereits vor einem Jahr mit verschiedenen Vorstössen angeregte und von der Regierung aufgenommene Wirtschaftsoffensive in die richtige Richtung. Sie ist offenkundig sogar noch drängender als bisher angenommen, denn es macht den Eindruck, als befinde sich der Kanton in punkto Wirtschaftsförderung im Blindflug. Es scheint, als würden andere Kantone über bessere Datengrundlagen verfügen oder die vorhandenen Daten zumindest besser vernetzen. Diesbezüglich ist auch der Kanton Baselland gefordert. Das ist nicht ein kurzfristiges, sondern ein langfristiges Anliegen.

Kurz bis mittelfristig – das zeigen die regierungsrätlichen Antworten auch deutlich auf – geht es darum, die Standortfaktoren für Unternehmen im Kanton Baselland zu verbessern. Obschon die Regierung auch auf die Frage nach den Gründen für einen Wegzug nicht über eine systematische Ermittlung verfügt, so scheint sie doch zumindest ansatzweise über die wichtigsten Ursachen im Bild zu sein. Es sind dies unter anderem:

• die Steuerbelastung des Unternehmens oder seiner Mitarbeitenden,

• die Produktions- und Personalkosten am Standort,

• die Verfügbarkeit von Immobilien und Arealen, deren spezifisches Entwicklungspotential inklusive entsprechender Reserven für die Unternehmensentwicklung,

• die Erschliessung mit unternehmensrelevanten Infrastrukturen (Energie, Ver- und Entsorgung, Telekommunikation, Verkehrsanschlüsse etc.)

• die logistische und verkehrstechnische Erschliessung des Standortes für Zu- und Auslieferungen,

• die Verfügbarkeit von qualifizierten Mitarbeitern.

In all diesen Bereichen müssen wir im Kanton Baselland also erreichen, dass den Unternehmen bestmögliche Bedingungen geboten werden. Leider sind gerade im Bereich der Arealerschliessung markante Defizite auszumachen. Ein nennenswertes Bewirtschaftungskonzept fehlt. Der Kanton reagiert mehr als er agiert, wie jüngst am Beispiel Salina Raurica deutlich zu erkennen war.

Es geht nun aber für den Kanton darum, nicht nur zu reagieren, sondern die Initiative zu ergreifen und im derzeitigen Tiefzinsumfeld an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Damit muss er dazu beitragen, die Arealerschliessung für potenzielle wertschöpfungsintensive Arbeitgeber voranzutreiben. Auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Projekte ist indes zu verzichten, denn die Steuerbelastung ist – auch das zeigt die regierungsrätliche Antwort – für Unternehmen ein nicht zu unterschätzender Faktor beim Standortentscheid.

Vor allem aber ist der Kanton gefordert, die notwendigen Instrumente für eine systematische Wirtschaftsförderung zu schaffen, damit sich diese nicht länger im Blindflug befindet.

20. November 2012
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Christoph Buser, Füllinsdörfer FDP-Landrat, ist Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

c.buser@kmu.org

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Wirtschaftspolitik über Kantonsgrenzen hinaus"

Damit der Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz auch künftig zu den stärksten der Schweiz gehört, reicht es nicht sich lediglich auf Rahmenbedingungen innerhalb unseres Kantons Basel-Landschaft zu konzentrieren. Die heutigen politischen Grenzen und unterschiedlichsten Regelungen auf kleinstem Raum behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Unsere Unternehmungen, insbesondere die KMU, brauchen eine effektive Wirtschaftspolitik, welche in der Lage ist Kantonsgrenzen zu überwinden.



Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



"Eine kritischere Brille aufgesetzt"

Schön, wenn der neue Direktor der Wirtschaftskammer in Bezug auf die Wirtschaftsförderung eine kritischere Brille aufsetzt als sein Vorgänger. Denn die dafür verantwortlichen Regierungsräte waren immer mit dem "Segen" und der aktiven Unterstützung seines Vorgängers, Hans Rudolf Gysin, ins Amt gehievt worden.



Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst



"Bürgerliche Finanzpolitik verantwortlich für Schieflage"

Als Präsident der Wirtschaftskammer BL muss Christoph Buser doch am besten wissen, wo die Baselbieter Unternehmen der Schuh drückt. Da braucht es keine Analyse und Statistiken.


Sonst nenne ich ihm gerne ein paar:


• Fachkräftemangel

• langwierige und teure Baubewilligungsverfahren

• eine immer mehr ausufernde Bürokratie

• hohe Steuerbelastung bei höheren Einkommen


All diese Faktoren hat nicht der Wirtschaftsförderer zu verantworten. De Courten muss ein Produkt verkaufen, das nun mal im Vergleich mit den Nachbarkantonen nicht sehr attraktiv ist.


Die bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat es fertig gebracht, dass heute die Finanzen in Schieflage sind. Geld für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baselbiet fehlt. Wie sollen die unternehmensrelevanten Infrastrukturkosten finanziert werden, wenn die Staatskasse leer ist.

Laut Buser müsste sich der Kanton nun also neu verschulden, um die Vorfinanzierungen für Investitionen zu tätigen und dies ohne Steuererhöhungen. Damit kommen die Finanzen noch mehr in Schieflage, denn diese Investitionen müssen auch amortisiert und verzinst werden. Diese Rechnung geht nicht auf.


Wenn die bürgerlichen Landräte an der Fachhochschule sparen wollen wie letztes Jahr geschehen, kann ich nur den Kopf schütteln. Offenbar hört bei diesen Landräten die berufliche Bildung beim Lehrabschluss auf. Das Gewerbe braucht jedoch qualifizierte Mitarbeiter auf Fachhochschulebene, damit innovative Ideen auch umgesetzt werden können.


Aber Christoph Buser als Präsident der Wirtschaftskammer rümpft die Nase, wenn Coop Investitionen von 300 Millionen auslöst und 250 neue Arbeitsplätze in den Kanton BL bringt. Da zweifle ich an seiner fachlichen Kompetenz. Er will offenbar nur Arbeitskräfte für Gutverdienende. Der Kanton BL braucht aber auch Arbeitsplätze, die den wenig Qualifizierten ebenfalls ein Einkommen ermöglichen. Oder sollen diese Leute dann alle von der Sozialhilfe leben?



Margareta Bringold, Laufen


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Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
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"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
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Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.