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Kein Rücktritt gegen Wessels

' Willen

Von PETER KNECHTLI

Keine Frage: Müsste der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels einzig aufgrund seiner Personalpolitik im Zusammenhang mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) beurteilt werden, wäre eine Rücktritts-Forderung jetzt wohl nicht mehr von der Hand zu weisen. Da hat der Sozialdemokrat nun bei der Wahl der beiden letzten ÖV-Präsidien ordentlich daneben gegriffen: Martin Gudenrath und Paul Blumenthal, die beide gehen mussten, waren von der Regierung auf seinen Vorschlag hin gewählt worden.

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ass SBB-Mann Blumenthal SBB-Mann Erich Lagler zum Direktor vorschlug, und dieser nun durch den früheren SBB-Mann Bruno Stehrenberger ersetzt wird, ist die Spätfolge von Wessels' Personal-Prioritäten.

Aber der promovierte Biochemiker hat in Basel – auch wenn über ihn gern und vor allem medial gelästert wird – die städtebauliche Entwicklung und die längst fällige Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur kraftvoll vorangetrieben. Neuerdings baut er sogar gern Autobahnen. All dies muss in die Beurteilung seiner Leistungen einbezogen werden.


"Seine Devise lautet: 'Kontrolle ist gut –
Vertrauen ist besser'."


Trotzdem verlangt die SVP (und mit ihr im Schlepptau die serbelnde BDP) jetzt den Rücktritt von Wessels, weil er "hauptverantwortlich" für das BVB-Debakel und "entweder nicht fähig oder nicht willens" sei, "Probleme zu erkennen und richtig zu handeln".

In einem Punkt hat die SVP recht: Wessels ist nicht der Mann, der nach der Devise "Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser" arbeitet. Vielmehr pflegt er die risikoreichere Variante, die mit laisser faire flirtet: "Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser."

Aber die Rücktritts-Forderung der stärksten bürgerlichen Partei in Basel ist vollkommen chancenlos. Denn die SVP ist in elementaren politischen Entscheiden isoliert. Sie lärmt als Nichtregierungs-Partei am Rand und ist in der bürgerlichen Allianz bestenfalls dann erwünscht, wenn es darum geht, eine linke Stände- oder Regierungsrätin zu verhindern. Doch in ihr Fahrwasser lassen sich weder Liberale noch Freisinnige und schon gar nicht die Christdemokraten ziehen.

Wie einsam die SVP die Rücktritts-Keule schwingt, ist daran erkennbar, dass LDP, FDP und CVP in ihren Reaktionen auf den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission auch nicht annähernd Wessels' Kopf forderten. Der Grund ist klar: Die drei Parteien sind auch in die Kollegialbehörde eingebunden und die bürgerlichen Regierungsräte sind nicht frei von Verantwortung für fragliche Personalentscheide an der BVB-Spitze.

Ausserdem dürften die bürgerlichen Parteien – alles andere als Wessels-Freunde – auch deshalb von einem Rücktritts-Powerplay abgesehen haben, um nicht bei nächster Gelegenheit mit einer viel stärkeren rot-grünen Retourkutsche konfrontiert zu sein.



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ie grösste Gefahr droht Wessels – auch wenn sie das offiziell nicht zu erkennen gibt – aus der eigenen Partei, die durch die Dauer-Krise der BVB Schaden genommen hat. Dort hat der politisch für die BVB zuständige Hausherr am Münsterplatz 11 mittlerweile so wenig Rückhalt, dass eine Wiedernomination für die Wahlen im Herbst 2020 akut in Gefahr steht.

So dürfte die Wahrscheinlichkeit am grössten sein, dass der fröhliche Departements-Chef (58) wenigstens seine eigene Personal-Situation so realistisch einschätzt, dass er seinen Abgang selbst bestimmt und für eine vierte Amtsperiode nicht mehr antritt.

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16. Juli 2019
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"Machen Sie weiter so!"

Seit vielen Jahrzehnten hat kaum ein Regierungsrat in Basel so viel Positives bewirkt wie Hans-Peter Wessels. Dass der ruhende und fahrende Autoverkehr in einer Stadt weiterhin eingedämmt werden muss steht fest. Nur so kann eine Stadt für ihre Einwohner lebenswert gestaltet werden. Für alle auswärtigen Besucher steht in Basel ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr zur Verfügung!

Dass Basel-Stadt bei Verkehrsbussen hart durchgreift, ist lobenswert. Nur so kann der sinnlose Parkplatz-Suchverkehr eingedämmt werden. Die Förderung von mehr Fussgänger-und Begegnungszonen und die Einrichtung von mehr 20er- und 30er-Zonen macht Flanieren sicherer und das Verweilen in der Stadt wieder Spass. Hans-Peter Wessels machen Sie weiter so!


Paul Bachmann, Rheinfelden DE



"Viel Positives bewirkt"

Es stimmt, Wessels hat als Baudirektor viel Positives bewirkt. Unter anderem hat er ganz wesentliche Verbesserungen für den Veloverkehr verwirklicht.


Ruedi Spöndlin, Basel


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"Auch mein LKW fasste Feuer."

Blick
vom 20. August 2022
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Der Lastwagen konnte nicht mehr Feuer fangen, also fasste er nach ihm.

RückSpiegel


Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.