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Leuenberger-Nachfolge:
Go, Caspar, go?

Von PETER KNECHTLI

Der sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger zeigte sich perfekt untaktisch taktisch, als er mitten in den Sommerferien  seinen Rücktritt auf Ende Jahr ankündigte. Das Taktische daran ist der Zeitpunkt. Er hat bis zum letzten Augenblick zugewartet, seine Demission noch bekanntgeben zu können, bevor der seit längerem angeschlagene Freisinnige Hans-Rudolf Merz denselben Schritt tut. Zwar hat FDP-Präsident Fulvio Pelli immer beteuert, Merz bleibe bis zum Ende der Legislatur. Doch nun dürfte auch sein Abschied aus der Bundesregierung eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten sein.

Wie immer: Kündigen im ersten Atemzug die Akteure ihren Rückzug an, machen schon im zweiten die Spekulationen über mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger die Runde. Sollte es denn ein Sozialdemokrat sein, käme aus der Region Basel nur einer in Frage: Der neue Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels.

Obschon er bundespolitisch unerfahren ist, wäre er ohne weiteres in der Lage, sofort die Führung eines Departements der Bundesverwaltung zu übernehmen. Mit seiner Kommunikationsgabe, die derzeit in Basel kein Politiker und keine Politikerin übertrifft, seiner blitzartigen Auffassung, seiner Dialogbereitschaft seiner Zupack-Fähigkeit und nicht zuletzt seinem Humor hat er sich innert kürzester Zeit zu einem Politiker zum Anfassen entwickelt, dessen Überzeugungskraft sich auch das bürgerliche Lager nicht entziehen konnte. Undogmatisch und umsichtig treibt er die Stadtplanungs- und Verkehrspolitik vorwärts. Der begabte Exekutiv-Politiker scheint derzeit die treibende Kraft in der Basler Regierung zu sein. So viel Dynamik wie derzeit scheint im Baudepartement nie zuvor geherrscht zu haben.

 

"Wer Caspar Baader jetzt zu einer Kandidatur
drängt, könnte ihm ernsthaft schaden."


Nun hat aber sofort auch die SVP Anspruch auf den frei werdenden SP-Sitz Leuenbergers angemeldet. SVP-Präsident Toni Brunner möchte die Sozialdemokraten mit einem Baselbieter demütigen: mit dem Gelterkinder Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Baader. Laut der "Basler Zeitung" liess sich sein Baselbieter Fraktionskollege Christian Miesch schon zur Beurteilung hinreissen, eine Kandidatur Baaders wäre "sensationell".

In der Tat wäre Baaders Kandidatur "sensationell" – aber nur für all jene, die seinen Bundesrats-Ambitionen schaden möchten: Seine Wahlchancen noch im Verlaufe dieser Legislatur sind so gut wie inexistent. Man stelle sich vor: Baader müsste noch mindestens bis zum Ende der laufenden Amtszeit gute Miene mit der früheren Bündner SVP-Regierungsrätin heutigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf machen, die er bei ihrer Wahl als "Verräterin" bezeichnete. Dies, weil sie mit ihrer Wahlannahme die Abwahl von Christoph Blocher ermöglicht hatte.

Kommt dazu, dass FDP-Chef Pelli den SP-Anspruch auf zwei Bundesrats-Sitze umgehend anerkannt hat – höchstwahrscheinlich im Austausch für die Zusicherung der SP, im Fall eines vorzeitigen Merz-Rücktritts ebenfalls an zwei FDP-Bundesratsmandaten festzuhalten. Mit grünen Stimmen könnte Blocher-Freund Baader nicht rechnen, auch Widmer-Schlumpfs SVP-Dissidente dürften sich an Baader kaum erwärmen. Da bleibt noch die CVP, die sich nicht in die Karten blicken lassen will, aber kaum die Konkordanz auf dem Buckel der SP auf den Müllhaufen der Geschichte spedieren will.

Wie Caspar Baader unter diesen Voraussetzungen die Ersatz-Wahl schaffen soll, ist schleierhaft. Wer den 56-jährigen Gelterkinder Agronomen und Juristen Baader eine letzte Wahl-Chance zugestehen will, sollte die Wahlen zur Gesamterneuerung des Bundesrates abwarten. Dann werden die Karten – möglicherweise – neu gemischt auf eine Art, dass der SVP, die Widmer-Schlumpf nicht als eine der Ihren betrachtet, zwei Sitze zugestanden werden. Und dann könnte Baader ohne den Makel einer zuvor gescheiterten Kandidatur antreten.

Allerdings ist Baaders Wahl auch dann noch nicht gesichert. Erstens bleibt offen, ob sich Eveline Widmer-Schlumpf nochmals für eine Kandidatur entscheidet. Und zweitens warten in der SVP-Pipeline auch weitere fähige, und vor allem jüngere Persönlichkeiten mit Bundesrats-Ambitionen, die ihre Ansprüche geltend machen werden.

Caspar Baader und die "Verräterin"

10. Juli 2010
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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.