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Kein Rücktritt gegen Wessels

' Willen

Von PETER KNECHTLI

Keine Frage: Müsste der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels einzig aufgrund seiner Personalpolitik im Zusammenhang mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) beurteilt werden, wäre eine Rücktritts-Forderung jetzt wohl nicht mehr von der Hand zu weisen. Da hat der Sozialdemokrat nun bei der Wahl der beiden letzten ÖV-Präsidien ordentlich daneben gegriffen: Martin Gudenrath und Paul Blumenthal, die beide gehen mussten, waren von der Regierung auf seinen Vorschlag hin gewählt worden.

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ass SBB-Mann Blumenthal SBB-Mann Erich Lagler zum Direktor vorschlug, und dieser nun durch den früheren SBB-Mann Bruno Stehrenberger ersetzt wird, ist die Spätfolge von Wessels' Personal-Prioritäten.

Aber der promovierte Biochemiker hat in Basel – auch wenn über ihn gern und vor allem medial gelästert wird – die städtebauliche Entwicklung und die längst fällige Erneuerung der unterirdischen Infrastruktur kraftvoll vorangetrieben. Neuerdings baut er sogar gern Autobahnen. All dies muss in die Beurteilung seiner Leistungen einbezogen werden.


"Seine Devise lautet: 'Kontrolle ist gut –
Vertrauen ist besser'."


Trotzdem verlangt die SVP (und mit ihr im Schlepptau die serbelnde BDP) jetzt den Rücktritt von Wessels, weil er "hauptverantwortlich" für das BVB-Debakel und "entweder nicht fähig oder nicht willens" sei, "Probleme zu erkennen und richtig zu handeln".

In einem Punkt hat die SVP recht: Wessels ist nicht der Mann, der nach der Devise "Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser" arbeitet. Vielmehr pflegt er die risikoreichere Variante, die mit laisser faire flirtet: "Kontrolle ist gut – Vertrauen ist besser."

Aber die Rücktritts-Forderung der stärksten bürgerlichen Partei in Basel ist vollkommen chancenlos. Denn die SVP ist in elementaren politischen Entscheiden isoliert. Sie lärmt als Nichtregierungs-Partei am Rand und ist in der bürgerlichen Allianz bestenfalls dann erwünscht, wenn es darum geht, eine linke Stände- oder Regierungsrätin zu verhindern. Doch in ihr Fahrwasser lassen sich weder Liberale noch Freisinnige und schon gar nicht die Christdemokraten ziehen.

Wie einsam die SVP die Rücktritts-Keule schwingt, ist daran erkennbar, dass LDP, FDP und CVP in ihren Reaktionen auf den kritischen Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission auch nicht annähernd Wessels' Kopf forderten. Der Grund ist klar: Die drei Parteien sind auch in die Kollegialbehörde eingebunden und die bürgerlichen Regierungsräte sind nicht frei von Verantwortung für fragliche Personalentscheide an der BVB-Spitze.

Ausserdem dürften die bürgerlichen Parteien – alles andere als Wessels-Freunde – auch deshalb von einem Rücktritts-Powerplay abgesehen haben, um nicht bei nächster Gelegenheit mit einer viel stärkeren rot-grünen Retourkutsche konfrontiert zu sein.



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ie grösste Gefahr droht Wessels – auch wenn sie das offiziell nicht zu erkennen gibt – aus der eigenen Partei, die durch die Dauer-Krise der BVB Schaden genommen hat. Dort hat der politisch für die BVB zuständige Hausherr am Münsterplatz 11 mittlerweile so wenig Rückhalt, dass eine Wiedernomination für die Wahlen im Herbst 2020 akut in Gefahr steht.

So dürfte die Wahrscheinlichkeit am grössten sein, dass der fröhliche Departements-Chef (58) wenigstens seine eigene Personal-Situation so realistisch einschätzt, dass er seinen Abgang selbst bestimmt und für eine vierte Amtsperiode nicht mehr antritt.

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16. Juli 2019
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"Machen Sie weiter so!"

Seit vielen Jahrzehnten hat kaum ein Regierungsrat in Basel so viel Positives bewirkt wie Hans-Peter Wessels. Dass der ruhende und fahrende Autoverkehr in einer Stadt weiterhin eingedämmt werden muss steht fest. Nur so kann eine Stadt für ihre Einwohner lebenswert gestaltet werden. Für alle auswärtigen Besucher steht in Basel ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr zur Verfügung!

Dass Basel-Stadt bei Verkehrsbussen hart durchgreift, ist lobenswert. Nur so kann der sinnlose Parkplatz-Suchverkehr eingedämmt werden. Die Förderung von mehr Fussgänger-und Begegnungszonen und die Einrichtung von mehr 20er- und 30er-Zonen macht Flanieren sicherer und das Verweilen in der Stadt wieder Spass. Hans-Peter Wessels machen Sie weiter so!


Paul Bachmann, Rheinfelden DE



"Viel Positives bewirkt"

Es stimmt, Wessels hat als Baudirektor viel Positives bewirkt. Unter anderem hat er ganz wesentliche Verbesserungen für den Veloverkehr verwirklicht.


Ruedi Spöndlin, Basel


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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.