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Basel-Stadt mit klar bürgerlicher Strategie

Von PETER KNECHTLI

Die Basler Liberalen überstrahlen derzeit die bürgerliche Parteien-Landschaft. Sie stellen mit Heiner Vischer den Grossrats-Präsidenten, mit Christoph Eymann den einzigen Nationalrat der bürgerlichen Mitte, und mit ihrer Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein die bürgerliche Ständerats-Kandidatin.

Aber auch die bürgerliche Mitte stellt sich geschlossen auf wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Zu gut ist noch in Erinnerung, wie sie mit Hängen und Würgen mit der SVP arrangierten und dann doch scheiterten.

Die CVP verweigerte schon 2003 eine Zusammenarbeit mit der SVP, weil sie "das Geschäft mit den von ihnen als gemeingefährlich gebrandmarkten Linken betreibt". Ganz auf Eigennutz mit Endstation "Gläbbergässli" ausgerichtet endete 2007 der LDP-Versuch mit einer "Gewerbeliste" Zusatznutzen zu generieren. Die Partei musste sich bei FDP, CVP und SVP entschuldigen. Die Allianz ging zerstritten in den Wahlkampf.

Heute sind die Voraussetzungen anders: Die SVP wurde auf Hauptinitiative der CVP aus dem Reigen ausgeschlossen, was nun dank der mittlerweile entstandenen Kleinparteien GLP (Grünliberale) und BDP die Möglichkeit schafft, eine schlagkräftige Allianz aus sechs Mitte-Parteien zu formieren. Es wird eine klare bürgerliche Strategie sichtbar.

Durch die Listenverbindung bleibt jede Stimme wirksam innerhalb der Partner und die Chancen auf einen dritten bürgerlichen Sitz sind so gut wie lange nicht mehr – sofern es Sebastian Frehner als rechte Einzelmaske der notorischen Krach-Partei gelingt, seinen Sitz ins Trockene zu retten.


"Patricia von Falkenstein läuft sich
auf die Nationalratswahlen hin warm."


W
eniger günstig sieht die Lage für die Klein- und Kleinstparteien GLP, EVP und BDP aus. Trotz einer Unterlistenverbindung dürften sie sich mit einem kumulierten Wähleranteil von knapp 7,7 Prozent (2015) äusserst geringe Aussichten auf einen Sitz ausrechnen. Vielmehr werden sie als Stimmenlieferanten für die Freisinnigen dienen, deren Chancen auf eine Rückkehr ins Bundeshaus am grössten sind.

Interessant ist die Rolle von Patricia von Falkenstein als Ständerats-Kandidatin. Typisch!, könnte man sagen: Gegen die Kandidatur der linken Finanzdirektorin Eva Herzog kann im rot-grün dominierten Basel eine bürgerliche Kandidatur nur "verheizt" werden – selbst wenn sie ebenfalls weiblich ist.

Tatsächlich wird die liberale Parteipräsidentin mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nie in den Ständerat einziehen. Sie hat sich – weil im bürgerlichen Lager kein Bewerber-Gerangel herrschte – wohl eher pflichtschuldigst zur Kandidatur bereit erklärt. Aber ein Opfer bringt die temperamentvolle Politikerin adliger Abstammung nicht. Das Selbstbewusstsein, mit dem sie sich heute als "wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen" bezeichnete, hat Realitätskraft: Das trifft tatsächlich zu.

Ihr Kandidatinnen-Kalkül dürfte sich denn auch gar nicht primär an der Ständeratswahl orientieren, in der sie ihrer SP-Gegnerin wird gratulieren dürfen. Mit ihrer Ständerats-Aspiration läuft sie sich viel eher auf die Nationalratswahlen hin warm, für die sie auch kandidiert. Die Doppelkandidatur verleiht ihr ein Maximum an Publizität, so dass die Chance günstig ist, hinter dem bisherigen Amtsträger Christoph Eymann den Platz der ersten Nachrückenden zu belegen.

Falls Eymann, derzeit 68-jährig, Mitte der kommenden Amtsperiode nach langen Jahren zur Auffassung kommen sollte, den Bundesberner Politik-Betrieb "gesehen" zu haben, schlüge Patricia von Falkensteins Stunde. Noch ist es nicht so weit. Aber die Strategie ist clever ausgedacht.

Der Bericht zum Kommentar

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7. Februar 2019
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).