Kommentare

<< [ 1 | (...) | 141 | 142 | 143 | 144 | 145 | 146 | 147 | 148 | 149 | 150 | (...) | 231 ] >>

Stimmrecht: Rot-Grün hat sich total verhauen

Von PETER KNECHTLI

Die rot-grünen Parteien von Basel-Stadt – nicht ihre Wählerinnen und Wähler – haben am letzten Wochenende eine richtiggehende Volks-Watsche kassiert: Mit einer Mehrheit von 81 Prozent lehnte das mehrheitlich rot-grüne Basel die Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab.

Ein solches Abstimmungsergebnis lässt nur eine klare Interpretation zu: Die rot-grünen Parteien politisieren in dieser Frage meilenweit am Volk vorbei, wenn sie nur gerade 19 von 100 Stimmenden hinter ihr Anliegen zu scharen vermögen. Nun ist es natürlich nicht primäre Aufgabe der Parteien, ihre Programm nach der vermuteten Präferenz des Stimmvolks auszurichten. Aber die Ohrfeige muss den Partei-Exponenten von SP und Grünem Bündnis vor allem deshalb zu denken geben, weil ihnen offensichtlich auch die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler die Gefolgschaft verweigerte.

Statt die Niederlage ohne Wenn und Aber zu anerkennen, folgt jetzt schon der Versuch, die Diskussion auf ein anderes Geleise zu lenken: Nun, tönt es, müssten die Einbürgerungsfristen verkürzt werden, tönt es. Oder: Um das angestrebte Ziel zu erreichen, seien eben – wie damals beim Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe nötig.

Mag sein, aber einen Fortschritt im historischen Bemühen, nicht eingebürgerten Ausländern das kantonale Wahl- und Abstimmungsrecht einzugestehen, ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bereitschaft, das Stimm- und Wahlrecht aus die ausländische Wohnbevölkerung auszudehnen, ist in den letzten zwanzig Jahren eher gesunken als gestiegen, obschon der Stadtkanton heute einen Ausländeranteil von über 32 Prozent hat. Eine Initiative wurde im Jahr 1994 mit bloss 26 Prozent Ja-Stimmen verworfen, eine weitere Initiative wurde vor sechs Jahren zurückgezogen und mit guten Grund wurde das Ausländerstimmrecht auch nicht in der neuen Basler Verfassung verankert: Es hätte das Killerargument für das Grundgesetz werden können.

 

"Niemand kann ernsthaft behaupten,
das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich."


Wer den Parolen-Spiegel der Parteien überblickt, stellt den klassischen Links-Rechts-Graben fest: Die Linke und die Grünen dafür, die Rechte dagegen. Es kann niemand im Ernst behaupten, das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich.

Warum aber legten sich die rot-grünen Parteien derart für die ausländische Wohnbevölkerung ins Zeug? Aus reinem Klassenbewusstsein? Die Kalkül liegt zumindest nahe, dass sie sich bei einer politischen Partizipation der starken ausländischen Wohnbevölkerung, die die Voraussetzung dazu erfüllt, nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen Kräftezuwachs vor einigen Prozenten erhoffen. Denn die neu Stimm- und Wahlberechtigten gehören in ihrer klaren Mehrheit einer klar unterprivilegierten Schicht an, die tendenziell rot oder rot-grün stimmt und wählt. Und diese Prozentanteile könnte die Basler SP in ihrem aktuellen Zustand in künftigen Wahlen und Abstimmungen gut brauchen.

Wenn am Abstimmungsergebnis ein guter Effekt zu respektieren ist, dann ist es insbesondere die zeitliche Erleichterung bei den Einbürgerungen. In dieser Frage scheint ein weit breiterer Konsens unter den Parteien zu herrschen als im eigentlichen  Abstimmungsgeschäft. Denn die Partizipation am öffentlichen Leben soll über den Weg der Einbürgerung führen – und nicht umgekehrt. Und das ist recht so.

Abstimmungsergebnisse

27. September 2010
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Basel will kein Stimmrecht für Islamisten"

Die schwere Niederlage derjenigen, die Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht verschaffen wollten, muss man einerseits bedauern. Denn zu einer toleranten, offenen Gesellschaft, zu der man in Basel im Prinzip gerne neigen würde, gehört auch politische Integration. Aber anderseits hat sich seit einem Jahrzehnt das Klima radikal verändert, durch die Präsenz des Islams.


Portugiesen, Deutsche, etc. wären als Stimmbürger allenfalls willkommen, und wenn es um sie ginge, würden baselstädtische Stimmbürger sich vielleicht zu einem Ja motivieren lassen. Aber ein Ja würde auch Islamisten zu Stimmberechtigten machen, und das will eine grosse Mehrheit verhindern. Deshalb gab es 81 Prozent Nein.


Urs Weber, Miège VS



"Parteibasis folgte Gremien nicht"

Gross waren die Sprüche und die Siegesgewissheit aus der linken Ecke vor der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen. Ein bisschen müssen aber SP, Grüne und "Basta" doch auch an der Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen gezweifelt haben – verkündeten sie doch die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag, bekannten sich aber dann beim Stichentscheid doch klar zur Initiative.


Dass nun 81 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative stimmten, ist nicht nur eine "Klatsche" für die Befürworter, sondern auch ein klares Indiz dafür, dass ein Grossteil der eigenen Parteibasis nicht den Parteigremien gefolgt ist. Das Verhältnis von 19 Prozent Ja-Stimmen im Vergleich zu den 43,5 Prozent Wählerstimmen bei den letzten Grossratswahlen für SP und Grünes Bündnis ist überdeutlich und spricht für sich selbst. Und das bei einer Stimmbeteiligung von rekordverdächtigen 50 Prozent, was auch zeigt, dass das Thema Stimm- und Wahlrecht eine enorm grosse Wählerschaft dazu bewegte, ihre Meinung an der Urne auszudrücken.


Wenn jetzt so getan wird, als ob die mit über 60 Prozent ebenfalls deutliche Ablehnung des Gegenvorschlages ein "klares Signal" für eine Bereitschaft im Volk sei, mit der Einbürgerungspolitik in Basel-Stadt vorwärts zu machen, muss auch hier festgestellt werden, dass die Initianten nicht begriffen haben, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung am jetzigen System festhalten möchte. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert hat im Vorfeld zur Abstimmung denn auch klar gesagt, dass bei einer Abstimmungsniederlage das Thema wohl nun für einige Zeit "vom Tisch" sei – das sieht seine Partei- und Grossratskollegin Tonja Soland offenbar anders, und weibelt mit Nachdruck für "neue Lösungen".


Sicher ist es angezeigt, immer wieder die Einbürgerungspraxis zu überdenken – und bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder getan und wird weiter getan werden. Nur: Ein Stimmrecht und ein aktives und passives Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen kommt im Moment nicht in Frage. Das hat uns die überwiegende Mehrheit Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Dank unserer Demokratie ganz klar gesagt. Dies gilt es jetzt von allen Parteien zu respektieren.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


www.onlinereports.ch
© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigenen Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

 

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Beat Kälin ist der Baulichtreporter der Schweiz"

BZ online
Titel vom 9. Januar 2021
über den Unglücks- und
Verbrechensberichterstatter
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er recherchiert die Lichter auf Baustellen.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.