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Stimmrecht: Rot-Grün hat sich total verhauen

Von PETER KNECHTLI

Die rot-grünen Parteien von Basel-Stadt – nicht ihre Wählerinnen und Wähler – haben am letzten Wochenende eine richtiggehende Volks-Watsche kassiert: Mit einer Mehrheit von 81 Prozent lehnte das mehrheitlich rot-grüne Basel die Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ab.

Ein solches Abstimmungsergebnis lässt nur eine klare Interpretation zu: Die rot-grünen Parteien politisieren in dieser Frage meilenweit am Volk vorbei, wenn sie nur gerade 19 von 100 Stimmenden hinter ihr Anliegen zu scharen vermögen. Nun ist es natürlich nicht primäre Aufgabe der Parteien, ihre Programm nach der vermuteten Präferenz des Stimmvolks auszurichten. Aber die Ohrfeige muss den Partei-Exponenten von SP und Grünem Bündnis vor allem deshalb zu denken geben, weil ihnen offensichtlich auch die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler die Gefolgschaft verweigerte.

Statt die Niederlage ohne Wenn und Aber zu anerkennen, folgt jetzt schon der Versuch, die Diskussion auf ein anderes Geleise zu lenken: Nun, tönt es, müssten die Einbürgerungsfristen verkürzt werden, tönt es. Oder: Um das angestrebte Ziel zu erreichen, seien eben – wie damals beim Frauenstimmrecht – mehrere Anläufe nötig.

Mag sein, aber einen Fortschritt im historischen Bemühen, nicht eingebürgerten Ausländern das kantonale Wahl- und Abstimmungsrecht einzugestehen, ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bereitschaft, das Stimm- und Wahlrecht aus die ausländische Wohnbevölkerung auszudehnen, ist in den letzten zwanzig Jahren eher gesunken als gestiegen, obschon der Stadtkanton heute einen Ausländeranteil von über 32 Prozent hat. Eine Initiative wurde im Jahr 1994 mit bloss 26 Prozent Ja-Stimmen verworfen, eine weitere Initiative wurde vor sechs Jahren zurückgezogen und mit guten Grund wurde das Ausländerstimmrecht auch nicht in der neuen Basler Verfassung verankert: Es hätte das Killerargument für das Grundgesetz werden können.

 

"Niemand kann ernsthaft behaupten,
das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich."


Wer den Parolen-Spiegel der Parteien überblickt, stellt den klassischen Links-Rechts-Graben fest: Die Linke und die Grünen dafür, die Rechte dagegen. Es kann niemand im Ernst behaupten, das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich.

Warum aber legten sich die rot-grünen Parteien derart für die ausländische Wohnbevölkerung ins Zeug? Aus reinem Klassenbewusstsein? Die Kalkül liegt zumindest nahe, dass sie sich bei einer politischen Partizipation der starken ausländischen Wohnbevölkerung, die die Voraussetzung dazu erfüllt, nicht nur einen ideellen Gewinn, sondern auch einen Kräftezuwachs vor einigen Prozenten erhoffen. Denn die neu Stimm- und Wahlberechtigten gehören in ihrer klaren Mehrheit einer klar unterprivilegierten Schicht an, die tendenziell rot oder rot-grün stimmt und wählt. Und diese Prozentanteile könnte die Basler SP in ihrem aktuellen Zustand in künftigen Wahlen und Abstimmungen gut brauchen.

Wenn am Abstimmungsergebnis ein guter Effekt zu respektieren ist, dann ist es insbesondere die zeitliche Erleichterung bei den Einbürgerungen. In dieser Frage scheint ein weit breiterer Konsens unter den Parteien zu herrschen als im eigentlichen  Abstimmungsgeschäft. Denn die Partizipation am öffentlichen Leben soll über den Weg der Einbürgerung führen – und nicht umgekehrt. Und das ist recht so.

Abstimmungsergebnisse

27. September 2010
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"Basel will kein Stimmrecht für Islamisten"

Die schwere Niederlage derjenigen, die Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht verschaffen wollten, muss man einerseits bedauern. Denn zu einer toleranten, offenen Gesellschaft, zu der man in Basel im Prinzip gerne neigen würde, gehört auch politische Integration. Aber anderseits hat sich seit einem Jahrzehnt das Klima radikal verändert, durch die Präsenz des Islams.


Portugiesen, Deutsche, etc. wären als Stimmbürger allenfalls willkommen, und wenn es um sie ginge, würden baselstädtische Stimmbürger sich vielleicht zu einem Ja motivieren lassen. Aber ein Ja würde auch Islamisten zu Stimmberechtigten machen, und das will eine grosse Mehrheit verhindern. Deshalb gab es 81 Prozent Nein.


Urs Weber, Miège VS



"Parteibasis folgte Gremien nicht"

Gross waren die Sprüche und die Siegesgewissheit aus der linken Ecke vor der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen. Ein bisschen müssen aber SP, Grüne und "Basta" doch auch an der Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen gezweifelt haben – verkündeten sie doch die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag, bekannten sich aber dann beim Stichentscheid doch klar zur Initiative.


Dass nun 81 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative stimmten, ist nicht nur eine "Klatsche" für die Befürworter, sondern auch ein klares Indiz dafür, dass ein Grossteil der eigenen Parteibasis nicht den Parteigremien gefolgt ist. Das Verhältnis von 19 Prozent Ja-Stimmen im Vergleich zu den 43,5 Prozent Wählerstimmen bei den letzten Grossratswahlen für SP und Grünes Bündnis ist überdeutlich und spricht für sich selbst. Und das bei einer Stimmbeteiligung von rekordverdächtigen 50 Prozent, was auch zeigt, dass das Thema Stimm- und Wahlrecht eine enorm grosse Wählerschaft dazu bewegte, ihre Meinung an der Urne auszudrücken.


Wenn jetzt so getan wird, als ob die mit über 60 Prozent ebenfalls deutliche Ablehnung des Gegenvorschlages ein "klares Signal" für eine Bereitschaft im Volk sei, mit der Einbürgerungspolitik in Basel-Stadt vorwärts zu machen, muss auch hier festgestellt werden, dass die Initianten nicht begriffen haben, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung am jetzigen System festhalten möchte. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert hat im Vorfeld zur Abstimmung denn auch klar gesagt, dass bei einer Abstimmungsniederlage das Thema wohl nun für einige Zeit "vom Tisch" sei – das sieht seine Partei- und Grossratskollegin Tonja Soland offenbar anders, und weibelt mit Nachdruck für "neue Lösungen".


Sicher ist es angezeigt, immer wieder die Einbürgerungspraxis zu überdenken – und bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder getan und wird weiter getan werden. Nur: Ein Stimmrecht und ein aktives und passives Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen kommt im Moment nicht in Frage. Das hat uns die überwiegende Mehrheit Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Dank unserer Demokratie ganz klar gesagt. Dies gilt es jetzt von allen Parteien zu respektieren.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen


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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
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Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).