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Die SVP, die Medien und die eigene Nase

Von PETER KNECHTLI

In der Diskussion um rechtskonservative Kurskorrektur der "Basler Zeitung" geht es immer wieder um die SVP. Kapitalkräftige Exponenten dieser Partei versuchten, nicht nur einen beträchtlichen Teil der Deutschschweizer Printmedien unter ihre Kontrolle zu bringen, sondern gleichzeitig auch die öffentlich-rechtliche SRG zu schwächen. Der Baselbieter Nationalrat Caspar Baader sprach kürzlich im "Regionaljournal Basel" unwidersprochen von "Staatsmedien" (was sie nicht sind), "Staatsradio" und "Staatsfernsehen" und von der Notwendigkeit, die "Regionaljournale" zugunsten privater Sender abzuschaffen, wie es offensichtlich den programmatischen Absichten der SVP entspricht.

Der Hintergrund ist klar: Die SVP will die Kritik an ihrer Partei und ihren Exponenten aus den Medien verbannen. Das wird am neuen Kurs der "Basler Zeitung" deutlich. Aber das ist erst der Anfang. Wichtige städtische Einzugsgebiete der deutschsprachigen Schweiz sollen – so eine Hypothese – von gedruckten und elektronischen Informationsmedien bedient werden, die der SVP treu ergeben sind.

Es ist aus meiner Sicht zutreffend, dass die SVP in den vergangenen Jahren in den Medien oft häufiger Watsche und Pauschalkritik bekam, als sie es verdiente: Sie war oft Projektionsfläche für alle bösen Entwicklungen und Ahnungen davon, was dereinst noch kommen könnte. Viele Medien gefielen sich im Gleichschritt mit den Mitte- und Linksparteien in der Missachtung dessen, was "das Volk" in emotional sensiblen Fragen bewegte. Die Ergebnisse der Minarettverbots-Initiative und neuerdings der Ausschaffungs-Initiative zeigen, wie sehr sich der Medien/Parteienverbund aus Mitte-Links von der Volksmeinung entfernte. Diese Volksmeinung fand – jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil – ihre Heimat bei der Polit-Marke SVP, die einen klaren erkennbaren politischen Kurs verfolgt.

"Ich möche keine SVP-Schweiz, aber auch
keine SP-Schweiz."




OnlineReports hat sich immer bemüht, die SVP als das zu nehmen, was sie ist: Als Vertreterin einer wachsenden Volksströmung, die verdient, genauso erst genommen zu werden wie die übrigen verfassungstreuen Parteien. Doch eines möchte ich nicht: Eine SVP-Schweiz – genauso wenig wie eine SP-Schweiz. Der Machtausgleich der Parteien und des politischen Systems durch die Konkordanz haben das Land zu dem gemacht, was es heute ist.

Doch offenbar scheint die SVP von ihren jüngeren gesamtschweizerischen Erfolgen an der Urne so beflügelt zu sein, dass es einzelnen Exponenten gefällt, genau jene Pauschalunterstellungen zu praktizieren, die sie in eigener Sache den Medien vorwerfen. So liess sich letzte Woche der junge Basler SVP-Grossrat Alexander Gröflin zu einer Interpellation hinreissen, die miserabel recherchiert ist und zu Unrecht die ganze Universität Basel verdächtigt, gegen die SVP Stimmung zumachen.

Jungspund Gröflin schrieb in einer Interpellation von einer "Rund-Mail des Kunsthistorischen Instituts der Universität Basel", worin die Studenten aufgefordert worden seien, "sich aktiv gegen die angebliche Beteiligung von alt Bundesrat Christoph Blocher an der Basler Zeitung zu wehren" und sich der SVP-kritischen Gruppierung "anzuschliessen". Dies sei, so der Präsident der Jungen Basler SVP weiter, "ein weiterer Akt in der Reihe vielfacher politischer Einflussnahme seitens der Professoren und Dozenten an der Universität Basel".

Als OnlineReports bei Gröflin nachprüfte, ob er Kenntnis über den genauen Absender des beanstandeten Rundmails habe – Institutsleitung oder Privatperson –, flachste der 25-jährige Jung-Politiker spitz zurück: "Sie haben eine blumige Phantasie." Nun ergab unsere Recherche, dass eine Sekretärin das Mail mit Seminars-Signatur als "Privataktion" über den Uni-Account verschickte, was in der Tat unzulässig ist. Die betreffende Person war aber in keinster Art befugt, in Namen des Seminars und schon gar nicht im Namen der Universität zu handeln. Und dennoch sah sich Gröflin, selbst noch Student, in seiner blumigen Verfolgungs-Fantasie veranlasst, die Universität Basel pauschal anzuschwärzen und gar die Tragbarkeit von Rektor Antonio Loprieno in Frage zu stellen.

Wenn die Basler SVP ernst genommen werden will, muss Kantonalpräsident und Neu-Nationalrat Sebastian Frehner den Missbrauch parlamentarischer Vorstösse zum Zweck der Diskreditierung ganzer Institutionen in seiner Fraktion rigoros abstellen. Die SVP kann nicht von den Medien Differenzierung und Fairness verlangen, selbst aber mit unqualifizierten Vorstössen ganze Institutionen zu Unrecht anschwärzen.

Gröflin, Vertreter einer Partei, die sich im Baselbiet gegen die parlamentarische Vorstossflut wehrt, wurde von der "Basler Zeitung" vor wenigen Monaten als "Vorstoss-König" mit 21 Vorstössen allein in dieser Legislatur gefeiert. Er sollte seinen Eifer in den Geist statt in die seichte Schwemme seiner Aktivitäten investieren. Sonst macht er sich zum peinlichen Verfechter jenes Stils, den die SVP den Medien vorwirft.

News dazu

11. Dezember 2010
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"Nie gedacht, gemeint, gesagt und geschrieben"

Bruno Heuberger unterstellt mir Dinge, die ich nicht gedacht, gemeint, gesagt und geschrieben habe. Vermutlich aber einfach darum, weil seine Haltung jene ist, dass alles, was links und/oder grün ist, einfach unter speziellen Denkmalschutz gehört und zu den unberührbaren Säulenheiligen und besseren Menschen dazu.

 

Ich bin nur ein ganz gewöhnlicher Bürgerlicher (vermutlich aus der Heubergerschen Optik und Weltsicht des Teufels, mindestens aber ein nur notfalls aussprechbares Schimpfwort) und darum wohl nebst dem Totschlag-Argument "Zürcher Gau" mindestens ebenso verdammenswert und abscheulich. Herr Heuberger kann sich wohl nicht vorstellen, dass auch ein Bürgerlicher (Parteiloser) – und dann auch noch ein Zürcher (würg, igitt) – kein eingefleischter SVP-Anhänger, geborener, reinwolliger Blocher-Fan und darum Linken-Hasser ist. Oder ob das wohl am Ende doch mit (s)einem leicht versch(r)obenen Weltbild zusammenhängt, welches "bürgerlich" mit Faschismus-Nähe und Liebe zur braunen Politik identifiziert?


Max Mantel, Kilchberg



"Die bösen Linken"

Man erlebt doch immer wieder seine Überraschungen. Kommt doch ein Herr Mantel aus Zürcher Gauen und erklärt uns sehr überzeugungsvoll, in der Schweiz hätte die bösen Linken das Sagen und Regieren übernommen. Sensationell! Da muss mit mir noch vielen anderen Schweizer Bürgern etwas sehr bedeutungsvolles entgangen sein. Wie kann man/frau so etwas Historisches nur verschlafen, einfach unverzeihlich und unentschuldbar. Wie konnten denn nur bis heute die politisch Bürgerlichen Wahlen und Abstimmungen gewinnen? Nun ist es klar: Sie sind von diesen so genannten Linken unbemerkt unterwandert worden. Ein Skandal Danke für ihre rigorose und schonungslose Aufklärung, Herr Mantel. Da ich nun die Wahrheit kenne, kann ich viel besser schlafen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Vorboten einer schleichenden Entdemokratisierung"

Es scheint, wie wenn sich vor dem Hintergrund der BaZ-SVP-Kontroverse in diesem Forum nun auch gleich noch eine Art SRG-Bashingkampagne ihren Anfang nimmt. Eigentlich wenig erstaunlich, weil sich so gleich die Gelegenheit anbietet, immer wieder die gleichen unwahren Dinge im Brustton der Überzeugung zu verbreiten. Folgende Dinge sind wieder einmal in Erinnerung zu rufen und richtigzustellen:

 

Die SRG ist seit über 80 Jahren ein privatrechtlich organisierter Verein mit einer stark föderalistisch strukturierten Trägerschaft. Die SRG wiederholt als Staatsradio oder- fernsehen zu verunglimpfen, ist reine Demagogie.

 

Diese SRG erfüllt eine vom Bundesrat auf der Basis einer gesetzlichen Grundlage mit vielfältigen Auflagen versehenen Service public-Versorgungsauftrag (Konzession).

 

Der für eine Vielzahl von unterschiedlichen Minderheiten unseres Landes formulierte Leistungsauftrag ist komplex und vielschichtig und ist nicht mit jenem des ZDF, der ARD oder des ORF vergleichbar.

 

Daraus resultieren im Vergleich zu anderen Ländern höhere Gebühren. Diese kommen nicht der SRG zu Gute, da diese nicht gewinnorientiert arbeitet, sondern der ganzen Zivilgesellschaft dieses Landes.

 

Die Programme der SRG werden von einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung stark wahrgenommen – zum Teil kritisch, meistens aber mit nachhaltigem Interesse und starker Anteilnahme. Die Einschaltquoten sind im Vergleich zu anderen europäischen Staaten mit öffentlich-rechtlichen Medien hervorragend, trotz starker privater Konkurrenz aus dem Ausland, die im Gegensatz zur SRG keinerlei Regulierungen untersteht. Wer dies bestreitet, dem geht es nicht um Tatsachen, sondern um die Verdrehung derselben.

 

Die Entwicklungen rund um die BaZ (deren Abonnent ich trotz allem oder erst recht bleiben werde) sowie der SRG sind ernstzunehmende Vorboten einer schleichenden Entdemokratisierung resp. Gleichschaltung unserer Zivilgesellschaft.


Niggi Ullrich, Präsident SRG Region Basel, Arlesheim



"Anwaltschaftlicher Journalismus für Mündige"

Peter Knechtli hat die Situation mit bemerkenswerter Distanz zu journalistischen Unsitten beschrieben. Wer in diesem Disput im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sondern sich an der eigenen Nase nehmen. Jene, die jetzt am lautesten protestieren, haben jahrelang in einem Kampagnen-Filz zwischen Politik und einzelnen missionierenden Journalisten publizistischen Schaden angerichtet durch manipulative Techniken. Im medialen Verbund wurden Prügel ausgeteilt für die Gegenseite – ignorierend oder gar unwissend, dass dies die Wähleranteile der Geprügelten stetig in die Höhe schnellen liess.

 

Wer die Auslieferung einer Zeitung sabotiert oder frisch gedruckte Zeitungen in Brand steckt, agiert kontraproduktiv. Auch einseitig zusammengesetzte Hetz-Podien bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine vertrauenswürdige Forumszeitung, deren Journalisten Garant sind für seriöse Berichterstattung und korrekte Einschätzung von gesteckten "Geschichten" und Kampagnen-Angeboten. Engagierter Journalismus also nicht anwaltschaftlich einseitig für die eine oder andere Seite, sondern anwaltschaftlich für die mündigen Leserinnen und Leser.


Conrad Engler, Basel



"Für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft"

Peter Knechtlis Kommentar ist wie immer lesenswert. Ich vermisse jedoch die tiefergehende Analyse, die auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zurückführt. Anstatt gegen eine Bewegung, die geschickt auf der Welle der mit der Globalisierung einhergehenden allgemeinen Verunsicherung surft, zu argumentieren, sollten wir für die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft eintreten. Voraussetzung dafür ist der Diskurs über den Begriff "bürgerlich". Dieses Wort ist von der SVP mit Beschlag belegt worden. Erstaunlicherweise konnte sie dies ohne Widerspruch der anderen Parteien, die sich ebenfalls damit schmücken, tun.


Beatrice Alder, Basel



"Mitte-Links überlässt Definitionshoheit den Brandstiftern"

Zitat: "... wie sehr sich der Medien/Parteienverbund aus Mitte-Links von der Volksmeinung entfernte. Diese Volksmeinung fand – jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil – ihre Heimat bei der Polit-Marke SVP, die einen klaren erkennbaren politischen Kurs verfolgt."

 

So weit, so richtig. Aber was ist denn "Volksmeinung", wie entsteht sie? Und hier mache ich dem besagten Medien/Parteienverbund den Vorwurf, dass sie es der SVP überlassen, die Volksmeinung mit teilweise abstrusen Gedanken zu füttern und selbst dabei kräftig mithelfen.

 

Nehmen wir beispielsweise die Forderung nach "weniger Staat!". Es ist billig, nach weniger Staat zu rufen, wenn man gleichzeitig nicht klärt, was eigentlich "Staat" bedeutet. "Staat" sind doch letztlich wir alle, "Staat" ist die rechtliche Organisation unserer Gemeinschaft. Und "Recht" ist das geordnete Zusammenspiel in dieser Gemeinschaft. "Weniger Staat" – ist damit nun gemeint, dass wir unsere Gemeinsamkeit abbauen? Ist damit gemeint, dass weniger "Recht" gelten soll? Abbau des Rechtsstaates?

 

Ist dieser Ruf nach "weniger Staat!" nicht genauso destruktiv wie die Parolen des "Schwarzen Blocks" der Anarcho-Szene? Mitte-Links bringt es eben nicht fertig, ihre Gedanken zum Sinn von "Staat" in die Volksmeinung einzubringen und überlässt die Definitionshoheit – oder eben die "Nichtdefinitionshoheit" den Brandstiftern am rechten und am linken Rand.

 

Und so haben auch die Medien keinen Rohstoff, den sie in Zeitungen und Rundfunk in Meinungsbildung umsetzen können. Nennen wir die Diskussion um die Menschenrechte – nein, nicht die in China, sondern die vor unserer Haustüre. "Keine Menschenrechte für Täter, so lange die Rechte der Opfer nicht gewährleistet sind" - durchgängiger Slogan in anonymen Kommentaren.

 

Um Himmelswillen, Menschenrechte bezeichnen die Freiheitsrechte, die das Individuum gegenüber dem Staat, der Gemeinschaft hat. Und da alle Menschen gleich sind, sind diese Rechte universell, unveräusserlich und unteilbar. Und damit gelten sie auch für die Menschen, die ihre liebe Mühe mit unserem Rechtssystem haben.

 

Aber auch diese Definition wird von FDP, CVP, BDP, SP und Grünen nicht derart in volksverständliche Gedanken umgesetzt, auf dass sie durch die Medien an Küchentisch, Stammtisch und Arbeitsplatz gelangen kann. Auch hier wird die Deutungshoheit den Rechtspopulisten und deren Medien überlassen.

 

Wann in den letzten Jahren hat die Freisinnige Partei beispielsweise ihrem Namen alle Ehre gemacht, in dem sie eben diese Freiheitsrechte in der politischen Diskussion verteidigt hätte? Meines Erachtens Fehlanzeige.

 

Die Parteien diesseits der Rechtspopulisten überlassen die politische Diskussion und damit die Volksmeinung den Biedermännern und Nein-Sagern und jammern danach über die Brandstifter. Und damit lässt Mitte-Links die Medien und damit auch die Volksmeinung am ausgestreckten Arm verhungern. Kein Wunder, dass sich die Volksmeinung an den Tischen der Rechtspopulisten ernährt.


Roland Bauer, Basel



"SVP-Plakate zeigen das wirkliche Gesicht der Partei"

Ich finde den Artikel gut. Allerdings ist das Aufwiegen von SVP und SP problematisch, weil eine Partei, deren Kernthema das Schüren von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass und Überfremdungsangst ist, an die niedrigensten Instinkte appelliert. Leider mit Erfolg. Und weil das so ist, hat die SVPi – international immerhin oft mit den Parteien von Le Pen und Haider verglichen – immer wieder neue Ausländerthemen im Torpedorohr bereit. Die SVP-Plakate zeigen meines Erachtens das wirkliche Gesicht dieser Partei und nicht die Stellungnahmen der Herren Blocher, Mörgeli, Baader und Brunner.


Karl Riwar, Full-Reuenthal



"Zur Macht gehören die Medien"

Peter Knechtli analysiert richtig. Im Bundeshaus-Café fragte ich einen bekannten Westschweizer Parlamentarier, was der innere Antrieb von Christoph Blocher für seinen unglaublichen Aktivismus sei, denn dieser Mann könnte ja ein komfortables, ruhiges Leben führen. Macht, Macht und nochmals Macht, antwortete mir der Parlamentarier. Macht als Faszination, als Droge, als Rausch! Und zur Macht gehören die Medien. Das Ausüben publizistischer Macht lässt sich in persönliche, wirtschaftliche und politische Macht umsetzen.

 

Dafür hat Blocher gute Vorbilder. Medienmogule wie Silvio Berlusconi, Rupert Murdoch und Axel Springer kontrollieren die Medienlandschaft. Auch in Südamerika und Asien beherrschen oft Einzelpersonen die Medien. Diese nutzen sie für ihre politischen Interessen. Wer die Medien kontrolliert hat die die Macht der Themenauswahl, der Suggestion, der Veränderung des Zusammenhangs, der Titelgebung, der Zensur, der Inszenierung.

 

So kann zum Beispiel die Ausländerproblematik zum grössten gesellschaftlichen Problem hochstilisiert werden. Es ist gezielte Ablenkung von schwerwiegenderen Problemen, wie der Einkommens- und Vermögensverteilung oder der Hochpreisinsel Schweiz. Auch für die Attacken gegen die Justiz, die staatlichen Institutionen und die öffentlichen Medien haben Blocher und die SVP mit dem Trickspieler Berlusconi einen hervorragenden Lehrmeister. Der mediale Multiplikator-Effekt trägt zur vorherrschenden Meinung bei. Zum Beispiel, wenn das kaum geschaute "teleblocher" in der Sonntagspresse ausführlich kommentiert wird.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Blocher hat wieder gepoltert"

Max Mantel aus Kilchberg hat ja keineswegs unrecht. Dass er dabei etwas übertreibt, mag vielleicht lokal bedingt sein. Gegen seine Meinung kann und darf niemand etwas einwenden. Nur: Wer miterlebt hat, wie Herr Alt-Bundesrat Blocher gestern in der "Arena" wiederholt "gepoltert" hat und anderen Votanten immer wieder ins Wort gefallen ist, muss zugeben, dass es den Herren Blocher und Konsorten weniger um das "Wohlergehen unseres Landes" geht als vielmehr um die geradezu penetrant widerliche Form der "berechtigten Vormachtstellung" der SVP.

 

Der berühmte "29 Prozent-Wähleranteil" der Schweizer Bevölkerung entspricht sicher nicht dem Einverständnis der BürgerInnen mit den Zielen der SVP. Vielmehr ist er Folge der unverhältnismässig hoch finanzierten und menschenverachtenden Propaganda.

 

Das Wohlergehen in unserem Lande dient diesen Leuten einzig und allein als Vorwand. In Wirklichkeit sind diese "Bauern" schlicht nicht bereit, einem gangbaren Fortschritt Hand zu bieten und konstruktive Lösungen dazu anzubieten. Unter "gangbar" die Bereitschaft, vernünftige Lösungen nicht nur zu suchen, sondern solche durch "Zusammenraufen" auch konstruktiv zu erarbeiten und zu finden.


René G. Stöckli, Basel



"Räuberischen Staat in die Schranken weisen"

Ich bin mit den Äusserungen des OnlineReports-Chefs nur einigermassen einverstanden. Natürlich stört mich dieses ziemlich unbeholfene, leicht dämlich und naiv anmutende, wenig sexy wirkende, gebetsmühlenartige Herunterplappern des SVP-Programmes gewisser Exponenten dieses Clubs als alleinseligmachendes Evangelium auch. Nur finde ich, dass es nichts als legitim ist, diesem rot-grünen Medien-, Mainstream- und Einheitsbrei der "fortschrittlichen" Kräfte aus SP, Gurken-Grün (innen tiefrot) und Ex-POCH à la Fetz halt endlich mal die Rechnung zu präsentieren.

 

Der Durchschnitts-Normalo-Bürger, welcher noch nie beim Staat bei jeder Gelegenheit die hohle Hand machte, greift sich halt gelegentlich halt schon mal an den Kopf. Und man fragt sich dann halt schon, warum jene, welche immer auf Leistung und Verzicht auf Freizeit und stattdessen auf Weiterbildung auf eigene Kosten ohne Staatshilfe setzten und Verantwortung übernahmen, am Schluss als Deppen vom Dienst dastehen.

 

Gegen einen starken Staat habe ich nichts, gegen einen Staat, der mir alles vorschreibt und mir dafür immer mehr abknöpft, weil das halt immer kostet, dagegen sehr viel. Vor allem aber darum, weil eine Aufgabe, die man dem Staat übergibt, immer beim Staat bleibt und vom Staat und dessen Dienern (mehrheitlich der SP entstammend) mit Zähnen und Klauen verteidigt wird bzw. halt noch mehr ausgebaut wird. Da muss ich ausnahmsweise (es fällt mir schwer) Baader recht geben. Kosten- bzw. unternehmerisches Denken war bei der SRG noch nie verbreitet. Diesen räuberischen Staat muss man in die Schranken weisen und ihm die Mittel zwar nicht ganz entziehen, aber doch plafonieren. Jede Hausfrau weiss, dass sie nicht mehr ausgeben kann, als sie im Portemonnaie hat. Für die Staats-Medien gelten da halt scheinbar andere Gesetze.


Max Mantel, Kilchberg


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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Krichgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).