Gast-Kommentare

<< [ 1 | (...) | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | (...) | 31 ] >>

FDP-Energiepolitik: Mit Vollgas in die Sackgasse

Von BEAT JANS

Prognosen sehen die FDP als Wahlsiegerin. An ihrer Energiepolitik kann es nicht liegen. Denn was die FDP in den letzten vier Jahren in diesem Bereich abgeliefert hat, ist bar jeder Verantwortung. Das Gegenteil von Fortschritt und Gemeinsinn. Die FDP hat keine Energiepolitik, die diesen Namen verdient. Sie weiss nicht, was sie will und beschränkt sich aufs Motzen. Sie torpediert den Klimaschutz und die Sonnenenergie und führt die Schweiz in die Abhängigkeit vom Ausland. Als Folge davon werden wir künftig noch mehr Geld an deutsche Kohlekraftwerke und arabische Ölscheiche schicken, statt es hier zu investieren. So verlagert die FDP Arbeitsplätze ins Ausland.

"Stromlücke, unbezahlbare Strompreise, böse deutsche Subventionspolitik, ..." Was haben wir von der FDP nicht schon alles für hohle Drohungen gehört, wenn es darum ging, die Energiestrategie des Bundesrates schlecht zu reden. Weil sich alle als falsch oder irrelevant herausgestellt haben, braucht es offenbar eine neue.



Der neuste Knüller aus der FDP-Mottenkiste zum Schutz fehlinvestierter Energiekonzerne heisst "Planwirtschaft". In der Sendung "061live" von Telebasel war sich FDP-Nationalrat Daniel Stolz letzten Montag nicht zu schade, mit diesem Ladenhüter die Energiewende zu kritisieren. Und natürlich hat auch er nicht gesagt, wie denn die Energieversorgung in der Schweiz in Zukunft aussehen soll. "Wer weiss schon, was morgen ist! Vor zwanzig Jahren gab es auch noch kein E-Mail", gab er den Zuschauern zu bedenken. Kurz vorher gab er aber zu, dass in der Schweiz keine Atomkraftwerke mehr gebaut werden, "weil sie sich schlicht nicht mehr rechnen".


"So entstehen die zukunftsweisenden
Arbeitsplätze im Ausland."


D
iese Argumentation muss man sich mal zu Gemüte führen. Vierzig Prozent der Schweizer Stromversorgung brechen weg, wenn die uralten AKW abgestellt werden müssen, aber der Freisinnige legt die Hände in den Schoss. Das ist wie ein Hausbesitzer, der beschliesst Tee zu trinken, nachdem er festgestellt hat, dass es durchs Dach tropft. Die gleiche FDP will übrigens der Armee (planwirtschaftlich) das Budget aufstocken, damit sie uns besser an der Grenze verteidigen kann. Ohne Strom notabene.

Von einer Partei mit zwei Bundesräten darf man mehr erwarten als destruktive Kritik. Wir erwarten Lösungen. In ihren ausgesprochen dünnen Papieren zum Thema Energie finden wir neben dem ständigen Lobgesang auf die Marktliberalisierung, die der Schweiz mit Sicherheit keine Kraftwerke bescheren wird, nur einen Lösungsansatz: Im letzten Jahr forderte die FDP-Fraktion eine Lenkungsabgabe im Energiesektor. Darüber könnte man diskutieren, wenn die FDP ihren einsamen Lösungsansatz nicht im gleichen Vorstoss wieder zunichte machte. Sie will nämlich Atomstrom und Treibstoffe von der Lenkungsabgabe ausnehmen.

Die Innovation der FDP ist also eine Lenkungsabgabe auf Heizöl und Heizgas, die es schon seit sieben Jahren gibt. Als Gegenleistung für diesen kalten Kaffee will sie alle Fördergelder für Erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen möglichst rasch streichen.

 Das, liebe Freisinnige, ist keine Energiepolitik. Das ist blanker Zynismus. Und ein fadengrader Angriff auf den Klimaschutz. Doch damit nicht genug. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das zweite Massnahmen-Paket zur Energiestrategie in Vernehmlassung geschickt. Auch das lehnt die FDP ab, obwohl es ziemlich genau das beinhaltet, was die FDP behauptet zu wollen. Nein-Sagen aus Prinzip also.

In 138 Staaten gibt es Fördermassnahmen für erneuerbare Energien. Das bürgerlich regierte Dänemark strebt bis 2050 eine vollständig regenerative Energieversorgung an. Baden-Württemberg will den Energieverbrauch bis 2050 halbieren, die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen sicher stellen. Da ist der Bundesrat mit einem Ziel von rund fünfzig Prozent Erneuerbaren bis 2050 noch nirgends. Doch selbst das ist der FDP zu viel. Mit der Folge, dass die Schweiz bei Sonnen- und Windkraft das Schlusslicht bleibt.

Frankreich hat vier Mal mehr, Österreich fünf, Italien neun und Deutschland fünfzehn Mal mehr Sonnen- und Windstrom pro Einwohner. Die Energiestrategie würde endlich halbwegs gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und den Weg für eine zukunftsfähige Energieproduktion frei machen. Doch die FDP bremst und verwässert, wo sie kann. Als Folge davon entstehen die zukunftsweisenden Arbeitsplätze im Ausland.

Selten hat eine Partei so orientierungslos agiert wie der Freisinn. Die selbe Partei, die uns mit viel Werbegeld "Fortschritt und Gemeinsinn" verspricht, führt uns mit ihrer Neinsagerei energetisch und technologisch ins letzte Jahrhundert. FDP-Gemeinsinn heisst offenbar immer noch: Profit für wenige, Kosten für alle. Die Umweltschäden verfehlter Energiepolitik darf ja der Staat bezahlen – und das gefälligst ohne Steuern und Bürokratie.

Zum Kommentar von Daniel Stolz

8. Oktober 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Beat Jans, Jahrgang 1964, Umweltnaturwissenschaftler, von 2000 bis 2005 Präsident der SP Basel-Stadt, von 2001 bis 2010 Mitglied des Grossen Rates, seit 2010 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Energiekommission (UVEK) sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). © Foto by OnlineReports.ch

beat.jans@parl.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das Elend auf den Punkt gebracht"

Das Elend auf den Punkt gebracht. Aber: Wie vorbildlich meiden die "Weitsichtigen" selber die fossilen Energien?


Michael Przewrocki, Basel


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Im Gotthelf- und Neubauquartier"

20 Minuten
vom 6. Juli 2021
über Parkplatzabbau im Basler
Gotthelf- und Neubad-Quartier
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wir behaupten jetzt einmal journalistisch-solidarisch, das sei ein Patzer der Autokorrektur.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.