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Eva Herzog erst vor dem politischen Olymp

Von PETER KNECHTLI

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog möchte, als Vertreterin der beiden Bruderkantone Bundesrätin werden. Ihr Palmares sind fünfeinhalb Jahre Finanzpolitik, die dem bürgerlichen Basel zumindest so gut gefällt, dass niemand auch nur ansatzweise gegen die "rote Eva" Sturm läuft.

Niemand wird behaupten können, Eva Herzog habe in ihren fünfeinhalb Jahren keine solide Finanzpolitik betrieben. So hat sie die staatliche Pensionskasse saniert, massiv Schulden abgebaut und die Steuern für juristische und natürliche Personen gesenkt. Damit hat sie sich einen guten Namen geschaffen – auch um den Preis, dass einige Genossen wegen ihrer Bereitschaft zu Steuersenkungen die Faust im Sack machen. Steuerreduktion ist aber nicht linke Kernkompetenz. Vielmehr hat Eva Herzog als Kassenwartin das nachvollzogen, was ihr die bürgerlichen Parteien mit Volksintiativen und Vorstössen diktierten, und was die vereinigte Linke zähneknirschend akzeptierte.

Auch wenn die "Vertreterin einer modernen urbanen Schweiz" (Selbstverständnis) die Anspruchsgruppe der Steuersenker schon früh mahnte, die "Zitrone" sei jetzt "ausgepresst", pressten bürgerliche Politiker noch weiter – und siehe da: Es flossen doch immer wieder noch ein paar Tropfen in die Schatullen von Unternehmen und private Steuerzahlenden. Herzog war als relativ prononcierte Linke in die Regierung gewählt worden und legte sich gleich auch mit ihrem freisinnigen Baselbieter Amtskollegen an. Inzwischen hat sie zugunsten grösserer Popularität einige Kanten verloren. Es braucht länger, bis ihr die Nerven durchbrennen. So rot, wie sie einmal war, ist sie auch nicht mehr.

Durch das weitgehende Nachvollziehen der bürgerlichen Forderungen erwarb sich Eva Herzog so viel Sympathie, dass sie in den letzten Wahlen das beste Ergebnis aller Kandidierenden erzielte. Dabei hat sie nicht das SP-Programm verraten, sondern die Steuersenkungen jeweils so austariert gestaltet, dass die Linke gerade noch zerknirscht mithalten konnte, ohne rot zu werden.

 

"So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist
in der Politik selten zu haben."


Eva Herzog hat ohne Zweifel das Auge für das richtige Mass und nur schon als Mutter zweier schulfplichtiger Kinder dürfte sie auch besonders gut rechnen gelernt haben. Und nun will diese beflissene und zuweilen detailversessene Kassenwartin Bundesrätin werden. Intellektuell wäre es für sie ein Kinderspiel im Berner Regierungs-Septett mitzuhalten: Ihre schnelle Auffassungsgabe, ihre Fähigkeit, die Mechanik von Winkelzügen blitzartig zu analysieren, und ihre Bereitschaft, auch mal wider den Stachel zu löcken, befähigten sie zur Bundesrätin wie ihr unverkennbarer Ehrgeiz, die Gunst der Stunde zum weiteren Aufstieg auf den Olymp der schweizerischen Politik zu nutzen.

Doch im landesweiten Massstab kommt Eva Herzog aus dem Nichts. Monatelang war von ihr nichts zu hören, obschon sie seriös arbeitete. Sie verschwindet hinter den staatlichen Zahlenbergen, um sich nun, elegant coiffiert, als mögliche Bundesrätin anzubieten. Ihre Wahlchancen sind nicht aussichtslos, aber gering. Sie hat in ihrer bisherigen Regierungs-Aera bescheidene kommunikative Absicht gezeigt, ihre Bekanntheit über die beiden Basel hinaus auszudehnen, die Medien mit lust- oder gar humorvollen Debattier-Virus anzustecken. Im nationalen Wurstkessel der politischen Macht ist sie bisher eine Unbekannte geblieben.

Was steckt hinter ihrer Kandidatur?, fragen sich derzeit viele. Wahrscheinlich der einfache Nenner: Nützt's nichts, so schadet's nichts. Ist Eva Herzog entgegen ihrem bisherigen Karriere-Verlauf das wenig wahrscheinliche Glück hold, hebt sie – alles schon mal vorgekommen – eine landesweit bekannte Genossin wie Simonetta Sommaruga im letzten Moment aus dem Sattel.

Wird nichts aus der Ambition, wird sich Eva Herzog über den grössten Publizitätserfolg ihrer bisherigen Polit-Karriere freuen können. Auch ihrer Basler SP, die den Erfolgs-Nimbus der vergangenen Jahre eingebüsst hat, kommt die Möglichkeit gelegen zu zeigen, dass es sie noch gibt. Denn Basel steht schon bald wieder vor einem kantonalen Wahlkampf. Und dann wird man sich sicherlich an die Episode vom Herbst 2010 erinnern. So viel Publicity bei so wenig Aufwand ist in der Politik selten zu haben.

News zur Herzog-Nomination

16. August 2010
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"Starke Region statt Machtkämpflein"

Basel nimmt sich als Kanton und als Zentrum der Nordwestschweiz und der Drei-Länder-Region ernst, indem zwei fähige Kandidaturen in Bern liegen. Eva Herzog, die als konsensfähige und überzeugende Schafferin gilt, hat auch bei der Rechten genügend Wahlchancen. Und Peter Malama, der unermüdliche Basler Turbo, der jetzt leider von den eigenen Leuten angegriffen wird. Auch wenn der nächste Bundesrat nicht aus Basel kommt, die Zeichen zu Selbstvertrauen und dem Willen, die Nordwestschweiz in Bern prominent zu vertreten, sind gesetzt.


Schön wäre es, wenn sich auch die Bürgerlichen hinter ihren Basler Vertreter stellen könnten und die kleinkarierten Machtkämpflein endlich und zugunsten einer starken Region aufgeben oder zumindest unter sich lösen könnten.


Daniel Kobell, Basel



"So einfach ist das"

Was "hinter dieser Kandidatur stecke", werde gefragt. Wer wohl warum so was fragen mag? Die Antwort liegt doch auf der Hand: Hinter dieser Kandidatur stecken der Wille und das Wollen einer klugen Frau, Basel im Bundesrat zu vertreten. Punkt! So einfach ist das.


Beatrice Alder, Basel



"Arbeiterin, nicht Strahlefrau"

Die Notwendigkeit von Steuersenkungen zur Erhöhung der Attraktivität von Basel als Wohn- und Firmensitz sahen nicht nur bürgerliche Politiker. Auch Linke machen keinen Freudenschrei, wenn sie die Steuerrechnung erhalten. Aber sie wollen einen guten Service public in Bereichen wie Schulen, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr und Sicherheit erhalten.


Auch Eva Herzog findet, der unkoordinierte, ruinöse Steuerwettbewerb werde je länger je mehr zum Problem. Sie setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems, aber auch für eine Stärkung der Steuerharmonisierung ein. Wie viele Finanzdirektoren anderer Kantone plädiert auch sie für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. So sind ihre Absichten oft auch rote Anliegen. Sie wird ja als SP-Bundesrätin kandidieren. Bescheidene kommunikative Absicht kann auch heissen, sich nicht ständig als Strahlefrau zum Fenster hinaus zu lehnen. Aber Eva Herzog stellt sich immer der Diskussion, hört zu und reagiert nicht auf jede kritische Frage pikiert. In Finanzdepartement hat es Eva Herzog verstanden, eine Reihe ausgezeichneter Mitarbeiter um sich zu scharen. Ein Fähigkeit, welche wohl auch im Bundeshaus von grossem Nutzen sein kann.


Otto Kunz-Torres, Basel



"Seit Adam und Eva üblich"

Merkwürdig dass das, was bei den Männern seit Adam und Eva üblich ist: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel Wirkung zu erzeugen, immer so zu reden gibt, wenn es von Frauen ausgeht. "Warum kandidiert Eva Herzog?" wird gefragt. Diese Frage habe ich in Bezug auf Peter Malama nirgends gelesen. Macht nichts, ich wünsche allen Kandidierenden möglichst viel "action" auf ihrem Weg!


Judith Stamm, Luzern


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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.