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Medien als Instrumente der Strafverteidiger

Von PETER KNECHTLI

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Rolle der Medien immer wieder Teil des öffentlichen Diskurses ist und in diesen Rahmen auch kritisch hinterfragt wird. Aber auch die kritische Reflexion darf hinterfragt werden. So hat im Basler Strafprozess um den 37-jährigen pädophilen Porno-Lehrer dessen Verteidiger Silvio Bürgi ein geschicktes Plädoyer gehalten und sich dabei wiederholt kritisch auf "die Medien" bezogen.

Er fühlte sich zunächst berufen, die Prozessberichterstatter an ihre berufsethischen Pflichten zu erinnern, um anschliessend gegen die "Vorverurteilung" seines Klienten durch "die Medien" ins Feld zu ziehen.

Das ist keine Novität. Ohne auf den aktuellen Fall Bezug zu nehmen: Strafverteidiger verwenden aus ihrem Handwerks-Arsenal immer wieder gern das Kampfinstrument der "Vorverurteilungs-Medien" – besonders gern in Fällen, in denen sie sonst wenig Substanzielles zum Schutz ihrer Mandanten vorzutragen haben.


"Wenn sie ihnen nützen, bedienen sich
die Verteidiger gern der Medien."



D
ie Keule der "Vorverurteilung" – ob sie nun bewiesen ist, nur behauptet oder an den Haaren herbeigezogen – ist immer wieder Bestandteil der Verteidigungs-Strategie mit dem Ziel, die Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Strafzumessung milde zu stimmen und Empathie für den Beschuldigten zu wecken. Dabei spielt ihnen die im Vorfeld eines Urteilsspruchs erfolgte Berichterstattung direkt in die Hände. Bliebe diese Berichterstattung aus, dann müsste das Kampfwerkzeug der "Vorverurteilung" in der Trickkiste bleiben.

Dabei spielen Strafverteidiger ein doppelzüngiges Spiel: Erhoffen sie sich Nutzen von einer Voraus-Reportage über den Fall ihres Klienten, dienen sie sich proaktiv bei Journalisten an mit dem Ziel, eine Strafuntersuchung oder eine Gerichtsverhandlung nach ihren Interessen zu steuern. Der Deal: Unterlagen und Insiderkenntnisse gegen Story. Das sind taktische Mittel, deren sich eine Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen nicht bedienen kann. Ihr bleibt einzig die Anklage.

Silvio Bürgi ging in seinem Parteivortrag einen Schritt weiter. Er benutzte eine angebliche "Vorverurteilung" durch die Medien dazu, das – für Freiheitsstrafen über fünf Jahre zuständige – fünfköpfige Gericht zu ermuntern, dem nicht näher erklärten "medialen Druck" stand zu halten und die Delikte, für die er gerade einmal 15 Monate bedingt beantragte (die Staatsanwältin 6 ¼ Jahre!), mit "professioneller Nüchternheit" zu beurteilen.

Diesen gütigen Rat der Verteidiger an die Urteilssprechenden haben wir schon in unzähligen Gerichtssälen gehört. Doch der Rat ist nur scheinbar gütig: Tatsächlich versteckt sich hinter ihm der unausgesprochene Verdacht, der Urteilsberatung ginge eine umfassende Presseschau manipulierbarer Richterinnen und Richter voraus, deren Erkenntnisse ungefiltert in das Strafmass einfliessen. Etwa nach dem Motto: Ich übernehme die Meinung des jeweils letzten Artikels, den ich gelesen habe.

Nein, von einem wirklich professionellen Gericht muss grundsätzlich erwartet werden, dass es seine Urteile nach bestem Wissen und Gewissen fällt. Entscheidungsanleitungen durch parteiische Strafverteidiger hat Justitia nicht nötig.

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10. April 2019
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"Klienten sind Unschuldslämmer"

Der Artikel gefällt mir. Es erstaunt mich immer wieder wie die Verteidiger ihre Klienten als Unschuldslämmer hinstellen. Mir ist schon klar, dass es ihre vermeintliche Aufgabe ist, die Täter milder zu bestrafen. Sie vergessen dabei einfach oft, wie wenig Mitleid die Täter ihren Opfern gegenüber haben. Immer wird von der Verteidigung verharmlost und das scheinbar ziemlich gewissenlos. Ein – wie hier – klares, lückenloses Verbrechen zu verharmlosen, damit hat die Bevölkerung schon Mühe. Ich meine, in diesem Fall ist, was ich gelesen habe, in der Presse sehr sachlich geschrieben worden.


Peter Isler, Basel


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"Vier- bis fünfgeschossige Wohnungen für rund 1'200 Menschen und rund 400 Arbeitsplätze sollen entstehen."

Basler Zeitung
vom 23. Oktober 2019
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Einzige Voraussetzung: Die 1'200 Menschen müssen stehend schlafen können.

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.