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Uni: Baselland-Sieg auf der ganzen Linie

Von PETER KNECHTLI

Im zähen Streit um die künftige Finanzierung der bikantonalen Universität Basel für die Leistungsperiode 2018 bis 2021 hat das Baselbiet hoch gepokert – und sich gegen den Stadt- und Standortkanton durchgesetzt. Es ist ein Sieg auf der ganzen Linie: Die Zahlen der Einigung, die Delegationen der beiden Kantonsregierungen heute Montag im Kollegiengebäude präsentierten, zeigen deutlich, dass Basel-Stadt die grösseren Opfer bringen muss als Baselland.

Baselland hat insofern gut verhandelt, als es sich zwei Rahmenbedingungen zunutze zu machen wusste. Einerseits waren des die sieben Postulate aus den Reihen der Freisinnigen, die zu Jahresbeginn mit einer Budgetkürzung von gesamthaft bis 120 Millionen Franken für Furore sorgten. Anderseits spielte das Baselbiet über lange Monate hinweg geschickt – für Basel-Stadt zermürbend – mit dem Faktor Zeit.

Denn beide Partner standen unter massivem Druck, die Einigung noch vor den Sommerferien zu erzielen: Der laut Leistungsauftrag ab 1. Januar 2018 fällige Trägerbeitrag des Baselbiets in Höhe von 664 Millionen Franken (über vier Jahre) untersteht dem fakultativen Referendum mit der Option einer Volksabstimmung noch dieses Jahr.



"Conradin Cramer musste sich
die Einigung erkaufen."



A
uch wenn das maximale Sparziel der Baselbieter Freisinnigen nicht erreicht wurde und Einnahmen- und Sparvorschläge wie die Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende oder ein Numerus clausus derzeit kein Thema mehr sind: Der neue Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer hat sich die Verständigung mit dem Baselbiet mit einem nach dem 80 Millionen-Deal nochmaligen Entgegenkommen des Kantons und der Universität erkaufen müssen, um schlimmere Szenarien zu verhindern. Zusätzlich kommt Basel-Stadt dem Baselbiet mit einer Senkung der Kulturpauschale um fünf Millionen Franken entgegen, was nicht nur der baselstädtischen SVP sauer aufstösst.

Immerhin bedeutet die jetzt getroffene Lösung, dass die Basler Hochschule nicht einem Kahlschlag ausgesetzt wird, auch wenn die Baselbieter SP ein bürgerlich initiiertes "Abbaudiktat" erkennt. Ebenso kann mit Erleichterung festgestellt werden, dass die Universität gemäss Leistungsauftrag ihr bisheriges Vollangebot mit ihren Fakultäten aufrecht erhalten will.

Befremdlich ist hingegen die Art, wie der bisherige Universitätsrats-Präsident Ueli Vischer schleichend verabschiedet wird. Denn ab 2020 soll das Baselbiet den Vorsitz im Strategiegremium stellen dürfen, was noch akzeptabel wäre. Hingegen soll dem Baselbieter Vizepräsidenten bereits in den Jahren 2018 und 2019 die Federführung für die "Universitäts-Strategie 2030" übertragen werden.

In welche Richtung sich die Alma Mater dann entwickeln wird, steht noch in den Sternen. Nach Informationen von OnlineReports soll der ehemalige Direktionspräsident der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Beat Oberlin, Vischer-Nachfolger und damit höchster Uni-Repräsentant werden.

Falls diese Information zutrifft, wäre zumindest die Gewähr dafür geboten, dass die Universität unter Oberlins Führung kaum in untere Ligen absteigen wird. Der promovierte Jurist Oberlin ist nicht nur kulturell interessiert und engagiert, er bewies mit dem städtischen Kultur-Engagement der Baselbieter Staatsbank auch grenzüberschreitendes, ja ein gewisses weltmännisches Flair.

Bericht über die Einigung über die Universitäts-Finanzierung

26. Juni 2017
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peterknechtli@onlinereports.ch

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Beim Abbau verlieren alle"

Ich verstehe den Titel von Peter Knechtlis Kommentar nicht. Inwiefern hat Baselland gesiegt? Wenn bei der Uni abgebaut wird, dann verlieren alle, insbesondere auch das Baselbiet.


Stefan Zingg, Basel



"Erpressung lohnt sich"

Was lernen wir aus dem Verhandlungsergebnis zum Uni- und Kulturvertrag? Zwei Dinge mindestens:

- Erpressung lohnt sich
- Der Dümmere gibt nach


Roland Stark, Steuerzahler, Basel



"Brandschätzig aufgeführtes BL-Höhenfeuer"

Ob sich Basel-Landschaft mit diesen Abmachungen als Universitäts-Standortskanton, genauer:  als universitätsverantwortliche Grösse durchgesetzt hat, ist auf dem Papier nun geklärt. Und  auch im Kommentar von Peter Knechtli steht diese "Klärung" von ihm als solche konstatiert und bejaht im Zentrum.

Nach den für die BL-Finanzern und für die BL ZUKUNFT gesehen doch ziemlich katastrophalen Jahre, welche von den beiden Freisinnigen Gysi (Zersiedelungschaos mit entsprechenden Mobilitätsproblemen) und Balmer mit seiner pauschalisiert und total ideologisch, also nicht eben intelligent durchgedrückten Steuerverminderungspolitik, zu verantworten war und IST, soll nun dort gespart werden, wo das Wort Zukunft NOCH steht. 

Nun, aller Siegesmeldungsrhetorik von Lauber und Gschwend zum Trotz: Durchgesetzt heisst allerdings noch lange nicht "gewonnen". Da haben auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (und mit ihnen auch ein paar sehr bedeutende Unternehmen, deren Basler Steuersitze mit der Universität und der Zentrumskultur in dieser Stadt sehr sehr viel zu tun haben) Interessen, die sie durch ihre BS-Regierung vertreten sehen wollen. Interessen, die mit Sicherheit innert kürzester Zeit erst einmal deutliche Absichtserklärungen zu Gunsten der Universität und der Kultur von BS nach sich ziehen werden.

Dazu kommt, dass die Interessen viele Bewohnerinnen und Bewohner in BL mit jenen der Städterinnen und Städter vielfach übereinstimmen, sich mehr als nur tangieren mindestens. Wenn sich dann die Auswirkungen der BL-Sparerei deutlicher zeigen, wird es auch in BL ungemütlich – für jene Abbauer, welche keine ZUKUNFT in Aussicht stellen können, weil sie ja deren Wurzeln abgebaut haben.

Was die städtische politische Dîskussion betrifft: Da geht es dann durchaus intensiver zu und her. Entstaatlichung ist auch in weiten "bürgerliche" Kreisen der Stadt keineswegs ein quasi festgesetztes und festgeschriebenes Ziel. (Dass es bei den engen Verhältnissen BS/BL in BL eine solche Diskussion nicht gibt, heisst nicht, dass  es in BL keine Leute gibt, welche die urbane Art mögen. Es ist eine gesamturbane, eine Art metropolitan Situation. Nur die BL-Bürgerlichen haben das weitgehend, wie man bezüglich Universität und BL-Freisninn sehen kann, nicht begriffen – von nicht wenigen Ausnahmen abgesehen.)

Kurz: Nach dem brandschätzig aufgeführten BL-Höhenfeuer gegen die Universitätsbeteiligungs-Finanzierung des Landkantons kann es dort draussen durchaus bald noch weitaus dunkler werden, was den Finanzhimmel betrifft, als es ohnehin schon ist. Stichwort dazu eben: ZUKUNFT!

Oder: Nachdem Lauber und Gschwend auf dem Gipfel ihrer Regierngskunst angelangt sind, müssen sie irgendwie auch wieder ins Tal der Lösungsschritte hinuntersteigen. Da besteht dann aber durchaus Rutschgefahr. Mindestens Frau Gschwend jedenfalls hat bisher nicht gezeigt, dass sie rutschfestes Schuhwerk trägt.

Ob es dann wieder baselstädtische Fallschirme in 80 Milllionenhöhe geben wird? Da kann man sicher sein: Nein, wird es nicht mehr. Ist nicht mehr durchsetzbar. In BS.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona


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"Sandra Sollberger (SVP) in Basler Festtagstracht"

Blick
Bildlegende vom
7. Juni 2017
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Uuuhhh, das tut der Baselbieter SVP-Nationalrätin und Kantonsfusions-Gegnerin aber weh!

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.