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BL-Regierung gewinnt einen Kampf im Macht-Poker

Von PETER KNECHTLI

E
s gibt an diesem Ergebnis nichts zu deuteln: Das Baselbieter Stimmvolk folgte dieses Wochenende Regierung und Landrat mit überwältigendem Mehr in der Absicht, die Aufsicht über die künftige Staatsanwaltschaft an die Regierung zu übertragen: Drei von vier Abstimmenden legten zum kantonalen Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein Ja in die Urne.

Dieses Ergebnis konnte – wenn vielleicht auch nicht in dieser Deutlichkeit – erwartet werden. Erstens gilt als uralte Wahrscheinlichkeit, dass ein "Ja" in der Urne resultiert, wenn "Einführungsgesetz" auf dem Stimmzettel steht. Zweitens ging es um eine äusserst abstrakte Materie, deren kritische Aspekte dem Volk im Detail wohl fast nicht zu vermitteln sind. Zwar hört jede Schülerin und jeder Schüler im Verlaufe der Bildungskarriere einmal den Begriff der Gewaltentrennung, doch wenn es um ihre Anwendung in der Praxis geht und aus der Gewaltentrennung eine Gewaltenvermischung zu werden droht, beginnt es zu hapern.

Ausserdem setzte die Urteilsbildung in dieser Abstimmungsfrage ein beträchtliches Wissen zur heutigen Praxis der Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden voraus. Dabei kann nicht behauptet werden, dass sich die Ermittlungsbehörden in den vergangenen Jahren in besonderem Mass für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in der delikaten Frage von Aufsicht und Gewaltentrennung hervorgetan hätten. Die Justiz ist eben generell sehr diskret mit allem, was mit Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation nach aussen zu tun hat. Das hat sich jetzt vielleicht gerächt.

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, die sich vehement für die Annahme von Gesetz und Verfassungsbestimmung einsetzte, darf sich mit Fug über den klaren Abstimmungsausgang freuen. Das Volk hat immer Recht. Ob das Volk dieses Wochenende allerdings auch richtig entschieden hat, ist eine andere Frage. Nach meiner Einschätzung hat das gegnerische Komitee in diesem Abstimmungskampf deutlich überzeugender argumentiert als die Befürworter, die sich im letzten Moment und klar unter Zugzwang noch zu Wort meldeten.

Ob man es wahrhaben will oder nicht: Die Gewalten im Staat – Exekutive, Legislative und Judikative – befinden sich, wenn auch nicht häufig öffentlich wahrnehmbar, in einem permanenten Machtkampf. Jede Sparte trachtet danach, an Autonomie nicht einzubüssen, sondern viel eher an Spielraum zu gewinnen. Dies erklärt wohl auch einen Teil der ungewöhnlichen Vehemenz, mit dem dieser Abstimmungskampf geführt wurde.

Verfehlt war indes, den Gegnern des Einführungsgesetzes die blosse Verteidigung von Privilegien und Eigeninteressen vorzuwerfen. Wäre beispielsweise die FDP-Landratsfraktion der Empfehlung ihrer einstimmigen parteiinternen Fachkommission gefolgt, hätte das Gesetz nicht einmal die parlamentarische Beratung überstanden. Zudem engagierten sich gegen die Aufsichts-Abtretung an die Regierung derart viele Namen, die für Unabhängigkeit und Gemeinwohl-Interessen bürgen, dass von Filz und Besitzstandsinteressen nicht gesprochen werden kann.

Ob sich die nun beschlossene Aufsichtsregelung mit einer "geteilten Aufsicht" von Regierung und Fachkommission "im Sinne einer klaren Kompetenzregelung" (wie die CVP schreibt) auf Dauer bewähren wird, muss die Zukunft erst noch weisen. Den Beweis zumindest, dass die bisherige Aufsicht des Kantonsgerichts über die Statthalterämter gescheitert sei, ist den Befürwortern der Vorlage nicht gelungen. Die Prognose des früheren Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten, wonach mit der jetzt gewählten Lösung künftige Konflikte so sicher seien "wie das Amen in der Kirche", dürfte ein Auftrag an Parteien, ihre Protagonisten und an die staatlichen Ermittler sein, bei allfälligen Grenzübertretungen der Regierung in die Bereiche der Strafverfolgung – beispielsweise Einflussnahmen – vernehmlich Laut zu geben.

17. Mai 2009
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"Kontrolle vor Vertrauen"

Mit diesem Einführungsgesetz hat sich die Regierung die Möglichkeit verschafft; diskret, unmittelbaren Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen, wie dies in der Stadt Basel der Fall ist. Zu hoffen bleibt, dass die Strafverfolgung in Baselland fortan nicht nach einer Art "politisch inspiriertem Opportunitätsprinzip" funktioniert. Da die Kontrolle dem Vertrauen, der Hoffnung bekanntlich vorzuziehen ist, kommt der Vierten Gewalt im Staate, also allen Medien, aufgrund des der Regierung vom Souverän ausgesprochenen Vertrauen nachhaltig erhöhte Verantwortung zu.


Patric C. Friedlin, Basel


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Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad
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"Sie können Ihr Couvert bis am Samstag, 12:00 Uhr, auch in den Briefkasten deiner Gemeinde werfen."

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Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.