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BL-Baudirektion: Jetzt ist Alarmstufe rot

Von PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro ist promovierte Juristin. Ihr Chef des Rechtsdienstes, Markus Stöcklin, ist promovierter Jurist. Die Bürgerinnen und Bürger dürften also davon ausgehen, dass sie beide mit den Rechtsgrundlagen vertraut sind und diese im Interesse ihrer Bürger und Steuerzahlenden anwenden.

Zweifel sind angebracht, wie der Entscheid des Verfassungsgerichts von gestern Mittwoch zeigt. Es ging um den geplanten und in zahlreichen Dokumenten wie selbst dem Abstimmungsbüchlein versprochenen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln als ökologische Kompensation für den Bau der A22 (damals H2). Dieser Rückbau hätte unmittelbar nach Eröffnung der A22 im Dezember 2013 in Angriff genommen werden sollen.

Doch kaum war der Tunnel im Dezember 2013 eröffnet, begann die Mauschelei: Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) verschob den Rückbau auf den Zeitraum 2022 bis 2027 mit der Ankündigung, dannzumal neue "Erkenntnisse" zur Gewerbe-Entwicklung zu berücksichtigen. Was dies bedeutet, lässt sich mit wenig Fantasie ausmalen. Als der VCS sich gegen dieses staatspolitische Mätzchen wehrte und von der BUD eine rekursfähige Verfügung gegen diese "Projektänderung" verlangte, winkte Pegoraros Rechtsdienst verbissen ab – bis ihn das fünfköpfige Verfassungsgericht gestern mit dem juristischen Einmaleins aus dem "Betty Bossi-Rezeptbuch" (so der referierende Richter) zur Räson brachte und anwies, die Rechtsverweigerung einzustellen und dem VCS die Verfügung auszustellen.


"Die Bau- und Umweltschutzdirektion muss
wieder unabhängiger werden."



R
echtshändel mit dem Staat sind Alltag. Es ist aber nicht das erste Mal, dass der BUD-Rechtsdienst beziehungsweise die Direktionsspitze mit einem bürgerfeindlichen Rechtsverständnis von Richtern zur Besinnung gerufen werden musste. Zu erinnern ist an das andauernde Schicksal des Hemmiker Bauern Alfred Suter, dessen Hof als Folge der überfüllten Inertstoff-Deponie Wischberg zunehmend Schaden nimmt, weil seit über sieben Jahren ein Kantonsgerichtsurteil nicht vollzogen wird – nämlich der Nachweis durch Kanton und Gemeinde, dass die Deponie "entweder gar keine Deponie sei oder dann aber als solche harmlos" ("Basler Zeitung"). Mit einem gescheiterten Runden Tisch wurde Zeit vertrödelt und der Fall ausgesessen statt gelöst.

Letzten September hiess das Kantonsgericht eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern einstimmig gut. Die Konzession für ein Kleinwasserkraftwerk durch den Kanton war rechtlich mit einer Methode erteilt worden, die mit dem Bundesrecht nicht vereinbar ist, wie die Richter festhielten. Die Elektra Baselland als Bauherrin musste mit ihrer Planung zurück auf Feld eins. Die verantwortlichen Akteure: die Baujuristen der kantonalen Verwaltung.

Wer den Kanton Baselland mit offenen Sinnen über eine längere Frist beobachtet, stellt fest, dass mit dem Direktionswechsel von Hans Rudolf Gysin zu Christoph Buser der Einfluss der Wirtschaftskammer auf die Administration, insbesondere auf die Bau- und Umweltschutzdirektion nicht geringer geworden ist. Auch in bürgerlichen Kreisen ist – hinter vorgehaltener Hand – immer öfter die Meinung zu hören, Regierungsrätin Sabine Pegoraro setze um, was ihr die Wirtschaftskammer vorgebe, indem auch die nachgelagerten operativen Amtsstellen den gewünschten Direktiven folgen. Das ist ein Erfolg für den Gewerbe-Dachverband – aber schlecht für's politische Klima.

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion muss in ihrer rechtlichen Souveränität und Handlungsfähigkeit wieder unabhängiger und bürgerfreundlicher werden und sich vom Image der Fernsteuerung befreien. Sonst befördert sie die in Anzeichen schon erkennbare Zersetzung der kantonalen Reputation über die Grenzen hinaus. Die zuständigen Direktionen und Verbände tun gut daran, ihre Rolle im "Alarmstufe rot"-Modus zu überdenken. Dasselbe gilt notabene auch für Medien, die versuchen sollten, die politischen Kräfte im Baselbiet so zu arrangieren, dass Gruppen-Interessen und Seilschaften vor demokratischem Ausgleich Vorrang haben.

Wenn der Kanton – wie im Fall des Rheinstrasse-Rückbaus – versucht, in einer Fülle von Dokumenten enthaltene, mit klarem zeitlichen Realisierungsvorgaben versehene Rückbau-Versprechen auf die lange Bank zu schieben und politische Versprechen durch Nichterfüllung obsolet zu machen, dann ist es kein Wunder, wenn auch im Volk die Alarmlampen aufleuchten – weil es sich verschaukelt fühlt.

Das Baselbiet steht vor einer finanziell und – mit einer oppositionellen Linken – politisch schwierigen Zeit, in der seine Bürgerinnen und Bürger nicht noch durch dirigistische staatliche Handlungsweisen frustriert werden sollten.

11. Juni 2015
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"Kein Land produziert pro Kopf der Bevölkerung mehr Gotteskrieger als Tunesien."

Basler Zeitung
vom 30. Juni 2015
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Was sich aufs Bruttosozialprodukt wohl kaum günstig auswirken dürfte.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht vom Unfall-Tod des Baselbieter alt Landrats Gerhard Hasler wurde von BZ online und der BZ Basel aufgenommen.

Den OnlineReports-Primeur über Christoph Eymanns Verzicht auf eine Ständerats-Kandidatur griffen das SRF-Regionaljournal, die Nachrichtenagentur SDA, srf.ch, die BZ online, die BZ Basel, die Badische Zeitung und Telebasel auf.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die BZ online, die BZ Basel und 20 Minuten übernahmen den OnlineReports-Primeur über den Veruntreuungsfall im Basler Papiermuseum.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm den OnlineReports-Bericht über das Baselbieter Kantonsgerichts-Urteil wegen Rechtsverweigerung gegenüber dem VCS auf. 

Die OnlineReports-Recherche über den Sichtschutz-Streit um die FCB-Trainingsplätze wurde von 20 Minuten und der BZ Basel aufgenommen.

In seinem Bericht über eine geplante Überbauung eines Hinterhofs im Basler Gundeldinger-Quartier nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren Bericht in OnlineReports Bezug.

Die Basellandschaftliche Zeitung und die TagesWoche online nahmen in ihren Berichten über die Baselbieter Finanzpolitik auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung berichtete über den Konflikt um die entlassene Basler Organistin Babette Mondry und ging dabei auf OnlineReports ein.

20 Minuten verwies in ihrer Nachricht über Carlo Contis Zukunft als Präsident der regionalen Alzheimer-Vereinigung auf OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über eine mögliche Ständerats-Kandidatur von Esther Maag auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung verwies in ihrem Porträt des designierten Baselbieter SP-Co-Präsidenten Adil Koller auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über den geplanten Abbruch des Felix-Platter-Spitals nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Freistellung eines Basler Polizisten auf.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Meldung über den Norovirus im Binninger Altersheim "Langmatten" auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung, die BZ und die TagesWoche bezogen sich in ihren Berichten über den Rücktritt von SP BL-Präsidentin Pia Fankhauser auf ein Interview, das sie vor wenigen Tagen OnlineReports gegeben hatte.

Die BZ und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-News über die Entlassung von "Lehrer H." aus der Sicherheitshaft nach.

In ihrem Artikel über das Straucheln der Basler SP nahm die Basler Zeitung auf einen Abstimmungs-Kommentar von OnlineReports Bezug.

In ihrem Artikel über grüne Baselbieter Nationalrats-Kandidaten bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die OnlineReports-News über die Appellation des Internet-Mobbers "Lehrer H." gegen das Urteil des Basler Strafgerichts wurde von der Basler Zeitung aufgenommen.

Das Regionaljournal, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die BZ nahmen den OnlineReports-Primeur über die Zeugnis-Frisierung eines Lehrers in Pratteln auf.

Den OnlineReports-Bericht über die unklaren Folgen des regierungsrätlichen Sparbefehls an das Basler Unispital nahm die Basler Zeitung auf.

Die Basler Zeitung und das Regionaljournal nahmen die OnlineReports-News über den Hochbetrieb im Krematorium "Hörnli" auf.

20 Minuten online berief sich in seiner Nachricht über die Verweigerung einer Pegida-Demo durch die die Basler Polizei auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung hat die OnlineReports-News über Anzeigefehler in BVB-Ticketautomaten aufgenommen.

In ihrem Bericht über Schweizer "Pegida"-Ableger bezog sich die NZZ online auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• In der Nacht vom 1. auf den 2. Juli wird das dritte "Flexity"-Tram der BVB mit der Nummer 5003 als Start der Serienauslieferung von Bautzen (Deutschland) im BVB-Tramdepot Wiesenplatz eintreffen.

• Die Energiestadt Reinach offeriert gemeinsam mit kmu Reinach ein attraktives Beratungsangebot: Unternehmen können die Energieeffizienz mit einfachen Massnahmen steigern.

• Die BDP Baselland geht mit folgenden Persönlichkeiten in die Nationalratswahlen: Marie‐Therese Müller, Reinach; Felix Weber, Reigoldswil; Doris Vögeli, Reinach; Beat Schmid, Oberwil; Franziska Were‐Imhof, Hersberg; Esther Meisinger, Bubendorf; Kevin Beining, Pratteln.

• Die EVP Baselland tritt mit folgender Liste zu den Nationalratswahlen an: Sara Fritz, Birsfelden, Landrätin und Studentin der Rechtswissenschaften: Daniel Kaderli, Biel-Benken, Gemeinderat und Stiftungssekretär; Andrea Heger, Hölstein, Landrätin und Primarlehrerin; Martin  Geiser, Gelterkinden, Chemiker und alt Landrat; Sonja Niederhauser, Liestal, Einwohnerrätin und ÖV-Managerin; Christian Muhmenthaler, Muttenz, Dienstleiter und IT-Spezialist; und Lukas Keller, Bottmingen, Mitglied Gemeindekommission und Bauführer.

• Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg / Rheinschanze in Basel wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben.

• Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg / Rheinschanze in Basel wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben.

• In den vergangenen vier Jahren hat der Autoverkehr in Basel um 1,8 Prozent abgenommen, während der öffentliche Verkehr um knapp 6 Prozent und der Veloverkehr um rund 14 Prozent zugenommen haben.

• Das Sportamt Basel-Stadt lanciert in Zusammenarbeit mit der Firma UrbaFit GmbH auf dem Sportplatz Pruntrutermatte einen Outdoor-Fitnesspark mit sechs Geräten, der für die Bevölkerung per sofort frei zugänglich ist.

Christian Döbeli wird am 1. August neuer Rektor des Basler Gymnasiums Leonhard und damit Nachfolger von Roger Morger, der auf diesen Zeitpunkt pensioniert wird.

• Das "Überparteiliche Komitee zur Verhinderung von 7 Jahren Dauerstau in der Hagnau" hat heute Dienstagmittag der Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro rund 18‘000 Unterschriften der "Petition zur Verhinderung von 7 Jahren Dauerstau in der Hagnau" überreicht.

Frédéric Velter wird neuer stellvertretender Direktor des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg als Nachfolger von Vincent Devauchelle, der seine Funktion nach über dreizehn Jahren am 30. Juni verlässt.

• Der FC Basel und sein 37-jähriger Verteidiger Walter Samuel verlängern den Vertrag um ein Jahr.

• Die Beschränkung der Aushang-Dauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten im Baselbiet wird laut Beschluss der Regierung auf 1. Juli in Kraft gesetzt.

• Die Regierungen der beiden Basel beantragen den Kantonsparlamenten, der privatrechtlichen Institution "Tierschutz beider Basel" für den Neubau eines Tierheims an der Birsfelderstrasse in Basel über zehn Jahre eine Kreditsicherungsgarantie im Umfang von maximal jährlich je 200'000 Franken zu gewähren.

Eva Lehner wird am 1. Juli als neue Geschäftsführerin die Leitung von "Overall" übernehmen und Thomas Ineichen ablösen, der nach 29 Jahren Engagement für die Basler Arbeitsmarkt-Integration in Pension geht.

• Bezahlte Arbeitszeit offeriert der Kanton Basel-Stadt seinen Staatsangestellten, um im Umfeld des Weltblutspendetags zwischen dem 15. und 1. Juli Blut zu spenden.

• Der Aescher Bauunternehmer Remo Franz (Rofra AG) hat sich entschieden, auf der Liste der Baselbieter CVP für den Nationalrat zu kandidieren.

• Am 8. Juni ist in Muttenz der Grundstein für das neue Gebäude der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gelegt worden, womit die Zusammenführung der bisherigen 36 FHNW-Standorte in den beiden Basel durch den Neubau FHNW-Campus im Polyfeld Muttenz konkrete Gestalt annimmt.

• Die Bachletten Buchhandlung von Matthyas Jenny wird am 1. Oktober von den Geschwistern Manuela und Claudia Probst übernommen und ohne Unterbruch weitergeführt.

• Nach der Annahme des neuen Taxigesetzes durch den Basler Grossen Rat hat die Unia Nordwestschweiz entschieden, das Referendum zu ergreifen.

• Nach über vierzig Jahren im Dauerbetrieb muss das Basler Theater mit einem Aufwand von 72 Millionen Franken weitgehend über Staatsgelder saniert werden, während die neue Saalbestuhlung wird durch Gönner finanziert wird.

• Die EVP Baselland schlägt für die neue Legislatur 2015/16 Elisabeth Augstburger als 2. Landratsvizepräsidentin vor.