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Konservative Tendenz in beiden Basel

Von PETER KNECHTLI

Dieses Wochenende können sich die bürgerlichen Parteien und Organisationen in beiden Basel über die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmungen rundum freuen: Sie haben auf der ganzen Linie gewonnen, und die Baselbieter CVP hat mit ihrer Sauberkeits-Initiative einen Nerv des Volkes grandios getroffen. Der erste Urnengang nach dem bürgerlichen Triumph in den Baselbieter Regierungsratswahlen bestätigt den Befund: Den Links-Grünen bläst derzeit ein eisiger Wind entgegen. Sie können auf kantonaler Ebene initiieren und bekämpfen, was sie wollen – am Schluss bleibt die Niederlage.

Niemand hätte zwar ernsthaft daran geglaubt, dass im Baselbiet die von VCS, SP, Grünen und Umweltschutz-Organisationen lancierte "Strassen-Initiative", die "zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo und öffentlichen Verkehr" verhelfen wollte, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung finden könnte. Doch so berechtigt die Anliegen zugunsten des Langsamverkehrs sind, so chancenlos sind sie in einem Kanton, der über eine der mächtigsten Strassenbau-Lobbies der Schweiz verfügt. Noch immer steht die motorisierte individuelle Mobilität auf zwei oder vier Rädern uneingeschränkt hoch im Kurs.

Das zeigte sich beispielhaft am Beispiel der aus zwei Teilbereichen bestehenden Umfahrung Allschwil. Hier scheute sich das Stimmvolk nicht, Ja zu sagen zu einem weiteren Strassenbau-Teilstück im Baselbiet, das Hunderte Millionen Franken, vermutlich rund eine halbe Milliarde Franken, kosten wird. Der zahlenmässig starke automobile Teil der Bevölkerung hat die Nase voll von Staus an allen Ecken und Enden, denen auch die unnötige Funktion des staatlichen "Staubeauftragten" ebenso hoffnungs- wie hilflos ausgeliefert ist.



"Es ist fraglich, wie mobilisierbar
das rot-grüne Basel noch ist."



Das Ergebnis ist ein Hinweis darauf, dass die Wirtschaftskammer Baselland mit ihrem von vielen als illusorisch bezeichneten, im September 2013 vorgestellten Konzept einer völlig neuen regionalen Strassenbaupolitik wohl näher beim Volkswillen liegt als angenommen: Statt Strassen, die aus der Agglomeration direkt in die Stadt Basel führen, sollen mehrere Ringstrassen den Infarkt an der Grenze zur City verhindern. Die Umfahrung Allschwil mit direktem Anschluss an die Nordtangente könnte so etwas wie der ausführungsreife erste Teil dieses milliardenschweren Konzepts sein.

Die entscheidende Frage stellt sich nur noch, ob die Umfahrung Allschwil und erst recht das gesamte Ringstrassen-Konzept angesichts leerer Staatskassen in den kommenden Jahrzehnten finanzierbar sein wird.

Schon erstaunlicher ist die klare 62 Prozent-Ablehnung der Initiative "Wohnen für alle" in Basel-Stadt. Dieser Kanton, der links-grünen und sozialen Anliegen meist angetan ist, schickt ein Volksbegehren bachab, das einen Beitrag gegen den unbestrittenen Mangel an günstigem Wohnraum hätte leisten sollen. Es wäre verfrüht, hier bereits von einem politischen Paradigmawechsel zu sprechen. Und doch stellt sich die Frage, wie mobilisierbar und solidarisch das rot-grüne Basel in Fragen noch ist, die zu den zentralen Anliegen der Schwachen in der Gesellschaft – Schlechtverdienende, Alte, Alleinstehende, Ausländer, Studenten – thematisieren.

Vielleicht kündigt sich im Hnblick auf die nächsten eidgenössischen und kantonalen Wahlen in Basel-Stat eine Veränderung der Machtverhältnisse an. Das klare Nein zur Wohnraum-Initiative kann nicht allein mit "unbegründeter Angstmacherei der nicht gerade faktentreu agierenden Gegenseite" erklärt werden. Es könnte das erste Säuseln einer Welle sein, auf der künftig wieder vermehrt traditionelle Akteure segeln, denen die Wahrung der bestehenden Verhältnisse, Sauberkeit und staufreies Autofahren Herzensanliegen sind.

8. März 2015
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

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(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
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"Totale Illusion"

Staufreies Autofahren ist die totale Illusion angesichts ständig ansteigender (Ueber-)Bevölkerung.


PJ Wassermann, Hersberg


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"Gugus-Fraktion"

Christoph Buser
Baselbieter FDP-Landrat
über die am 26. März 2015 neu beschlossene Mitte-Links-Fraktion "Grünliberale und Grün-Unabhängige" (GGU)
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Man wird sehen.

RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung, die BZ und die TagesWoche bezogen sich in ihren Berichten über den Rücktritt von SP BL-Präsidentin Pia Fankhauser auf ein Interview, das sie vor wenigen Tagen OnlineReports gegeben hatte.

Die BZ und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-News über die Entlassung von "Lehrer H." aus der Sicherheitshaft nach.

In ihrem Artikel über das Straucheln der Basler SP nahm die Basler Zeitung auf einen Abstimmungs-Kommentar von OnlineReports Bezug.

In ihrem Artikel über grüne Baselbieter Nationalrats-Kandidaten bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die OnlineReports-News über die Appellation des Internet-Mobbers "Lehrer H." gegen das Urteil des Basler Strafgerichts wurde von der Basler Zeitung aufgenommen.

Das Regionaljournal, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die BZ nahmen den OnlineReports-Primeur über die Zeugnis-Frisierung eines Lehrers in Pratteln auf.

Den OnlineReports-Bericht über die unklaren Folgen des regierungsrätlichen Sparbefehls an das Basler Unispital nahm die Basler Zeitung auf.

Die Basler Zeitung und das Regionaljournal nahmen die OnlineReports-News über den Hochbetrieb im Krematorium "Hörnli" auf.

20 Minuten online berief sich in seiner Nachricht über die Verweigerung einer Pegida-Demo durch die die Basler Polizei auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung hat die OnlineReports-News über Anzeigefehler in BVB-Ticketautomaten aufgenommen.

In ihrem Bericht über Schweizer "Pegida"-Ableger bezog sich die NZZ online auf OnlineReports.

Die Schweiz am Sonntag zitierte in ihrem Beitrag über Spekulationen zur künftigen NZZ-Chefredaktion aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über Wiedemanns Unterstützung der FDP-Regierungsrats-Kandidatin Monica Gschwind auf OnlineReports Bezug.

In seinem Bericht über Regierungsrat Isaac Rebers Personalentscheid in Sachen Sibel Arslan nimmt Blick am Abend auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Artikel über Ermittlungen gegen einen Basler Polizei-Offizier nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Den OnlineReports-Primeur über den gewaltsamen Flucht-Versuch aus den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel nahmen die Basler Zeitung, die BZ Basel und 20 Minuten auf.

Der "Salon Bâle" von Telebasel nahm auf eine OnlineReports-Kolumne von Adil Koller zum geplanten Asylzentrum in Hölstein Bezug.

Die Medienwoche berichtet über die "TagesWoche" und schreibt: "Ein Vorbild für zeitgemässe Kolumnisten-Wahl bietet ausgerechnet die lokale Konkurrenz von onlinereports.ch: Dort schreibt Adil Koller unentgeltlich Kolumnen aus der Lebenswelt eines 21-Jährigen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Der 53-jährige Psychiater und Philosoph Daniel Sollberger wechselt von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) als neuer Chefarzt in die Psychiatrie Baselland und leitet dort das Zentrum für spezifische Psychotherapien und Psychosomatik sowie das Zentrum für psychosoziale Therapien.

• Die Zahl der Einbrüche ist vergangenes Jahr im Baselbiet um drei Prozent auf 2'362 Delikte weiter gewachsen, aber deutlich weniger stark als 2013 (+15 Prozent).

Andreas Räss (50) übernimmt am 1. Juli die Leitung der Fachstelle Diversität und Integration der Basler Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung als Nachfolger von Nicole von Jacobs, die frühzeitig in Pension geht.

• Mit einer Verordnungs-Änderung gibt die Basler Regierung Geschäftsbetrieben die Möglichkeit, für schwangere Arbeitnehmerinnen zum Preis von 380 Franken während höchstens sechs Monaten eine Pendler-Parkkarte beziehen können, auch wenn der Arbeitsweg von "Tür zu Tür" weniger als 60 Minuten beträgt.

• Einen Vorschlag für die Neubesetzung des Baselbieter SP-Präsidiums nach dem Rücktritt von Pia Fankhauser wird die Geschäftsleitung der Geschäftsdelegierten-Versammlung am 18. April unterbreiten.

• Durchschnittlich 3,69 Einbruchs-Fehlalarme gingen letztes Jahr tägllich bei der Baselbieter Polizei ein, was die Sicherheitsdirektion mit einer Vollkosten-Verrechnung vergütet haben will.

• Die Basler Firma Valorec AG darf in der Sondermüll-Verbrennungsanlage im Werk Klybeck dank umgesetzter Massnahmen wieder jodhaltige Abfälle verbrennen, nachdem vor einem Jahr farbige Rauchgasfahnen aus dem Kamin ausgetreten waren.

• Weil der Druck auf die gemeindeeigenen Grünflächen in den Wohngebieten wächst, lancieren die Unabhängigen Pratteln am 27. März eine Volksinitiative mit dem Titel: "Grünflächen in Wohngebieten frei halten".

• Das Junge Grüne Bündnis nominierte Eva Strub, Laura Schwab, Reja Wyss, Michelle Lachenmeier, Oliver Thommen (BS) und Victor Bättig, Bálint Csontos, Dominik Beeler, Meret Rehmann, Oliver Brüderli, Jakob Weber und Lorenz Kaufmann (BL) als Nationalrats-Bewerbende.

9'420 Milchkühe, 2'245 Pferde, Esel und Ponys und 119'217 Nutzgeflügel zählte das Baselbiet letztes Jahr laut dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain.

• Die Biologin Gabriela Schmidt löst Suzanne Oberer-Kundert als neue Präsidentin des "Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverbands" (BNV) ab.

• Statt 2,2 Millionen Franken beträgt der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2014 nun 179 Millionen Franken – unter anderem wegen Mehreinnahmen an Steuern in Höhe von 75 Millionen Franken.