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OSZE: Die Zumutung ist der Preis für Höheres

Von PETER KNECHTLI

Drohnen und Dröhnen über der Stadt, knatternde Super Puma-Armeehelikopter keine hundert Meter über der Mittleren Brücke, abgesperrte Strassen und Plätze, patrouillierende Boote auf dem Rhein, entfernte Abfallkübel, kontrollierte Abwasserschächte, verriegelte Fensterläden, Scharfschützen in Büros und Wohnungen, Heerscharen von bewaffneten Uniformierten in der City, schwere militärische Einsatzfahrzeuge im Hinterhalt, ja sogar "ein Panzer" soll auf dem Bäumihof-Areal gesichtet worden sein.

Willkommen in der Weihnachtsstadt Basel!

Was sich die Basler Bevölkerung zur Absicherung des OSZE-Ministertreffens im Kongresszentrum und der Parade zum Gala-Dinner in der "Safran-Zunft" gefallen lassen musste, ist eine Zumutung. Die Stimmung nicht erheitert haben auch Einschränkungen und Verspätungen im Tram-Verkehr, was sich in harschen Kommentaren äusserte. Tram-Inseln waren vollgepfercht mit Pendlern, die perplex auf die digitalen Anzeigetafeln blickten: Nächste Abfahrt in 20 Minuten.

Diese Zumutungen sind der Preis dafür, dass sich die Mächtigen dieser Welt im hermetisch abgeschirmten Glamour des Kongresszentrums ungestört zu den Problemen dieser Zeit austauschen können. Ausser Einschränkungen und Belästigungen hat die Bevölkerung dieser Stadt im Ausnahmezustand keinerlei direkte Gegenleistung. Weder sie noch die Mitglieder der Kantonsregierung haben auch nur die leiseste Ahnung davon, worüber die Aussenminister hinter geschlossenen Türen verhandeln.

"Letztlich geht es um mehr: um die
Verteidigung der humanitären Tradition."




Welch ein Kontrast zu den regulären Verhältnissen in Basel, wo Regierungsräte reihenweise unbehelligt durch die Stadt radeln, oder anderswo im Land, wo Bundesräte auch mal ganz privat auf einer Bergwanderung angetroffen werden.

All das, was Unverständnis und Kopfschütteln hervorruft, ist aber auch der Preis dafür, dass sich Basel als Konferenzstadt erfolgreich international positioniert. So gesehen ist die Akquisition einer derart hochkarätigen Ministerkonferenz eine Glanzleistung der Messe Basel und der Regierung, die an einem Strick gezogen haben. Basel hat sich national gegen andere Bewerber durchgesetzt und seinen Namen als weltweit bedeutendes Begegnungszentrum nicht nur der internationalen Schmuck- und Kunsthändler, sondern auch der knallhart auftretenden politischen Interessens-Elite in die Welt hinausgetragen – ein Effekt von kaum ermesslicher Image-Wirkung. Die Ankündigung einer mit Schöggeli versüssten Begleit-Kampagne des Basler Stadtmarketings hätte unterlassen werden dürfen.

Noch bedeutender aber ist, dass Basel in einer geopolitisch sehr schwierigen Zeit – Ukraine-Konflikt, um nur ein Beispiel zu nennen – zentrale Akteure und Gegen-Akteure gleich dutzendweise zum Dialog an einen Tisch gebracht hat. Man braucht nicht gleich lokalchauvinistisch "Stolz" ("Basellandschaftliche Zeitung") zu proklamieren. Dass aber Basel zum Abschluss des Schweizer OSZE-Präsidiums durch Aussenminister Didier Burkhalter seinen Teil beitragen und Schauplatz von ungewöhnlichen Komplimenten – wie etwa vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier – sein durfte, ist einmalig in der Geschichte dieser Stadt. Dass sich der Tross diplomatisch geschützter Personen, wenn auch unter kriegsähnlichen Sicherheitsvorkehrungen und ohne jegliche Anteilnahme der Bevölkerung, zum Dinner sogar in die enge Basler Innenstadt vorwagte, kann schon fast als Lichtblick des Vertrauens empfunden werden.

Für Basel und die Schweiz als Gastgeber dürfte die primäre Herausforderung darin bestanden haben, diese Konferenz professionell und unter Vermeidung jeder Art von spürbaren Störmanövern zu organisieren. So gesehen dokumentierte die martialisch zur Schau gestellte Präsenz von Sicherungskräften die Entschlossenheit der Veranstalter. Wäre im Verlauf der Konferenz nur das Geringste vorgefallen – der Reputationsschaden für Basel und die Schweiz wäre immens gewesen.

Die Ambivalenz als Gesamteindruck bleibt. Die "Welcome"-Fähnchen mögen gut gemeint oder gar unvermeidlich gewesen sein – der Zivilgesellschaft einer militärisch und polizeilich belagerten Stadt müssen sie lächerlich, wenn nicht zynisch erschienen sein. Und trotzdem: Dies sind heute nicht nur die Verhältnisse potenzieller Gefahren und die Risiken terroristischer Anschläge, ein allerhöchster Sicherheits-Standard entspricht auch den Erwartungen der teilnehmenden Polit-Prominenz. Es wäre aber völlig falsch, die hier versammelten Aussenminister oder ihre Organisation OSZE für die Einschränkungen, denen sich die Bevölkerung ausgesetzt sieht, verantwortlich zu machen. Heute Abend ist der Spuk vorbei.

Wir Betroffene mögen die äusseren Umstände dieses Anlasses missbilligen. Sie sind aber in diesen Tagen wie auch in Zukunft unerlässlich zum Schutz eines höheren Gutes: der Verteidigung der humanitären Tradition Basels und der Schweiz.

5. Dezember 2014
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ideal für internationale Anlässe"

Dass Basel für internationale Anlässe ideal ist, das hat Enea Silvio Piccolomini (der späterer Papst Pius II) anlässlich des Basler Konzils schon vor fast 700 Jahren festgestellt: Die die im Elsass gelegene Stadt Basel sei nicht nur wegen ihrer in Europa zentralen Lage, sondern auch wegen der verkehrstechnisch guten Erreichbarkeit ein idealer Tagungsort. Dass auch schon damals der Sitzungsort Münsterhügel abgesperrt werden musste, das zeigt die am unteren Eingang zum Schlüsselberg noch heute hängende Kette.


Christoph Senn, Arlesheim



"Wie sollen die Aussenminister unseren Puls spüren?"

Mich hat das ganze Sicherheits-Gedöns nur wenig gestört. Es hat mich aber zum Nachdenken gebracht. Wie können so geschützte Politiker noch den Willen ihrer Wähler vertreten? Wie sollen die Aussenminister den Puls eines fremden Landes spüren, wenn sie davon so sorgfältig abgeschirmt werden? Da lobe ich mir die volksnahen Schweizer Politiker und bin einmal mehr dafür dankbar, wie gut es uns mit all unseren Problemen doch geht.


Tycho Leifels, Therwil



"Viele Bravos"

Ein Bravo für diese hervorragende Analyse wie auch viele Bravos für die BVB, denen viel Flexibilität und Ungemach seitens verärgerter Fahrgäste zugemutet wurde und ein weiteres Bravo für die Safranzunft, die am Galadiner auf die Umsetzung des Titels ihres Krimidiners "MORD IN DER SAFRANZUNFT" verzichtet hat.


Beatrice Alder, Basel



"Menschen müssen Unerträgliches erleben"

Was die zwei für Basel "unerträglichen" Tage angeht, Herr Auderset, hoffe ich doch sehr, dass Sie im Nachhinein auch der Menschen gedenken, die jetzt Unerträgliches erleben und leben müssen.


Monika Stucki, Seltisberg



"Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute"

Der entscheidende Satz kommt zuletzt. Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute, die diese spezielle Veranstaltung gewagt und ermöglicht haben.


Felix Wehrle, Muttenz



"Gut gebrüllt!"

Gut gebrüllt, Löwe!


Ernst Bringold, Bottmingen



"Dem Stadtmarketing sollte man Rechnung stellen können"

Sie haben recht, Herr Knechtli, es ist eine Zumutung für Baslerinnen und Basler.

 

Sie haben unrecht, Herr Knechtli, ein Imagegewinn für Basel wird nicht resultieren. Oder wissen Sie, wo die letzten OSZE-Konferenz stattfanden? Eben!

 

Sie haben recht, Herr Knechtli, die Bevölkerung hat am Anlass nicht teilgenommen. Sie wurde nämlich aus- und teilweise eingesperrt.

 

Sie haben recht, Herr Knechtli, Basel soll sich als internationale Kongress- und Messestadt profilieren. Aber nicht für sicherheitstechnisch hochsensible "Events". Diese macht man besser auf einer leicht zu überwachenden Insel, anstatt Basel in eine vorweihnächtliche Festung zu verwandeln.

 

Und Sie haben zum Schluss nochmals recht, Herr Knechtli: Wir dürfen nicht die ausländischen Aussenminister für diese unerträglichen zwei Tage verantwortlich machen, sondern den Regierungspräsidenten und die Verantwortliche des sog. Stadtmarketing, die auf Kosten der Bevölkerung und des Kleinbasler Gewerbes ihre Grossmanns- respektive Grossfrausucht auslebten. Ihnen sollte man Rechnung stellen können: Die Inhaberin eines Kleinbasler Coiffeurgeschäfts, der am Freitag alle Kunden absagten, weil sie sich nicht in die Sicherheitszone trauten. Der Ladeninhaber an der Messe, der am Donnerstag keinen einzigen Kunden hatte. Und - wenn es schlimm läuft - all diejenigen, die morgen den Glaser oder den Maler brauchen, um die Schäden der freitäglichen "Demo" zu reparieren.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel



"Die Bevölkerung ist verwöhnt"

War es wirklich so dramatisch? Ich wohne "um die Ecke" von der Messe – und ja, es gab Polizei, Hubschrauber, Absperrungen. Man stelle sich vor – ich musste ein paar Schritte mehr gehen als sonst, weil der Messeplatz vom Tram nicht bedient wurde; und am Mittwochabend musste ich ungeplant umsteigen. Sicherheitshalber habe ich mein Auto (unnötigerweise) ganz weit weg geparkt; nicht der Aussenminister sondern allfälliger Demonstranten wegen. Ansonsten war alles wie immer; eigentlich waren es weniger Umstände als an der Fasnacht, einigen Messen und dem hochgeschätzten Tattoo. Kann es sein, dass die "Zumutung" für die Basler Bevölkerung nur deshalb eine "Zumutung" ist, weil in diesem gemütlichen, regel- und gesetzesfreudigen Städtchen die genannte Bevölkerung verwöhnt ist und darum auf sehr hohem Niveau jammert und klagt?


Peter Waldner, Basel



"Bravo"

Bravo.


Daniel Wiener, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.