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 Stimmrecht: Rot-Grün hat sich total verhauenVon PETER KNECHTLI
"Niemand kann ernsthaft behaupten,
Wer den Parolen-Spiegel der Parteien überblickt, stellt den klassischen Links-Rechts-Graben fest: Die Linke und die Grünen dafür, die Rechte dagegen. Es kann niemand im Ernst behaupten, das bürgerliche Basel sei ausländerfeindlich. 27. September 2010
 "Basel will kein Stimmrecht für Islamisten" Die schwere Niederlage derjenigen, die Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht verschaffen wollten, muss man einerseits bedauern. Denn zu einer toleranten, offenen Gesellschaft, zu der man in Basel im Prinzip gerne neigen würde, gehört auch politische Integration. Aber anderseits hat sich seit einem Jahrzehnt das Klima radikal verändert, durch die Präsenz des Islams.
Portugiesen, Deutsche, etc. wären als Stimmbürger allenfalls willkommen, und wenn es um sie ginge, würden baselstädtische Stimmbürger sich vielleicht zu einem Ja motivieren lassen. Aber ein Ja würde auch Islamisten zu Stimmberechtigten machen, und das will eine grosse Mehrheit verhindern. Deshalb gab es 81 Prozent Nein. Urs Weber, Miège VS "Parteibasis folgte Gremien nicht" Gross waren die Sprüche und die Siegesgewissheit aus der linken Ecke vor der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für Migranten und Migrantinnen. Ein bisschen müssen aber SP, Grüne und "Basta" doch auch an der Durchsetzbarkeit ihrer Anliegen gezweifelt haben – verkündeten sie doch die Ja-Parole sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag, bekannten sich aber dann beim Stichentscheid doch klar zur Initiative.
Dass nun 81 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative stimmten, ist nicht nur eine "Klatsche" für die Befürworter, sondern auch ein klares Indiz dafür, dass ein Grossteil der eigenen Parteibasis nicht den Parteigremien gefolgt ist. Das Verhältnis von 19 Prozent Ja-Stimmen im Vergleich zu den 43,5 Prozent Wählerstimmen bei den letzten Grossratswahlen für SP und Grünes Bündnis ist überdeutlich und spricht für sich selbst. Und das bei einer Stimmbeteiligung von rekordverdächtigen 50 Prozent, was auch zeigt, dass das Thema Stimm- und Wahlrecht eine enorm grosse Wählerschaft dazu bewegte, ihre Meinung an der Urne auszudrücken.
Wenn jetzt so getan wird, als ob die mit über 60 Prozent ebenfalls deutliche Ablehnung des Gegenvorschlages ein "klares Signal" für eine Bereitschaft im Volk sei, mit der Einbürgerungspolitik in Basel-Stadt vorwärts zu machen, muss auch hier festgestellt werden, dass die Initianten nicht begriffen haben, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung am jetzigen System festhalten möchte. Der SP-Grossrat Daniel Goepfert hat im Vorfeld zur Abstimmung denn auch klar gesagt, dass bei einer Abstimmungsniederlage das Thema wohl nun für einige Zeit "vom Tisch" sei – das sieht seine Partei- und Grossratskollegin Tonja Soland offenbar anders, und weibelt mit Nachdruck für "neue Lösungen".
Sicher ist es angezeigt, immer wieder die Einbürgerungspraxis zu überdenken – und bei Bedarf auch neuen Gegebenheiten anzupassen. Dies wurde in den letzten Jahren auch immer wieder getan und wird weiter getan werden. Nur: Ein Stimmrecht und ein aktives und passives Wahlrecht für unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen kommt im Moment nicht in Frage. Das hat uns die überwiegende Mehrheit Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Dank unserer Demokratie ganz klar gesagt. Dies gilt es jetzt von allen Parteien zu respektieren. Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen |
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