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Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Kantonsgericht hat diese Woche einen ziemlich spektakulären Entscheid gefällt: Die Kantonsregierung hat im Kampf um die Abstimmung über das Sparpaket vergangenen Juni das Stimmrecht von zwei Beschwerdeführenden verletzt. Am eher unerwarteten Entscheid gibt es nichts zu deuteln: Er fiel einstimmig.

Ein Flugblatt des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" bestand im wesentlichen aus einem von sämtlichen fünf Regierungsmitgliedern unterschriebenen Brief, in dem sie einen selektiven Empfängerkreis mit persönlicher Anrede ("Sehr geehrte Frau ...") bat, viermal ein Ja in die Urne zu legen. Im Ingress schrieb Komitee-Präsident und Noch-Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, das Komitee lasse den Adressaten "die folgende persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung zukommen".

Zwei Stimmberechtigte, die nicht zum Empfängerkreis gehörten, sahen sich durch diesen selektiv persönlich adressierten Regierungsbrief in ihren Stimmrechten verletzt und erhoben Beschwerde vor Kantonsgericht. Die Regierung, so ihre Argumentation, habe damit in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

"Man fragt sich, wo ist das juristische
Gewissen der Regierung geblieben ist."




Dass das Gysin-Komitee mit Argumenten und Zitaten der Regierung für eine Annahme des Sparpakets wirbt und diese Aussagen in Mailings auch selektiv verschickt, kann ihm nicht verübelt werden. Schliesslich war im Vorfeld spürbar, dass mindestens eine der vier Sparvorlagen Schiffbruch erleiden könnte; zu kritisch war die Stimmung im Volk. Gysin sah sich vermutlich veranlasst, der nervösen Regierung mit einer eher ungewöhnlichen Werbeaktion unter die Arme zu greifen und verschickte im Komitee-Namen den Regierungsbrief. Schon er hätte eigenverantwortlich erkennen müssen, dass er damit ein riskantes Spiel fuhr – zumal schon fälschlicherweise Personen in seinem Komitee aufgeführt waren, die drei von vier Vorlagen ablehnten.

Den grösseren Vorwurf aber muss sich die Regierung gefallen lassen. Wie kamen die Direktionsvorstehenden dazu, sich von der Privat-Person Hans Rudolf Gysin einzeln ihre Unterschriften unter einen Brief abluchsen zu lassen, der von Empfängern gar nicht anders denn als "Brief der Gesamtregierung" empfunden werden konnte: ein privates und parteiisches Abstimmungskomitee als Informations- und Werbe-Akteur der Regierung.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung untereinander noch kommuniziert und sich als ein verantwortliches Kollektiv versteht, wenn sich offenbar niemand mehr die Frage stellt, wofür genau diese Unterschriften verwendet werden, und wenn keine warnende Stimme zumindest ein amtliches "Gut zum Druck" einfordert. Die Exekutive hätte sich, wie niemand sonst, im Klaren sein müssen, dass sie bei der berechtigten Darstellung ihrer Abstimmungs-Argumente alle Stimmberechtigten gleich behandeln muss und sich ihre Informationstätigkeit nicht durch ein privates Komitee sponsern lassen darf.

Wenn zutrifft, dass Komitee-Promoter Gysin persönlich die Regierungsräte über seine Flugblatt-Pläne informiert hat – in welchem Detaillierungsgrad, muss offen bleiben –, wäre nun hilfreich zu wissen, ob der Rechtsdienst der Regierung zur Frage der Stimmrechts-Konformität konsultiert wurde, weshalb der grüne Justizdirektor Isaac Reber brav seine Signatur zur Verfügung stellte, statt die Notbremse zu ziehen, und wo das juristische Gewissen der Regierung geblieben ist.

Offenbar traute die Regierung dem Polit-Fuchs Gysin mehr Verantwortungsbewusstsein zu als sich selbst. Ich will nicht behaupten, dass der Komitee-Chef mit seinem Vorgehen "die Gesamtregierung" über den Tisch ziehen wollte. Offensichtlich geworden ist nun aber, dass sie sich auf Kosten der Volksrechte blauäugig vor Gysins Karren hat spannen lassen.

Bericht über Gerichtsverhandlung

16. August 2012
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"Sabine Pegoraro ist verantwortlich"

Der Entscheid des Baselbieter Kantonsgericht ist bemerkens- und begrüssenswert. Die Analyse jedoch, dafür einen einzelnen Regierungsrat verantwortlich zu machen, ist verkürzt ("Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen"). Für die Informationstätigkeit des Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig, das heisst der Gesamtregierungsrat steht in der Kritik. Wenn schon auf den Mann oder – in diesem Fall – auf die Frau gespielt werden muss, dann auf die Regierungratspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP): Sie ist verantwortlich für die Gesamtplanung der Regierung sowie für die Information nach Innen und Aussen (Verwaltungsorganisationsgesetz).


Björn Schaub, Basel



"Wo blieb das juristische Wissen?"

Nun ja, man könnte auch anders fragen: wo blieb das juristische Wissen? Studierte Rechtsgelehrte hat es zwei in der Regierung. Isaac Reber gehört nicht dazu.


Ruedi Brassel, Pratteln



"Hätte Knechtli den Mut gehabt?"

Bei einer Befragung in der Volksstimme vor der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz gaben ausser Isaac Reber, alle übrigen Regierungsräte bekannt , hauptsächlich positive Rückmeldungen von der Bevölkerung erhalten zu haben. Der Titel der Volksstimme lautete deshalb: "Grossteil der Bevölkerung steht hinter uns" Einzig Isaac Reber schrieb: "Mein Eindruck ist ein anderer: Der Kanton Baselland steht vor unpopulären und unbequemen Entscheidungen. Dass dabei die Regierung in den Mittelpunkt rückt und Kritik einstecken muss, ist für mich natürlich und nachvollziehbar". Bekanntlich hat das Volk diese Vorlage mit 58.55 % abgelehnt! Reber war also der einzige, der die Realität erkannt und für das Volk Verständnis gezeigt hat!

 

Nun wirft Chefredaktor Peter Knechtli dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vor. Isaac Reber ist erst ein Jahr im Amt. Hätte Knechtli anstelle von Reber den Mut gehabt, den Flyer als Einziger nicht zu unterschreiben? Im Alleingang hätte Reber vielleicht nicht unterschrieben! Reber tickt nicht gleich wie seine Kollegin und Kollegen. Das hat schon seine Meinung vor der Abstimmung gezeigt!


Heinz Jäggi, Präsident FDP Buus, Buus



"Anerkennung für das Gericht"

Lieber Walter Buess, aber es gibt immerhin ein Gericht in diesem Kanton, das diese Oberhäuptern der Gesellschaft in die Schranken weist, ihnen die andern Spielregeln in Erinnerung ruft, an die auch sie sich zu halten haben. Und das ist nicht selbstverständlich und verdient hohe Anerkennung!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Reber verhält sich nach den Spielregeln der Politik"

Was soll denn dieses Heulen nach einem Gerichtsurteil. Gysin hin oder her. Wenn Gysin nicht mehr da ist macht ein Anderer diesen Job für das Kapital.

 

Schnitzer, Verfehlungen oder pflichtvolle Gefälligkeiten von Regierungsräten gibt es im Kanton, in der Schweiz seit den 60iger Jahren durch eine freiere Presse öffentlich aufgedeckt. Seit es dieses politische, demokratische Systeme nach Napoleon gibt, schlagen wir uns nicht mehr mausetod bei der Hülftenschanz- es gibt aber noch immer Sieger und Verlierer.

 

Und eben seit Napoleon war es immer eine Mehrheit des Stimmvolkes, des Parlaments und am Ende der "Rutschbahn" die Regierung, die sich bei der Machtausübung nach der Mehrheit des Stimmvolks richteten. BL tickt halt so wie alle anderen Kantone, das Bundesbern (hupps, darauf sind wir ja stolz). Es ist so eifach und trostlos, Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vorzuwerfen. Er verhält sich nach den Spielregeln der Politik. Ob grün, gelb, rot oder schwarz- das persönliche Jahreseinkommen, die Wiederwahl, die Rentenerwartung nach zig Amtsjahren, oder der ganz persönliche Narzissmus sind immer an vorderster Stelle. Also nicht heulen!

 

Die ganz grosse Gemeinsamkeit der Menschen in diesem Wohlstandsland Schweiz, Kanton Baselland, unabhängig von Amt, Beruf, Status, Macht, Verfehlungen ect. ist letztlich eine uralte Frage nach Ethik, Solidarität und Zukunft, oder dem fehlenden Weitblick nach Lebenqualität.

 

Noch immer geht es um Kampf, Sieg oder eben Niederlage. Und immer haben Geld und Macht gesiegt. Also Gysin oder Reber, Schuldige für die Zustände verantwortlich zu machen, die systembedingt sind, und diese gewählten Vertreter per Volksentscheid an den Pranger zu stellen gehört zum politisch demokratischen Spiel.

 

Die Verlierer dieses so gelobten demokratischen Systems Schweiz, Baselland inklusive Gemeinden haben keine Stimme, sie sind verstummt, resigniert oder kraftlos und krank. Sie gehen zur Sozialhilfe, sind Schuldige, Nutzlos ohne ökonomische Wertschöpfung, Schmarotzer ect. Das sind unsere Spielregeln. So wird es weitergehen ohne Gysin, Reber ect.


Walter Buess, Ormalingen


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.