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Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen

Von PETER KNECHTLI

Das Baselbieter Kantonsgericht hat diese Woche einen ziemlich spektakulären Entscheid gefällt: Die Kantonsregierung hat im Kampf um die Abstimmung über das Sparpaket vergangenen Juni das Stimmrecht von zwei Beschwerdeführenden verletzt. Am eher unerwarteten Entscheid gibt es nichts zu deuteln: Er fiel einstimmig.

Ein Flugblatt des überparteilichen Komitees "Ja zum Entlastungspaket" bestand im wesentlichen aus einem von sämtlichen fünf Regierungsmitgliedern unterschriebenen Brief, in dem sie einen selektiven Empfängerkreis mit persönlicher Anrede ("Sehr geehrte Frau ...") bat, viermal ein Ja in die Urne zu legen. Im Ingress schrieb Komitee-Präsident und Noch-Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, das Komitee lasse den Adressaten "die folgende persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung zukommen".

Zwei Stimmberechtigte, die nicht zum Empfängerkreis gehörten, sahen sich durch diesen selektiv persönlich adressierten Regierungsbrief in ihren Stimmrechten verletzt und erhoben Beschwerde vor Kantonsgericht. Die Regierung, so ihre Argumentation, habe damit in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

"Man fragt sich, wo ist das juristische
Gewissen der Regierung geblieben ist."




Dass das Gysin-Komitee mit Argumenten und Zitaten der Regierung für eine Annahme des Sparpakets wirbt und diese Aussagen in Mailings auch selektiv verschickt, kann ihm nicht verübelt werden. Schliesslich war im Vorfeld spürbar, dass mindestens eine der vier Sparvorlagen Schiffbruch erleiden könnte; zu kritisch war die Stimmung im Volk. Gysin sah sich vermutlich veranlasst, der nervösen Regierung mit einer eher ungewöhnlichen Werbeaktion unter die Arme zu greifen und verschickte im Komitee-Namen den Regierungsbrief. Schon er hätte eigenverantwortlich erkennen müssen, dass er damit ein riskantes Spiel fuhr – zumal schon fälschlicherweise Personen in seinem Komitee aufgeführt waren, die drei von vier Vorlagen ablehnten.

Den grösseren Vorwurf aber muss sich die Regierung gefallen lassen. Wie kamen die Direktionsvorstehenden dazu, sich von der Privat-Person Hans Rudolf Gysin einzeln ihre Unterschriften unter einen Brief abluchsen zu lassen, der von Empfängern gar nicht anders denn als "Brief der Gesamtregierung" empfunden werden konnte: ein privates und parteiisches Abstimmungskomitee als Informations- und Werbe-Akteur der Regierung.

Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung untereinander noch kommuniziert und sich als ein verantwortliches Kollektiv versteht, wenn sich offenbar niemand mehr die Frage stellt, wofür genau diese Unterschriften verwendet werden, und wenn keine warnende Stimme zumindest ein amtliches "Gut zum Druck" einfordert. Die Exekutive hätte sich, wie niemand sonst, im Klaren sein müssen, dass sie bei der berechtigten Darstellung ihrer Abstimmungs-Argumente alle Stimmberechtigten gleich behandeln muss und sich ihre Informationstätigkeit nicht durch ein privates Komitee sponsern lassen darf.

Wenn zutrifft, dass Komitee-Promoter Gysin persönlich die Regierungsräte über seine Flugblatt-Pläne informiert hat – in welchem Detaillierungsgrad, muss offen bleiben –, wäre nun hilfreich zu wissen, ob der Rechtsdienst der Regierung zur Frage der Stimmrechts-Konformität konsultiert wurde, weshalb der grüne Justizdirektor Isaac Reber brav seine Signatur zur Verfügung stellte, statt die Notbremse zu ziehen, und wo das juristische Gewissen der Regierung geblieben ist.

Offenbar traute die Regierung dem Polit-Fuchs Gysin mehr Verantwortungsbewusstsein zu als sich selbst. Ich will nicht behaupten, dass der Komitee-Chef mit seinem Vorgehen "die Gesamtregierung" über den Tisch ziehen wollte. Offensichtlich geworden ist nun aber, dass sie sich auf Kosten der Volksrechte blauäugig vor Gysins Karren hat spannen lassen.

Bericht über Gerichtsverhandlung

16. August 2012
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"Sabine Pegoraro ist verantwortlich"

Der Entscheid des Baselbieter Kantonsgericht ist bemerkens- und begrüssenswert. Die Analyse jedoch, dafür einen einzelnen Regierungsrat verantwortlich zu machen, ist verkürzt ("Gysin-Flyer: Isaac Rebers Notbrems-Versagen"). Für die Informationstätigkeit des Regierungsrats ist die Landeskanzlei zuständig, das heisst der Gesamtregierungsrat steht in der Kritik. Wenn schon auf den Mann oder – in diesem Fall – auf die Frau gespielt werden muss, dann auf die Regierungratspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP): Sie ist verantwortlich für die Gesamtplanung der Regierung sowie für die Information nach Innen und Aussen (Verwaltungsorganisationsgesetz).


Björn Schaub, Basel



"Wo blieb das juristische Wissen?"

Nun ja, man könnte auch anders fragen: wo blieb das juristische Wissen? Studierte Rechtsgelehrte hat es zwei in der Regierung. Isaac Reber gehört nicht dazu.


Ruedi Brassel, Pratteln



"Hätte Knechtli den Mut gehabt?"

Bei einer Befragung in der Volksstimme vor der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz gaben ausser Isaac Reber, alle übrigen Regierungsräte bekannt , hauptsächlich positive Rückmeldungen von der Bevölkerung erhalten zu haben. Der Titel der Volksstimme lautete deshalb: "Grossteil der Bevölkerung steht hinter uns" Einzig Isaac Reber schrieb: "Mein Eindruck ist ein anderer: Der Kanton Baselland steht vor unpopulären und unbequemen Entscheidungen. Dass dabei die Regierung in den Mittelpunkt rückt und Kritik einstecken muss, ist für mich natürlich und nachvollziehbar". Bekanntlich hat das Volk diese Vorlage mit 58.55 % abgelehnt! Reber war also der einzige, der die Realität erkannt und für das Volk Verständnis gezeigt hat!

 

Nun wirft Chefredaktor Peter Knechtli dem Sicherheitsdirektor Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vor. Isaac Reber ist erst ein Jahr im Amt. Hätte Knechtli anstelle von Reber den Mut gehabt, den Flyer als Einziger nicht zu unterschreiben? Im Alleingang hätte Reber vielleicht nicht unterschrieben! Reber tickt nicht gleich wie seine Kollegin und Kollegen. Das hat schon seine Meinung vor der Abstimmung gezeigt!


Heinz Jäggi, Präsident FDP Buus, Buus



"Anerkennung für das Gericht"

Lieber Walter Buess, aber es gibt immerhin ein Gericht in diesem Kanton, das diese Oberhäuptern der Gesellschaft in die Schranken weist, ihnen die andern Spielregeln in Erinnerung ruft, an die auch sie sich zu halten haben. Und das ist nicht selbstverständlich und verdient hohe Anerkennung!


Viktor Krummenacher, Bottmingen



"Reber verhält sich nach den Spielregeln der Politik"

Was soll denn dieses Heulen nach einem Gerichtsurteil. Gysin hin oder her. Wenn Gysin nicht mehr da ist macht ein Anderer diesen Job für das Kapital.

 

Schnitzer, Verfehlungen oder pflichtvolle Gefälligkeiten von Regierungsräten gibt es im Kanton, in der Schweiz seit den 60iger Jahren durch eine freiere Presse öffentlich aufgedeckt. Seit es dieses politische, demokratische Systeme nach Napoleon gibt, schlagen wir uns nicht mehr mausetod bei der Hülftenschanz- es gibt aber noch immer Sieger und Verlierer.

 

Und eben seit Napoleon war es immer eine Mehrheit des Stimmvolkes, des Parlaments und am Ende der "Rutschbahn" die Regierung, die sich bei der Machtausübung nach der Mehrheit des Stimmvolks richteten. BL tickt halt so wie alle anderen Kantone, das Bundesbern (hupps, darauf sind wir ja stolz). Es ist so eifach und trostlos, Isaac Reber ein Notbrems-Versagen vorzuwerfen. Er verhält sich nach den Spielregeln der Politik. Ob grün, gelb, rot oder schwarz- das persönliche Jahreseinkommen, die Wiederwahl, die Rentenerwartung nach zig Amtsjahren, oder der ganz persönliche Narzissmus sind immer an vorderster Stelle. Also nicht heulen!

 

Die ganz grosse Gemeinsamkeit der Menschen in diesem Wohlstandsland Schweiz, Kanton Baselland, unabhängig von Amt, Beruf, Status, Macht, Verfehlungen ect. ist letztlich eine uralte Frage nach Ethik, Solidarität und Zukunft, oder dem fehlenden Weitblick nach Lebenqualität.

 

Noch immer geht es um Kampf, Sieg oder eben Niederlage. Und immer haben Geld und Macht gesiegt. Also Gysin oder Reber, Schuldige für die Zustände verantwortlich zu machen, die systembedingt sind, und diese gewählten Vertreter per Volksentscheid an den Pranger zu stellen gehört zum politisch demokratischen Spiel.

 

Die Verlierer dieses so gelobten demokratischen Systems Schweiz, Baselland inklusive Gemeinden haben keine Stimme, sie sind verstummt, resigniert oder kraftlos und krank. Sie gehen zur Sozialhilfe, sind Schuldige, Nutzlos ohne ökonomische Wertschöpfung, Schmarotzer ect. Das sind unsere Spielregeln. So wird es weitergehen ohne Gysin, Reber ect.


Walter Buess, Ormalingen


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Veranstaltungs-Hinweis


CIRCO FANTAZZTICO

Der Jugendzirkus Circo Fantazztico aus Costa Rica bietet sozial gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft und neue Perspektiven.

Vorführungen:
BASEL: 31.8 & 1.9
BERN: 4.9 & 5.9
USTER: 7.9 & 8.9

Dauer: 90 Min., Eintritt kostenlos, Kollekte für das Zirkusprojekt
Mehr: www.ecosolidar.ch

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"Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Lea Steinle (SP) ... zur Erfüllung zu überweisen."

Regierung Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 20. August 2019
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Ist die bekannte stillende Grossrätin (Grüne) jetzt zur SP konvertiert?

RückSpiegel


Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

Telebasel und die Schweiz am Wochenende nahmen die OnlineReports-News über die Tresor-Knacker im Gartenbad St. Jakob auf.

In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser an, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.