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Gratulation zur Wiederwahl, Herr Frehner

Von PETER KNECHTLI

Herr Sebastian Frehner, Bundesparlamentarier der SVP und Basler SVP-Kantonalpräsident, wir gratulieren Ihnen zur Wiederwahl in den Nationalrat. Einverstanden, die Wahlen finden erst am 18. Otkober statt. Aber seit die "Basler Zeitung" Ihre nicht ganz sauberen Schachzüge um Adressen-Missbrauch und Spenden-Umleitung im Zusammenhang mit Ihrer Doppelkandidatur als National- und Ständerat vor vier Jahren ("Sturm aufs Stöckli") aufgedeckt hat, sind Sie in aller Munde. Gut, Regierungsrat und Nationalratskandidat Christoph Eymann von den Liberalen LDP, war noch etwas im Gespräch, bis er definitiv auf die Ständeratskandidatur verzichtete. Dies unter anderem, weil die SVP nicht mitmachte – aus Angst vor dem Verlust Ihres Nationalrats-Mandates. Jetzt müssen Sie sich nicht mehr fürchten.

Denn wer spricht heute über Daniel Stolz, der drei stille Jahre brauchte, um in Bern überhaupt anzukommen, und dessen Partei sich zwischen den Wahlen jeweils in die Hängematte legt? Wer spricht von Markus Lehmann, dem sportlichen christdemokratischen Sitz-Verteidiger?

Sebastian Frehner hat es mit der etwas alten, aber nicht uninteressanten Kamelle der BaZ im perfekten Zeitpunkt zum Medien-Star gebracht: Frehner, der Held im Wurstkessel. Dabei spielt es im Hinblick auf die Wahlen gar keine Rolle, wie stark der ehrgeizige Basler SVP-Manitu damals geschummelt hat. Wahlentscheidend ist vielmehr, dass er sich mit Wucht ins Spiel gebracht hat – oder dass er ins Spiel gebracht wurde. Denn schon heute ist in der öffentlichen Debatte nicht mehr die Frage, wie schwer Frehners Vergehen damals war, sondern die Frage ist, wer der BaZ mit welchem Interesse die Story gesteckt hat – und wem sie nützt. Der "Wumm" geht auf.


"Das Polit-Drama um Frehner hat nur den
Zweck, einen Multi-Win-Effekt zu erzielen."



A
kurater geht nicht, was wie eine raffinierte Inszenierung erscheint: Frehner wird im Basler Leitmedium scheinbar in die Pfanne gehauen, was der BaZ die Legitimation verschafft, ihr Image als "SVP-Sprachrohr" zu widerlegen. Der scheinbar in die Pfanne Gehauene kann sich als Opfer einer "Hetzkampagne" (so das SVP-Communiqué) der "Basler Zeitung" darstellen, wodurch sich die Aufmersamkeit nicht nur auf Frehner fokussiert, sondern auch auf die BaZ: Jetzt sind beide im Tagesgespräch. Weil Frehner der BaZ dazu kein Statement gab, setzte nun ein Gerangel um ein "Exklusiv-Interview" in vielen andern Medien ein. Thema: Sebastian Frehner und der unbekannte "miese Fink" ("Regionaljournal"), der die alte Geschichte ausgeplappert hat.

Jetzt setzt wie ein Selbstläufer die Vermutungs-Mechanik ein, indem einzelne Exponenten dem BaZ-Informanten schon ein bisschen auf der Spur sind. Oder schon bald? Wann kommt der Knaller: Der oder die war's!

Parallel dazu hebt die BaZ nun ersatzweise den rührigen SVP-Vizepräsidenten Edi Rutschmann auf die Publizitäts-Plattform und lässt ihn – drohend verbale Gewitterwolken aufziehend – verkünden, an Frehner müsse jetzt "die Vertrauensfrage gestellt" werden. Gut für Rutschmann: Er ist auch Nationalrats-Kandidat und kann prächtig performen. Schlecht für Rutschmann: Würde Frehner das Vertrauen entzogen, wäre der Schaden für die Partei und ihr Kandidaten-Quintett nicht auszudenken.

Zur Causa Frehner würde sicher auch Nationalrats-Kandidat Heinrich Ueberwasser ein BaZ-Interview nicht verweigern: Ihm, der seine Gefolgschaft in der "Muttenzerkurve" identifiziert, dürfte es nicht genügen, lediglich morgen Mittwochabend mit Fans über "Fankultur und Stehplätze retten, keine privaten Sicherheitsfirmen zur Fan-Überwachung vor den Stadien" zu parlieren.

Wir haben es hier mit einer neuen Ausprägung von Polit-Schauspiel zu tun, dessen einziger Zweck es ist, einen Multi-Win-Effekt zu erzielen. Inszenierte Skandale, die in Wahrheit gar keine sind, gab es schon immer. Neu am "Fall Frehner" ist, dass der öffentliche Diskurs am Entscheidenden vorbei geht: Weshalb hat die SVP dieses Traktandum nicht schon vor vier Jahren endgültig bereinigt? Schliesslich wollte Frehners damaliger Gegenspieler, der kürzlich verstorbene Grossrat Karl Schweizer, seinen Präsidenten "wegen Betrugs vor Gericht zerren", wie Rutschmann in der heutigen BaZ ausbreitet. Er, Rutschmann, habe dies verhindert, weil "der Schaden für die Partei zu gross" gewesen wäre.

Der Schaden ist heute nicht kleiner in einer SVP-Führung, die sich allmählich als Intrigantenstadl entpuppt, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht. Die Vertrauensfrage müsste nämlich vielmehr an den damaligen Parteivorstand der Law and Order-Partei gestellt werden, weil er einen Betrugsverdacht aus reiner Parteiräson unter den Tisch wischte.

Frehner kann der Medien-Rummel nur recht sein. Keiner der fünf SVP-Nationalratsbewerber ausser ihm hat eine Wahlchance. Der Berufspolitiker ist der Cleverste, Einflussreichste und Schlitzohrigste unter ihnen. Und mit der von ihm angeregten erfolgreichen Parlamentarier-Gruppe Region Basel auf Bundesebene kann er sogar einen echten Leistungs-Pluspunkt aufweisen.

Von wegen Wackel-Stuhl: Mumpitz! An Frehner kommt die Basler SVP nicht vorbei.

11. August 2015
 Ihre Meinung zu dieser Kolumne
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Sicher keine Wahlpropaganda"

Also das Interview mit Hr. Frehner habe ich im Regionaljournal verfolgt. Wenn man das Gestotter um diese Probleme anhörte, die immer ausweichenden Aussagen des  ach so armen Hr. Frehner der sich gegen den Schnee von Gesten wehrt, dann war das sicher keine Wahlpropaganda, eher das Gegenteil und ich hoffe dass die Zuhörer und Zuhörerinnen das auch so beurteilen.


Peter Isler, Basel



"Etwas vom Grottenschlechtesten"

Ich teile die Einschätzung von Klaus Stölker – der auch als Schweizer lieber bei seiner Muttersprache bleiben sollte, aber mit seiner Aussage im TV gestern den Nagel auf den Kopf traf. Das Interview mit Frehner vor dem Spalentor war etwas vom Grottenschlechtesten, was ich je gehört habe.


Judie Melzl, Münchenstein



"Ins eigene Messer gelaufen"

Jetzt ist OR-Knechtli ins eigene Messer gelaufen. Wenn denn die Publizitätserhöhung das wirkliche Ziel von Frehner war, dann hätte er in OR keine Zeile erhalten dürfen.


Rudolf Mohler, Oberwil



"Vertrauen verliert man so allemal"

Nicht jede Werbung ist gute Werbung. Es ist unwahrscheinlich, dass die SVP und damit Herr Frehner ihren Sitz im Nationalrat verliert. Aber er und seine Partei machen in diesen Tagen definitiv keine gute Figur. Die Vorwürfe sind schon "happig". Schliesslich sind offenbar Gelder, die Leute seiner Partei für den Wahlkampf spenden wollten, auf sein persönliches Konto geflossen. Im Telebasel-Interview hat Herr Frehner die Vorwürfe nicht in Abrede gestellt und gestammelt, er habe "Fehler gemacht". Strafrechtlich bleibt da nichts hängen, denn es gibt keinen Kläger. Aber Vertrauen verliert man so allemal - auch wenn nur wenige in Basel die SVP wegen ihres lokalen Personals wählen.  Was die BaZ anbelangt: ich glaube schon, dass hier eine SVP-"interne" Abrechnung stattfindet. Ob es nur ein "Warnschuss" war oder mehr, das werden wir in den nächsten Wochen sehen.


Tim Cuénod, Basel


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Veranstaltungs-Hinweise


SARA SERIO IN CONCERT
Freitag, 25. September, 20 Uhr
Sporthalle Bettingen, Hauptstrasse 105.
Die Schweizerin mit italienischen Wurzeln singt italopop mit Tiefgang.
Zum Auftakt des Erntedankwochenendes (Credo 2015, Feste feiern)
der Kirche Bettingen.

Vorverkauf: Infothek Riehen + Dorflaade Bettingen

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"Tote im Rhein badete im Sempachersee"

Basler Zeitung
vom 27. August 2015
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Steckbrieflich gesucht: der Transporteur.

RückSpiegel


20 Minuten bezog sich im Bericht über Probleme mit Musliminnen im Basler Frauenbad Eglisse auf OnlineReports.

Telebasel widmete dem Alzheimer-Outing von OnlineReports-Kolumnistin Corina Christen eine beinahe halbstündige Sendung.

Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung, ging in seinem Artikel zu den Angriffen seiner Zeitung auf SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ausführlich auf einen Kommentar von OnlineReports ein.

Telebasel und Barfi.ch nahmen die OnlineReports-Recherche über künftige Regime-Änderungen im Frauenbad Eglisee wegen der Dominanz muslimischer Besucherinnen auf. Der Artikel hatte im Netz eine enorme Resonanz.

20 Minuten online nahm im Artikel über die Trennung von Sebastian Frehner und Joël Thüring Bezug auf einen Bericht in OnlineReports.

Die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod von EBL-Präsident Reinhold Tschopp nahmen die BZ online, TeleBasel und die Volksstimme auf. Das Radio-Regionaljournal unterliess die Quellen-Nennung.

Die OnlineReports-News über die "Pepita"-Bann im Basler Universitätsspital nahm das Radio-Regionaljournal, Blick online und die Volksstimme auf.

Im Nachzug zur Story über den ohrfeigenden Basler Drämmliführer hat der Blick am Abend OnlineReports etwas gar diskret als Quelle genannt.

Die Basler Zeitung und die BZ zogen die OnlineReports-Story über die Verhaftung des serbischen Schriftstellers Aleander Dorin nach.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über einen Raufhandel in der Freien Strasse auf.

Blick online
und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Story über den ohrfeigenden Basler Drämmli-Chauffeur auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

• Die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, wird auf 1. Januar 2016 Mitglied des Verwaltungsrates der MCH Group AG.

• In der Nähe des Basler Spalentors wird ein Brunnen nach dem weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche benannt, der von 1869 bis 1879 in Basel lebte und lehrte.

• Das Hallenbad Rialto nimmt am Montag, 24. August, seinen Betrieb bei leicht angepassten Eintrittspreisen wieder auf, während die Gartenbäder Eglisee, Bachgraben und St. Jakob bis 13. September geöffnet bleiben.

Regula Nebiker und Franz Kaufmann (beide SP) treten kommendes Jahr wieder zu den Liestaler Stadtratswahlen an.

• Die Basler Staatsanwaltschaft hat die Strafverfahren wegen des Polizeieinsatzes gegen eine Demo auf dem basler Messeplatz vom 20. Juni 2014 eingestellt.

• Der bisherige stellvertretende Baselbieter Kantonsarchitekt Marco Frigerio (49) wird ab 1. November 2015 neuer Kantonsarchitekt.

• Die Oberwiler Gemeindepräsidentin Lotti Stokar (Grüne) tritt nach Ende der Amtsperiode nicht mehr zur Wiederwahl an.

• Die Basler BDP hat SVP-Nationalrat Sebastian Frehner aufgefordert, als Folge der Diskussionen um Vorgänge vor vier Jahren als Kantonalpräsident zurückzutreten.

• Die Südtirolerin Elisabeth Frasnelli, langjährige Leiterin der Universitätsbibliothek Bozen und zuletzt Leiterin der Universitäts- und Landesbibliothek Tirol, wird am 1. November neue Direktorin der Universitätsbibliothek Basel.

• Im Rahmen ihrer Flotten-Erneuerung setzt die Autobus AG Liestal in den kommenden Tagen zwei neue viertürige Gelenkbusse sowie zwei Solobusse auf dem Liniennetz ein.

• Die grosse Hitze in den letzten Wochen zeigte sich in Gelterkinden an der Zunahme des Wasserverbrauchs, der von den üblichen 1'300 Kubikmeter pro Tag auf rund 1'700 Kubikmeter anstieg.

• Eine Petition mit 2'100 Unterschriften haben die Baselbieter Juso gegen die Streichung der staatlichen Beiträge an das Umwelt-Abo eingereicht.

• Mit Unterstützung des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) entwickelte die Basler Stadtgärtnerei eine Vorgehensweise zur biologischen Pflege von Rasen, die bereits in 13 Parkanlagen zur Anwendung kommt.

• Die Gemeinde Reinach lässt ihre Strassen dreidimensional filmen, damit der Verwaltung und den beauftragen Planungsbüros detaillierte Informationen über die Strassenmarkierungen, die Signalisationen und den Zustand zur Verfügung stehen.

• Vom 3. bis 14. August ist in Basel zwischen dem Barfüsserplatz und der Schifflände kein Trambetrieb möglich, weil am Marktplatz die Tramgleise ersetzt werden.

• Wegen der anhaltenden Hitze mussten bereits mehrere Baselbieter Bäche abgefischt werden – so der Homburgerbach in Thürnen, der Eibach in Gelterkinden und der Chrientelbach oberhalb von Sommerau.

• Ein "besseres Taxigesetz" mit besseren Rahmenbedingungen für Branche und Taxifahrer in Basel verlangt die Gewerkschaft Unia mit ihrem Referendum.