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Basel-Stadt mit klar bürgerlicher Strategie

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Liberalen überstrahlen derzeit die bürgerliche Parteien-Landschaft. Sie stellen mit Heiner Vischer den Grossrats-Präsidenten, mit Christoph Eymann den einzigen Nationalrat der bürgerlichen Mitte, und mit ihrer Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein die bürgerliche Ständerats-Kandidatin.

Aber auch die bürgerliche Mitte stellt sich geschlossen auf wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Zu gut ist noch in Erinnerung, wie sie mit Hängen und Würgen mit der SVP arrangierten und dann doch scheiterten.

Die CVP verweigerte schon 2003 eine Zusammenarbeit mit der SVP, weil sie "das Geschäft mit den von ihnen als gemeingefährlich gebrandmarkten Linken betreibt". Ganz auf Eigennutz mit Endstation "Gläbbergässli" ausgerichtet endete 2007 der LDP-Versuch mit einer "Gewerbeliste" Zusatznutzen zu generieren. Die Partei musste sich bei FDP, CVP und SVP entschuldigen. Die Allianz ging zerstritten in den Wahlkampf.

Heute sind die Voraussetzungen anders: Die SVP wurde auf Hauptinitiative der CVP aus dem Reigen ausgeschlossen, was nun dank der mittlerweile entstandenen Kleinparteien GLP (Grünliberale) und BDP die Möglichkeit schafft, eine schlagkräftige Allianz aus sechs Mitte-Parteien zu formieren. Es wird eine klare bürgerliche Strategie sichtbar.

Durch die Listenverbindung bleibt jede Stimme wirksam innerhalb der Partner und die Chancen auf einen dritten bürgerlichen Sitz sind so gut wie lange nicht mehr – sofern es Sebastian Frehner als rechte Einzelmaske der notorischen Krach-Partei gelingt, seinen Sitz ins Trockene zu retten.


"Patricia von Falkenstein läuft sich
auf die Nationalratswahlen hin warm."


W
eniger günstig sieht die Lage für die Klein- und Kleinstparteien GLP, EVP und BDP aus. Trotz einer Unterlistenverbindung dürften sie sich mit einem kumulierten Wähleranteil von knapp 7,7 Prozent (2015) äusserst geringe Aussichten auf einen Sitz ausrechnen. Vielmehr werden sie als Stimmenlieferanten für die Freisinnigen dienen, deren Chancen auf eine Rückkehr ins Bundeshaus am grössten sind.

Interessant ist die Rolle von Patricia von Falkenstein als Ständerats-Kandidatin. Typisch!, könnte man sagen: Gegen die Kandidatur der linken Finanzdirektorin Eva Herzog kann im rot-grün dominierten Basel eine bürgerliche Kandidatur nur "verheizt" werden – selbst wenn sie ebenfalls weiblich ist.

Tatsächlich wird die liberale Parteipräsidentin mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nie in den Ständerat einziehen. Sie hat sich – weil im bürgerlichen Lager kein Bewerber-Gerangel herrschte – wohl eher pflichtschuldigst zur Kandidatur bereit erklärt. Aber ein Opfer bringt die temperamentvolle Politikerin adliger Abstammung nicht. Das Selbstbewusstsein, mit dem sie sich heute als "wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen" bezeichnete, hat Realitätskraft: Das trifft tatsächlich zu.

Ihr Kandidatinnen-Kalkül dürfte sich denn auch gar nicht primär an der Ständeratswahl orientieren, in der sie ihrer SP-Gegnerin wird gratulieren dürfen. Mit ihrer Ständerats-Aspiration läuft sie sich viel eher auf die Nationalratswahlen hin warm, für die sie auch kandidiert. Die Doppelkandidatur verleiht ihr ein Maximum an Publizität, so dass die Chance günstig ist, hinter dem bisherigen Amtsträger Christoph Eymann den Platz der ersten Nachrückenden zu belegen.

Falls Eymann, derzeit 68-jährig, Mitte der kommenden Amtsperiode nach langen Jahren zur Auffassung kommen sollte, den Bundesberner Politik-Betrieb "gesehen" zu haben, schlüge Patricia von Falkensteins Stunde. Noch ist es nicht so weit. Aber die Strategie ist clever ausgedacht.

Der Bericht zum Kommentar

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7. Februar 2019
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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.