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Die Fusions-Idee war eine Hors sol-Erfindung

Von PETER KNECHTLI

Das hätten weder kühnste Optimisten noch Pessimisten erwartet: Das Baselbieter Stimmvolk hat dieses Wochenende der Wiedervereinigung der Kantone Basel-Stadt und Baselland eine Abfuhr erteilt, die an Deutlichkeit nicht zu übertreffen ist. Eine satte Mehrheit von 68 Prozent der Baselbieter Stimmenden will nichts wissen von einer Fusion mit dem Stadtkanton. Ein Zurück zu den Grenzen von 1833 ist auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Die Niederlage ist so deutlich, dass kaum jemand nur schon auf die Idee kommen dürfte, diesen Anachronismus in absehbarer Zeit wieder auf die politische Agenda setzen zu wollen.

Ganz besonders bemerkenswert am Ergebnis dieser historischen Abstimmung ist, dass die latente Wiedervereinigungs-Lust aus dem Jahr 1969 im Landkanton wie in Basel-Stadt zu einer eigentlichen Fusions-Frigidität mutiert ist. Im Baselbiet votierten damals immerhin noch 41 Prozent der Stimmenden für einen "Kanton Basel", dieses Wochenende war es nur noch gut jeder vierte Urnengänger. Die Stimmbeteiligung sank von 76 auf profane 52 Prozent.

Das Liebeswerben gegenüber dem Bruderkanton sank auch in Basel-Stadt auf das Niveau allgemeiner Gleichgültigkeit: Gerade noch 55 Prozent der Stadtbevölkerung – zehn Prozent weniger als vor 45 Jahren – wollen heute mit dem Baselbiet gemeinsame Sache machen. Die bedenklichen Belege dafür ("mit diesen Rampassen wollen wir nichts zu tun haben") waren unüberhörbar.

"Die Fusions-Initiativen hatten schon
einen Geburtsfehler."




Das Verdikt zeigt aber auch, dass die Fusions-Initianten die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt und sich argumentativ verrannt haben. Die Heilsversprechen – mehr Demokratie, tiefere Kosten, "weil es ums Ganze geht" – vermochten nicht zu überzeugen. Das Votum offenbart dies- und jenseits der Birs keinerlei Vereinigungs-Sehnsucht, sondern vielmehr ein in der Ablehnung erstaunlich homogenes Baselbiet – und einen vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone.

Die Fusions-Initiativen hatten mit ihrer Forderung nach einem paritätisch zusammengesetzten Verfassungsrat schon einen Geburtsfehler, der in den parlamenarischen Beratungen noch flugs ausgebessert werden musste – in seiner angepassten Form nun aber wiederum andere Stimmbürger vergraulte. Der entscheidende Mangel des Fusions-Plans aber war ein anderer: Er wuchs nicht organisch von unten aus dem Volk, sondern wollte dem Volk von oben aufgeschwatzt werden durch Politikerinnen und Politiker, die sich davon möglicherweise auch das Profil und Prestige der Urheberschaft versprachen. Und nun entpuppte sich die Fusions-Initiative als eine Hors sol-Erfindung.

Zu beobachten ist auch ein heilloses Mäandern der Meinungen unter den Baselbieter Grünen, die zu den geschlossensten Fusions-Freunden zählten. Reichten sie vor Jahren einen Vorstoss zur Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz ein, liessen sie dieses Konzept später fallen mit der Begründung, es sei auf Jahrzehnte hinaus nie und nimmer realistisch. Doch schon nach der verlorenen Abstimmung bringen die Nachwuchs-Grünen "den Kanton Nordwestschweiz als vernünftiges Fernziel" flugs wieder aufs Tapet.

Vielmehr wäre einmal gründlich zu fragen, was die Region Basel wirklich braucht, und mit welchen Mitteln diese Ziele zu erreichen wären. Mit der Aufhebung von Kantonsgrenzen ist in dieser Zeit offensichtlich kein Staat zu machen. Dennoch sind alle Bemühungen zu unterstützen, die kantonsübergreifende Kooperationen und Partnerschaften auf der Basis von Wirtschaftsräumen fördern und Kirchturmpolitik überwinden.

Hier sind in der Tat die Nein-Sager dieses Wochenendes und ihre politischen Repräsentanten in die Pflicht zu nehmen. Die geplante Struktur der Regionen, wie es der Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber für seinen Kanton vorsieht, könnte durchaus ein Modell auch auf gesamtschweizerischer Ebene werden. Diese Wirtschaftsräume hätten zwar keine hoheitlichen Funktionen, aber politisches Gewicht, ohne gleichzeitig die subregionalen Identitäten preiszugeben.

An solchen Ideen weiter zu arbeiten ist die Herausforderung der aktiven Generation von Politikerinnen und Politikern. Die unterlegenen Fusions-Befürworter dürfen für sich in Anspruch, dazu einen massgeblichen Impuls beigetragen zu haben.

Analyse im Vorfeld der Abstimmung

Bericht und Hintergrund zur Fusions-Abstimmung vom 28. September 2014

28. September 2014
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"Ich fordere den sofortigen Rücktritt"

Dem Kommentar von Peter Knechtli wäre aus meiner Sicht noch folgendes beizufügen: Als Stimmberechtigter im Kanton Baselland erwarte ich den sofortigen Rücktritt von Frau Nationalrätin Elisabeth Schneider und Landrat Klaus Kirchmayr. Das Nein-Votum von über 68 Prozent ist auch eine schallende Ohrfeige für diese beiden "Fusions-Turbos". Sie haben nun am Sonntag von den Baselbieter Stimmberechtigten eine klare Antwort erhalten!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Seien wir froh, ..."

Als nach Basel-Stadt zugewanderter Aargauer meine ich: Seien wir froh, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist. Man stelle sich die Fusionsverhandlungen vor: Ein unendliches Gezerre und Gezanke um Basler Theater und Tschoppenhofer Gülle. Dieses Blut und Boden-Baselbiet hat leider nur noch wenig zu tun mit dem weltoffenen, hellwachen Kanton, der es vor Jahrzehnten war.


Heinz Weber, Basel



"Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen"

Ich denke, die Zusammenarbeit wird nach dieser Abstimmung und insbesondere nach den gehässigen Tönen und irrationalen Argumenten aus dem Baselbiet während des Abstimmungskampfes nicht leichter. Jedes Projekt, das in Zukunft von den Politikern unter dem Motto "Zusammenarbeit" aufgegleist wird, wird wohl von der Basis im Kanton Baselland bekämpft werden. Und umgekehrt ist wohl vielen Städtern die Lust vergangen, sich mit den scheinbar kleinkarierten Rampassen zusammenzuraufen. Insofern hat Peter Knechtli vollkommen recht, wenn er von einem "vertieften Bruch zwischen den Völkern der beiden Kantone" spricht. (Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen ist wohl in Grossbritannien zu beobachten: Dort bleibt Schottland zwar beim Vereinigten Königreich, aber die künftige Zusammenarbeit zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland wird wohl geprägt sein von den Autonomiebestrebungen und den Versprechungen, die der englische Premierminister David Cameron den Schotten gemacht hat.)

 

Die Fusions-Abstimmung hat viel Geschirr zerschlagen. Man hätte es gescheiter bleiben lassen. Der Scherbenhaufen besteht nicht in der Ablehnung der Fusion, sondern darin, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch schwieriger sein wird, die Bevölkerungen beider Halbkantone davon zu überzeugen, dass es miteinander besser geht, dass der Stadtkanton nicht des Teufels ist und dass es auch im Kanton Basel-Landschaft vernünftige Menschen gibt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.


Gaby Burgermeister, Basel



"So ein Unsinn"

Ein "vertiefter Bruch zwischen der Völkern der beiden Kantone"? Das würde ja bedeuten, dass ein Teil meiner Familie zu einem andern Volk gehört. So ein Unsinn. Baselbieter werden auch weiterhin mit Freude an die Spiele des FCB gehen und an der Basler Fasnacht aktiv teilnehmen. Die Fusion wurde nicht wegen eines herbeigeredeten und -geschriebenen Bruchs abgelehnt, sondern weil für die meisten die Grenze im Alltag eben inexistent ist.


Benedikt Schmidt, Pratteln



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Und übrigens ...

Die Lachnummer mit dem Kreuz


Veranstaltungs-Hinweise


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"Den Sehbehinderten liess sie darüber im Dunkeln."

Schweiz am Sonntag
vom 28. September 2014
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Mehr Licht wäre allerdings auch nicht die Lösung gewesen.





RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tod des Basler Jazzpianisten Paul Schär auf.

In ihrer Meldung über den Einsatz von Frenkendörfer Gemeindeangestellten bei der Errichtung des Höhenfeuers nahm die BaZ auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten destillierte eine News aus dem OnlineReports-Bericht über die Plädoyers im Riehener Rätsel-Mord.

Die BaZ nahm eine OnllineReports-News über die Suche nach einem neuen Studio-Standort von Radio "Energy Basel" auf.

Die BZ druckte eine OnlineReports-Meldung über das Windpark-Projekt in Kienberg nach.

Das Regionaljournal und die Schweiz am Sonntag nahmen die OnlineReports-Recherche über das Urteils des Baselbieter Kantonsgerichts zum geplanten Wasserkraftwerk in Zwingen auf.

Die BZ berief sich in ihren Berichten über das Urteil im Prozess um den Dugginger Kirchen-Kassier und den Tod des früheren IWB-Direktors Eduard Schumacher auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die Todesmeldung über alt Landratspräsidentin Liselotte Schelble und das Urteil im Prozess um die "Regio aktuell"-Verleger von OnlineReports auf.

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In ihrem Porträt über die Basler CVP-Vizepräsidentin und OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm nahm die Schweiz am Sonntag auf OnlineReports Bezug.

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Eine Falschmeldung produzierte die Schweiz am Sonntag: OnlineReports, so schrieb sie in ihrer "Echo"-Rückschau, habe Hans-Peter Wessels unterstützt, weil BVB-Verwaltungsrat Dominik Egli nicht mit uns habe reden wollen. Richtig ist, dass OnlineReports Egli kritisierte, weil er als Frühwarner Wessels' versagt hat.

In ihrem Bericht über ein weiteres zugemauertes Werk des verstorbenen Baselbieter Künstlers Walter Eglin nimmt die Basellandschaftliche Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Tod von Ottmar Hitzfelds Bruder Winfried fand in den Medien von ganz Europa Resonanz. Googe weist über tausend Erwähnungen durch Online-Portale auf. Lokal berichteten Radio Basilisk, die TagesWoche, die BZ, TeleBasel und die Basler Zeitung. National sind es die sda, RTS.ch, 20 Minuten, Blick, watson, Neue Luzerner Zeitung, NZZ, news.ch, Thurgauer Zeitung und viele weitere sowie die Internetportale swissinfo.ch, lematin.ch, tagesanzeiger.ch, gmx.ch, bluewin.ch und die Fussballerseiten fussball.ch und sport-fan.ch. In Deutschland nahm die Nachrichtenagentur DPA die Meldung auf. Ebneso bezogen sich bild.de, suedkurier.de, bunte.de, focus.de, promiflash.de, rp-online.de, web.de, donaukurier.de auf OnlineReports, auch yahoo.de/Eurosport.com und viele weitere. In Österreich die kleinezeitung.at und in Liechtenstein das Lichtensteiner Vaterland. Auch skandinavische Medien nahmen in ihren Berichten auf OnlineReports Bezug.

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