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Kein Vertrauensbeweis für die Integrationspolitik

Von PETER KNECHTLI

Selbst Christoph Blocher hat nicht an einen Erfolg der Minarettverbots-Initiative geglaubt – doch jetzt ist der Erfolg da. Im Baselbiet erzielte das Volksbegehren, das den Bau von Minaretten in der Schweiz verfassungsmässig verbieten will, eine satte Mehrheit von gegen 60 Prozent, selbst im mehrheitlich links-grünen in Basel-Stadt vereinigte die Initiative fast 49 Prozent der Stimmen.

Da war zunächst die Debatte um das provozierende Abstimmungsplakat, das Minarette wie Raketen auf einer Schweizer Fahne zeigte, flanikert von einer düster verhüllten schwarzen Frau. Diese Diskussion besetzte gleich von Anfang an den Abstimmungskampf, sie wühlte auf und lieferte endlosen Gesprächsstoff – an der Sache vorbei.

Doch am polarisierenden Plakat kann der deutliche Abstimmungssieg der Minarettgegner nicht gelegen haben. Im Verlaufe des Abstimmungskampfes ist klar geworden, dass Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage dossiersicher und engagiert bekämpfte, dass ihr aber weder die bürgerlichen Parteien (die SVP ausgenommen) noch jene des links-grünen Lagers mit vergleichbarem Engagement folgten, die jetzt den Erfolg der Minarett-Gegner so bitter beklagen: Es gab keine parteiübergreifende und von den grossen Religionsgemeinschaften getragene kräftige Kampagne, die jener der Initiativ-Befürworter auch nur ansatzweise hätte Paroli bieten können.

Dies hat seinen guten Grund: Repräsentanten gaben (schliesslich gibt man sich ja gern integrativ und will ja nicht mit der SVP ins Boot) die Nein-Parole heraus – die Basis stimmte mehrheitlich für das Minarettverbot. Die Nein-Parolen der Parteien zeigten deutliche Spuren von Scheinheiligkeit. Es war nämlich keineswegs so, dass es den Minarett-Verbietern gelungen war, "mit ihrer Politik der Konfrontation bei den Stimmenden Ängste und Misstrauen zu wecken", wie die Baselbieter CVP vom Versagen in eigener Sache abzulenken versucht. Vielmehr sind die Parteien und Kirchenrepräsentanten in ihrem Vorhaben gescheitert, ihre Schäfchen von der Bedenkenlosigkeit der Verbots-Initiative zu überzeugen.

 

"Das ist die Quittung
für eine jahrzehntelange Tabu-Politik."


Was die Gegner der Initiative, zu denen der Schreibende auch gehört, an diesem Wochenende erhalten haben, ist die Quittung für eine jahrzehntelange Tabu-Politik, die sich um die wirkliche Stimmung im Volk gegenüber immer stärkeren fremd- und ausländischen Einflüssen in unserem Land foutierte. Dies lässt sich daran erkennen, dass eine Basler Krankenschwester schweizerischer Nationalität mit ihrem Ja zum Minarettverbot unter anderem auch "ein Zeichen" dagegen setzen wollte, dass die Spitäler zunehmend von ausländischen Arbeitskräften überflutet werden, die sie selbst zu "einer Fremden" lassen werde. Man mag diese Vermischung der Argumente für verfehlt halten – aber sie ist Realität, Ausdruck des Verlusts der eigenen Identität und Teil der Entscheidfindung vor Ausfüllen des Stimmzettels.

Der Ausgang der Abstimmung bringt ein tiefes Misstrauen gegen die Politik der Regierenden zum Ausdruck, aber insbesondere auch ein Misstrauen gegen die Politik der Integration. Es soll hier nicht bestritten werden, dass sich Basel-Stadt aktiv um die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung bemüht. Allerdings scheint das Volk das vor allem von den integrationspolitischen Akteuren selbst in höchsten Tönen gelobte "Basler Modell" bei weitem nicht für so erfolgreich zu halten.

Die Integratinspolitik bewegt sich in einem sicherlich schwierigen Umfeld, aber auch in einem Umfeld, das einer geschützten Werkstatt gleicht und ja keine Fragen erlaubt. Es gibt öffentlich zugänglich weder einen Rechenschaftsbericht noch einen Wirkungsnachweis, der die vorausdeklarierten Modell-Erfolge hinterher so glaubwürdig wie möglich belegt. Kein Wunder, brauchte es einen SVP-Vorstoss, der nun jene harten Fragen zur Integrationspolitik stellt, die die Bürgerinnen und Bürger auch beantwortet wissen möchten. Es reicht nicht aus, eine Integrationspolitik erfolgreich zu reden. Sie muss auch erfolgreich sein.

Den Fachstellen – auch jener in Basel – stehen angesichts des Abstimmungsergebnisses schwierige Aufgaben bevor. Sie müssen Modelle entwickeln, die über die Sprachförderung hinaus gehen, aber auch von den muslimischen Glaubensgemeinschaften einen für die Mehrheitsgesellschaft viel deutlicher wahrnehmbaren Beitrag an die Integrationsleistung abverlangen.

Ob die Initiative formell vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhält, ist vorerst nicht so sehr von Belang: Die 57-Prozent-Mehrheit zugunsten eines Minarettverbots ist ein Fingerzeig dafür, dass sich das integrationspolitische Klima in der Schweiz eher verschärfen als beruhigen wird.

29. November 2009
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"Wo soll ich mich jetzt integrieren?"

Ich habe acht WKs, drei Landsturm und einen Landwehr absolviert. Die Steuern sind bezahlt.

Unser Vater war an der Schweizer Grenze und im Gotthardmassiv währen des Zweiten Weltkrieges.

Unser Grossvater marschierte zu Fuss von Basel ins Tessin und bekam nur trockenes Brot.


Und wo, bitte, wo soll ich mich jetzt integrieren nach bald 400 Jahren? Mich will einfach keiner.


Albrecht Ringgenberg, Ebikon



"Verkaufsfreie Adventssonntage"

Am besten verteidigen wir unsere christliche Kultur zum Beispiel mit völlig iberalisierten Ladenöffnungszeiten, sprich verkaufsfreien Adventssonntagen. Getreu dem biblischen Motto: "Am siebten Tage sollst Du ruhn." Das ist das beste Rezept gegen den fundamentalistischen Islam, oder irre ich da?


Dieter Stumpf, Basel



"Viele rechtschaffene Leute beleidigt"

Man muss das Resultat respektieren, auch wenn ich sehr enttäuscht bin, dass sich das Schweizer Volk dermassen hat aufhetzen lassen. Jedenfalls haben wir hier (mangels Vertrauen in unsere Baugesetze?) über ein Bauverbot abgestimmt, sonst nichts anderes; dabei ganz einfach viele rechtschaffene Leute beleidigt und unsere eigene Religionsfreiheit hintertrieben. Wenn ein Volk nicht mehr so viel Selbstvertrauen hat, seine eigene Religionsfreiheit (und andere Freiheiten) zu verteidigen, sondern sich kleinlich mit Verboten abzuschotten und zu schützen beginnt, dann ist es keine starke, selbstbewusste Nation (mehr).


Peter Waldner, Basel



"Ein Pyrrhussieg mehr für die SVP"

Jammern über die Annahme der Initiative hilft jetzt auch nicht mehr! Aber die Initianten und die SVP haben wieder einmal einen Pyrrhussieg erreicht. Denn mit der Annahme der Minarettverbots-Initiative ist kein einziges Problem gelöst, wie so oft bei SVP-Abstimmungssiegen.


Vermutlich hat gerade die Plakatverbots-Diskussion der Initiative den nötigen Schwung zum unerwarteten Sieg gegeben. Damit entstand eine Debatte die weit über die Frage des Bauens von Minaretten hinaus ging. Islamischer Fundamentalismus, Sharia-Gesetze, Zwangsheirat, Burka, Libyen-Geiseln, Frauenrechte im Islam, dies waren plötzlich die Themen. Fragen, welche die Menschen in unserem Land bewegen. Da nützten dann alle sachlichen Beteuerungen nichts, die Minarette hätten mit dem allem nichts zu tun. So wurde vermutlich aus vielen verschiedenen Gründen ein Ja eingelegt.


Ob die Annahme der Initiative wirtschaftliche Sanktionen muslimischer Länder zur Folge hat, wie der Unternehmer Peter Spuhler befürchtet, wird sich zeigen. Es könnte gut sein, dass die Minarettverbots-Initiaive weit mehr Arbeitsplätze kosten wird, als mit der Kriegsmaterialexport-Initiative je in Gefahr gewesen wären. Ängste, Bedenken, Unbehagen in der Bevölkerung können geschürt und schamlos ausgenützt werden. Sie können aber auch ignoriert, klein- und schöngeredet werden. Dies gilt es in Zukunft bei anderen Themen zu bedenken.


Die erneut zur Diskussion stehende Personenfreizügigkeit mit der EU wird ein solches Thema sein. Auch hier spielt die SVP ein übles Spiel. Sie lehnte alle flankierenden Massnahmen zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping ab und versucht nun aus den Problemen, welche sich aus der Personenfreizügigkeit ergeben, politisches Kapital zu schlagen. Ein noch gefährlicheres Spiel mit unabsehbaren Konsequenzen für das ganze Land!


Otto Kunz-Torres, Basel



"Lasst uns doch unsere Schweizer Kultur"

Von den Gegnern der Initiative wurde und wird immer noch behauptet, die SVP hätte Ängste im Volk geschürt und damit seien sie als grosse Sieger hervor gegangen. Glauben denn die Gegner wirklich, das Volk sei so dumm und würde sich mit Plakaten manipulieren lassen. Tatsache ist doch: Diese Ängste waren schon lange unter dem Volk und sind immer noch da. Das beweist ja auch das Abstimmungsergebnis.


Die SVP nimmt die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wenigstens ernst und hat den Mut, diese Themen aufzugreifen. Minarette haben ja schliesslich nichts mit dem islamischen Glauben zu tun und Moscheen sind ja nicht verboten. Symbole dieser Art passen nun einmal nicht neben Chalets, See- und Bergpanorama und auf Schweizer Ansichtskarten.


Alle Muslime sind in der Schweiz ja willkommen und haben hier ein schönes Leben, aber lasst uns doch unsere Schweizer Kultur erhalten. Danke schön.


Cony Meyer, Basel



"Unbequemen Themen unter den Deckel pressen"

Diffamieren, tabuisieren sowie moralinsaure Denk- und Diskussionsverbote: Mit diesem Rezept hat sich die Gegnerschaft der Anti-Minarett-Initiative in ihrem sektiererischen Bessermensch-Glauben in Sicherheit gefühlt. In dieser arroganten Überzeugung haben die Gegner wohl auch darauf verzichtet, ihre Haltung ebenso prominent wie die Verbots-Befürworter zu dokumentieren. Eine Nein-Kampagne gegen das Minarettsverbot war praktisch inexistent.


Auf der Strecke geblieben ist mit dieser Diskussionsverweigerung auch ein Minimum an Sensibilität für das, was Familie Schweizer zum Thema Islam tatsächlich beschäftigt. Das zeigt nur, wie abgehoben die meisten Parteien in der Mitte und links davon inzwischen politisieren. Dass darüber hinaus das von einer subalternen Basler Behörde ausgesprochene Plakatierungsverbot als demokratischer Maulkorb empfunden worden ist oder dass das "Verbot" zum Aufhängen von christlichen Symbolen in unseren Schulen im krassen Widerspruch zur harsch eingeforderten religiösen Toleranz beim Bau von Minaretten empfunden wurde, hat das Ja zum Verbot wohl noch zusätzlich begünstigt. In unserer Region zweifellos auch die kaum verständliche "türkische Kulturwoche" in einer Baselbieter Schule, die vielfach als Anpassungs-Anspruch an die Schweizer zugunsten der türkisch-islamischen Kultur verstanden werden musste. Diese Widersprüche und Ansprüche haben das "überraschende" Ergebnis wohl massgeblich beeinflusst.


Wenn die CVP Baselland und CVP Basel-Stadt das Ergebnis als "Schwarzer Tag für die weltoffene Schweiz" apostrophieren, dann zeigt das nur, wie wenig sie zu diesem Resultat begriffen haben. Eigentlich müsste diese Schlagzeile korrigiert werden in "Schwarzer Tag für die ignoranten Schweizer Parteien", die es verpasst haben, in der damaligen Parlamentsdebatte in Bern einen Gegenvorschlag zu entwickeln, der die wohl nicht ganz unberechtigten Befürchtungen in der Schweizer Bevölkerung aufgenommen hätte.


Leider ist zu befürchten, dass die Bessermenschen auch daraus nichts lernen und – neben den obligaten "Beschimpfungen" der tumben Stimmbevölkerung – die für sie unbequemen Themen weiterhin krampfhaft unter den Deckel pressen wollen. "Nicht sein kann, was nicht sein darf" als politisches Dogma?


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).