Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 31 ] >>

FDP-Energiepolitik: Mit Vollgas in die Sackgasse

Von BEAT JANS

Prognosen sehen die FDP als Wahlsiegerin. An ihrer Energiepolitik kann es nicht liegen. Denn was die FDP in den letzten vier Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat, ist bar jeder Verantwortung. Das Gegenteil von Fortschritt und Gemeinsinn. Die FDP hat keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Sie weiss nicht, was sie will und beschränkt sich aufs Motzen. Sie torpediert den Klimaschutz und die Sonnenenergie und führt die Schweiz in die Abhängigkeit vom Ausland. Als Folge davon werden wir künftig noch mehr Geld an deutsche Kohlekraftwerke und arabische Ölscheiche schicken, statt es hier zu investieren. So verlagert die FDP Arbeitsplätze ins Ausland.

"Stromlücke, unbezahlbare Strompreise, böse deutsche Subventionspolitik, ..." Was haben wir von der FDP nicht schon alles für hohle Drohungen gehört, wenn es darum ging, die Energiestrategie des Bundesrates schlecht zu reden. Weil sich alle als falsch oder irrelevant herausgestellt haben, braucht es offenbar eine neue.



Der neuste Knüller aus der FDP-Mottenkiste zum Schutz fehlinvestierter Energiekonzerne heisst "Planwirtschaft". In der Sendung "061live" von Telebasel war sich FDP-Nationalrat Daniel Stolz letzten Montag nicht zu schade, mit diesem Ladenhüter die Energiewende zu kritisieren. Und natürlich hat auch er nicht gesagt, wie denn die Energieversorgung in der Schweiz in Zukunft aussehen soll. "Wer weiss schon, was morgen ist! Vor zwanzig Jahren gab es auch noch kein E-Mail", gab er den Zuschauern zu bedenken. Kurz vorher gab er aber zu, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden, "weil sie sich schlicht nicht mehr rechnen".


"So entstehen die zukunftsweisenden
Arbeitsplätze im Ausland."


D
iese Argumentation muss man sich mal zu Gemüte führen. Vierzig Prozent der Schweizer Stromversorgung brechen weg, wenn die uralten AKW abgestellt werden müssen, aber der Freisinnige legt die Hände in den Schoss. Das ist wie ein Hausbesitzer, der beschliesst Tee zu trinken, nachdem er festgestellt hat, dass es durchs Dach tropft. Die gleiche FDP will übrigens der Armee (planwirtschaftlich) das Budget aufstocken, damit sie uns besser an der Grenze verteidigen kann. Ohne Strom notabene.

Von einer Partei mit zwei Bundesräten darf man mehr erwarten als destruktive Kritik. Wir erwarten Lösungen. In ihren ausgesprochen dünnen Papieren zum Thema Energie finden wir neben dem ständigen Lobgesang auf die Marktliberalisierung, die der Schweiz mit Sicherheit keine Kraftwerke bescheren wird, nur einen Lösungsansatz: Im letzten Jahr forderte die FDP-Fraktion eine Lenkungsabgabe im Energiesektor. Darüber könnte man diskutieren, wenn die FDP ihren einsamen Lösungsansatz nicht im gleichen Vorstoss wieder zunichte machte. Sie will nämlich Atomstrom und Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausnehmen.

Die Innovation der FDP ist also eine Lenkungsabgabe auf Heizöl und Heizgas, die es schon seit sieben Jahren gibt. Als Gegenleistung für diesen kalten Kaffee will sie alle Fördergelder für Erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen möglichst rasch streichen.

 Das, liebe Freisinnige, ist keine Energiepolitik. Das ist blanker Zynismus. Und ein fadengrader Angriff auf den Klimaschutz. Doch damit nicht genug. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das zweite Massnahmen-Paket zur Energiestrategie in Vernehmlassung geschickt. Auch das lehnt die FDP ab, obwohl es ziemlich genau das beinhaltet, was die FDP behauptet zu wollen. Nein-Sagen aus Prinzip also.

In 138 Staaten gibt es Fördermassnahmen für erneuerbare Energien. Das bürgerlich regierte Dänemark strebt bis 2050 eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Baden-Württemberg will den Energieverbrauch bis 2050 halbieren, die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen sicher stellen. Da ist der Bundesrat mit einem Ziel von rund fünfzig Prozent Erneuerbaren bis 2050 noch nirgends. Doch selbst das ist der FDP zu viel. Mit der Folge, dass die Schweiz bei Sonnen- und Windkraft das Schlusslicht bleibt.

Frankreich hat vier Mal mehr, Österreich fünf, Italien neun und Deutschland fünfzehn Mal mehr Sonnen- und Windstrom pro Einwohner. Die Energiestrategie würde endlich halbwegs gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Energieproduktion frei machen. Doch die FDP bremst und verwässert, wo sie kann. Als Folge davon entstehen die zukunftsweisenden Arbeitsplätze im Ausland.

Selten hat eine Partei so orientierungslos agiert wie der Freisinn. Die selbe Partei, die uns mit viel Werbegeld "Fortschritt und Gemeinsinn" verspricht, führt uns mit ihrer Neinsagerei energetisch und technologisch ins letzte Jahrhundert. FDP-Gemeinsinn heisst offenbar immer noch: Profit für wenige, Kosten für alle. Die Umweltschäden verfehlter Energiepolitik darf ja der Staat bezahlen – und das gefälligst ohne Steuern und Bürokratie.

Zum Kommentar von Daniel Stolz

8. Oktober 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). © Foto by OnlineReports.ch

beat.jans@parl.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das Elend auf den Punkt gebracht"

Das Elend auf den Punkt gebracht. Aber: Wie vorbildlich meiden die "Weitsichtigen" selber die fossilen Energien?


Michael Przewrocki, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

Theater Basel

"Die Aufdrängung"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.