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OSZE: Die Zumutung ist der Preis für Höheres

Von PETER KNECHTLI

Drohnen und Dröhnen über der Stadt, knatternde Super Puma-Armeehelikopter keine hundert Meter über der Mittleren Brücke, abgesperrte Strassen und Plätze, patrouillierende Boote auf dem Rhein, entfernte Abfallkübel, kontrollierte Abwasserschächte, verriegelte Fensterläden, Scharfschützen in Büros und Wohnungen, Heerscharen von bewaffneten Uniformierten in der City, schwere militärische Einsatzfahrzeuge im Hinterhalt, ja sogar "ein Panzer" soll auf dem Bäumihof-Areal gesichtet worden sein.

Willkommen in der Weihnachtsstadt Basel!

Was sich die Basler Bevölkerung zur Absicherung des OSZE-Ministertreffens im Kongresszentrum und der Parade zum Gala-Dinner in der "Safran-Zunft" gefallen lassen musste, ist eine Zumutung. Die Stimmung nicht erheitert haben auch Einschränkungen und Verspätungen im Tram-Verkehr, was sich in harschen Kommentaren äusserte. Tram-Inseln waren vollgepfercht mit Pendlern, die perplex auf die digitalen Anzeigetafeln blickten: Nächste Abfahrt in 20 Minuten.

Diese Zumutungen sind der Preis dafür, dass sich die Mächtigen dieser Welt im hermetisch abgeschirmten Glamour des Kongresszentrums ungestört zu den Problemen dieser Zeit austauschen können. Ausser Einschränkungen und Belästigungen hat die Bevölkerung dieser Stadt im Ausnahmezustand keinerlei direkte Gegenleistung. Weder sie noch die Mitglieder der Kantonsregierung haben auch nur die leiseste Ahnung davon, worüber die Aussenminister hinter geschlossenen Türen verhandeln.

"Letztlich geht es um mehr: um die
Verteidigung der humanitären Tradition."




Welch ein Kontrast zu den regulären Verhältnissen in Basel, wo Regierungsräte reihenweise unbehelligt durch die Stadt radeln, oder anderswo im Land, wo Bundesräte auch mal ganz privat auf einer Bergwanderung angetroffen werden.

All das, was Unverständnis und Kopfschütteln hervorruft, ist aber auch der Preis dafür, dass sich Basel als Konferenzstadt erfolgreich international positioniert. So gesehen ist die Akquisition einer derart hochkarätigen Ministerkonferenz eine Glanzleistung der Messe Basel und der Regierung, die an einem Strick gezogen haben. Basel hat sich national gegen andere Bewerber durchgesetzt und seinen Namen als weltweit bedeutendes Begegnungszentrum nicht nur der internationalen Schmuck- und Kunsthändler, sondern auch der knallhart auftretenden politischen Interessens-Elite in die Welt hinausgetragen – ein Effekt von kaum ermesslicher Image-Wirkung. Die Ankündigung einer mit Schöggeli versüssten Begleit-Kampagne des Basler Stadtmarketings hätte unterlassen werden dürfen.

Noch bedeutender aber ist, dass Basel in einer geopolitisch sehr schwierigen Zeit – Ukraine-Konflikt, um nur ein Beispiel zu nennen – zentrale Akteure und Gegen-Akteure gleich dutzendweise zum Dialog an einen Tisch gebracht hat. Man braucht nicht gleich lokalchauvinistisch "Stolz" ("Basellandschaftliche Zeitung") zu proklamieren. Dass aber Basel zum Abschluss des Schweizer OSZE-Präsidiums durch Aussenminister Didier Burkhalter seinen Teil beitragen und Schauplatz von ungewöhnlichen Komplimenten – wie etwa vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier – sein durfte, ist einmalig in der Geschichte dieser Stadt. Dass sich der Tross diplomatisch geschützter Personen, wenn auch unter kriegsähnlichen Sicherheitsvorkehrungen und ohne jegliche Anteilnahme der Bevölkerung, zum Dinner sogar in die enge Basler Innenstadt vorwagte, kann schon fast als Lichtblick des Vertrauens empfunden werden.

Für Basel und die Schweiz als Gastgeber dürfte die primäre Herausforderung darin bestanden haben, diese Konferenz professionell und unter Vermeidung jeder Art von spürbaren Störmanövern zu organisieren. So gesehen dokumentierte die martialisch zur Schau gestellte Präsenz von Sicherungskräften die Entschlossenheit der Veranstalter. Wäre im Verlauf der Konferenz nur das Geringste vorgefallen – der Reputationsschaden für Basel und die Schweiz wäre immens gewesen.

Die Ambivalenz als Gesamteindruck bleibt. Die "Welcome"-Fähnchen mögen gut gemeint oder gar unvermeidlich gewesen sein – der Zivilgesellschaft einer militärisch und polizeilich belagerten Stadt müssen sie lächerlich, wenn nicht zynisch erschienen sein. Und trotzdem: Dies sind heute nicht nur die Verhältnisse potenzieller Gefahren und die Risiken terroristischer Anschläge, ein allerhöchster Sicherheits-Standard entspricht auch den Erwartungen der teilnehmenden Polit-Prominenz. Es wäre aber völlig falsch, die hier versammelten Aussenminister oder ihre Organisation OSZE für die Einschränkungen, denen sich die Bevölkerung ausgesetzt sieht, verantwortlich zu machen. Heute Abend ist der Spuk vorbei.

Wir Betroffene mögen die äusseren Umstände dieses Anlasses missbilligen. Sie sind aber in diesen Tagen wie auch in Zukunft unerlässlich zum Schutz eines höheren Gutes: der Verteidigung der humanitären Tradition Basels und der Schweiz.

5. Dezember 2014
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Ideal für internationale Anlässe"

Dass Basel für internationale Anlässe ideal ist, das hat Enea Silvio Piccolomini (der späterer Papst Pius II) anlässlich des Basler Konzils schon vor fast 700 Jahren festgestellt: Die die im Elsass gelegene Stadt Basel sei nicht nur wegen ihrer in Europa zentralen Lage, sondern auch wegen der verkehrstechnisch guten Erreichbarkeit ein idealer Tagungsort. Dass auch schon damals der Sitzungsort Münsterhügel abgesperrt werden musste, das zeigt die am unteren Eingang zum Schlüsselberg noch heute hängende Kette.


Christoph Senn, Arlesheim



"Wie sollen die Aussenminister unseren Puls spüren?"

Mich hat das ganze Sicherheits-Gedöns nur wenig gestört. Es hat mich aber zum Nachdenken gebracht. Wie können so geschützte Politiker noch den Willen ihrer Wähler vertreten? Wie sollen die Aussenminister den Puls eines fremden Landes spüren, wenn sie davon so sorgfältig abgeschirmt werden? Da lobe ich mir die volksnahen Schweizer Politiker und bin einmal mehr dafür dankbar, wie gut es uns mit all unseren Problemen doch geht.


Tycho Leifels, Therwil



"Viele Bravos"

Ein Bravo für diese hervorragende Analyse wie auch viele Bravos für die BVB, denen viel Flexibilität und Ungemach seitens verärgerter Fahrgäste zugemutet wurde und ein weiteres Bravo für die Safranzunft, die am Galadiner auf die Umsetzung des Titels ihres Krimidiners "MORD IN DER SAFRANZUNFT" verzichtet hat.


Beatrice Alder, Basel



"Menschen müssen Unerträgliches erleben"

Was die zwei für Basel "unerträglichen" Tage angeht, Herr Auderset, hoffe ich doch sehr, dass Sie im Nachhinein auch der Menschen gedenken, die jetzt Unerträgliches erleben und leben müssen.


Monika Stucki, Seltisberg



"Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute"

Der entscheidende Satz kommt zuletzt. Zum Glück gibt es zukunftsorientierte Leute, die diese spezielle Veranstaltung gewagt und ermöglicht haben.


Felix Wehrle, Muttenz



"Gut gebrüllt!"

Gut gebrüllt, Löwe!


Ernst Bringold, Bottmingen



"Dem Stadtmarketing sollte man Rechnung stellen können"

Sie haben recht, Herr Knechtli, es ist eine Zumutung für Baslerinnen und Basler.

 

Sie haben unrecht, Herr Knechtli, ein Imagegewinn für Basel wird nicht resultieren. Oder wissen Sie, wo die letzten OSZE-Konferenz stattfanden? Eben!

 

Sie haben recht, Herr Knechtli, die Bevölkerung hat am Anlass nicht teilgenommen. Sie wurde nämlich aus- und teilweise eingesperrt.

 

Sie haben recht, Herr Knechtli, Basel soll sich als internationale Kongress- und Messestadt profilieren. Aber nicht für sicherheitstechnisch hochsensible "Events". Diese macht man besser auf einer leicht zu überwachenden Insel, anstatt Basel in eine vorweihnächtliche Festung zu verwandeln.

 

Und Sie haben zum Schluss nochmals recht, Herr Knechtli: Wir dürfen nicht die ausländischen Aussenminister für diese unerträglichen zwei Tage verantwortlich machen, sondern den Regierungspräsidenten und die Verantwortliche des sog. Stadtmarketing, die auf Kosten der Bevölkerung und des Kleinbasler Gewerbes ihre Grossmanns- respektive Grossfrausucht auslebten. Ihnen sollte man Rechnung stellen können: Die Inhaberin eines Kleinbasler Coiffeurgeschäfts, der am Freitag alle Kunden absagten, weil sie sich nicht in die Sicherheitszone trauten. Der Ladeninhaber an der Messe, der am Donnerstag keinen einzigen Kunden hatte. Und - wenn es schlimm läuft - all diejenigen, die morgen den Glaser oder den Maler brauchen, um die Schäden der freitäglichen "Demo" zu reparieren.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel



"Die Bevölkerung ist verwöhnt"

War es wirklich so dramatisch? Ich wohne "um die Ecke" von der Messe – und ja, es gab Polizei, Hubschrauber, Absperrungen. Man stelle sich vor – ich musste ein paar Schritte mehr gehen als sonst, weil der Messeplatz vom Tram nicht bedient wurde; und am Mittwochabend musste ich ungeplant umsteigen. Sicherheitshalber habe ich mein Auto (unnötigerweise) ganz weit weg geparkt; nicht der Aussenminister sondern allfälliger Demonstranten wegen. Ansonsten war alles wie immer; eigentlich waren es weniger Umstände als an der Fasnacht, einigen Messen und dem hochgeschätzten Tattoo. Kann es sein, dass die "Zumutung" für die Basler Bevölkerung nur deshalb eine "Zumutung" ist, weil in diesem gemütlichen, regel- und gesetzesfreudigen Städtchen die genannte Bevölkerung verwöhnt ist und darum auf sehr hohem Niveau jammert und klagt?


Peter Waldner, Basel



"Bravo"

Bravo.


Daniel Wiener, Basel


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Regierung Basel-Stadt
Website der
Regierungsrats-Beschlüsse
vom 1. September 2018
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Die neue Art, vertrauliche Beschlüsse zu protokollieren.

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.