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Medien als Instrumente der Strafverteidiger

Von PETER KNECHTLI

Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Rolle der Medien immer wieder Teil des öffentlichen Diskurses ist und in diesen Rahmen auch kritisch hinterfragt wird. Aber auch die kritische Reflexion darf hinterfragt werden. So hat im Basler Strafprozess um den 37-jährigen pädophilen Porno-Lehrer dessen Verteidiger Silvio Bürgi ein geschicktes Plädoyer gehalten und sich dabei wiederholt kritisch auf "die Medien" bezogen.

Er fühlte sich zunächst berufen, die Prozessberichterstatter an ihre berufsethischen Pflichten zu erinnern, um anschliessend gegen die "Vorverurteilung" seines Klienten durch "die Medien" ins Feld zu ziehen.

Das ist keine Novität. Ohne auf den aktuellen Fall Bezug zu nehmen: Strafverteidiger verwenden aus ihrem Handwerks-Arsenal immer wieder gern das Kampfinstrument der "Vorverurteilungs-Medien" – besonders gern in Fällen, in denen sie sonst wenig Substanzielles zum Schutz ihrer Mandanten vorzutragen haben.


"Wenn sie ihnen nützen, bedienen sich
die Verteidiger gern der Medien."



D
ie Keule der "Vorverurteilung" – ob sie nun bewiesen ist, nur behauptet oder an den Haaren herbeigezogen – ist immer wieder Bestandteil der Verteidigungs-Strategie mit dem Ziel, die Richterinnen und Richter im Hinblick auf die Strafzumessung milde zu stimmen und Empathie für den Beschuldigten zu wecken. Dabei spielt ihnen die im Vorfeld eines Urteilsspruchs erfolgte Berichterstattung direkt in die Hände. Bliebe diese Berichterstattung aus, dann müsste das Kampfwerkzeug der "Vorverurteilung" in der Trickkiste bleiben.

Dabei spielen Strafverteidiger ein doppelzüngiges Spiel: Erhoffen sie sich Nutzen von einer Voraus-Reportage über den Fall ihres Klienten, dienen sie sich proaktiv bei Journalisten an mit dem Ziel, eine Strafuntersuchung oder eine Gerichtsverhandlung nach ihren Interessen zu steuern. Der Deal: Unterlagen und Insiderkenntnisse gegen Story. Das sind taktische Mittel, deren sich eine Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen nicht bedienen kann. Ihr bleibt einzig die Anklage.

Silvio Bürgi ging in seinem Parteivortrag einen Schritt weiter. Er benutzte eine angebliche "Vorverurteilung" durch die Medien dazu, das – für Freiheitsstrafen über fünf Jahre zuständige – fünfköpfige Gericht zu ermuntern, dem nicht näher erklärten "medialen Druck" stand zu halten und die Delikte, für die er gerade einmal 15 Monate bedingt beantragte (die Staatsanwältin 6 ¼ Jahre!), mit "professioneller Nüchternheit" zu beurteilen.

Diesen gütigen Rat der Verteidiger an die Urteilssprechenden haben wir schon in unzähligen Gerichtssälen gehört. Doch der Rat ist nur scheinbar gütig: Tatsächlich versteckt sich hinter ihm der unausgesprochene Verdacht, der Urteilsberatung ginge eine umfassende Presseschau manipulierbarer Richterinnen und Richter voraus, deren Erkenntnisse ungefiltert in das Strafmass einfliessen. Etwa nach dem Motto: Ich übernehme die Meinung des jeweils letzten Artikels, den ich gelesen habe.

Nein, von einem wirklich professionellen Gericht muss grundsätzlich erwartet werden, dass es seine Urteile nach bestem Wissen und Gewissen fällt. Entscheidungsanleitungen durch parteiische Strafverteidiger hat Justitia nicht nötig.

10. April 2019
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Peter Knechtli, ist Chefredaktor und Gründer von OnlineReports.ch.

peterknechtli@onlinereports.ch

(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei;
sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Klienten sind Unschuldslämmer"

Der Artikel gefällt mir. Es erstaunt mich immer wieder wie die Verteidiger ihre Klienten als Unschuldslämmer hinstellen. Mir ist schon klar, dass es ihre vermeintliche Aufgabe ist, die Täter milder zu bestrafen. Sie vergessen dabei einfach oft, wie wenig Mitleid die Täter ihren Opfern gegenüber haben. Immer wird von der Verteidigung verharmlost und das scheinbar ziemlich gewissenlos. Ein – wie hier – klares, lückenloses Verbrechen zu verharmlosen, damit hat die Bevölkerung schon Mühe. Ich meine, in diesem Fall ist, was ich gelesen habe, in der Presse sehr sachlich geschrieben worden.


Peter Isler, Basel


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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.