Gast-Kommentare

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Basler Botschaft in Bern – ein teurer Unsinn

Von ROLAND STARK

Stelleninserate gehören für mich nicht zur bevorzugten Lektüre. Die Ausschreibung des Präsidialdepartements für einen Leiter oder eine Leiterin "politische Interessensvertretung in Bundes-Bern (100%)" erregte aber trotzdem meine Aufmerksamkeit. Gesucht wird eine Persönlichkeit, so lesen wir verwundert, die "Strategien und Massnahmen für eine erfolgreiche Interessensvertretung auf Bundesebene" erarbeitet und die Beziehungen "zu den Bundesbehörden, zum nationalen Parlament und zu den politischen Parteien" pflegt.

Bisher war ich der naiven Meinung, die aufgelisteten Aufgaben würden von der Regierung, insbesondere dem Präsidialdepartement und den eidgenössischen Parlamentariern wahrgenommen. Ihnen stehen schliesslich eine grosszügig ausgestattete Verwaltung und im Fall der National- und Ständeräte auch noch vom Steuerzahler finanzierte persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Diensten.

 

"In der politischen Landschaft
ertönte aus allen Richtungen lauter Beifall."


Zudem erinnere ich mich als ehemaliger Verfassungsratspräsident noch gut daran, dass das Amt des Regierungspräsidenten unter anderem deshalb aufgewertet wurde, um unserem Kanton in Bern mehr Profil und Gewicht  zu verschaffen. Verstärkter politischer Einfluss durch mehr Kontinuität lautete damals eine Begründung für die Verlängerung der Amtsdauer auf eine ganze Legislaturperiode.

Die Idee eines Basler "Botschafters" in Bern geistert schon lange herum. Auslöser für den nun erfolgten konkreten Schritt war die Abstimmung im Nationalrat im Juni 2011 über die Forderung, Zentrumslasten städtischer Kantone aus dem nationalen Finanzausgleich stärker abzugelten. Die Basler Delegation hatte das Geschäft offensichtlich nur schlampig begleitet und im komplizierten Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und Ständerat den Überblick verloren. Fatalerweise fand die Abstimmung sehr früh am Morgen statt und wurde buchstäblich verschlafen.

Reflexartig wärmte darauf Regierungspräsident Guy Morin die Idee einer  professionellen Lobbyistenstelle in Bern auf. Was selten vorkommt, schon gar nicht bei der Schaffung einer neuen Staatsstelle: In der politischen Landschaft ertönte aus allen Richtungen lauter Beifall. Noch nicht einmal die Verfechter eines "schlanken" Staates äusserten Kritik. Vermutlich lag es daran, dass für das Versagen im Nationalrat keine einzelne Partei allein verantwortlich gemacht werden konnte.

Die neue Stelle ist überflüssig, falls sich alle Beteiligten an ihre Aufgaben und Pflichten erinnern, die Kräfte bündeln, Eigeninteressen und parteipolitische Eifersüchteleien zurückstellen.

Zwischen den beiden "Halbkantonen" sind die Probleme mindestens so komplex wie zwischen Basel-Stadt und dem Bund. Vorläufig kommt aber niemand auf den abwegigen Gedanken, Basel-Stadt und Baselland sollten in Basel und Liestal Botschaften errichten. Leider ist nicht auszuschliessen , dass in einem Wahljahr auch ein solcher Vorstoss noch auf die Bühne geschoben wird.

31. Januar 2012
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Roland Stark, Jahrgang 1951, ist Lehrer an der Basler Orientierungsschule. In den Jahren 1984 bis 1997 und 2000 bis 2008 vertrat er die Basler SP im Grossen Rat, während sechs Jahren wirkte er als Fraktionspräsident. Von 1981 und 1990 war er SP-Kantonalpräsident. Stark war auch Verfassungsratspräsident und im Amtsjahr 2008 / 2009 Grossratspräsident. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

roland.stark@bluewin.ch

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"Besseres Lobbying in Bern wäre möglich"

Basel hat sich in den vergangenen Jahren nicht gerade durch erfolgreiche Einflussnahme in Bern ausgezeichnet. Dies aber nicht, weil ein professioneller Lobbyist in Bern fehlte. Es war das dilettantische Vorgehen. Wer die Entscheide in der Verwaltung und im Parlament beeinflussen will, weiss, dass es – sofern man nicht ein besonders starkes Argument hat wie z.B. Genf die UNO oder Zürich seine Grösse und Potenz – eine Allianz über die Sprachgrenze braucht. Den Wisenbergtunnel z.B. müssten das Tessin, die Zentralschweiz, der Aargau und Basel gemeinsam als gefährliches Nadelöhr zwischen Hamburg und Rom "verkaufen". Lobbying ist eine komplexe Aufgabe. Glänzend zeigt das Interview mit der ehemaligen US-Botschafterin Faith Whittlesey in der Baz, was eine schlaue und unerwartete Strategie bedeuten könnte (auch wenn man in der Sache nicht einverstanden ist) und dass man manchmal auch weniger sympathische Allianzen eingehen muss. Für mehr Einfluss in Bern braucht es, wie Roland Stark zu recht bemerkt, nicht weiteres Personal, sondern jemanden, der die Aktivitäten der zahlreichen ohnehin beim Bund lobbyierenden Leute inklusive Parlamentarier so weit als möglich koordiniert, und zwar nicht nur diejenigen beider Basel sondern alle der Nordwestschweiz. Eine alte Forderung der Vereinigung für eine Starke Region, die von der Metropolitankonferenz Basel nun realisiert werden müsste.


Hans-Rudolf Bachmann, Basel



"Warum nicht ein Lobbyist für Markus Lehmann?"

Stark gebrüllt hat er der Stark, der früher schon als scharfer und weitsichtiger Analytiker in Erscheinung trat. Er zeigt uns wieviel Personal schon in Bern für Basel lobbiert. Aber Lobbystellen schaffen ist die intelligent erscheinende biedere Art, nicht wahrgenommene Aufgaben out zu plazieren. Warum ein Lobbyist in Bern und nicht einer bei Blocher, der für die medienpolitischen Interessen kämpft? Und einen bei Sepp Blatter, der den FCB nie mehr aus der Champions League herunterplumpsen lässt, weil ja der FCB die Bedeutung Basels weit hinaus in die Welt trägt? Warum nicht ein Lobbyist in Amerika, der dafür sorgt, dass unsere Kantonalbank nie mehr unter amerikanischen Beschuss kommt? Und ein Lobbyst für China? Was will den Basel ohne ihn? Und ein Lobbiyst bei Mirjiam Blocher in Rheinfelden, der dafür sorgt, dass die Präsidentin der Pro Innerstadt tatsächlich in der Innerstadt wohnt, oder ein Lobbyist beim Charivari, der sich dafür einsetzt, dass Natalie Ricklin beim nächsten Charivari sicher auftreten darf. Oder ein Lobbyist der die Wiederwahl von Markus Lehmann als dem wackeligsten Nationalrat aus der Region garantiert? Es gibt Lobbyisten, die einer Beinahekapitulation der sie Beauftragenden, entsprechen.


Xaver Pfister, Basel



"Es wird am laufenden Band Zeug erfunden"

Roland Stark hat vollkommen recht. Solche Erfindungen gehören in den Bereich der Schaffung von Stellen, die niemand benötigt und die dann Jahre später nicht abgeschafft, sondern ergänzt werden: mit einem Überwacher oder dann mit einer Gender-Beauftragten … Hier liegt eines der grossen Übel der öffentlichen Hand in unserer Zeit. Es wird am laufenden Band Zeug erfunden, das dann mit Verve argumentiert, mit Garnituren eingeführt und später sicher nicht mehr abgeschafft wird. Und kaum einer hinterfragt es ganz am Anfang. Das hat Stark hier geleistet.


Aber Roland Stark muss eine Stunde in der staatskundlichen Weiterbildung geschwänzt haben. Sachlich hat es seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 nie Halbkantone gegeben. Es gab sie nur als Terminus in der Bundesverfassung. Seit Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1999 gibt es die "Halbkantone" nicht einmal mehr als Terminus; der Bund kennt nur noch Kantone. Und dort gibt es bezüglich Anzahl Abgeordneter zum Ständerat und bezüglich der Standesstimme je eine historisch begründete Sonderreglung. That's it, würde ein Engländer dazu sagen.


Rudolf Mohler, Oberwil


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"Was hat die Pandemie für einen Impact auf Ihr Berufsleben?"

BZ Basel
in einem Interview
vom 3. April 2021
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Sie ist eine Challenge.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.