Andrea Strahm: "Alles mit scharf"

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Väterchen Staat auf Shopping-Tour

Service public – und Väterchen Staat darf manche Dienstleistungen exklusiv erbringen, und zwar die, die die Bevölkerung wirklich benötigt.

Denn es sollen auch unrentable Kundenkreise bedient werden, die Grundversorgung für die Gesamtbevölkerung muss gewährleistet sein. So die Theorie.

In grauer Vorzeit klappte das. Die sogenannte PTT sorgte dafür, dass die Telefonie funktionierte und die Post zuverlässig kam. Die SBB liess klinisch saubere Züge mit voll transparenten Fenstern pannenfrei und auf die Sekunde pünktlich verkehren. Die Amtsstellen hatten zu normalen Geschäftsöffnungszeiten geöffnet. Und es gab diesen Stolz, Staatsbeamter zu sein. Und auch den Stolz, Schweizer zu sein, weil bei uns alles so viel besser klappte, als im Ausland. Gelebte Schweizeruhren-Welt. Vergangenheit.

Die Züge der SBB sind unpünktlich, pannenanfällig, und stehen vor Dreck. Die PTT heisst nun "DIE POST", sie hat die Finanzen ausgelagert an die POST FINANCE, was eigentlich "Nachfinanzierung" heisst, aber egal, Hauptsache Englisch. Unrentable Poststellen schliesst DIE POST, die gelben Briefkästen hängt sie weiträumig ab. Und die ebenfalls ausgelagerten Postautos, neumodisch nun "PostAuto", wären wir nie draufgekommen, also die PostAutos fahren unrentable Bergdörfer nur noch an, wenn einer aus dem Dorf einen kennt, der mit einem von der PostAuto in die Schule ging oder auch beim Staat arbeitet. Amtsstellen öffnen zwei Stunden täglich, und alle Anrufe enden in endlosen Warteschlaufen. Dieses Gespräch kann zu Qualitätszwecken aufgenommen werden.


"Viele Hände können viele waschen –
an der Bevölkerung vorbei."


Es war ja gut gemeint, dieser Versuch, mit etwas Auslagerei und Wettbewerb die Staatskosten zu senken. Aber der Schuss ging gehörig nach hinten los. Wir hatten noch nie derart viele Staatsangestellte, der Staatsapparat war noch nie so teuer. Und gleichzeitig stehen die an der Front, Polizisten, Pöstlerinnen, Trämlerinnen, Feuerwehrmänner und Sanitäterinnen, unter einem noch nie da gewesenen, enormen Druck.

Was in der Privatwirtschaft funktioniert, funktioniert beim Staat halt nicht, und kann auch nicht funktionieren, weil keiner da ist, in dessen Portemonnaie die Misswirtschaft wirklich Spuren hinterlässt. Es gibt keine Patrons, die Konkurs anmelden müssen. Und es gibt, ausser dem zahnlosen Tiger Geschäftsprüfungs-Kommission, keine Instanz, die kontrolliert. Die GPK macht zwar eine gute Arbeit, prüft und berichtet. Aber dann geht, meistens, nichts. Und so wächst er, der Staat, und misswirtschaftet fröhlich und frei von Verantwortung unbehelligt vor sich hin.

Die Mitarbeitenden des Staates sind nicht schlechter als andere. Aber auch nicht besser. Menschen loten aus, wie weit sie gehen können, neigen dazu, sich den grösstmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Überall, beim Staat und in der Privatwirtschaft, wäscht eine Hand die andere. Der Staatsapparat aber ist riesig, viele Hände können viele waschen, an der Bevölkerung vorbei. Der Mensch ist so. Punkt. In der Privatwirtschaft spielen Kontrollmechanismen, und dessen wichtigster ist der Staat. Und es droht der Konkurs. Beim Staat spielt gar nichts, ausser der Vetternwirtschaft. Keine Kontrolle, keine Konsequenzen. Jedenfalls viel zu oft.

Anstatt vom Staat einen tadellosen Service public zu verlangen und die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Leute an der Front diesen auch wieder erbringen können, wird genau dort gespart, und andernorts aufgeplustert. Es gibt immer mehr Staatspersonal an immer unnötigeren Stellen. Und der Staat mischt immer mehr in der Privatwirtschaft mit, kauft Immobilien, baut Häuser, gründet Genossenschaften. Wer wohnt dann da wohl drin? Eine Hand wäscht die andere. Wir haben doch gesehen, wie glorreich der Kommunismus genau an diesem Phänomen gescheitert ist. Das Parlament müsste durchgreifen. Und täte es wohl, wären nicht in ebendiesem Parlament ausgerechnet  die Staatsangestellten überdurchschnittlich vertreten.

Service public eben. Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht umgekehrt. Das wäre es, eigentlich.

10. Februar 2020
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Andrea Strahm, geboren 1955, arbeitet als Juristin auf dem Gebiet des geistigen Eigentums in einer Basler Wirtschaftskanzlei. Die ehemalige Präsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (neu: "Die Mitte Basel-Stadt") ist derzeit Präsidentin der "Mitte"-Sektion Grossbasel-West und Parteileitungs- und Vorstandsmitglied der Basler "Mitte". Sie ist Grossrätin und Fraktionspräsidentin ihrer Partei. Die Mutter zweier Töchter lebt in Basel. © Foto OnlineReports.ch

andreastrahm@bluewin.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Mehr in die Nähe des Volks"

Frau Strahm trifft den Nagel auf den Kopf. Wo sind die Parlamentarier, die sich getrauen, etwas dagegen zu unternehmen? Weniger Bürobeamte, mehr in die Nähe des Volks. Keine Warteschlangen mit blöder Musik mehr am Telefon. Danke Frau Strahm!


Vreni Zwicky, S-chanf



"Sozialistischer Untergang"

Andrea Strahm kann ich für ihren Artikel nur gratulieren. Es geht wirklich nichts mehr beim Staat. Die General Manager oder CEO oder wie man sie immer in schlechtem Englisch nennt, denn englisch muss es sein, kassieren Unsummen, bleiben jahrelang auf dem Posten und verbessern ihren Lohn, indem sie beim Kundendienst Leute entlassen. So dürfen wir beim Staat warten, warten, warten...Beispiel Spiegelhof Basel!

In der Migros und Coop wird das nachgemacht, nachdem die Konkurrenz, die aus kleinen Lädeli bestand, kaputt gemacht wurde. Nun dürfen die Kunden selber scannen und die Kassiererinnen werden entlassen. Einige Kunden rächen sich, indem sie für die Arbeit als Lohn einige Artikel nicht einscannen. Wie wäre es, wenn wir weniger Steuern zahlen würden für die Misswirtschaft? Das ist in den Augen des Staates ein Gewaltverbrechen, das über Mord steht. Im Gegenteil. Die Steuern werden immer höher und da einige davon profitieren, die noch nie im Leben Steuern gezahlt haben, aber natürlich stimmen können. Unser sozialistischer Untergang ist programmiert!


Alexandra Nogawa, Basel



"Gängelung des Volkes durch Regulierung"

Wie wahr! Und warum das alles? Ich meine – es sind die Parlamente von Bund und Kantonen, die grenzenlos alles und jedes gesetzlich regeln und "organisieren" wollen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Ihre Erfüllungsgehilfen sind Amtsstellen, welche Ausführungsbestimmungen ausarbeiten und der Regierung zum Beschluss vorlegen. Vermutlich meist Juristen, die in einer für ganz normale Bürger unverständlicher Sprache eine unübersichtliche, noch extremer detaillierte "Bestimmung" verfassen; vermutlich auch für die Regierung nicht mit wachen Sinnen wirklich verständlich.

Der "Versuch, mit etwas Auslagerei und Wettbewerb die Staatskosten zu senken", war bestimmt nicht dazu gedacht, den "Service public" qualitativ zu bodigen. Es steht ja (vermutlich; hoffentlich!) den Gemeinden frei, Post- und Haltestellen oder  "unrentable Strecken" gegen Entgelt durchzusetzen, und sich das über den kantonalen und bundesweiten Finanzausgleich mit-finanzieren zu lassen; dafür ist er ja da, dieser Finanzausgleich! Die "Auslagerei" sollte wirtschaftliches Denken und Handeln bewirken, aber auch die Verdeutlichung der effektiven Kosten, die von Steuergeldern finanziert werden.

Fazit: Das, was jetzt passiert, ist einerseits das völlig ausser Rand und Band geratene, teure Wachstum politischer Gängelung des Volkes durch Regulierung und Bürokratie; andererseits das nachgerade verantwortungslose, unkontrollierte Versagen jener "staatsnahen" Betriebe, die zwar auf eigene Rechnung – vermutlich noch immer den politischen Irren und Wirren ausgesetzt – die ihnen verbindlich zugeteilten Aufgaben zumindest qualitativ nicht erfüllen. (Wobei: Die allgemeine Entwicklung – momentan insbesondere im Bereich der Digitalisierung – darf auch beim "Service public" nicht an uns vorbeigehen. Dass dabei so einiges Liebgewonnenes aus der "guten alten Zeit" auf der Strecke bleibt, muss man hinnehmen.)


Peter Waldner, Basel



"Macht strebt nach mehr Macht"

So viel Wahres und Zutreffendes von Andrea Strahm in so wenigen Zeilen! Aber eben, die Grundregel "Macht strebt nach mehr Macht" gilt gerade auch beim Staat.


Peter Felber, Basel


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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.